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>Bund freier Brger<


  >Leitstze des BfB in Nordrhein-Westfalen<

Der BfB ist eine junge Reformpartei, die eine konsequente,
selbstverantwortliche, marktwirschaftliche und unverfilzte
Politik fr Deutschland und Europa macht. Er strebt danach,
in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa dringend
notwendige Reformen durchzusetzen, die am Gemeinwohl orientiert
sind. Der Marktwirtschaft als Basis von Leistungsbereitschaft,
Wettbewerbskraft und Wohlstand sollen nur nach dem Sozialgesetz
des Grundgesetzes zwingend gebotene Grenzen gesetzt werden.

Der BfB will keine Interessenvertretung von Gruppen, Verbnden
oder Organisationen sein.

Der BfB tritt entschieden jeder Rassendiskriminierung, Unter-
drckung und Abwertung von Gesellschafts- und Volksgruppen
entgegen, da dies mit der Achtung der Menschenrechte und der
Wrde des Menschen unvereinbar ist.

Der BfB verurteilt und lehnt aus vollster berzeugung seiner
Mitglieder extremistische Aktivitten jeglicher ideologisch
politischer, religiser oder gewalttiger Ausdrucksform ab.

Der BfB ist fr ein Europa freier Staaten. Er ist gegen einen
Bundesstaat und damit gegen den Zentralismus aus Brssel, wie
er sich mit dem Maastrichter Vertrgen anbahnt.

Entscheidungen in Brssel bestimmen immer strker die Politik
in Nordrhein-Westfalen zu mehr Reglementierung. Wir, die Brger,
wollen diese Entwicklung umkehren, indem wir die Eingriffs-
mglichkeiten des Brgers in die Tagespolitik erweitern und
konsequent nutzen wollen.

Die Zustndigkeit zwischen EU, Bund, Lndern und Gemeinden
mu mglichst brgernah nach dem Prinzip der Subsidiaritt
verteilt werden. Zustndigkeiten drfen der EU nur auf Zeit
und nicht ohne Volksabstimmung bertragen werden. Der Bundes-
tag hat nicht das Recht, ihm vom Volke gegebene Rechte abzu-
treten.

Politische Zielsetzungen:

1. Arbeit und soziale Sicherheit fr alle Brger in Nordrhein-
   Westfalen sind das zentrale Anliegen der Wirtschaftspolitik
   des BfB. Dieses Ziel mu immer wieder der wirtschaftlichen
   Dynamik angepat werden. Nur eine florierende Wirtschaft
   schafft Arbeit und soziale Sicherheit. Es ist ein langfristiges
   Ziel, das nicht den Zeitrumen von parlamentarischen
   Legislaturperioden unterworfen sein darf.

   Es darf nicht zugelassen werden, da die Vorteile des euro-
   pischen Binnenmarktes durch Euro-Brokratie und Zentralismus
   zunichte gemacht wird. Es mssen auch unsinnige nationale,
   brokratische Vorschriften abgeschafft und die Landesregierung
   und Gemeindeverwaltungen brger-, innovationsfreundlich und
   effizient werden.

   Durch die europische Zentralbrokratie z. B. MwSt-Regelung,
   sprachliche Diskriminierung deutscher Unternehmen - obwohl
   25% der EU-Brger deutsch als Muttersprache sprechen - z. B.
   bei europaweiten Ausschreibungen und widersprchiche und
   unverstndliche Richtlinien werden insbesondere mittelstn-
   dische Unternehmen benachteiligt.

2. Wir lehnen die teure und wettbewerbsfeindliche
   Subventionspolitik von Brssel und auch Bonn ab, die in vielen
   Fllen innovationshemmend und damit arbeitsplatzschdigend ist.
   Beispielhaft hier zu nennen ist die Stahlindustrie, das Bau-
   und Transportgewerbe.
   Zur weiteren Strkung von Privatinitiative, Wettbewerbskraft
   und Marktwirtschaft sollen folgende staatlichen Randbedingungen
   verbessert werden:

        Ladenschlu liberalisieren
        Gewerbesteuer abschaffen
        Steuergesetze vereinfachen
        Staatdirigismus reduzieren
        Gesetzesflut stoppen

3. Wir brauchen Investitionen zur Verbesserung der Produktion
   in unserem Land. Wir brauchen eine weitsichtige innovations-
   und industrieansiedlungsfreundliche Politik, denn nur so
   schaffen wir Arbeitspltze.
   Blaupausenpolitik allein schafft nicht gengend Arbeitspltze.
   Wir mssen neue Organisationsformen zur Nutzung der Kreativitt
   der Forscher, der Umsetzung der Kreativitt in Innovation und
   industrieller Anwendung einfhren, um die Zukunft zu sichern.
   Eine emotionslose Abschtzung der technischen Innovation,
   industriellen Nutzung und des Umweltrisikos mu politischer
   Alltag werden. Die Nutzung der Kernenergie im Verbund mit
   der Kohle, die Forcierung der Fusionsenergie und die
   kontrollierte Anwendung der Gentechnologie drfen nicht zu
   Religionsfragen denaturieren.

4. Die deutsche Berufsausbildung darf nicht ausgehebelt werden.
   Es geht nicht an, da die Qualitt der deutschen Handwerker-
   ausbildung durch die Einfhrung der "Euroqualittsnorm"
   anstelle des deutschen Meisterbriefes zerstrt wird. Dies
   trifft alle, aber insbesondere den Mittelstand.
   Der BfB setzt sich nachdrcklich fr die dynamische Fortent-
   wicklung der deutschen Berufsausbildung auf der Grundlage
   des dualen Systems ein. Nur eine elitre Berufsausbildung
   kann Wettbewerbsfhigkeit, Arbeitspltze und Wohlstand
   erhalten.

5. Die internationale Ausgabenpolitik wird von der deutschen
   Regierung ohne eine Kosten-Nutzen-Bewertung und ohne Wahrung
   deutscher Interessen betrieben.
   Es fliet immer mehr Geld nach Brssel, das dann vor Ort fehlt.
   Deutschland zahlt 1994 netto 32,6 Mrd. DM. Das sind etwa
   50% mehr als der Umzug des Regierungssitzes nach Berlin ber
   einen Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen ist.

6. Die Besteuerung des Brgers und der Industrie hat die Grenze
   des Belastbaren erreicht. Der Staat kann dadurch, da er sich
   nur auf hoheitliche Aufgaben beschrnkt, Subventionen generell
   streicht und ffentliche Aufgaben privatisiert, die Steuern
   drastisch herabsetzen. Es mu sich wieder lohnen zu arbeiten.
   Die Halbierung der Steuern ist die beste Zukunftsinvestition.
   Der Staat hat Aufgaben bernommen, die ihm garnicht zustehen,
   die ihn aber finanziell berfordern. Dadurch werden die Spiel-
   rume des Staates immer kleiner. 1993 hat der Staat fr seine
   Schulden 170 Mrd. DM an seine Glubiger gezahlt. Das bedeutet
   im Mittel 2100 DM pro Brger. Sobald die Wirtschaft Anzeichen
   einer Belebung zeigt, sind die Ausgaben der der ffentlichen
   Hnde antizyklisch zu reduzieren, um die Staatsquote zu senken.
   Die Umverteilung mu gestoppt werden, denn sie verluft auch
   anders, als die Sozialisten sie anstreben. Durch die hohe
   Verschuldung zahlt der Normalbrger immer mehr Steuern, insbe-
   sondere der sogenannte Besserverdienende. Er wird dadurch
   immer rmer und der Reiche, der die 170 Mrd. Schuldendienst
   eintreibt, wird immer reicher.
   Es boomen eigentlich nur zwei Branchen: Die Banken und
   die Wach- und Schliegesellschaften.

7. Die organisierte Kriminalitt ist im Europa offener Grenzen
   eine Gefahr fr Brger und Gemeinwesen geworden. Wir fordern
   die Ausstattung der nordrhein-westflischen Polizei mit
   modernster Technik und ausreichend Personal. Die Politik
   mu hinter der Polizei stehen. Bei der Bekmpfung der organi-
   sierten Kriminalitt mssen Polizei und Nachrichtendienste
   mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen knnen. Die
   Polizei mu von polizeifremden Aufgaben entbunden werden.
   Sie mu wieder fr den Brger da sein, nicht jedoch fr
   Fuballvereine. Das Laufbahnrecht mu so flexibel gestaltet
   werden, da es fr junge Menschen wieder erstrebenswert ist,
   in den Polizeidienst einzutreten.

8. Bildungspolitik ist Zukunftssicherung. Das bewhrte drei-
   gliedrige Schulsystem mu gestrkt, aber auch durchlssiger
   gemacht werden. Ansehen sowie materielle und personelle
   Ausstattung der Hauptschulen mssen stark verbessert werden.
   Wir fordern eine Anpassung der Berufsausbildung an die
   Anforderungen der Wirtschaft. Wir fordern die Verkrzung der
   Schulzeit bis zu Abitur auf 12 Jahre und die Zurckfhrung
   der Spezialisierung in der gymnasialen Oberstufe.
   Wir fordern eine elitre Ausbildung auf allen Ebenen der
   Berufs-, Fach- und Hochschulausbildung, um im europischen
   Wettbewerb bestehen zu knnen.
   Die Hochschulen mssen Personal- und Budgetverantwortung
   erhalten.

9. Das Fundament jedes Gemeinwesens ist die Familie. Eine aktive
   Famlienpolitik macht dieses Land lebenswert und sichert die
   Zukunft. Der Frderung der sozialen Absicherung der Familie
   und Alleinerzieher soll besondere Prioritt eingerumt werden.
   Hier eine Negativbilanz:

        1973 wurden 915000 Sozialempfnger gezhlt (1,4%)
        1993 waren es bereits ber 3 Millionen (3,75%)
        Die Bilanz wird aus der Sicht der Jugend noch dunkler.
        1965 lebte jedes 75. Kind unter 7 J. in einem
        Sozialhaushalt
        1993 lebte jedes 9. Kind unter 7 J. in einem
        Sozialhaushalt, obwohl der Wohlstand im statistischem
        Mittel zunimmt.

    Der BFB kann und darf das nicht tolerieren.
    Um den Mietwohnungsbau marktwirtschaftlich zu beleben, mu
    sozialvertrglich fr alle Wohnungen die Marktmiete einge-
    fhrt werden. Sozial Schwachen, Kinderreichen und Bedrftigen
    ist ausreichend Wohngeld zu gewhren.

10. Die Sicherung der natrlichen Lebensgrundlagen wie Boden,
    Wasser, Luft ist in einem so hochindustriealisierten und
    bevlkerungsreichen Land wie Nordrhein-Westfalen von ent-
    scheidender Bedeutung. Notwendig ist eine Zusammenarbeit
    zwischen den Entscheidungstrgern auf Wirtschafts- und
    Umweltebene. Es darf nicht zur Polarisierung beider Bereiche
    kommen. Wir fordern wie in Bayern Volksbefragungen zu den
    Bereichen der Mllentsorgung, der Energiepolitik und der
    Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Wir fordern eine
    ausgewogene Abstimmung von Wirtschafts-, Verkehrs- und
    Umweltpolitik.

11. Nordrhein-Westfalen ist offen und fremdenfreundlich. Wir
    streben eine auf Integration ausgerichtete Auslnderpolitik
    an. Die Integrationskraft darf dabei nicht berfordert
    werden, da dann unweigerlich Auslnderha entsteht.
    Deutschland ist kein Einwanderungsland, auch nicht dadurch,
    da Asylbewerber Deutschland in Europa als neue Heimat
    bevorzugen.
    Eine generelle Doppelstaatsbrgerschaft lehnen wir ab,
    wir sind jedoch fr jede Erleichterungen zur Erlangung
    der deutschen Staatsbrgerschaft.
    Die nordrhein-westflischen Schulen sollen und mssen mit
    verstrktem Deutsch- und Geschichtsunterricht fr ausln-
    dische Kinder die Integration frdern. Eine multikulturelle
    Gemeinschaft, die zur Belastung des Gemeinwesens fhrt,
    lehnen wir genau so ab wie eine Gettobildung, die - wie
    Beispiele aus dem Ausland zeigen - nur zu gewaltttigen
    Ausschreitungen und Unruhen fhrt.
    Gewalt gegen Auslnder, von Auslndern und unter Auslndern
    darf nicht geduldet werden.

12. Die ffentlichen Schulden Nordrhein-Westfalen wachsen in
    erschreckendem Tempo. ffentliche Verschuldung behindert
    private Investitionen und ist eine schwere Hypothek fr
    die Jugend. Jede ffentliche Leistung mu daher auf ihre
    Notwendigkeit berprft werden. Kostentreibende Verwaltungs-
    vorschriften wie z. B. komplizierte Bauvorschriften mssen
    berprft und vereinfacht oder ganz gestrichen werden.
    Die ffentliche Verwaltung mu effizienter und schlanker
    werden.

13. Die Qualitt der parlamentarischen Arbeit nimmt seit Jahren
    stndig ab. Umstndliche und schwer umsetzbare Gesetze werden
    verabschiedet. Wir fordern eine drastische Rechtsvereinfachung
    in allen Bereichen einschlielich des Steuerrechts. Wir
    fordern die Eindmmung der Regelwut der EG-Kommission. Wir
    brauchen wenige, klare und leicht anwendbare Gesetze. Das gilt
    besonders fr die Steuerrechte.

14. Wir fordern die Eindmmung und Abschaffung der korrumpierenden
    Parteibuchwirtschaft in den Ministerien un in den kommunalen
    Verwaltungen, die die Leistungsfhigkeit lhmt. Wir sind gegen
    die in Nordrhein-Westfalen praktizierte mterpatronage. Wir
    sind fr die Entparteilichkeit der ffentlichen Verwaltungen.
    Die Gewaltenteilung mu wieder hergestellt werden. In den
    Berufungsgremien fr die hchsten Beamten und Richter mssen
    die parteipolitischen Vertreter in der Minderheit sein.

15. Der mndige Brger mu im Lande wieder das Sagen haben.
    Nordrhein-Westfalen braucht dringend die Ideen und den
    Sachverstand seiner Brger.



 >Programm des BfB<

 Auf der Grnderversammlung am 23.01.1994 in Wiesbaden
 verabschiedet

 1. Die Verwirklichung der Deutschen Einheit ist und bleibt in den
    nchsten Jahren die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik.
    Die deutsche Einheit ist ein historisches Geschenk. Sie ist
    die groe wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance fr die
    Brger in den neuen und alten Bundeslndern. Wir werden
    ausgetretene Pfade verlassen und Neues wagen. Nicht Jammern,
    sondern Gestalten ist das Gebot der Stunde. Die Hilfen fr die
    neuen Bundeslnder und fr die Hauptstadt Berlin haben Vorrang
    gegenber der Hilfen fr EG-Staaten.
 2. Deutschland ist  fester Bestandteil Europas und die deutsche
    Politik ist von der europischen nicht zu trennen. Wir wollen
    die  Europische Integration in einem als Staatenbund
    organisierten Europa der Vaterlnder. Aus Verantwortung
    gegenber den jungen Demokratien und aus eigenem Interesse mu
    die Europische Union sich nach Osten ffnen. Dabei stehen wir
    zum atlantischen Bndnis. Wir wollen kein Europa, in dem eine
    zentralistische Brokratie in Brssel zur
    Umverteilungsmaschine wird. Wir wollen die D-Mark nicht
    aufgeben. Wir wollen ein Europa der Brger mit subsidirer
    Verteilung der Zustndigkeiten. Wir wollen verhindern, da die
    von uns gewhlten Parlamente von fernen Brokratien entmachtet
    werden. Wir sind gegen diesen Maastricht-Vertrag, weil wir fr
    ein freies Europa sind.
 3. Der Schutz seiner Brger ist die oberste Pflicht des Staates.
    Deutschland ist fr alle Deutschen und Auslnder unsicher ge-
    worden. Wir wollen, da die Menschen nachts ohne Angst durch
    die Straen gehen knnen. Ein lascher Rechtsstaat schadet dem
    deutschen Ansehen in der Welt. Die Bekmpfung des
    organisierten Verbrechens  mit allen dem Rechtsstaat mglichen
    Mitteln und die Durchsetzung der Rechte der Brger durch die
    ffentliche Gewalt stehen fr uns obenan.
 4. In Deutschland suchen zur Zeit mehr als sechs Millionen
    Menschen nach Arbeit. Die etablierten politischen Krfte haben
    vor dieser Aufgabe versagt. Ein neuer Politikansatz tut not.
    Die arbeitslosen Menschen werden durch ein unsoziales, weil
    starres Tarifsystem ausgeschlossen und ihrer Chancen beraubt.
    Nur konsequent marktwirtschaftliche Politik kann die wirt-
    schaftlichen Probleme Deutschlands lsen. Lhne und
    Arbeitszeiten mssen in Deutschland wieder flexibler werden,
    und unser grtes Kapital, die Ideen und der Pioniergeist der
    Menschen, darf nicht lnger in einem immer untauglicherem
    Bildungssystem verschwendet und von einer ausufernden
    Brokratie gegngelt werden.
 5. Das deutsche Sozialsystem steht vor dem Zusammenbruch. Es ist
    von gestern, es ist zu teuer und es diskriminiert. Es ist nur
    zu retten, wenn wieder die soziale Sicherung fr individuelle
    Notlagen im Vordergrund steht. Eine kostentreibende, umlagen-
    finanzierte Pflegeversicherung mu verhindert werden. Auch in
    der Sozialversicherung setzen wir auf die Eigenverantwortlich-
    keit des mndigen Brgers. Wir werden in der
    Rentenversicherung die Dinge nicht treiben lassen, sondern
    rechtzeitig Vorkehrung fr deren Sicherung treffen.
 6. Die drckende Steuer- und Abgabenlast mu von den Schultern
    der Brger genommen werden. Fr den Einzelnen mssen sich
    Arbeit und Leistung lohnen. Fr die Unternehmen, insbesondere
    fr den Mittelstand, mu es sich rentieren, in Deutschland zu
    investieren und hier Arbeitspltze zu erhalten und neue zu
    schaffen. Die Rahmenbedingungen fr private Investitionen
    mssen verbessert werden. Jede Mark kann man nur einmal
    ausgeben. Der Staat mu sich auf das Wesentliche
    konzentrieren, nicht weiter Steuergelder verschwenden, und er
    mu seine Verschuldung abbauen, indem er vor allem
    Subventionen streicht und privatisiert.
 7. Deutschland ist ein offenes und fremdenfreundliches Land. Ziel
    einer zukunftsorientierten Auslnderpolitik mu deshalb die
    Integration der hier lebenden Auslnder in die deutsche
    Gesellschaft sein. Dies setzt eine bewute Auslnderpolitik
    voraus, die die Integrationskraft der Gesellschaft nicht
    berfordert. Die Gewhrung politischen Asyls mu in einem
    Europa ohne Grenzen auf europischer Ebene geregelt werden.
    Deshalb mu Deutschland den subjektiven Rechtsanspruch auf
    Asyl aufgeben.
 8. Die deutsche Landwirtschaft darf nicht lnger Stiefkind der
    deutschen und europischen Politik sein. Wer hochwertige
    Nahrungsmittel produziert und dabei fr alle Brger die
    Landschaft pflegt, verdient unser aller Respekt und
    Anerkennung. Wir werden dafr sorgen, da die Euromilliarden
    nicht die Brsseler Brokratie msten, sondern an den Hfen
    ankommen. Wir werden den Menschen auf dem Lande wieder
    Perspektiven erffnen.
 9. Die Pflicht zum Umweltschutz erwchst aus unserer
    Verantwortung gegenber den nachfolgenden Generationen. Wir
    setzen auf eine marktwirtschaftliche Umweltpolitik: Wer
    kologie gegen den Markt will, schafft nicht Umweltschutz,
    sondern Arbeitslosigkeit. Nur eine dynamische Wirtschaft kann
    in den Umweltschutz und in die Entwicklung umweltfreundlicher
    Techniken investieren. Unbrokratischer, energischer und
    international abgestimmter Umweltschutz und die Entwicklung
    umweltfreundlicher Techniken investieren. Unbrokratischer,
    energischer und international abgestimmter Umweltschutz
    schtzt unsere Lebensgrundlagen und schafft Arbeitspltze.
10. Das Fundament jedes Gemeinwesens ist die Familie. Wer dem
    Zerfall der Familie zusieht, versndigt sich an den
    zuknftigen Generationen. Wer die Aufgaben der Mtter und
    Vter geringschtzt, untergrbt die Substanz der Gesellschaft.
    Wir setzen uns fr Formen der Arbeitsteilung in Gesellschaft
    und Familie ein, die Frauen und Mnnern die Chance zu
    beruflicher Entfaltung geben, ohne da die Kinder die
    Leidtragenden sind.

(Quelle: 124)

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>Bund fr Gesamtdeutschland< BGD

  aus: Unsere deutsche Heimat Nr. 16  4. Jahrgang 1994

Zu Lage der Nation:
Fr die unterwrfigen, dem alliierten Willen vorauseilenden Hand-
lungen fanden die Nachkriegspolitiker die Entschuldigung, "Wir ha-
ben den Krieg verloren". Diese Tatsache wurde mit der Lge verbun-
den, "Wir haben den Krieg angefangen und mssen darum wiedergut-
machen".
Gem dem Vlkerrecht werden Wiedergutmachungen in einem Friedens-
vertrag geregelt. - Wenn das Vlkerrecht dem deutschen Volk seit
bald 50 Jahren vorenthalten wird, ist es an der Zeit, es auch in
Deutschland zur Anwendung zu bringen.

Welche Mglichkeiten haben wir?
1. Das de jure fortbestehende Dritte Reich durch den willen des
deutschen Volkes handlungsfhig zu machen. (Die bedingungslose
Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 beeintrchtigte nicht
den Bestand des Deutschen Reichs, wie auch das Bundesverfassungs-
gericht besttigte.)
Dem steht entgegen:
Die entgegen dem Vlkerrecht (Haager Landkriegsordnung) von den
Alliierten ausgetauschten deutschen Verwaltungen sind verlngerte
Arme der Feindstaatenklauseln, und zudem stehen immer noch
alliierte Truppen in Deutschland. Ein wie auch immer zum Ausdruck
gebrachter Wille, die Handlungsfhigkeit des Deutschen Reichs
gem der gltigen Weimarer Verfassung herzustellen, wird die
Alliierten zum Eingreifen veranlassen.
2. In der DDR fhrten Deutsche Brger der Welt vor Augen, wie eine
der Besatzungsmacht ergebene Regierung gestrzt wird.
Dem steht entgegen:
Dieser geschichtliche Vorgang ist mit der in "Wohlstand" einge-
lullten Bevlkerung Westdeutschlands nicht wiederholbar.
3. Es bleibt der Weg ber Wahlen zum Deutschen Bundestag
(Wahlenthaltung bleibt wirkungslos! Das Gesetz sieht keine
Mindestwahlbeteiligung vor. Selbst bei einer Wahlbeteiligung weit
unter 50% ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland
"rechtmig" gewhlt.)
Bevor die Zahl der Arbeitslosen die 7-Millionen-Grenze erreicht
hat, die Schulden die 3-Billionen-Grenze berschreitet, der dritte
Betrug an den deutschen Sparern innerhalb eines Menschenlebens
erfolgt, gilt es, eine Politikerkaste zu verabschieden, die so
gerne "Verantwortung" bernimmt, ohne den eigenen Geldbeutel dafr
zu ffnen.

Verabschieden werden wir die schuldig gewordenen Politiker durch
die Zusammenarbeit aller staatserhaltenden Krfte in Deutschland -
durch Bildung einer Koalition vor den Wahlen und nicht wie bisher
blich - nach den Wahlen.

Der Brger soll wissen, wofr er stimmt.
Bisher werden von den Parteien Wahlaussagen getroffen, die nach
den Wahlen nicht eingehalten werden knnen, weil aus den
Ergebnissen der Bundestagswahl sich der Zwang zu Koalitionen
ergibt.
Wenn diese Koalitionsverhandlungen vor den Wahlen erfolgen, hat
jede Partei bereits ihre Zugestndnisse an die andere Seite
gemacht, und der Brger kann damit rechnen, da die Versprechungen
durch diese Wahlaussagen dann auch eingehalten werden knnen.

Entwurf fr eine Koalition der deutschen staatserhaltenden Krfte:

1. Alle Parteien und Gruppierungen behalten ihren Namen, ihre
   Struktur, ihre Mitglieder, ihr Vermgen und ihre Schulden.
2. Nur die Vorsitzenden der beteiligten Parteien und Gruppierungen
   grnden eine Partei, die unter dem Namen - wie er im
   Koalitionsvertrag vereinbart wird - an der Bundestagswahl 1994
   teilnimt.
3. Alle Parteien, deren Vorsitzende in dieser Partei Mitglieder
   sind, nehmen an der Bundestagswahl 1994 als eigenstndige
   Partei nicht teil.
4. Die Parteiorganisation und Mitglieder dieser Partei  fhren
   jedoch Wahlkampf fr die gemeinsame Koalition.
5. Im Koalitionsvertrag wird auerdem festgelegt:
a. Die Kandidaten, die von den jeweiligen Parteien und Organisa-
   tionen fr den Deustchen Bundestag kandidieren sollen und von
   der Mitgliederversammlung der gemeinsamen Koalition gewhlt
   werden.
b. Die Reihenfolge, in der die Kandidatinnen und Kandidaten aud
   der gemeinsamen whlerliste stehen werden.
c. Die Wahlausssagen, die von den Parteien und Organisationen
   einheitlich vertreten werden, und die Wahlaussagen, die die
   jeweilige Partei bzw. Organisation nach ihren politischen
   Vorstellungen vertreten und verbreiten kann.
d. Die Aufteilung der zu erwartenden Wahlkampfkostenerstattung.
e. Die Aufteilung der evtl. eintretenden Schulden des Wahlkampfes.
Der Schlssel fr alle Vereinbarungen sollte das Ergebnis sein,
das die einzelnen Parteien bei der Wahl zum Europischen Parlament
1994 erzielen.

Wir hoffen, da in dieser geschichtlichen Stunde persnliche
Vorbehalte zurckgestellt werden und wir gemeinsam in der
Verantwortung vor dem deutschen Volk bestehen knnen.
                                                  Horst Zaborowski

Auszge aus den Rechenschaftsberichten des BGD, die dem Deutschen
Bundestag vorgelegt wurden:

In den Jahren 1990, 1991 und 1992 sind zusammengenommen vom BGD
keine unbeglichenen Verbindlichkeiten entstanden!
Eine Gesamtverffentlichung unserer Rechenschaftsberichte knnen
wir hier aus Platztgrnden nicht vornehmen. Wenn Sie jedoch ber
den gesamten Inhalt informiert werden mchten, so knnen Sie
diesen  beim Deutschen Bundestag, Referat Parteienfinanzierung,
53113 Bonn, anfordern.

C Erluterungen     (Fr den Rechenschaftsbericht des Jahres 1990)
Der Bund fr Gesamtdeutschland BGD Ostdeutsche, Mittel- und
Westdeutsche Whlergemeinschaft wurde am 12.08.1990 in Bonn
gegrndet. Mitglieder, Freunde und Frderer setzen sich fr den
Erhalt der deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neie sowie fr
den Erhalt des deutschen Volkes in seinen vlkerrechtlichen
Grenzen ein.
Die Beteilgung an der Bundestagswahl 1990 wurde dem BGD vom
Bundeswahlausschu, der entgegen der Bundeswahlordnung nicht mit
Wahlberechtigten, sondern mit Mitgliedern konkurrierender Parteien
besetzt war, versagt. Die Verffentlichung war so irrefhrend, da
selbst Behrden der Auffassung waren, da der BGD als Partei nicht
zugelassen worden sei, wo hingegen der Bundeswahlausschu nur ber
die Zulassung von Parteien zu der Bundestagswahl 1990 zu befinden
hatte. Die Verffentlichung diese unkorrekten Berichtes des
Bundeswahlausschusses veranlate viele Freunde, aus der Partei
auszutreten bzw. nicht einzutreten.

C Erluterungen     (Fr den Rechenschaftsbericht des Jahres 1991)
Der BGD wurde 1990 an der Teilnahme zur Bundestagswahl gehindert
und konnte darum seine programmatische Aussage zu den deutschen
Gebieten jenseits von Oder und Neie nicht in den Wahlkampf
einbringen. Nach dem zwingenden Vlkerrecht, Haager Landkriegs-
ordnung von 1907, darf Privateigentum nicht eingezogen werden. Die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland nahm diese Rechtsposition
in den Verhandlungen mit den Besetzerstaaten der deutschen
Ostgebiete nicht war.
Als auerparlamentarische Opposition blieb dem BGD nur die Mg-
lichkeit, die deutschen Privateigentmer ber ihre vlkerrechtlich
begrndeten Forderungen zu informieren. Hilfe zur Selbsthilfe
leistete in tausenden Fllen der Arbeitskreis Privateigentums-
sicherung des BGD. (Siehe Satzung des BGD, unter B. Partei-
gliederungen,  4 (2))
Ausgaben und Einahmen des Arbeitskreises Privateigentumssicherung
sind ber die BGD-Parteileitung abgerechnet worden.

C Erluterungen     (Fr den Rechenschaftsbericht des Jahres 1992)
Zur Wahrung der Identitt der Schlesier wurde am 17. Juli 1991 in
Grlitz der Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien gegrndet.
Ausgaben fr den Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien des Jahres
1991 wurden vom Parteivorstand grtenteils im Jahre 1992
beglichen und sind in den Gesamtausgaben des BGD enthalten

                       Schubemerkung                      Blatt 4
                       --------------

14. Die Rechenschaftsberichte der Jahre 1990, 1991 und 1992 der
    Partei Bund fr Gesamtdeutschland sind richtig aus den
    ordnungsgem gefhrten Bchern der Partei entwickelt worden.

15. Gliederung und Bewertung entsprechen den gesetzlichen
    Vorschriften.

16. Die verlangten Aufklrungen und Nachweise wurden mir vom
    Vorsitzenden erbracht. Die berufsbliche Vollstndigkeitser-
    klrung hab ich zu den Akten genommen.

17. Fr die Rechenschaftsberichte der Partei Bund fr Gesamtdeut-
    schland fr die Jahre 1990, 1991 und 1992 erteile ich den
    nachfolgenden uneingeschrnkten Prfungsvermerk:

    Nach meiner pflichtgemen Prfung auf Grund der Bcher und
    Schriften der Partei sowie der von den Vorstnden erteilten
    Aufklrungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht
    fr die Jahre 1990, 1991 und 1992 in dem geprften Umfang den
    gesetzlichen Vorschriften.


                          Fotokopie einer Unterschrift

    Dusiburg, den 22.12.1993         Richard Wittsiepe
                                    (Wirtschaftsprfer)

    Fotokopie
    eines Siegels

Auf ein Wort:
              Liebe Freunde !

Ob wir in den vergangenen Jahren von Bremen bis Grlitz, von Bonn
bis Dresden oder von Freiburg bis Lneburg fr den Erhalt unserer
Heimat auf straen und Pltzen demonstrierten - Sie erfuhren in
den ffentlichen Medien darber nichts.
Auch in unseren Mitteilungsblttern und unserer heutigen Zeitung
knnen wir Ihnen aus Platzmangel noch keinen umfassenden Bericht
ber die Aktionen von Bund fr Gesantdeutschland BGD in den
vergangenen 4 Jahren geben. - Dies werden wir in der nchsten
Ausgabe nachholen.

Hier und heute
jedoch sprechen wir alle Freunde an, die an diesen Demonstrationen
wegen der Beschwernisse und sonstigen persnlichen Behinderungen
nicht teilnehmen konnten und uns in vielen Schreiben um
Verstndnis fr ihr fernbleiben baten.

Mit einem Einsatz von 2.00 DM und einer Viertelstunde Ihrer Zeit
knnen Sie von Ihrer Wohnung aus an dem Kampf um den Erhalt
unserer deutschen Heimat aktiv teilnehmen.

Fllen sie bitte noch heute das beiliegende Formblatt fr eine
Untesttzungsunterschrift aus. - Unterschreiben Sie und senden
dies unter Beifgung des beiliegenden Anschreibens an das Amt fr
Statistik und Wahlen an das Einwohnermeldeamt Ihrer Gemeinde.

Diesen Einsatz kann jeder erbringen !
Im Namen der vielen Freunde, die ihren Einsatz fr die Heimat bis
an und teilweise ber die Grenzen ihrer finanziellen und
gesundheitlichen Belastung erbrachten.

                              Horst Zaborowski, Bundesvorsitzender

Bund fr Gesamtdeutschland

                        Grundsatzprogramm

Wiederherstellung des Rechtszustandes

1945 hat das Deutsche Reich als Vlkerechtssubjekt nicht aufgehrt
zu bestehen. Es ist nur im Rahmen der militrischen Besetzung
handlungsunfhig geworden.
Der Zusammenschlu der DDR mit der BRD berhrt diesen
Rechtszustand nicht.

Die Vertreibung von etwa 14 Millionen Deutschen aus ihren
angestammten Heimatgebieten ist desgleichen rechtsungltig.

Die Annexion deutschen Gebietes entbehrt der vlkerrechtlichen
Grundlage.

Die Umgestaltung der politischen, gesellschaftlichen und kultu-
rellen Ordnungen und Einrichtungen seitens der Besatzungsmchte in
Deutschland nach dem 8. Mai 1945 ist somit rechtsungltig, wie wie
dies dem Vlkerrecht, den Begriffen der westlichen Wertegemein-
schaft und den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland widerspricht.

Identittswahrung

Der Bund fr Gesamtdeutschland wendet sich dagegen, da insbeson-
dere in Westdeutschland die kulturelle und ethnische Identitt des
deutschen Volkes entgegen den fr die deutschen Staatsbrger
gestalteten und festgesetzten Bestimmungen des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland und seiner Prambel auf dem Wege der
vorgeblichen "multikulturellen" Vernderung zerstrt wird.

Volksentscheid

Grundsatzentscheidungen, die das deutsche Volk in seiner Gesamt-
heit betreffen, bedrfen des Volksentscheids durch die wahl- und
stimmberechtigten deutschen Staatsbrger. Die knftige gesamt-
deutsche Verfassung hat diesem basisdemokratischen Grundsatz
Rechnung zu tragen.

Wiederherstellung der Vermgensverhltnisse

Die Forderung auf die Wiederherstellung der ffentlich- und
privatrechtlichen deutschen Vermgensverhltnisse im Einklang mit
dem Vlkerrecht und den Rechtsbestimmungen des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland ist unabweisbar.

Achtung vor der Natur und Verantwortung des Menschen

Gem diesen ethnischen Prinizpien ist das Zusammenleben der
deutschen Staatsbrger in einer freien und demokratischen
Gesellschaft auf der Grundlage einer gerechten Sozialordnung, in
bereinstimmung mit dem Natur- und Vlkerrecht und den
Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu
gestalten.

Beschlossen zu Duisburg am 15.08.1990
und mehrheitlich besttigt von den Grndungsmitgliedern
Parteigeschftsstelle: Zum Schulhof 8, 47053 Duisburg, Ruf:
0203/64253  Fax: 0203/64238

Der -BGD- die Partei fr das ganze Volk.

Der Bund fr Gesamtdeutschland ist eine Partei, die sich fr das
Wohl des ganzen Volkes einsetzt. Zur Zeit bedeutet die Einfor-
derung der deutschen Rechte fr viele, die die Heimat nicht
verloren haben, Unruhe stiften. Fr uns bedeutet es, die Wrde des
deutschen Volkes wiederherzustellen.
  Wir stehen vor der Situation, da das deutsche Volk seit 1945
als Kriegstreiber gebrandmarkt wird. Um seinen Ruf wiederherzu-
stellen, hat es in Demut alles ber sich ergehen lasen. Eine
Anerkennung hat es nicht gegeben, vielmehr sollen wir fr die
Rechte anderer mit Geld und Blut eintreten und unsere eigenen
Rechte, unsere Heimat vergessen. Heimat ist fr mich dort, wo die
Wurzeln meiner Ahnen sind, wo ihr Schwei in den Boden geflossen
ist, wo Generationen von Menschen durch die deutsche Kultur die
Landschaft geprgt haben. Die auf Unwahrheit aufgebaute
Friedenszeit zwischen Deutschland und seinen Nachbarn wird keinen
dauerhaften Bestand haben. Da das deutsche Volk ein Volk des
Friedens ist, mssen wir die Fakten ber die Vorgnge in Europa in
diesem Jahrhundert offenlegen und die jedem Volk zuerkannten
Rechte einfordern. Als Leitgedanke fr die Aufarbeitung der
deutschen Geschichte passen die Worte zum Vlkerrecht von Papst
Johannes Paul II., gesprochen 1984 in Bangkok, die weltweit
Gltigkeit haben. Er sagte: "Sie haben ein Recht darauf, zu ihren
Wurzeln zurckzukehren, heimzukehren in ihr Geburtsland mit seiner
nationalen Souvernitt, seinem Recht auf die kulturellen und
geistlichen Beziehungen, die sie in ihrem Menschsein nhren und
aufrechterhalten."
  Die Auslsung des Zweiten Weltkrieges ist die Annexion deutschen
Heimatbodens und die damit verbundene Schutzlosigkeit der
deutschen Bevlkerung. Die Schwierigkeiten, die heute bei der
Festlegung der vlkerrechtlichen Grenzen Deutschlands entstehen,
sind auf Vlkerrechtsverletzungen von 1919 zurckzufhren und
nicht dem deutschen Volk anzulasten. Besteht eine geschlossene
Untersttzung des -BGD- durch die Vertriebenen und der
Angehrigen, dann ist eine Rckkehr in die Heimat noch in diesem
Jahrhundert mglich. Diese Untersttzung ist der Auftrag an den -
BGD-, die Wrde des deutschen Volkes wiederherzustellen und
Deutschland mit seinem Volk zum gleichberechtigten Partner in der
Welt zu machen, fernab von Unterwrfigkeit oder Hochmut gegenber
anderen Vlkern.
  Heute mssen wir uns um den Bestand Deutschlands Sorgen machen,
weil sich unsere Volksvertreter als Volksverrter entpuppt haben.
Sie haben mit falschen Versprechungen eine Groteil des deutschen
Volkes blind gemacht, der nicht mehr sieht, da mit dem
Mastrichter Vertrag das deutsche Volk fr allezeit seine Rechte
und seine Kraft verlieren soll. Wir mssen unsere ganze Kraft
aufbringen, um Deutschland aus den Klauen dieser Verrter zu
reien, um den Schutzraum fr die deutsche Sprache und Kultur fr
das deutsche Volk zu erhalten. Der -BGD- fordert die Rechte des
deutschen Volkes und damit auch die Rechte aller Heimatvertriebe-
nen ein. Durch die Stimmabgabe bei der Europawahl kann das
deutsche Volk den -BGD- auffordern, an der Bundestagswahl
teilzunehmen.
  Der -BGD- setzt sich fr die Schaffung eines Europas der
Vaterlnder und der Muttersprachen vom Atlantik bis zum Ural ein
und lehnt daher die Europische Union ab. Nur ein Europa freier
Vlker und Volksgruppen kann Zukunft haben, ein Europa einander
achtender, am Vlkerrecht ausgerichteter, selbstbewuter und
partnerschaftlich handelnder Vlker. Freiehti, Gleichheit und
ungestrtes Leben auf eigenem rechtsmigem Heimatboden sind
hierfr unverzichtbare Kostbarkeiten eines jeden Volkes, jeder
Volksgruppe. Diese Grundrechte der Vlker und Volksgruppen gilt
es, in Europa zu achten und zu schtzen.

                       Darum sagt der -BGD-
               Austritt aus der Europischen Union.
                Europawahl - Bewerber Bernd Lutzke

                  Wahljahr 1994

Es ist soweit, nun seid bereit,
Ihr mden Whler alle!
Geht denen nicht, die Euer Recht
verraten,
noch einmal in die Falle!

Prft sehr genau, ob Mann ob Frau,
was Euch wird zugemutet.
Verzicht auf Euer Heimatland,
Verfremdung bers ganze Land
-aus vielen wunden blutend.

Gebt es nicht Preis, das deutsche Land,
bewahret es, mit Herz und Hand,
fr kommende Geschlechter.
Und Eure Stimme stiftet nur
fr unseres Volkes Wchter.
                          Wolko

Impressum:
Herasugeber und Verlagsort:
Bund fr Gesamtdeutschland BGD
ZUm Schulhof 8,
47053 Duisburg.
Ruf: 0203/64235 Fax: 0203/64238
Gesamtverantwortung i.S.d.P.
Horst Zaborowski
Schriftleiter: Mathias Weifert
Fr eingesandte Manuskripte und fr Quel-
len irgendwelcher Art bernimmt der Verlag
keine Haftung.
Fr namentlich gezeichnete Beitrge und fr
Leserbriefe bernimmt der jeweilige Verfas-
ser die volle Verantwortung.
Erscheinungsweise: zweimonatlich (jeden
zweiten Monat; bei Bedarf Sonderausgaben)
Satzspiegel: 110 X 180 mm

(Anzeige)

                         Letzter Ausweg:
                       Austritt aus der E U
                  BGD - DIE NEUE DEUTSCHE MITTE

Parteigeschftstelle: Bund fr Gesamtdeutschland
                                       - DIE NEUE DEUTSCHE MITTE -
Zum Schulhof 8, 47053 Duisburg,    Ruf: 0203/64253 Fax: 0203/64238

((Die Verffentlichung dieser Anzeige wurde v. Spiegel abgelehnt))

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<C>

<D>

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>Dachauer Apell<

Wir Roma werden in Europa seit Jahrhunderten gejagt. Jetzt sagen
wir: es reicht! Abschiebestopp fr Roma! Wir werden unsere
Fluchtburg hier in Dachau nicht verlassen, solange wir von der
Abschiebung bedroht sind.
  Wir apellieren an alle AuslnderInnen, die von den Politiker-
Innen zu Zielscheiben rassisitscher Gewalt gemacht wurden: Steht
endlich auf! Lat uns gemeinsam kmpfen!
  Allen Deutschen, die nicht rassistisch sein wollen, sagen wir:
EUER politischer Protest gegen die rassisitische Flchtlingspo-
litik des Staates wird wirkungslos bleiben, solange IHR nicht
selbst BEREIT seid, Flchtlinge als gleichberechtigte, vollwertige
Menschen aufzunehmen.
  Wenn ihr also tatschlich solidarisch mit uns sein wollt, dann
reichen Eure Worte der Solidaritt und Eure Anklagen der rassis-
tischen Politik der Regierung nicht aus. Ihr seid gefordert, Euren
Solidarittsbekundungen konkretes Handeln folgen zu lassen:
  Ihr msst selbst Flchtlinge vor der Abschiebung verstecken. Wir
fordern Euch auf,
1. ein Netz privater Zufluchtsttten fr illegal in der BRD
versteckte Flchtlinge aufzubauen;
2. ffentliche Fluchtburgen in Euren Kirchen, Gewerkschaftshusern
und Schulen zu schaffen. Denn dazu sind sie in einer Zeit wie
heute da.
  Antirassistische Solidaritt gibt es nicht zum Nulltarif. Aber
wenn wir es schaffen, da jeder von der Abschiebung bedrohten
Roma-Familie ein Versteck oder eine Fluchtburg offen steht, knnen
wir den Abschiebestopp selbst durchsetzen!

Roma-Union Sddeutschland

KZ Dachau, 7.6.1993

(Quelle: 188 - 26.06.1993)

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>Deckert<
 --> Erklrung zum Deckert - Urteil

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>Deutsche Bank<

                          Deutsche Bank

Vorstand                                                   8. 5/38
  ----
                                       Berlin, den 14. Januar 1938

      An die
             Direktionen unserer Filialen (Kopfstellen)


Umwandlung nichtarischer Firmen

  Wir haben uns in letzter Zeit wiederholt mit Ihnen ber die
Behandlung unserer nichtarischen Engagaemente unterhalten und
Ihnen erst vor einigen Tagen mitgeteilt, wie wir die knftige
Entwicklung dieser Firmen beurteilen. Wir hrten darauf von Ihnen,
dass Sie in dauernder Fhlungnahme mit diesen Unternehmen stehen
und sich auf derenWunsch bei der Arisierung zur Verfgung gestellt
bzw. die Absicht haben, dies zu tun.
  Da wir bisher nur einen berblick ber diejenigen nichtarischen
Firmen Ihres Filialbezirks erhielten, die zu Ihren debitorischen
Kunden zhlen, dagegen nur wenig ber Ihre nichtarische
kreditorische Kundschaftunterrichtet sind, bitten wir Sie, uns
eine weiter Aufstellung Ihrer nichtarischen debitorischen und
kreditorischen Kundschaft und zwar derjenigen, die fr die
Arisierung in Frage kommt, zu bermitteln. Hierbei interessiert
uns im einzelnen, wieweit der Arisierungsprozess des betreffenden
Unternehmens gediehen ist und wieweit Sie selbst hierbei
mitwirken. Der Zweck dieser Aufstellung soll fr uns sein, hier im
Hause zu berlegen, ob Sie in Anbetracht der tglich bei uns
eingehenden zahlreichen Anfragen und der hierbei entstehenden
bersicht bei Ihren Bemhungen untersttzen knne, wobei wir
selbstverstndlich Wert darauf legen, dass die unmittelbaren
Verhandlungen auch in Zukunft von Ihnen gefhrt werden.
  Die ganze Angelegenheit muss vorsichtig und mit berlegung
behandelt werden und erfordert viel Geschick, damit nicht durch
taktisch unrichtige Behandlung Verrgerungen und Verstimmungen
ausgelst werden, die, wie wir schon erfahren mussten, zu
Folgerungen bezglich des geschftsverkehrs gefhrt haben; das
muss natrlich vermieden werden.
                                                             - 2 -

(Deutsche Zentralarchiv Potsdam, Bestand: De-Di-Bank Nr. 261)

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>Deutsche Jugendinitiative Bielefeld<

  AKTION a

 ARBEITSLOSIGKEIT
  ist eine Schande fr einen Staat, der sich demokratisch nennt!
  Arbeitslosigkeit verletzt die Ehre und das Selbstwertgefhl des
  Menschen. Ungenannt bleiben all jene, welche aus Verzweiflung
  und Aussichtslosigkeit den Freitod whlen.

 AUFRSTUNG
  atomar oder konventionell, hat eine Dimension erreicht, die mit
  der Wrde des Menschen nicht mehr vereinbar ist! Das vorhandene
  Kriegsmaterial reicht bereits zur mehrfachen weltweiten Selbst-
  vernichtung aus, soda jede weitere Aufrstung einem totalen
  Wahnsinn gleicht und nur den internationalen Rstungskonzernen
  und Banken zugute kommt.

 ATOMKRAFTWERKE
  und die Ausbeutung unserer Umwelt sind eine noch nie dagewesene
  Bedrohung fr unser Leben und das gesamte kosystem! Die Endla-
  gerung des atomaren Abfalls bedeutet eine Verantwortungslosig-
  keit spteren Generationen gegenber, whrend wir heute nach
  Katastrophen wie Tschernobyl von einem erhhten Krebsrisiko und
  Erbgutschdigungen bedroht sind.

 AIDS
  ist eine Seuche, die besonders in Entwicklungslndern grassiert!
  1986 (1966 ?) kam man auf einem rztekongress in Hamburg zu dem
  Schlu, da die Zurckdrngung dieser Seuche nicht zuletzt davon
  abhnge, in wieweit AIDS im Zuge der Wanderungsbewegung auf den
  europischen Kontinent gestoppt werden knne. Unsere Forderung:
  Registrierungs- und Meldepflicht wie in der DDR und sterreich!

 ABTREIBUNG
  ist die bewute Ttung menschlichen Lebens! Welch ein Wieder-
  sinn: Einer der reuchsten Staaten dieser Erde begrndet die
  Ttung ungeborener Kinder mit sozialer Indikation. Zu billigen
  sind Ausnahmen bei Vergewaltigung, bei Mibildung o. . oder bei
  Gefahr fr das Leben der Mutter.

 AUSLNDERZUSTROM
  vor allem im Zuge der EG-Erweiterung und Freizgigkeit fhrt zur
  berfemdung unseres Landes! Identittsverlust der Deutschen und
  der Auslnder sit die Folge und zugleich Ursache fr Feindselig-
  keiten und Spannungen zwischen den Vlkern, die ausschlielich
  die Bonner Parteien und Regierungen zu verantworten haben. Weder
  Eindeutschung bzw. Zwangsgermanisierung noch Innlnderfeindlich-
  keit, sondern die Frderung der menschenwrdigen Rckkehr in die
  Heimatlnder ist die Lsung des Auslnderproblems.

 ASYLANTENFLUT
  besser gesagt Scheinasylantenflut, entlarvt die asylgesetzgebung
  der BRD als berholt. Kriminelle Schlepper und profitgierige
  Rechtsanwlte ntzen den Mistand des Asylrechts gewissenlos aus
  und verdienen sich an den Wirtschaftsflchtlingen eine goldene
  Nase. Politisch Verfolgte sollen in ihren kulturen Grorumen
  Zuflucht finden; dies erfordert internationale Abmachungen.

 AMERIKANISIERUNG
  Westdeutschlands und -europas ist eine beschmende Degradierung
  unserer abendlndischen Kultur! Diese Form des Kulturimperia-
  lismus raubt den europischen Vlkern die Seele. Um aus dem
  Schatten der amerikanischen Vorherrschaft herauszutreten, ist
  eine Rckbesinnung auf die eigenen Wurzeln und die berwindung
  des Besatzungszustandes ntig.

 ABHNGIGKEIT
  der BRD von der NATO und der EG einerseits, der DDR vom War-
  schauer Pakt und vom RGW andererseits, zementieren die deutsche
  Spaltung und stellen eien permanente Kriegsgefahr dar. Nur der
  Austritt beider deutscher Staaten aus den Militrblcken sowie
  die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Gesamteutschland
  sind ein erster Schritt fr eine dauerhafte Friedenssicherung in
  Europa.

                Wir werden nicht lnger schweigen,
                wenn es um das gesamte Ausma der
               Bedrohung unseres Volkes und unserer
                           Umwelt geht!

Der eine wartet bis die Zeit sich wandelt,
                       der andre packt sie krftig an und handelt.

verantwortlich fr den Text DJI, 1987

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>Deutsche Nationalisten<
   >Flugblatt<

                  Was uns Deutschen bevorsteht -
   Eine Bltenlese aus Zeitungen und Fernsehen - nach Solingen

Bndnis trkischer Einwanderer fordert:

Verbot aller neonazostisch-rechtsextremistischen Parteien und
Organisationen.
Rassismus unter Strafe stellen.
Antisemitismus unter Strafe stellen.
Fremdenha unter Strafe stellen.
Fremdenliebe befehlen.
Runder Tisch mit Einwanderern, um Rassismus zu bekmpfen.
Einfhrung doppelter Staatsbrgerschaft. -

Voscherau
fordert Mut zu drakonischer Hrte - gegen Deutsche.

Einfhrung doppelter Staatsbrgerschaft bedeutet:

Trken knnen berall in Deutschland whlen und gewhlt werden
Neger knnen berall in Deutschland whlen und gewhlt werden
Zigeuner knnen berall in Deutschland whlen und gewhlt werden
Tamilen knnen berall in Deutschland whlen und gewhlt werden
Kongolesen knnen berall in Deutschland whlen und gewhlt werden
Araber knnen berall in Deutschland whlen und gewhlt werden

Smtliche Auslnder aus aller Herren Lnder knnen berall in
Deutschland whlen und gewhlt werden.

Die von Auslndern beherrschten und unterwanderten Regierungen in
Bund und Lndern sind zum Generalangriff gegen das deutsche Volk
angetreten! Ausrottung des deutschen Volkes ist ihr Programm!

      Deutsches Volk wehr dich! - sonst wirst du ausradiert!

    Rassenkrawalle in Los Angeles - Rassenkrawalle in Solingen

      Trken beherrschen die Strae
      Trken werfen Schaufenster ein
      Trken plndern
      Trken schwren Rache
      Trken blockieren Autobahnen
      Trken wollen deutsche Parteien verbieten
      Trken diktieren deutscher Regierung das Handeln
      Trken erklren Deutschland zum Einwanderungsland
      2 Millionen Trken kmpfen gegen das deutsche Volk
      Trken mobilisieren Geheimarmee
      Trken erhalten doppelte Staatsbrgerschaft
      Trken drfen berall in Deutschland whlen
      Weizscker stellt sich auf die Seite der Trken
      Kohl stellt sich auf die SAeite der Trken
      Smuth stellt sich auf die Seite der Trken
      Das Fernsehen stellt sich auf die Seite der Trken
      Die Presse stellt sich auf die Seite der Trken

       Das deutsche Volk ist ganz auf sich allein gestellt
                      Deutsche, wehrt euch!

                  Deutsche NAtionalisten - D.N.

V.i.S.d.P und Kontaktanschrift: Michael Petri
(Quelle: 115)

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>DRP<
>Deutsche Reichspartei<
>Deutsche Reichs-Partei<

  >Wahlprogramm der DRP zur Bundestagswahl 1953<

Deutsche Reichs-Partei

Unser politisches Ziel ist:

1. Politik der Unabhngigkeit, Souvernitt und Gleichberechtigung
   zur Wahrung der Lebensinteressen unserer Nation und des
   Friedens der Welt.
2. Wiederherstellung der Reichseinheit und Gleichheit aller
   Reichsbrger vor dem Gesetz.
3. Festigung einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Demokratie,
   getragen vom Vertrauen des deutschen Volkes und gesttzt auf
   eine Auswahl der tchtigsten Krfte.
4. berwindung aller trennenden Gegenstze innerhalb unseres
   Volkes durch den Geist echter Volksgemeinschaftund die
   Sicherung des sozialen Friedens.
5. Einigung der europischen Vlker auf Grund der gemeinsamkeit
   ihrer Geschichte und Kultur.

 1. Wir fordern
    das "Reich" als inneren Bestandteil Europas.
    Wir wollen das ganze reich im ganzen Europa.
 2. Wir fordern
    die Einheit des Deutschen Reiches in seinen geschichtlichen
    Grenzen.
 3. Wir bedauern,
    da es einer Betonung der Reichseigenschaft des Saargebietes
    bedarf. Die Saar ist deutsch!
 4. Wir anerkennen
    die vlkische Gemeinschaft der europischen Nationen. Sie kann
    nicht genug verdichtet werden. Beibehaltung der nationalen
    Eigenart der europischen Vlker ist Voraussetzung fr ihr
    friedliches und geordnetes Zusammenleben.
 5. Wir streben an,
    da die Blocks der Gromchte die friedliche sicherheit des
    zentral-europischen Raumes durch gegenseitige Garantien
    gewhrleisten. Darin sehen wir die beste Art der Sicherung des
    Friedens in Europa.
 6. Wir wollen
    fr Westdeutschland die Freiheit der eigenen Entschlieung
    durch das Volk fr jetzt und in der Zukunft. Wir lehnen ein
    zwingende Bindung an den Westen fr Westdeutschland und das
    ganze Deutschland ebenso ab wie eine zwingende Bindung
    Ostdeutschlands und des ganzen Deutschlands an den Osten.

    Wir wollen
    das Selbstbestimmungsrecht einer wirklichen Souvernitt
    zunchst fr Westdeutschland, spter fr das vereinte ganze
    Deutschland.
      Die Regierung hat dem deutschen Volk im voraus versprochen,
      da die beabsichtigten kommenden Westvertrge uns volle
      Souvernitt bringen wrden. Das Versprechen ist nicht
      gehalten worden.

    Der Generalvertrag ist ein Zwangs-Ketten-Vertrag, aufgebaut
    auf Unwahrheit. Hierin soll Versailles wiederholt werden. Die
    Folgen schrecken.
      Wir lehnen diese Vertge ab.
 7. Wir wollen
    unter der Voraussetzung voller staatlicher Souvernitt, da
    das deutsche Volk bewaffnet sei.
    Auch die Westdeutsche Bundesrepublik soll bewaffnet sein.
 8. Wir fordern
    die Freiheit der Entschlieung, wirtschaftliche wie
    wehrpolitische Vertrge, Nicht-Angriffs-Pakte oder Bndnisse
    zu schlieen in gleichem Grade freier Selbstbestimmung, wie
    sie etwa das Knigreich Schweden, die Republik Schweiz oder
    Spanien beanspruchen.
 9. Wir lassen wissen,
    da bei einem Konflikt zwischen den groen Mchten des westens
    und des Ostens die Deutschen unter keinen Umstnden auf seiten
    des Angreifers stehen werden.
      Deutsche Waffen werden nur zur Verteidigung des eigenen
      Raumes gegen einen Angreifer, von welcher Seite er auch
      kommen mag, da sein.
10. Wir anerkennen
    das Bonner Grundgesetz als rechtliche gltige
    Verfassungsgrundlage der Westdeutschen Bundesrepublik. Es ist
    aus Krieg und Besatzung entstanden und auch nach unserer
    Ansicht revisionsbedrftig.
11. Wir fordern
    eine neue Ordnung eines Rechtsstaates.
    Durch Heranziehen und Einschmelzen aller positiv wirkenden
    Krfte sowohl der Kaiserzeit, als der 1. Republik, der zeit
    des Nationalsozialismus, wie auch der Zwischenzeit der
    Bundesrepublik und der sogenannten Deutschen Demokratischen
    Republik soll die Vergangenheit berwunden und ein neuer Weg
    in die Zukunft beschritten werden.
12. Wir fordern
    Sauberkeit in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.
    Der hemmungslose Kampf der Parteien um die Macht ist Gift im
    Volkskrper und verhindert Sauberkeit im ffentlichen Leben.
    Das Gift ist zu beseitigen!
13. Wir fordern,
    da Rechtsprechung, Justizverwaltung und Polizei bewut und
    vollstndig aus dem Parteiengetriebe herausgelst werden.
    Die geistige, rechtliche und personelle Korruption hat Formen
    angenommen, die fr das Empfinden der noch gesunden Teile des
    Volkes unertrglich sind.
14. Wir fordern
    eine Strkung der Stelle des Staatsoberhauptes, wie auch die
    Wiederholung von Volksbegehren und Volksentscheid gegen die
    totalitren Neigungen einer jeweiligen Mehrheit.
15. Oberster Souvern ist das Volk!
    Das Wahlrecht ist so zu ndern, da unverflscht und ungehemmt
    das ganze Volk spricht. Dieser Grundsatz ist der einzige
    gltige demokratische. Er darf durch Zweckmigkeiten niemals
    verflscht werden.
    Parteien, die ein Wahlrecht suchen nach den Interessen einer
    Koalition oder ihrer eigenen Macht, werden abgelehnt.
16. Wir wnschen,
    da die Kontrolle des ffentlichen Lebens beim Staatsoberhaupt
    und bei der Gesamtheit des ganzen Volkes liege.
    Hierbei sollen Persnlichkeiten von Leistung und Anerkennung,
    die Berufsverbnde ebenso wie die Vertreter der Gewerkschaften
    durch Gesetz ihren Platz angemessener Wirksamkeit zur
    Mitverantwortung erhalten.
17. Wir fordern
    als Grundlage des Wirtschaftsleben Anerkennung von Eigentum,
    Unternehmer-Verantwortung und -Risiko, Wertung des Marktes als
    regelnde Ordnung Rckschrauben staatlicher Eingriffe!
    Das freie Spiel der Krfte jedoch mu dort gezgelt werden, wo
    es das Wohl der Allgemenheit erfordert oder der Schutz der
    Schwachen gegenber dem Strkeren.
    Die Grade, Formen und Mittel verstraffender Eingriffe werden
    als wandelbar nach Raum, Zeit, Fachgebiet und Gegenstand
    anerkannt.
    Je strker die Spannung, um so strenger kann eine Verstraffung
    sich als notwendig erweisen.
    Zugespitzt einseitiges Verdienst- und Machtstreben,
    berwltigung der Kleinen durch die Groen, Mangelzeiten und
    Mangelwaren, die Forderung gleichmiger Versorgung aller mit
    dem Notwendigen ergeben die Pflichten zu ordnenden Eingriffen.
    Kampfparolen wie: Hie Freie Wirtschaft! Hie Planwirtschaft
    werden als berholt betrachtet.
18. Dem wirtschaftlich Schwachen gehrt die Hilfe der
    Gemeinschaft.
    Sie soll in erster Linie in einer Eingliederung in den
    Arbeitsproze der Nation bestehen.
    Die lebenspendende Arbeit ist das Ziel der Wohlfahrt.
    Mitbestimmung, Mittragen der Verantwortung im Betriebe gehrt
    zur Arbeit selbst. Sie gehrt den Betriebsangehrigen als ein
    Teil des Arbeitsbegriffes.
19. Wir wissen,
    da das deutsche Volk - insbesondere auch nach der endlich
    erreichten und so lange ersehnten Wiedervereinigung - ein
    armes Volk sein wird. Die Hilfe, die der Osten braucht, mu
    ihm von den Deutschen des Westens kommen.
    Damit wird dem duetschen Volk auferlegt, in Bescheidenheit zu
    leben.
    So wird und soll der Wert der Familie und der Kinderzucht sich
    neu beleben. Das husliche Glck der Menschen soll wieder
    hher stehen als der Gelderwerb.
    Den Kindern soll alle Arbeit gelten!
20. Wir fordern,
    gleiche Chancen fr den Beginn der beruflichen Lebensbahn
    jedes Deutschen. Abstammung, Eltern, Partei, Konfession,
    Besitz drfen keine Rolle spielen.
    Schulausbildung und Arbeitsplatz werden den jungen Menschen
    gewhrleistet. Darber hinaus wird als Mastab fr Aufstieg
    und Verdienst allein die Tchtigkeit in der Leistung nach
    mebaren Werten wie nach der Anstndigkeit der Gesinnung
    gelten.
21. Wir wollen,
    da jeder konfessionelle Streit sich auf Religion und Kirche
    beschrnkt. Im politischen Leben darf er nicht in Erscheinung
    treten.
22. Wir wissen,
    da die Geschichte dem deutschen Volke Leiden und Lasten
    auferlegt hat, die unwgbar sind. Wir wollen, da eine Frage
    nach der geschichtlichen Schuld der gechichte berlassen
    bleibe. Sie zu beantworten ist weder Sache der Lebenden unter
    den Deutschen noch in anderen Lndern.
    Es ist eine Frage bernationalen Geschehens.
    Wir lehnen auch jede Art von Selbstbeschuldigung der Deutschen
    ab. Niemals in der Geschichte war en Mann oder ein Volk allein
    schuld.
    Sicher erscheint aber, da schuld am Kriege diejenigen sind,
    die keinen Frieden zu schaffen verstehen. Deshalb heit es
    nicht zurckschauen, sondern schpferisch zu zeugen fr einen
    Zeit, nunmehr eine Zeit wirklichen Friedens.

Helft alle mit! Kommt zu uns! Es gibt noch mehr als nur die Wahl
zwischen Rot und Schwarz!

Mit Hans Grimm, Dr. Werner Naumann, H. H. Scheffer, Ulrich Rudel,
Adolf v. Thadden, Prof. v. Grnberg, General Andrae fr die
Vertretung des nationalen Deutschland im neuen Bundestag.

Deutsche Reichs-Partei (DRP)
Hannover, Goethestr. 41, Tel.: 26453, Postscheckkonto Hannover
88950 (Scheffer)

Verantwortlich: Deutsche Reichs-Partei - Druck: L. Schlinkmann,
Beuel

(Quelle: 131)
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>Deutsche Rechtspartei<
 --> Verschmelzungsvertrag

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>Diktaturparagraph<
 --> Weimarer Verfassung, Artikel 48

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>DVU<
>Deutsche Volksunion e. V.<

  >Programm<

Mit der Deutschen Volksunion e. V. fr ein deutsches Deutschland

Die DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - berparteiliche Sammlung frei-
heitsliebender und am Recht orientierte Brger - erstrebt ein
freies und demokratisches, rechtsstaatliches und soziales
deutsches Deutschland innerhalb gerechter Grenzen. Die Unantast-
barkeit der Rechte jedes einzelnen Brgers, die Beachtung seiner
Menschenwrde und die Respektierung seiner Grundrechte sind der
unbedingt zu schtzende Kern freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.
Ein gleiches Recht fr alle Menschen, Vlker und Staaten mu auch
fr die Deutschen und die deutsche Nation gelten.

Begrenzung des Auslnderanteils
1. Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Das setzt die
   Bewahrung der nationalen Identitt und somit die Begrenzung des
   Auslnderanteils wie auch konsequente Abschiebung von Schein-
   asylanten vorraus. Wir respektieren alle Vlker, reichen Men-
   schen jeden Volkstums brderlich die Hand. Wir wenden uns aber
   gegen die Germanisierung von Auslndern und gegen die
   Entdeutschung unseres Vaterlandes

Recht auf Selbstbestimmung
2. Das Recht auf Selbsbestimmung in gerechten Grenzen ist fr das
   deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie fr jedes andere Volk
   der Welt. In bereinstimmung mit den Deutschlandvorstellungen
   des Grundgesetzes und der deutschen hchstrichterlichen Recht-
   sprechung mu die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und
   Freiheit auf die Tagesordnung der Weltpolitik. Die deutsche
   Einheit ist ein unverzichtbares Element auch der Friedens-
   sicherung in Europa.
   Der Bundesrepublik Deutschland als grtem und einflureichstem
   deutschen Staat obliegt die Frsorge fr deutsche Minderheiten
   und deutsche Volkszugehrige - insbesondere in den Vertrei-
   bungsgebieten -, die nicht lnger entrechtet bleiben drfen,
   sondern einen Anspruch auf Grund- und Menschenrechte besitzen.

Erst Deutschland - dann Europa
3. Der von den alten Parteien angestrebte Ausbau der Europischen
   Gemeinschaft zu einem westeuropischen Bundesstaat mte die
   Wiedervereinigung Deutschlands erschweren, wenn nicht unmglich
   machen. Wir wenden uns entschieden gegen deutsche Souverni-
   ttsverzichte zugunsten der EG wie auch gegen die Rolle der
   Bundesrepublik als Zahlmeister Europas. Die in der EG
   tonangebende Pariser Politik bzw. Brsseler Brokratie hat
   nicht die einheit Deutschlands, sondern deren Verhinderung im
   Sinn. Unser Ziel ist es: Erst Deutschland - dann Europa!

Hilfe fr deutsche Familien
4. Das Sittengesetz und die Verfassung fordern den Schutz des
   ungeborenen Lebens. Die Ttung Hunderttausender Kinder im
   Mutterleib, finanziert durch Krankenkassen und aus Steuer-
   mitteln, ist ein zum Himmel schreiendes Unrecht und verfas-
   sungswidrig. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz von Ehe und
   Familie erfordert zwingend eine familien- und kinderfreundliche
   Steuer- und Sozialpolitik und grozgige staatliche Hilfe
   zugunsten deutscher Familien und Mtter.

Gleichberechtigung fr Deutschland
5. Gleichberechtigung fr Deutschland setzt ein Ende der ein-
   seitigen Vergangenheitsbewltigung zu Lasten des deutschen
   Volkes voraus. Die von der antideutschen Politik propagierte
   Kollektivverantwortung von an NS-Taten unbeteiligten Deutschen
   und erst recht heute noch ungeborenen Generationen ist zutiefst
   unmoralisch und unmenschlich. Wir wenden uns gegen jede Herab-
   wrdigung unserer Soldaten und Schmhung unserer Gefallenen.
   Unser Volk darf nicht der Sndenbock der Welt bleiben.
   Die Fortdauer von Kriegsverbrecher-Prozessen allein gegen die
   Besiegten des Zweiten Weltkrieges ist mit der Gleichheit aller
   vor dem Gesetz als elementare Grundlage des Rechtsstaats
   unvereinbar.

Bewahrung deutscher Kultur
6. Wir stehen in der Verantwortung fr kommende Generationen. Fr
   das berleben des deutschen Volkes ist gerade auch die Wahrung
   und Frderung deutschen Kulturgutes eine entscheidende Grund-
   voraussetzung. Insbesondere junge Menschen brauchen postive
   Vorbilder. In unseren Schulen darf nicht lnger Platz fr
   Lehrplne sein, die gegen Elternhaus, Nation, Geschichtsbewut-
   sein und Tradition gerichtet sind.

Natur- und Umweltschutz
7. Der Vernichtung von Natur und Umwelt ist durch ein umfassendes
   Schutzprogramm zu begegnen. Wir sehen in der Vergiftung von
   Luft, Wasser und Land eine lebensbedrohende Gefahr fr den
   Menschen. Wir befrworten die Aufnahme des Umweltschutzes als
   Staatsaufgabe in das Grundgesetz. Wir fordern schrfere Gesetze
   gegen Umweltverschmutzer, verbunden mit konsequenter Ahndung.
   Zum Schutz unserer Brger mu eine strenge Untersuchung
   importierter Nahrungsgter und Futtermittel zu Anwendung
   kommen. Tierversuche sind auf das unbedingt erforderliche
   Minimum einzuschrnken.

Vorrangige Bekmpfung der Arbeitslosigkeit
8. Durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein
   Millionenheer von Arbeitslosen entstanden, obwohl Arbeit genug
   vorhanden ist. Wir fordern verstrkt Umweltschutzmanahmen und
   Arbeitsprogramme zur Wiederherstellung bzw. Erhaltung der
   historischen Substanz unserer Stdte. Der Zivil- und Katastro-
   phenschutz ist weiter auszubauen. Der Aufbau einer deutschen
   Raumfahrtindustrie und die Frderung der Meeres- und Polar-
   technik sind erforderlich, um die Zukunft der deutschen
   Industrie im weltweiten Wettbewerb zu sichern. Die Wettbewerbs-
   fhigkeit gefhrdeter deutscher Unternehmen, beispielsweise der
   Werft- und Stahlindustrie, mu auch durch wirkungsvolle staat-
   liche Hilfen gesichert werden. Fr die Bewltigung der Aufgaben
   im Sozial- und Umweltschutzbereich ist ein freiwilliger
   Jugenddienst sinnvoll.

Sicherung unserer Bauern
9. Zur Sicherung unserer Landwirtschaft mu der buerliche
   Familienbetrieb erhalten bleiben. Die Brsseler Agrarpolitik
   zerstrt die gewachsenen Strukturen der deutschen Landwirt-
   schaft. Statt Agrarfabriken mu die Vielfalt buerlicher
   Betriebe sichergestellt werden. Die EG-Wettbewerbsverzerrungen
   sind zu beseitigen. Besondere Frderung verdient die Erzeugung
   gesunder Nahrungsmittel. Unter anderem durch eine umfassende
   staatliche Entschuldungsaktion mu der Vernichtung des Bauern-
   tums Einhalt geboten werden. Wir befrworten die Konservierung
   und Verwendung von Lebensmittelberschssen der Europischen
   Gemeinschaft zur Linderung der Hungersnot in der Dritten Welt.

Frsorge fr unsere Rentner
10.Millionen Rentner sehen sich heute um den Erfolg ihrer jahr-
   zehntelangen Arbeit betrogen. Der weitere Sozialabbau trifft
   insbesondere die Kleinrentner schwer. Wir fordern die Garantie
   einer angemessen hohen Mindestrente. Die Gesundheitsfrsorge
   der Ruhegeldempfnger ist bis ins hohe Alter sicherzustellen.
   Eine Beteiligung der Rentner an den Kosten der gesetzlichen
   Krankenversicherung ist abzulehnen. Auch damit in Zukunft die
   Renten gesichert werden, ist ein aktive Bevlkerungspolitik
   notwendig. Um die geburtenrate zu erhhen, sind insbesondere
   junge und kinderreiche deutsche Familien zu frdern.

Steuersenkung und Korruptionsbekmpfung
11.Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik ber 35 Milliarden Mark
   Steuergelder durch ffentliche Fehlinvestitionen, mangelhafte
   Bauplanungen, Korruption und staatliche Miwirtschaft ver-
   schwendet. Die Staatsverschuldung hat eine schwindeleregende
   Hhe erreicht. Notwendig ist die Beseitigung der Mistnde in
   Verwaltung und Politik. Die Verschleuderung des Volksvermgens
   durch eine hemmungslose Ausgabenpolitik der Verantwortlichen in
   Bund und Lndern ist zu stoppen. Steuern und Abgaben sind
   insbesondere fr untere und mittlere Einkommensschichten
   erheblich zu senken. Die Steuergesetze sind zu vereinfachen.
   Korruption ist streng zu bestrafen.

Schutz vor Verbrechen
12.Um die ansteigende Verbrechensflut zu bekmpfen, ist eine
   brgernahe Polizei notwendig, die im Einklang mit der Rechts-
   ordnung kriminelle Straftter verfolgt und den gesetztestreuen
   Brger schtzt. Fr Schwerkriminelle darf es keinen Hafturlaub
   geben. Gegen gewaltttige Demonstranten ist ein hrteres
   Durchgreifen und ein wirksames Vermummungsverbot erforderlich.
   Fr die Bosse des Rauschgifthandels und schwer kriminelle
   Banden sind lebenslange Freiheitsstrafen ein angemessenes
   Shne- und Abschreckungsmittel. Die Einfhrung des
   Straftatbestandes des Asylbetrugs ist erforderlich, um den
   Hintermnnern des Asylmibrauchs das Handwerk zu legen.
   Kriminelle Auslnder sind auszuweisen. Gefallenen-Ehrenmler
   und Gedenksttten sind besser zu schtzen und die Schnder
   angemessen zu bestrafen. Den Opfern von Verbrechen an Leben und
   Eigentum mu grozgige staatliche Hilfe und Untersttzung
   zuteil werden.

Mehr direkte Demokratie
13.Wir fordern mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild,
   wobei Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung als
   Mittel der Mitbestimmung der Brger ausgebaut werden mssen.
   Rundfunk- und Fernsehanstalten haben in ihren Sendungen auf das
   Nationalgefhl des deutschen Volkes und auf die Moralvorstel-
   lungen der Bevlkerungsmehrheit Rcksicht zu nehmen.
   Auslndische Einflsse mssen reduziert werden.

Mit der
DEUTSCHEN VOLKSUNION e. V.
fr ein deutsches Deutschland

Antrag/Bestellschein (Gewnschtes bitte ankreuzen)

Weil ich die Verteidigung deutscher Lebensinteressen wnsche,
beantrage ich die Mitgliedschaft in der:

( ) berparteiliche Vereinigung Deutsche Volksunion e.V.
    (Monatsbeitrag DM 3,-. Aus sozialen Grnden auf Antrag DM 1,-)
( ) Partei Deutsche Volksunion - Liste D
    (Monatsbeitrag DM 3,-. Aus sozialen Grnden auf Antrag DM 1,-)
( ) berparteiliche Initiative fr Auslnderbegrenzung - I.f.A.
    (Monatsbeitrag DM 1,50.Aus sozialen Grnden auf Antrag DM 1,-)

Ich abonniere die Wochenzeitungen, die deutsche Interessen
vertreten:

( ) Deutsche Wochen-Zeitung                    (monatlich DM 8,35)
( ) Deutsche National-Zeitung                  (monatlich DM 8,35)
( ) Deutscher Anzeiger                         (monatlich DM 8,35)

Senden Sie mir ..... kostenlose Programme der
DEUTSCHEN VOLKSUNION e.V. zur Weiterverbreitung.

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Name                 Vorname                                 Beruf

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Strae/Hausnr.       Postleitzahl/Wohnort                  Telefon

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Geburtsort           Geburtsdatum

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Welcher Partei oder Vereinigung gehrern Sie in welcher Funktion
an?

__________________________________________________________________
Welcher Partei oder Vereinigung gehrten Sie in den letzten 10
Jahren in welcher Funktion an?

__________________________________________________________________
Datum                          Unterschrift

Sie knne die Zeitungs-Bestellung binnen einer Woche schriftlich
widerrufen. Es gengt die Absendung innerhalb dieser Frist an den
DSZ-Verlag, Paosostr. 2, 8000 Mnchen 60.

__________________________________________________________________
Datum                          Unterschrift

                       Bitte einsenden an:
      DEUTSCHE VOLKSUNION e.V., Paosostr.2, 8000 Mnchen 60
               Konten der Deutschen Volksunion e.V.
          Postgiroamt Mnchen 526 15-801 BLZ 700 100 80
           Mnchner Bank Mnchen 061 500 BLZ 701 901 00
               sterr. Postsparkasse Wien 7 125.919
         Salzburger Kredit- u. Wechsel-Bank 0/047 609/000

Verantwortlich: Bruno Wetzel, Paosostr. 2, 8000 Mnchen 60
Druck: Land- und Seebote, Starnberg

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>Deutsche Volksunion Liste D<

 >Brief<
   >Dr. Gerhard Frey<

Dr. Gerhard Frey                    Paosostrae 2  8000 Mnchen 60
                 Telefon (089) 8 34 00 81 Telefax (089) 8 34 15 34
                                    Telex 5 24 685

               Postgiroamt Hamburg Nr. 6 135 92-201 BLZ 200 100 20
                  Mnchner Bank Mnchen Nr. 060 555 BLZ 701 901 00

                                        21.3.1988 Dr.F/Z

Sehr geehrter Freund der deutschen Sache,

im Frhling des kommenden Jahres tritt unsere junge Partei bundes-
weit zur Europawahl an. Wir werden den Erfolg von Bremen und
Bremerhaven, wo wir im vergangenen Herbst unmittelbar nach
Parteigrndung den Sprung in beide Parlamente schafften,
wiederholen und ausweiten. Angesichts des Versagens der alten
Parteien in allen wesentlichen Bereichen (siehe Rckseite), bitten
wir Sie, bereits jetzt nach Krften uns bei unserem groen
Vorhaben zu untersttzen, eine wirkliche Wende in der deutschen
Politik durchzusetzen.

Was wir in erster Linie brauchen, sind Anschriften Deutschge-
sinnter. Ich bin sicher, da auch Sie uns zahlreiche Adressen von
Personen aus Ihrem Verwandten-, Bekannten- und Kollegenkreis
angeben knne, die fr unsere bestrebungen aufgeschlossen sind.
Bitte verwenden Sie das Flugblatt zum Kommunalwahlrecht.

Der Europa-Wahlkampf erfordertaber auch ungeheure Summen, zumal
wir ihn gegen die Verteufelungskamagne einerkonzertierten Aktion
der Meinungsindustrie und etablierter Parteien fhren mssen. Mit
jeder einzelnen Mark, die Sie unserer Partei spenden, erweisen Sie
zugleich sich selbst und kommenden Generationen einen unschtzba-
ren Dienst und tragen Sie bei zur rettung unseres Vaterlandes. Ich
selbst gehe hier wie auch in Bremen mit bestem Beispiel voran.
Unsere Konten entnehmen Sie bitte dem Briefkopf, eine Zahlkarte
ist beigefgt.

Als Drittes appelliere ich an Sie, die Stimme der drei freiheit-
lichen Wochenbltter - DEUTSCHE NATIONAL-ZEITUNG, DEUTSCHE WOCHEN-
ZEITUNG und DEUTSCHER ANZEIGER - strker und unberhrbar als
Gegengewicht zu antideutschen Massenmedien zu machen: Durch
Abonnements und Geschenkabonnements knnen Sie entscheidend daran
mitwirken. Bitte bedienen Sie sich unserer Anlagen.

Wenn Sie unsere Ziele, die Sie dem programm entnehmen, gutheien,
dann sollten Sie jetzt gleich Mitglied unserer Partei wie auch
unserer berparteilichen DVU e.V. werden.

Bitte nutzen Sie jeden Tag bis zur Europa-Wahl, um unserer gemein-
samen gerechten Sache neue Anhnger und Whler zu gewinnen. Bitte
helfen Sie uns jetzt durch Adressen, Spenden, Abonnements und
Mitgliedschaften. Mit vereinten Krften mssen wir das Motto
unseres Europa-Wahlkampfes durchsetzen und auch vom Straburger
Europa-Parlament aus der Welt klarmachen, da fr unser Volk gilt:
Erst Deutschland - dann Europa!

Ich wnsche Ihnen schne Frhlingstage und bin

mit besten Empfehlungen

  (handschrftl.: Ihr Gerhard Frey)
Dr. Gerhard Frey

Bundesvorsitzender der DEUTSCHEN VOLKSUNION - Liste D

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 >Brief<
   >Dr. Gerhard Frey<

                                    Paosostrae 2  8000 Mnchen 60
                 Telefon (089) 8 34 00 81 Telefax (089) 8 34 15 34
                                    Telex 5 24 685
DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste D Paosostr.2 8000 Mnchen 60
             Postgiroamt Mnchen Konto-Nr. 6656-804 BLZ 700 100 80
           Postgiroamt Hamburg Konto-Nr. 613592-201 BLZ 200 100 20
             Mnchner Bank Mnchen Konto-Nr. 060555 BLZ 701 901 00

                                                 22.11.1988 Dr.F/Z

Sehr verehrter deutscher Mitbrger,

die alten Parteien haben auf der ganzen Linie versagt. Deutsche
Interessen werden fr Europa geopfert. Steuererhhungen dienen der
Finanzierung der Europischen Gemeinschaft (EG). Das Millionenheer
unserer Arbeitslosen wchst weiter. Die neue Armut unter den
Deutschen greift immer mehr um sich. Der Zustrom an Auslndern
setzt sich fort. Deutsche Steuerzahler mssen Milliarden Mark fr
Scheinasylanten aufwenden. Ganze Industriezweige sollen der EG
zuliebe zugrunde gehen. Das Bauernsterben nimmt kein Ende. Unsere
Rentner werden um die Frchte ihrer lebenslangen Arbeit gebracht.
Die Kranken zahlen fr die sogenannte Gesundheitsreform. Diese
Politik zu Lasten der rmsten und treuesten Mitglieder unseres
Volkes ist unmoralisch.

Deutschland braucht eine Partei, die deutsche Interessen vertritt.
Deshalb ist die DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste D (D heit Deutsch-
land) jngst gegrndet worden. Im ersten Anlauf sind wir in die
Parlamente des Bundeslandes Bremen und von Bremerhaven eingezogen.
Als nchstes treten wir zu den Europa-Wahlen am kommenden 18. Juni
an. Wir werden im Europa-Parlament deutsche Interessen
durchsetzen. Unsere Forderung: Erst Deutschland - dann Europa!

Bitte orientieren Sie sich aus den Anlagen ber unsere Ziele und
senden Sie die Ihnen zusagenden Formulare ausgefllt zurck.

In Ihrer eigenen Hand liegt es, ob bei den Europa-Wahlen des 18.
Juni 1989 eine wirkliche Wende fr Deutschland durchgesetzt werden
kann. Wer sich in die Stimmenthaltung flchtet, sttzt damit die
abgewirtschaftete Politik der Bonner Parteien. Bitte geben Sie am
18. Juni den Verantwortlichen die berfllige Quittung mit Ihrer
Stimme fr die DVU.

Ihnen alle guten Wnsche und herzliche Gre

  (handschrftl.: Ihr gerhard Frey)
Dr. Gerhard Frey

Bundesvorsitzender

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 >Programm<

(vor dem 18.06.1989 ?)

1. Deutschland soll deutsch bleiben
  Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen
Volk mssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Vlkern
auch. Dies schliet das Recht auf das angestammte Land, die
nationale Identitt und Selbstbestimmung ein.
  Daraus folgt: Begrenzung des Auslnderanteils, Stopp dem
zunehmenden Auslnderzustrom, Beschleunigung der Aylverfahren,
Ausweisung von kriminellen Auslndern. Alle gesetzgeberischen und
rechtlichen Mglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung
mssen ausgeschpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten
rascher abzuschieben und die Belastung fr den deutschen
Steuerzahler nachhaltig zu verringern.
  Wir respektieren alle Vlker, reichen Menschen jeden Volkstums
brderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Anliegen
verstehen und gutheien, den deutschen Charakter Deutschlands zu
erhalten.

2. Deutschland zuerst
  Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist fr das
deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie fr jedes andere Volk der
Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetztes
und der deutschen hchstrichterlichen Rechtsprechung in einem
freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen
Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleichen Rechts fr alle
Menschen, Vlker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des
Vlkerrechts verwirklichen.
  Die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit mu
auf die Tagesordnung der Weltpolitik.
  Die deutsche Einheit richtet sich gegen kein anderes Volk,
sondern dient der Friedenssicherung in Europa und auf der ganzen
Welt.
  Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen
Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich,
Schutz und Frsorge zu gewhren und alles zu unternehmen, um ihnen
zu Menschen- und Grundrechten zu verhelfen, einschlielich der
Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland.

3. Gleichberechtigung fr Deutschland
  Die sich steigernde hchst einseitige Vergangenheitsbewltigung
allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkriegs mit der
Zuwesung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die
Deutschen beeintrchtigt unsere Gleichberechtigung in der Vlker-
und Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, da unser
Volk der Sndenbock der Welt bleibt.
  Es wiederspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als
wichtigster Grundlage eines Rechtsstaates, wenn Kriegsverbrecher-
prozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges noch nach
einem halben Jahrhundert gefhrt werden. die Sieger aber ihre
millionenfachen Morde am deutschen Volk schon Mitte der vierziger
Jahre straffrei stellten und ungeshnt lieen. Wir Fordern Erla
der berflligen Generalamnestie.
  Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind unter
strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen und Leiden der
Frontgeneration leugnet oder verchtlich macht, versndigt sich am
Andenken der Gefallenen, berhrt die Menschenwrde der
berlebenden und nimmt jungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfllung
ihrer Aufgaben unabdingbare Motivation. Anschlge auf
Gefallenengrber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu
schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns gegen jede
Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten, insbesondere
der Waffen-SS, und gegen jede Schmhung ihrer Gefallenen.

4. Fr das berleben des deutschen Volkes
  Weit ber 200.000 Kinder werden Jahr fr Jahr in der
Bundesrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meiten aus
"sozialen" Grnden und auf Krankenschein. Gleichzeitig fehlen
jhrlich 200.000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur
Erhaltung des deutschen Volkes und zur Sicherung der Renten. Der
Grundgesetzauftrag zum Schutz von Ehe und Familie mu verwirklicht
werden.
  Wir treten ein fr eine familien- und kinderfreundliche Steuer-
und Sozialpolitik, fr grozgige staatliche Hilfen zugunsten
deutscher Familien und Mtter. Das Sittengesetz und die Verfassung
fordern den Schutz des ungeborenen Lebens. Die dazu legitimierten
Organe haben die Pflicht, die Verfassungsmigkeit der derzeit
gltigen Abtreibungsregelung durch das Bundesverfassungsgericht
nachprfen zu lassen.
  Wir fordern, nach dem Vorbild z.B. Schwedens und der Schweiz,
einen grtmglichen Katastrophen- und Zivilschutz. Wir verfolgen
das Ziel einer besseren Gesundheitsvorsorge fr alle Brger und
setzen uns fr eine wirkungsvolle Seuchenbekmpfung ein, die eine
Meldepflicht bei Aids einschliet.

5. Schaffung von Arbeitspltzen
  Wir befrworten ein umfassendes Programm zur Schaffung und
Sicherheit von Arbeitspltzen u.a. durch verstrkten Umweltschutz,
durch Erhaltung und Wiederherstellung der historischen Substanz
unserer Stdte und Drfer, durch freiwilligen Jugenddienst im
Sozial- und Umweltbereich, durch Zivilschutz, durch Frderung von
Raumfahrt- und Zukunftstechnologie, durch Wiederherstellung der
Wettbewerbsfhigkeit gefhrdeter deutscher Unternehmen,
beispielsweise der Werft- und Stahlindustrie, auf dem Wege
wirkungsvoller staatlicher Hilfen.

6. Der Brger im Mittelpunkt
  Die Unantastbarkeit der Rechte jedes einzelnen Brgers, die
Beachtung seiner Menschenwrde und die Respektierung seiner
Grundrechte sind der unbedingt zu schtzende Kern freiheitlicher
Rechtsstaatlichkeit. Wir wehren uns leidenschaftlich gegen alle
Bestrebungen, den politisch Andersdenkenden zu verteufeln, an die
Stelle von Argumentation und Diskussion die Gewaltanwendung zu
setzen, Rechtsbrche als "politisch" zulssig zu entschuldigen,
die Verfassung durch eine "Verfassungswirklichkeit", die von Sinn
und Wortlaut des grundgesetzes abweicht, zu ersetzen und eine
andere Gesellschaft und Republik, Rechts- und Staatsordnung
herbeizuzwingen.
  Wir wollen, da der Brger sich nicht zum Spielball der
Brokratie herabgewrdigt sieht. Die Vereinfachung von Gesetzen
und Verordnungen ist berfllig. Unertrglich sind
Steuergeldverschwendungen und weitgehende Finanzierung von
Parteien aus der Steuerkasse. Der Abbau von Privilegien ist ein
Gebot der Stunde.

7. Sicherung der Renten
  Deutschland darf nicht lnger Zahlmeister fr fremde Interessen
sein. Wir setzen uns ein fr eine drastische Krzung der
Milliardenzahlungen an das Ausland, insbesondere die Europische
Gemeinschaft.
  Wir bejahen Entwicklungshilfe an Staaten, die die deutschen
Lebensrechte untersttzen. Wir lehnen Entwicklungshilfe ab, soweit
die vom deutschen Steuerzahler erarbeiteten Entwicklungsleistungen
zur Strkung einer antideutschen Politik oder berhaupt gegen
deutsche Interessen eingesetzt werden. Unabhngig davon
befrworten wir die Konservierung und Verwendung von
Lebensmittelberschssen der Europischen Gemeinschaft zur
Linderung der Hungersnot in der Dritten Welt.
  Die bei den Zahlungen an das Ausland eingesparten Gelder sind
zur Beitragsentlastung der Arbeitnehmer und zur Sicherung der
Renten zu verwenden. Kindererziehungszeiten mssen allen Mttern
angerechnet werden. Dem Staat kommt die Pflicht zu, durch
angemessene Zuschsse eine lebenswerte Existenz der Brger zu
gewhrleisten.

8. Schutz vor Kriminellen
  Wir befrworten eine Verschrfung von Gesetzen zur Bekmpfung
schwerer Kriminalverbrechen, beispielsweise Menschenraub und
Rauschgifthandel. Wir wenden uns gegen die Auflsung von
Strafrecht und Strafvollzug. Wir fordern Gesetzgeber und Behrden
auf, dem Mibrauch des Demonstrationsrechts zur begehung von
Straftaten und zur Ausschaltung von Grundrechten des politischen
Gegners ein Ende zu bereiten. Wir wollen ein wirkungsvolles und
durchsetzbares Vermummungsverbot und die Wiedereinfhrung des
alten Straftatbestandes des Landfriedensbruchs, dessen Abschaffung
dem Straenterror Tr und Tor ffnete. Unser Anliegen sind
verbesserte staatliche Hilfen fr Opfer von Kriminellen.
  Um die Sicherheit der Brger zu gewhrleisten, bedarf es einer
handlungsfhigen, hinreichend ausgersteten Polizei, die nicht
lnger Prgelknabe einer verfehlten Politik sein darf.

9. Hilfe fr den deutschen Mittelstand
  ffentliche Auftrge sind bevorzugt an deutsche Firmen zu
vergeben. Wir erstreben vermehrte Investitionsanreize und
Steuererleichterungen fr handwerksbetriebe und mittelstndische
Unternehmen. Unser besonderes Anliegen ist ihr Schutz vor der
bermacht auslndischer Konzerne. Auch und gerade im Rahmen der
freien sozialen Marktwirtschaft sind Umschuldungsprogramme mit
Zinsverbilligung fr bedrohte Firmen sinnvoll und notwendig.

10.Fr das Recht des deutschen Bauern
  Die deutsche Landwirtschaft mute fr die Europische Gemein-
schaft die grten Opfer bringen. Ungeachtet aller Tchtigkeit
unserer Bauern und einer vordem undankbaren Produktivitt werden
immer mehr landwirtschaftliche Betriebe mit zunehmender Verschul-
dung in die Existenzkrise und zur Selbstaufgabe getrieben. wir
haben zum Ziel die Erhaltung und die Frderung des buerlichen
Familienbetriebs, einschlielich des Zuerwerbsbetriebs, und for-
dern die Abkehr von der EG-Massenproduktion in Agrarfabriken. Die
EG-Wettbewerbsverzerrungen mssen beseitigt werden. Die Erzeugung
gesunder Nahrungsmittel ist zu frdern. Unter anderem durch eine
umfassende staatliche Entschuldungsaktion mu der Vernichtung des
Bauerntums Einhalt geboten werden.

11. Verstrkter Umwelt- und Tierschutz
  Wir sehen in der Vergiftung von Luft, Wasser und Land eine
lebensbedrohende Gefahr fr den Menschen. Wir befrworten die
Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsaufgabe in das Grundgesetz.
Wir wollen schrfere Gesetze gegen Umweltverschmutzer, verbunden
mit konsequenter Ahndung. Zum Schutz unserer Brger mu eine
strenge Untersuchung importierter Nahrungsgter und Futtermittel
zur Anwendung kommen.
  Tiere drfen nicht zum Spielzeug des Menschen werden, sondern
sind auf Schutz und Hilfe zwingend angewiesen. Wir wnschen eine
durchgreifende Einschrnkung der Tierversuche, und verlangen
verschrfte Gesetze und hrteres Vorgehen gegen Tierquler.

12. Direkte Demokratie fr deutsche Brger
  Nach dem bewhrten Muster der Schweizer Demokratie treten wir
fr eine verstrkte Teilnahme des Brgers an politischen Entschei-
dungen ein und sehen Volksbegehren als Volksentscheide auf Bundes-
und Landesebene als geeignetes Instrument an, die Brger in
wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen und den Willen der
Mehrheit zu bercksichtigen.
  Mehr Demokratie versprechen wir uns auch von einer Herabsetzung
der 5-Prozent-Hrde.
  Das vom deutschen Gebhrenzahler finanzierte Programm im ffent-
lich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen hat sich in erster Linie
am Lebensrecht und den Lebensinteressen des deutschen Volkes zu
orientieren. Es ist nicht einzusehen und untragbar, da im deut-
schen Rundfunk und Fernsehen nichtdeutsche und antideutsche
Belange mit groer Leidenschaft vertreten werden, die Rechte der
eigenen Nation aber, zum Beispiel Gleichberechtigung, Selbstbe-
stimmung und Wiedervereinigung, keine oder nur eine untergeordnete
Rolle spielen oder gar bekmpft werden. Auch haben alle Sendungen
auf das sittliche und moralische empfinden der Volksmehrheit
Rcksicht zu nehmen. Auslndische einflsse mssen auf ein
Normalma reduziert werden. Deutsche Knstler sind leistungsent-
sprechend zu frdern. Wir erstreben eine Direktwahl der Rundfunk-
und Fernsehrte durch die Bevlkerung.
  Unser Ziel ist es, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und
Schaden von ihm zu wenden. Unser ganzes Streben gilt der
Durchsetzung von Recht und Freiheit fr das deutsche Volk und
Vaterland, ein gleiches Recht fr alle Deutschen.

             Fr Deutschland und deutsche Interessen:
                               DVU
                       Deutsche Volksunion
                             Liste D

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Weil ich die Verteidigung deutscher Lebensinteressen wnsche,
beantrage ich die Mitgliedschaft in der:

( ) Partei Deutsche Volksunion - Liste D
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( ) berparteiliche Vereinigung Deutsche Volksunion e. V.
    (Monatsbeitrag DM 3,-. Aus sozialen Grnden auf Antrag DM 1,-)
( ) berparteiliche Initiative fr Auslnderbegrenzung - l.f.A. -
    (Monatsbeitrag DM 1,50.Aus sozialen Grnden auf Antrag DM 1,-)

Ich abonniere die Wochenzeitungen, die deutsche Interessen
vertreten:

( ) Deutsche Wochen-Zeitung                    (monatlich DM 8,35)
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            Bruno Wetzel, Paosostr. 2, 8000 Mnchen 60
                     Druck: Rautenberg, Leer

(vermutlicher Zeitpunkt der Verffentlichung: 1989)

-----

 >Hauptforderungen der DEUTSCHEN VOLKSUNION - Liste D (DVU):

1. Erst Deutschland - dann Europa! Deutschland darf nicht lnger
   Zahlmeister der EG sein. Keine Geldgeschenke ans Ausland.
   Deutsches Geld fr deutsche Aufgaben. Statt EG erst deutsche
   Einheit schaffen.

2. Deutschland den Deutschen! Begrenzung des Auslnderanteils.
   Ausweisung von kriminellen Auslnder und Asylbetrgern. Kein
   Wahlrecht fr Auslnder. Deutsche Arbeitspltze fr deutsche
   Arbeitnehmer.

3. Schutz des Lebens. Abtreibungsmibrauch stoppen. Fr den Erhalt
   des deutschen Volkes. Grozgige steuerliche Vergnstigungen
   und staatliche Hilfen fr Familien und Mtter. Fr eine
   familien- und kinderfreundliche Umwelt.

4. Renten sichern. Garantie einer angemessen hohen Mindestrente.
   Neue Armut bekmpfen. Sozialabbau stoppen. Gesundheitsfrsorge
   bis ins hohe Alter. Keine Kostenbeteiligung der Rentner an der
   Sozialversicherung. Frderung junger Familien, die Ja zum Kind
   sagen, damit in Zukunft die Renten gesichert sind.

5. Steuern senken. Schlu mit Steuerbetrug, Ditensteigerung und
   Selbstbereicherung von Herrschenden. Abbau des Verwltungs-
   apparates. Gesetze mssen fr den Brger verstndlich sein.
   Strenge Bestrafung von Amtsmibrauch und Korruption. Steuer-
   geldverschwendung stoppen.

6. Umwelt schtzen - Natur bewahren. Stopp der Umweltverschmutzung
   als lebensbedrohende Gefahr fr Menschen, Tiere und Pflanzen.
   Strengere Untersuchung importierter Nahrungsmittel. Schrfere
   Gesetze gegen Umweltverschmutzer und Tierquler.

7. Mehr Sicherheit - Kriminalitt stoppen. Hrteres Durchgreifen
   gegen Verbrecher. Kein Hafturlaub fr Schwerkriminelle.
   Lebenslange Strafen fr Bosse des Rauschgifthandels.
   Angemessene Strafgesetze gegen Asylbetrger und
   Ehrenmalschnder. Grozgige Hilfen fr Verbrechensopfer.

Da die Politik der Altparteien gegen Lebensinteressen des
deutschen Volkes gerichtet ist, mu jetzt gehandelt werden. Das
Ma des Ertrglichen ist bervoll. Jeder Deutsche, dem das Recht
und die Freiheit unseres Volkes und das Glck der kommenden
Generationen in einem freien und deutschen Deutschland an Herzen
liegen, ist gefordert, bei der DVU mitzuwirken.

-----

 >Schreiben<
  (genaue Herkunft noch nicht bekannt - Erschienen vor dem
   18.06.1989)

Deutschland oder Europa?
Die Schicksalswahlen des 18. Juni 1989

Die Europawahlen des 18. Juni 1989 knnen das Schicksal unseres
Vaterlandes bestimmen. Fr die Bundesbrger stellt sich bei diesem
Wahlgang die entscheidende Frage: Deutschland oder Europa - was
geht vor? Denn die von allen Bundestagsparteien mit Leidenschaft
vorangetriebene Entwicklung der Europischen Gemeinschaft zum
westeuropischen Bundesstaat luft auf das Ende des deutschen
Charakters der Bundesrepublik Deutschland und damit der Hoffnung
auf die Wiedervereinigung des deutschen Volkes hinaus.

  Der trkische Staatsprsident Evren hat bei seinem jngsten
Besuch in der Bundesrepublik die Forderung nach umgehender
Vollmitgliedschaft seines Landes in der EG erneuert. Als Termin
dafr wird das Jahr 1993 in Aussicht genommen. 93 623 Quadratkilo-
meter der Trkei befinden sich in europa, die brigen 756 653
Quadratkilometer in Asien. 4 1/2 Millionen Trken leben im
europischen Teil ihres Vaterlandes, die restlichen knapp 50
Millionen im asiatischen. 1950 hatte die Trkei 20 Millionen
Einwohner, im Jahr 2050 werden es 120 Millionen sein. Trotzdem
mchten Kohl und Geistesverwandte auch noch die Trkei einer EG,
die zum Bundesstaat werden soll, anschlieen, also die Schleusen
fr eine Vlkerwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ffnen.

  Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden
wird sich die deutsche Bevlkerung in der Bundesrepublik "knftig
alle 44 Jahre halbieren", die Zahl der Auslnder in diesem Staat
von 4,5 Millionen bis zum Jahre 2030 auf mindestens 6,1 Millionen
- illegale nicht mitgerechnet - ansteigen.

  Selbst wenn man Deutsche und Auslnder in der Bundesrepublik
zusammenzhlt, so weist das erschienen Statistische Jahrbuch 1988
in der Bundesrepublik einen berschu der Gestorbenen gegenber
den Lebendgeborenen von 1,2 je tausend Einwohner auf, whrend das
angeblich sterbende Frankreich auf einen berschu der Lebendge-
borenen von 4,2 je tausend Einwohner blicken kann. Hinsichtlich
der Trkei liegen keine zuverlssigen Ziffern vor; es drfte sich
aber um rekordzahlen noch ber jenen Zyperns handeln, wo ein
berschu der Lebendgeborenen von 11,6 je tausend Einwohner zu
verzeichnen ist.

  Die Bundesparteien weigern sich, durchgreifende steuer- und
sozialpolitische Manahmen zur Normalisierung der Geburtenrate der
deutschen Bevlkerung in der Bundesrepublik in die Wege zu leiten,
mit dem Argument, dafr sei kein Geld vorhanden. Geld in Hhe von
ber zehn Milliarden Mark war hingegen seit der sogenannten Wende
vorhanden fr Kindergeldzahlungen aus deutschen Steuermitteln an
Auslnder, hauptschlich Trken. Damit wird die erklrte Politik
der trkischen Regierung unterlaufen, die Geburtenbeschrnkung
fordert. Gleichzeitig bringen wir als Zahlmeister der Europischen
Gemeinschaft im Jahr schon 30 Milliarden Mark, bald 40 Milliarden,
dann 50 und schlielich noch weit mehr auf.

  Whrend die englische Premierministerin Thatcher jetzt wieder
bekrftigt hat, da sie auch in aller Zukunft souverne
europische Staaten in einem von Zllen und anderen Hindernissen
freien europischen Wirtschaftsraum wnscht, drngen die Politiker
der alten Parteien in Bonn auf rasche Souvernittsverluste gerade
auch der Bundesrepblik zugunsten einer EG, die sich als Bundes-
staat etablieren soll. In Wahrheit wrde die von der Bundesre-
gierung wie der Bundestagsopposition angestrebte "europische
Integration" durch Wegfall der Grenzen in der EG eine heute noch
kaum vorstellbare Steigerung der Kriminalitt nach dem Muster des
Sdens von Europa mit sich bringen. "Europische Integration"
bedeutet ferner die Finanzierung der EG durch den deutschen
Steuerzahler bei Nivellierung des Wohlstandsgeflles, das heit,
einhergehend mit radikaler Herabsetzung des Lebensstandards in der
Bundesrepublik. Das bedeutet auerdem anstelle der auf der ganzen
Welt fhrenden D-Mark die Schaffung einer mehr oder minder weichen
westeuropischen Einheitswhrung bei unertrglich hoher
Inflationsrate. Das bedeutet Wahlrecht fr alle EG-Auslnder, wie
es heute schon von den Bundestagsparteien angestrebt wird. Das
bedeutet Auslnderparteien und die zunehmende Destabilisierung der
Bundesrepublik durch Austragung von Konflikten, wie sie heute die
Heimatlnder der dann zunehmend nach Westdeutschland und
Westberlin strmenden Auslnder kennzeichnen. Die uneingeschrnkte
Freizgigkeit innerhalb der EG aber mte den Zuzug von Millionen
Arbeitslosen, insbesondere auch aus der Trkei, mit sich bringen.
Der Verlust der deutschen Identitt der Bundesrepublik Deutschland
und der multinationale Charakter der heute noch bundesdeutschen
Stdte, von dem der Stuttgarter Oberbrgermeister Rommel immer
wieder schwrmt, wren die zwangslufigen Folgen.

  Die Entscheidung fr oder gegen Deutschland fllt bei den
Europawahlen des 18. Juni 1989. Mit der Stimmabgabe fr die
DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste D (DVU) geben Sie den Bonner Parteien
die berfllige Quittung und sorgen zugleich fr den Einzug einer
an den Interessen des deutschen Volkes orientierten Partei in das
Straburger Europaparlament. Wer sich hingegen der Stimme enthlt,
ndert nichts, sondern untersttzt die gescheiterte Politik der
Bundestagsparteien. Whlen sie am 18. Juni 1989 die Partei des
deutschen Volkes, die DEUTSCHE VOLKSUNION!

-----

 >Schwerpunktprogramm der DVU zur Europa-Wahl am 18. Juni 1989<

Erst DEUTSCHLAND dann EUROPA

Die Deutsche Volksunion - Liste D (DVU) wird im neuen EG-Parlament
die deutschen Interessen vertreten. Ja zu Europa, in dem Vlker
und Staaten zu gegenseitigem Nutzen zusammenarbeiten. Nein zu
einer EG, in der die Deutschen Zahlmeister sind und in der die
Rechte des deutschen Volkes geopfert werden.

Deutschland soll deutsch bleiben
  Die DVU fordert: Auslnderbegrenzung nach rechtsstaatlichen
Grundstzen. Kriminelle Auslnder und Scheinasylanten ausweisen.
Kein weiterer Massenzuzug von Auslndern.

Kein Auslnderwahlrecht
  Die DVU fordert: Beibehaltung der Grundgesetz-Vorschrift, da
nur Deutsche in Deutschland whlen drfen.

Deutsche Arbeitspltze fr Deutsche
  Die DVU fordert: Die Deutschen sollen bei Arbeitspltzen und
Sozialleistungen in Deutschland Vorrang haben.

Deutsches Geld fr deutsche Aufgaben
  Die DVU fordert: Deutsches Geld an die EG nur bei Gegenleistun-
gen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem armen
Deutschen zugutekommen, z.B. Kleinrentnern, Kinderreichen, in Not
Geratenen.

Deutschland zuerst
  Die DVU fordert: Keine Auflsung der Bundesrepublik in einem EG-
Staat. Die Wiedervereinigung Deutschlands soll Vorrang erhalten,
wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Deutsche Interessen wahren
  Die DVU fordert: bernahme von EG-Vorschriften nur, wenn sie
eine konkrete Verbesserung fr die deutschen Brgerinnen und
Brger bedeuten. Ablehnung der EG-Anordnungen, die gegen deutsche
Interessen gerichtet sind.

Sicherung der deutschen Industrie
  Die DVU fordert: Schlu mit den Wettbewerbsnachteilen durch die
EG. Hilfen fr bedrohte deutsche Industriezweige zur Rettung und
Schaffung von Arbeitspltzen in Deutschland.

Sicherung des deutschen Mittelstandes
  Die DVU fordert: Schutz des Mittelstandes vor erdrckender
Konkurrenz von Grokonzernen sowie vor Entrechtung durch
Brokratie und EG. Keine unbeschrnkte Niederlassung von
Auslndern, auch nicht von auslndischen Mittelstndlern und
Freiberuflern.

Sicherung des deutschen Bauernstandes
  Die DVU fordert: Schlu mit der EG-Politik, die den deutschen
Bauernstand vernichtet. Staatliche Hilfen fr Bauern, besonders
fr Familienbetriebe.

Lebens- und Umweltschutz
  Die DVU fordert: Verstrkter Schutz von Umwelt und Natur,
notfalls im nationalen Alleingang, ohne die EG. Besserer Schutz
der Ungeborenen. Schlu mit dem Abtreibungsmibrauch.

Fr Verbraucher- und Lebensmittelschutz
  Die DVU fordert: Strenge Kontrollen eingefhrter Lebensmittel
und anderer Produkte. Beibehaltung und Verbesserung deutscher
Schutzvorschriften, auch des Tierschutzes.

Mehr Sicherheit - Kriminalitt stoppen
  Die DVU fordert: Beibehaltung der Grenzkontrollen zur Abwehr
auslndischer Krimineller. Schlu mit der weichen Welle gegenber
dem Schwerverbrechen.

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  >Urabstimmung der Rechten<

verffentlicht in der Deutschen NAtionalzeitung

                     Urabstimmung der Rechten
                  Gemeinsam oder Gegeneinander?

Das Wahlergebnis von Hamburg (weder DVU noch Rep. erreichten den
Einzug in die Brgerschaft, errangen zusammen jedoch annhernd 8
Prozent der Whlerstimmen) hat unter Mitgliedern, Anhgern und
Whlernder Rechten zu engagierten Diskussionen ber den weitern
Weg gefhrt. DVU-Bundesvorsitzender Dr. Frey hat sein Angebot an
den Vorsitzenden der Republikaner, Schnhuber, bekrftigt, das
Trennende zu berwiinden und knftig eine gemeinsame Strategie zu
erarbeiten. Sagen auch Sie Ihre Meinung. Zutreffendes bitte
ankreuzen.

() Ich fordere: Kein Gegeneinander mehr der Rechten bei Wahlen! Es
   mu einegemeinsame Strategie der demokratischen Rechten
   erarbeitet werden.
() Die demokratische Rechte soll zusammenwirken!
() Ich bin der Meinung, da sich die rechten Parteien weiterhin
   auf eigene Faust um Erfolg bemhen sollten.

() Ich gehre keiner Organisation an.
() Ich bin Mitglied der __________________________________________

Ich abonniere die nationalen Wochenbltter der demokratischen
Rechten:

() DEUTSCHE NATIONAL-ZEITUNG                       Abo-Gebhr:
() DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG                         monatl. DM 10,-

Ich bernehme __ (Stckzahl einsetzen) Patenschaftsabonnements der
() Deutschen National-Zeitung          () Deutschen Wochen-Zeitung
() Die Wahl des/der Beschenkten berlasse ich dem DSZ-Verlag
() Die Anschrift des/der Beschenkten teile ich Ihnen auf einem
   gesonderten Blatt mit.

Name ___________________________ Vorname _________________________
Strae _________________________ PLZ,Ort _________________________
Datum __________________________ 1. Unterschrift _________________

Sie haben das Recht, die Bestellung binnen einer Woche schriftlich
zu widerrufen. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit dem auf die
Bestellung folgenden Tag. Die Widerrufsfrist wird gewhrt durch
rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den DSZ-Verlag, Paosostr.2
81238 Mnchen.

Datum _________________________ 2. Unterschrift __________________

Bitte einsenden an Deutsche National-Zeitung / Deutsche Wochen-
Zeitung, Paosostr.2, 81238 Mnchen.

  (Quelle: 115)

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  >Vereinbarung - NPD - DVU< (vom 14.01.1988)

                           Vereinbarung
        zwischen der DEUTSCHEN VOLKSUNION - Liste D (DVU)
     und der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)

Da sich die Kluft zwischen den vom Grundgesetz vorgezeichneten
rechts-, sozial- und deutschlandpolitischen Leitlinien zunehmend
vergrert und weil die versprochene Wende in Bonn nicht nur nicht
vollzogen wurde, sondern vielmehr weitere Verschlechterungen
eingetreten sind, legen die DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste D und die
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS, vorbehaltlich der
Zustimmung der Vorstnde beider Parteien, die weitere auf
Bewahrung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats und auf
Verwirklichung der Forderungen des Grundgesetzes zielende
Zusammenarbeit wie folgt fest:

1. Bei der im Frhjahr oder im Sommer 1988 anstehenden
   Landtagswahl in Schleswig-Holstein tritt die NPD an und wird
   dabei von der DVU untersttzt.

2. Bei der nchsten Europawahl, die voraussichtlich 1989 statt-
   findet, tritt die DVU an. Sie wird dabei von der NPD unter-
   sttzt. Der Bundesvorstnad der DVU wird dem DVU-Bundespartei-
   tag, der die Kandidaten zur Europawahl whlt, fr die Listen-
   pltze 3, 6, 9 und 12 Nationaldemokraten vorschlagen. Diese
   Kandidaten werden vorher von der NPD dem DVU-Vorstand benannt.

3. Ab Montag dem 25. Januar 1988 mittag, knnen sowohl DVu wie NPD
   verlautbaren: In Schleswig-Hlstein tritt die NPD an, whrend
   die DVU auf Wahlantritt verzichtet und die NPD untersttzt. Bei
   den Europawahlen tritt die DVU an, whrend die NPD auf
   Wahlantritt verzichtet und die DVU untersttzt.

Mnchen, den 14. Januar 1988

 (jeweils Handschrftl.)    Dr. Gerhard Frey
                           Dr. Fritz von Randow
                           Bruno Wetzel
                           Dr. Bernhard Steidle
                           Horst Tttelmann

                           Mugnug

                           Vereinbarung
        zwischen der DEUTSCHEN VOLKSUNION - Liste D (DVU)
     und der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)

1. ber weitere Landtagswahlen erfolgt zu gegebener Zeit Einigung.

2. Wenn bei der nchsten Bundestagswahl die NPD als Wahlverband
   der verbndeten verfassungstreuen patriotischen Krfte antritt,
   erfhrt sie die Untersttzung der DVU. Einzelheiten werden bis
   Anfang 1990 vereinbart. Jedwede Bekanntmachung erfolgt
   anschlieend, jedoch frhestens ein Jahr vor der
   Bundestagswahl.

                           Vereinbarung
                           zwischen der
               DEUTSCHEN VOLKSUNION - Liste D (DVU)
                             und der
         NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)

Sechs Monate nach Feststellung des endgltigen amtlichen
Wahlergebnisses im Anschlu an die erfolgte Wahlteilnahme der DVU
an der Europawahl 1989 wird die DVU der NPD eine Million Deutsche
Mark Kostenersatz fr deren Wahlkampfhilfe erstatten. Eine
Bekanntmachung auerhalb der obligatorischen Rechenschaftsberichte
erfolgt nicht.

Mnchen, den 14. Januar 1988

  (jeweils handschrftl.)   Mugnug
                           Dr. Gerhard Frey
                           Dr. Fritz von Randow

-----

  >Wahlpropaganda in Bremen und Bremerhaven< (etwa 1989)

D                                               Arbeits-
                                                  pltze
                                            fr Deutsche
                                               schaffen!

Liebe Mitbrgerinnen und Mitbrger in Bremen und Bremerhaven!

Unsere Deutsche Volksunion - Liste D will Anwalt ihrer
berechtigten Interessen und Anliegen sein. Ich wei, da sich
viele von Ihnen Sorgen machen wegen der hohen Arbeitslosigkeitim
Land Bremen. Der Vorstand der Liste D hat ber dieses drngende
Problem beraten. Unsere neue Partei will nach dem 13. September,
dem Wahltag, im Parlament folgende Antrag stellen:

Arbeitspltze fr Deutsche schaffen
- durch verstrkten Umweltschutz
- durch Erhaltung und Wiederherstellung des historischen
  Stadtbildes von Bremen und Bremerhaven
- durch freiwilligen Jugenddienst

-----

<E>

-----

>Erklrung<

Erklrung der Hftlinge in Schutzhaftlagern, die sie vor einer
Entlassung Unterzeichnen muten

                         Erklrung

  Ich erklre hiermit ausdrcklich, da ich im Falle meiner
Entlassung aus der Schutzhaft mich verpflichte, mich der neuen
Regierung gegenber stets loyal zu verhalten, insbesondere mich
jeder Agitation im Sinne der marxistischen Parteien zu enthalten.
Auerdem bescheinige ich, da ich keine Klagen ber Behandlung und
Verpflegung whrend der ber mich verhngten Verwahrungshaft,
sowie berhaupt wegen der Verhngung und Durchfhrung zu erheben
habe und auf etwaige Ansprche aus Anla meiner Verwahrung
verzichte.
  Schlielich erklre ich, mir bewut zu sein, da jeglicher
Versuch gegen diese Verpflichtungserklrung meine neuerliche
Verwahrung zur Folge haben kann.

(Quelle/n: 231)
-----

>Erklrung zum Deckert - Urteil<

Richter Muellers Erklaerung zum Deckert-Urteil


Der Vorsitzende Richter der 6. Strafkammer am Landgericht
Mannheim, Wolfgang Mueller, liess am Montag durch den Karlsruher
Rechtsanwalt Karl-Friedrich  Schmitt eine Erklaerung zu dem Urteil
seiner Kammer im Fall des NPD-Chefs  Guenther Deckert abgeben. Sie
hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorsitzende Richter der VI.
Strafkammer des Landgerichts Mannheim, Herr Dr. Wolfgang Mueller,
hat mich beauftragt und legitimiert, fuer ihn folgende
persoenliche Erklaerung abzugeben:

Nach der von ihm zutiefst bedauerten weltweiten Erregung, die
infolge von Teilen der Urteilsbegruendung entstanden ist, sieht er
sich bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu
folgender Aeusserung veranlasst:

In den ueber dreissig Jahren seiner Taetigkeit als Strafrichter
hat er es bisher stets abgelehnt, ein Urteil seiner Strafkammern
zu kommentieren oder zu interpretieren. Das war in seinen Augen
immer Sache der Obergerichte, fuer die die Urteile neben den
unmittelbar Beteiligten zur Ueberpruefung abgesetzt waren.
Entsprechend Nrn. 182-185 der Richtlinien fuer das Strafverfahren
waren diese Urteile auch noch nie von einem Staatsanwalt - sei es
in aus dem Zusammenhang genommenen Auszuegen oder ganz - der
Allgemeinheit zugaenglich gemacht worden. Nachdem dies jetzt
erstmals geschehen ist, sieht sich Herr Dr. Mueller im Falle des
,Deckert-Urteils' veranlasst, ebenfalls an die Oeffentlichkeit zu
treten.

Sein persoenliches Bestreben bei diesem Verfahren war, dem
Angeklagten Deckert wegen der von manchen Seiten zum Teil massiven
oeffentlichen Vorverurteilungen ein dem Rechtsstaat angemessenes
Verfahren von hoechstmoeglicher Objektivitaet zu gewaehrleisten,
um zu einem gerechten Urteil zu gelangen. Wie gegenueber allen
Straftaetern hatte die Strafkammer die Pflicht, die Motivation und
das Gedankengut des Angeklagten Deckert zu ergruenden, um fuer
seine Tat die gerechte Bewertung zu finden. Bei diesem Bemuehen
ist es der Urteilsbegruendung offensichtlich nicht immer gelungen,
klar herauszustellen, dass die bei der Strafzumessung und Frage
der Strafaussetzung zur Bewaehrung zwangslaeufig zu eroerternden
Beweggruende des Angeklagten und seine Gedankengaenge von der
Kammer keinesfalls gebilligt oder fuer gut geheissen wurden. Dazu
trugen sicher einige missverstaendliche oder unglueckliche
Formulierungen bei, die sehr bedauert werden. Insbesondere ist die
erforderliche Kennzeichnung, dass es sich hierbei um die Ansichten
des Angeklagten und nicht um die der Kammer handelt,
offensichtlich zumindest teilweise nicht deutlich geworden.

Ganz abgesehen von der ungluecklichen, in der Oeffentlichkeit als
ueberzogen beanstandeten Persoenlichkeitsbewertung des Angeklagten
ist aus den Urteilsgruenden, so wie die Kammer sie verstanden hat,
keineswegs eine Billigung der Einstellung des Angeklagten
abzuleiten.

Die von Teilen der Oeffentlichkeit kritisierte Strafaussetzung zur
Bewaehrung sollte letztlich auch bewirken, dass der Angeklagte wie
sonstige Ersttaeter Gelegenheit bekommt, sich zu bewaehren.
Ausserdem sollte verhindert werden, dass der Angeklagte unnoetig
zum ,NPD-Maertyrer' aufgewertet und hochstilisiert wird.

Herr Dr. Mueller ist seit jeher bedingungslos fuer den
demokratischen Rechtsstaat eingetreten und seit ueber 25 Jahren
Mitglied der aeltesten deutschen demokratischen Partei. Er hat
sich allerdings wegen seiner richterlichen Unabhaengigkeit und der
fuer ihn selbstverstaendlichen politischen Neutralitaet und
Objektivitaet aller ueber seine staatsbuergerlichen Pflichten und
Rechte hinausgehenden politischen Aktivitaeten enthalten. Er stand
und steht fest auf dem Boden unseres demokratischen Rechtsstaates
und verabscheut nationalsozialistische und antisemitische Ideen.

Mit freundlichen Gruessen
Dr. Schmitt, Rechtsanwalt"

(Quelle: Frankfurter Rundschau, 16.08.1994)

-----

>Europa Parlament<
   Resolution

ohne Datum - vor dem 19.05.1994

Antifaschistische Resolution des Europischen Parlaments
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Das EP in Strasbourg hat mit 189 gegen 188 Stimmen eine
antifaschistische Resolution angenommen, in der Besorgnis ber
die bevorstehende Machtbergabe an die italienischen
Neofaschisten in einer Regierung Berlusconi geuert wird.

Wrtlich heit es in der Resolution:

"Das Europische Parlament fordert die Mitglieder der
Europischen Union auf, den Prsidenten der italienischen
Republik in aller Klarheit wissen zu lassen, da seine
Regierung treu zu den Grundwerten stehen mu, die nach den
Schrecken von Faschismus und Nazismus die Grndung der
Gemeinschaft geprgt haben."

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<F>

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>Faschisten, italienische<

Parteiprogramm der Faschisten vom August 1919:
==============================================

Italiener!

Dies ist das nationale Programm einer durch und durch italieni-
schen Bewegung. Es ist revolutionr, weil es antidogmatisch
und antidemagogisch ist; es ist ein Programm der Erneuerung,
weil es sich gegen alle Vorurteile wendet.

Wir stellen die Vollendung der Ergebnisse des revolutionren
Krieges ber alles und ber alle.

Die anderen Probleme, nmlich die Fragen der Verwaltung, der
Rechtsprechung, Erziehung, der Kolonien usw. werden wir umrei-
en, wenn wir die neue, fhrende Klasse geschaffen haben wer-
den.


Daher fordern wir

im Hinblick auf die  p o l i t i s c h e n  P r o b l e m e :
-------------------------------------------------------------


a) Allgemeines Wahlrecht auf Grund regionaler Listen und mit
proportionaler Vertretung, Wahlrecht und Whlbarkeit der Frau
en.

b) Herabsetzung des Mindestalters fr die Whler auf 18 Jahre,
fr die Abgeordneten auf 25 Jahre.

c) Abschaffung des Senats.

d) Einberufung einer Nationalversammlung auf die Dauer von
drei Jahren, deren erste Aufgabe die Beschlufassung ber die
Staatsform sein wird.

e) Bildung von technischen Rten der Arbeit, der Industrie,
der Sozialhygiene, des Transport- und Verkehrswesens usw. auf
nationaler Ebene, die von Berufsgenossenschaften gewhlt
werden und gesetzgebende Gewalt sowie das Recht erhalten
sollen, einen Generalkommissar mit der Machtvollkommenheit
eines Ministers zu whlen.


Im Hinblick auf das  s o z i a l e     P r o b l e m :
------------------------------------------------------

a) die sofortige Verkndung eines Staatsgesetzes, das fr Ar-
beiter den Achtstundentag garantiert.

b) Mindestlhne.

c) Teilnahme der Arbeitervertreter am technischen Vollzug der
industriellen Produktion.

d) berfhrung von Industrie oder ffentlichen Diensten in die
Verfgungsgewalt proletarischer Organisationen (welche die er-
forderliche moralische und technische Reife erreicht haben).

e) Die schnelle und vollstndige bernahme der Eisenbahnen und
aller Transport-Industrien in den Staatsdienst.

f) nderung des Gesetzentwurfes ber die Unfall- und Altersver-
sorgung, Herabsetzung der Altersgrenze von 65 auf 55 Jahre.


Im Hinblick auf das  m i l i t  r i s c h e   P r o b l e m :
--------------------------------------------------------------

a) Einrichtung einer nationalem Miliz, mit kurzen Ausbildungs-
zeiten und zu ausschlielich defensiven Zwecken.

b) Die Verstaatlichung aller Waffen- und Munitionsfabriken.

c) Eine nationale Auenpolitik mit dem Ziel, die Stellung der
italienischen Nation in der Welt durch friedlichen zivilisato-
rischen Wettbewerb zu heben.


Im Hinblick auf die  f i n a n z i e l l e n
--------------------------------------------
P r o b l e m e :
-----------------

a) Eine starke auerordentliche und progressive Kapitalsteuer,
die den Charakter einer partiellen Enteignung aller Reichtmer
tragen mu.

b) Die Konfiszierung aller Ordensgter und die Abschaffung der
Ausstattung aller Bischofssitze, welche eine ungeheure Last
fr die Nation und ein Privileg fr wenige sind.

c) Die berprfung aller Vertrge ber Lieferung von Kriegsma-
terial und die Konfiszierung von 85 Prozent der Kriegsgewinne.


Italiener!

Der italienische Faschismus will in seinem neuen nationalen Le-
ben weiterhin den Geist zur Vollendung bringen, der sich in
der groen Prfung des Krieges gebildet hat, er will - in der
Form einer Anti-Partei oder einer ber-Partei die Italiener
aller berzeugungen und produktiven Klassen geeint halten, um
sie zu jenen unvermeidlichen Schlachten zu fhren, die zur
Vollendung des groen revolutionren Krieges geschlagen werden
mssen. Die Fasci di combattimento wollen, da die
vollbrachten Opfer den Italienern im internationalen diejenige
Stellung geben, die der Sieg ihnen zugewiesen hat.

Zu diesem groen Werk mssen sich alle in die "FASCII die com
battimento" einordnen.

----------------------------------

Quelle: Ernst Nolte, Faschismus, 1968, Verlag Kurt Desch GmbH,
Mnchen, S. 32.

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>Freiheitliche Nationale Partei - FNP<
 Flugblatt - Ende 1993 (?)

                      Sturm auf Deutschland

"Bestialischer Gestank dringt aus dem Ascheimerraum, Ratten
huschen ber das Innenhofpflaster, das vor Dreck nicht mehr zu
erkenne ist, und in all dem Schmutz spielt munter ein Kind ...".
  So lautet die Beschreibung eines Auslnderslums in einer
europischen Grostadt.
  Darin sind wir uns alle einig - das Auslnderproblem ist eine
Zeitbombe. Wie verheerend werden die Folgen nach ihrer Explosion
sein ? Ist ein Leben fr uns und unsere Kinder in Deutschland dann
noch mglich ?
  Heute Hamburg, morgen Dresden. Heute Berlin und bald schon
Leipzig. Ob trkische Straenbanden oder jugoslawische
Htchenspieler. Ob rumnische Schlepperbanden oder Drogendealer
aus Schwarzafrika. Sie werden Deutschland und unsere Gesellschaft
zerstren.

Eine furchtbare Vorstellung ? Nein, bittere Realitt!
Wir, die   Freiheitliche Nationale Partei     Fordern:

einen sofortigen Stopp des Auslnderzuzuges, unverzglich
Abschiebung aller Straffllig gewordenen Auslnder, sowie ein
Programm zur stufenweisen Auslnderrckfhrung.

          Wir machen der Bonner Auslnderpolitik Beine !
          ----------------------------------------------

------------------------------------------------------------------

Falls Sie mehr ber uns und unsere Arbeit wissen wolle:

() Senden sie mir bitte weiteres Iinfo-Material
() Laden Sie mich bitte zu Ihren Veranstaltungen ein
() Ich mchte Mitglied in der -FNP- werden

XXXXXXXXXXX (im Abdruck nicht zu lesbar)

                  Freiheitlich Nationale Partei
                     - Kreisgeschftsstelle -
                     Albert - Kunze - Weg 32
                         D-01855 Sebnitz

V.i.S.d.P.: XXXXXXXXXXXX (im Abdruck nicht lesbar)

(Quelle: 162)

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>Freundeskreis zur Frderung der Wehrsportgruppe Hoffmann<
 (Brief-Werbung)

Liebe Kameraden,
wohlwollende Freunde unserer Arbeit,

die Stabilisierung und Ausdehnung der WSG wird trotz Hetzkampagnen
und behrdlicher Verfolgung systematisch weiterbetrieben.
Jedem Schritt nach vorn mu ein weiterer folgerichtig nachgesetzt
werden. Die Herausgabe unserer Zeitung KOMMANDO als
Mitteilungsorgan nach innen, sowie als Propagandamittel und
Informationsquelle nach auen ist ein solcher, dazu noch besonders
wichtiger Schritt auf unserem Wege nach vorn.

Da wir ber keine nennenswerten Einnahmequellen verfgen, mssen
unsere Drucksachen die Kosten selbst einbringen.

Liebe Freunde, viel ist in den letzten Jahren fr groe politische
Ideen in Wort und Schrift gespendet worden.
So manches heroische, aber realpolitisch nutzlose politische
Taktrat wurde im 'nationalen Lager' begeistert honoriert, whrend
der praktische, zhe Kampf um den Aufbau einer wirklich effektiven
Organisation entweder berhaupt nicht verstanden, oder zumindest
in seiner Bedeutung unterschtzt wurde.
Da wir von Anfang an unserer Organisation eine militrische
Struktur gegeben haben, hat durchaus einen Sinn.
Klare Unterstellungsverhltnisse ersparen uns jene sattsam
bekanten, inneren Querelen um Posten und Ansehen, an welchen so
viele Gruppen und Parteien zugrunde gegangen sind. Wir werden
jedenfalls niemals an innerer Fulnis zugrunde gehen knnen.
Zwar schreiten wir in unserer gesamten Entwicklung stetig voran,
aber wir knnen nicht mehr lnger auf die materielle Untersttzung
unserer wertvollen Freunde verzichten.
Die jungen WSG-Mnner haben 5 Jahre lang unerhrt viel geopfert.
Sie knnen die immer grer werdende Last nicht mehr allein
tragen. Oft steht die Frage im Raum, warum hilft man uns so wenig,
warum wird unser Einsatz so oft gelobt und so selten belohnt ?

Die WSG stt langsam in Grenrodnungen vor, die mehr
Untersttzung aus den Volk unerllich machen. Deshal bitten wir
alle unserer Sympathisanten um Hilfe.

Und wie knnen Sie helfen ?
Bestellen Sie unsere Zeitung KOMMANDO. Wenn Sie es verkraften,
bestellen Sie mehrere Exemplare. Werbeexemplare geben wir ab 50
Stck zu DM 0,50 pro Stck ab. Helfen Sie uns gelegentlich durch
eine Kampfspende auf unser Konto, siehe unten.

                                    Mit Kameradschaftlichen Gren

                                      (Unterschrift v. Hoffmann)

1. Vorsitzender: Friedrich Heckmann, Postfach 212, 6930 Eberbach
2. Vorsitzender: Franz Speil, Gundekarstrae 113, 8070 Ingolstadt
Bevollmchtigte Reprsentanten: Joh. Koesling, Taunustr. 6, 1000
Berlin 41
Josef Oberheld, Geisenfeldstrae 1 1/3, 8070 Ingolstadt
Fr sterreich: Hellmut Schnangerer, Haunsperstr. 17, A 5020
Salzburg

Spendenkonto: Konto-Nr. 1667 02-854, Postscheckamt Nrnberg

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<G>

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>Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat<
 vom 24.03.1933

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustim-
mung des Reichstags hiermit verkndet wird, nachdem festgestellt
ist, da die Erfordernisse verfassungsndernder Gesetzgebung er-
fllt sind:

                            Artikel 1

Reichsgesetze knnen auer in dem in der Reichsverfassung vorge-
sehen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.
Das gilt auch fr die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichs-
verfassung bezeichneten Gesetze.

                            Artikel 2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze knnen von
der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung
des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben.
Die Rechte des Reichsprsidenten bleiben unberhrt.

                            Artikel 3

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom
Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkndet. Sie
treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Ver-
kndung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 und 77 der Reichs-
verfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen
Gesetze keine Anwendung.

                            Artikel 4

Vertrge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstnde
der Reichsregierung beziehen, bedrfen nicht der Zustimmung der an
der Gesetzgebung beteiligten Krperschaften. Die Reichsregierung
erlt die zur Durchfhrung dieser Vertrge erforderlichen
Vorschriften.

                            Artikel 5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkndung in Kraft. Es
tritt mit dem 1. April 1937 auer Kraft; es tritt ferner auer
Kraft, wenn die gegenwrtige Reichsregierung durch eine andere
abgelst wird.

Berlin, den 24. Mrz 1933

                       Der Reichsprsident
                          von Hindenburg

                        Der Reichskanzler
                           Adolf Hitler

                  Der Reichsminister des Innern
                              Frick

                Der Reichsminister des Auswrtigen
                       Freiherr von Neurath

                 Der Reichsminister der Finanzen
                    Graf Schwerin von Krosigt

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>Joeseph Goebbels<

 (aus dem von ihm herausgegebenen Katalog von Musterplakaten)
  Gegen die Juden:

                  Demokratie ist Volksherrschaft
                        so sagte man 1918.
              Wir haben die Demokratie errungen und
                         es herrscht das
                          "auserwhlte"
                              Volk!
                 So wars gemeint! Demokratie ist
            Herrschaft des "auserwhlten" Judenvolkes.
       Haben dafr zwei Millionen deutsche Helden ihr Leben
      gelassen, da der feile Mammon ber uns triumphiert ?
             Haben wir dafr gehungert und gelitten,
      da der Judenstaat und seine feigen Helfer aus unserer
                      Haut Riemen schneiden?
                     Das mu ein Ende haben!
                    Jetzt ballt die Fuste und
                         auf zum Protest!
                    Nieder mit der Demokratie!
             Es lebe das sozialistische Deutschland!
                           -----------
      Am........, dem........., abends ... Uhr,
      spricht im ........... Saale
      Pg. .................
                         ber das Thema:
                    Demokratie und Sozialismus
Es wird abgerechnet mit der November=Republik. Auch Du bist dabei!
              Jeder, der Deutschland liebt, ist da!
                                                    N. S. D. A. P.
                                                    Ortsgruppe....
(Quelle: 191)

 (aus dem von ihm herausgegebenen Katalog von Musterplakaten)
 Gegen den internationalen Sozialismus:

                     Proletarier aller Lnder
                         vereinigt Euch!
              so predigte man 60 Jahre. Das Ende war
             die internationale Kolonie Deutschland.
        Warum mute das so kommen? Weil die internationale
     Solidaritt des Proletariats eine Lge von Anbeginn war.
             Eine neue Parole mu gefunden werden fr
           den Befreiungskampf des deutschen Arbeiters.
        Wer jetzt verzweifelt, begeht Mord an der Zukunft!
   Deutsche Arbeiter (der Stirn und der Faust) vereinigt Euch!
     Erst wenn wir zusammenstehen, wir Arbeiter in Grube und
     Studierstube, dann brauchen wir die Schmach, die man uns
        tglich und stndlich antut, nicht mehr zu dulden.
    Dann werfen wir unseren Peinigern die Ketten vor die Fe.
               Noch ist Deutschland nicht verloren!
Heraus zum letzten Appell!                 Es geht um Deutschland!
                      Auf zum Massenprotest!
      Die Fuste geballt und die Zhne aufeinandergebissen.
                           -----------
      Am........, dem........., abends ... Uhr,
      spricht im ........... Saale
      Pg. .................
                         ber das Thema:
                  Der Weg zur Macht fr den Ar-
                 beiter der Stirn und der Faust.
  Da seid ihr alle zur Stelle, Arbeiter der Stirn und der Faust!
       Da schlieen wir uns zusammen und schwren einander,
            nicht von Deutschlands Zukunft zu lassen.
                                                    N. S. D. A. P.
                                                    Ortsgruppe....
(Quelle: 191)

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