Sozialabbau, Kriminalitt und Rassismus

von Sren Niemann

Die Festung Europa zieht die Mauern hoch. Fr bosnische Flchtlinge ist kein Platz und auch Bundesinnenminister Kanther hatte im November noch einmal betont, da Deutschland kein Einwanderungsland sei. Auslnder seien Gste. Im Dezember meinte er gar, da die "Auslnderkriminalitt" deren Integration verhindere. Im November wurde schon mal vorsorglich das Auslnderrecht verschrft, so da straffllig gewordene Auslnder leichter abgeschoben werden knnen. Kriminalitt, insbesondere die von "organisierten Auslnderbanden" ist wieder in der Diskussion.

>>Innere Sicherheit

Das subjektive Unsicherheitsempfinden der Brger nimmt infolge der aktuellen Kriminalittsdebatte zu. Mancherorts wurden sogar schon Nachbarschaftspatrouillien organiesiert. Da diesen patroullierenden Spiebrgern vor allem auslndisch aussehende Menschen verdchtig erscheinen werden, ist vorprogrammiert. Zumal diese Entwicklung mit einer Verschrfung staatlicher Manahmen einher geht. Anfang Dezember haben Bundeskanzler Kohl und der franzsische Staatsprsident Chirac bei ihrem Treffen in Nrnberg vereinbart, in Europa den Kampf gegen die organisierte Kriminalitt zu verstrken. Kohl sagte, da der Kampf gegen die internationale Kriminalitt und die Mafia ebenso wichtig sei, wie die Sicherung von Arbeitspltzen. Die innere Sicherheit msse verbessert werden. Worum es bei dieser Kriminalittsdebatte geht, die deutlich mit rassistischen Einsprenkelungen versehen ist, machte Kohl in Nrnberg eigentlich selber deutlich. Ihm ist es lieber, wenn ber innere Sicherheit und nicht ber soziale Unsicherheit diskutiert wird. Auslnder und Kriminalitt zusammen zu diskutieren ist fr die Regierung von Vorteil, weil alle Probleme somit nach auen abgewlzt werden knnen. Der uere Feind steht in Person der Nichtdeutschen im eigenen Land. Deshalb nennt Kohl die beiden Themen bewut zusammen. Rassismus und Kriminalitt als Ablenkung von sozialen Themen.

>Kasten ---------------------------------------------------------------------------------- Die Entdeckung der Hautfarbe

Der schwedische Adlige Carl von Linee war der erste, der die Menschheit in der ersten Hlfte des 18. Jahrhunderts systematisch in Weie, Rote, Gelbe und Schwarze unterteilte. Das war aber nicht immer so. ber Jahrhunderte waren europische Hndler, die bis nach China kamen, keineswegs der Auffassung, da Asiaten gelb seien. Sie wurden als hell oder wei beschrieben. Und auch Christoph Columbus notierte 1492 in seinem Bordbuch, da die Einwohner des von ihm erreichten Landes hell seien. Er beschrieb sie weder als dunkel, noch als rot.

Insbesondere am Beispiel der Afrikaner wird klar, da auch aus den mittelalterlichen Mohren erst Schwarze bzw. Neger gemacht werden muten, weil es bei der rassistischen Farbwahrnehmung nicht um Pigmente, sondern um eine soziale Hautfarbe geht. Die Wahrnehmung von Schwarzen und die Herausbildung des Negerstereotyps ist dabei nicht von der Versklavung von rund 15 Mio. Afrikanern in den Kolonien zu trennen. ----------------------------------------------------------------------------------

>>Staat und Rassismus

Um einen Sndenbock, der "uns" von auen bedroht zu konstruieren, bedarf es eines Instrumentariums, welches festlegt, wer dazu gehrt und wer nicht. Der Staat hat die Mglichkeit zu entscheiden, wer Auslnder und wer Inlnder ist. Der Staat entscheidet, ob jemand "Gastarbeiter" ist oder Migrant und ob die Familienangehrigen auch nach Deutschland ziehen drfen. So war in dem frheren Wort "Gastarbeiter" schon immer angelegt, da der deutsche Staat nicht wollte, da diese sich integrieren. Sie sollten Gste sein und den Mund halten.

ner die letzten 20 Jahre hat sich das Verhltnis freilich verndert, die einstigen Gste fhlen sich heimisch und sind ein Teil der Bundesrepublik geworden. Es gibt mittlerweile Trken in Deutschland, deren Eltern schon hier geboren wurden. Sie haben trotzdem nur in den seltensten Fllen einen deutschen Pa.

Das Bundesarbeitsministerium hat Anfang Dezember einen Bericht vorgelegt, wonach doppelt so viele junge Trken (86,5%) wie vor 10 Jahren einen deutschen Schulabschlu haben. Nur  noch 4% der hier lebenden Trken sprechen kein Deutsch. Obwohl das Bildungsniveau der deutschen Trken erheblich gestiegen ist, sie integrationsbereit sind (26,7% wollen Deutsche werden und 44,3% der unverheirateten Frauen knnen sich vorstellen, einen Deutschen zu heiraten), hat sich die Situation der hiesigen Trken in den letzten 10 Jahren deutlich verschlechtert. Whrend sich beispielsweise die Arbeitslosenzahl unter Trken um ein Drittel erhht hat, stieg sie im Bevlkerungsdurchschnitt nur um ein Zehntel.

Die Grundlage fr diese soziale Diskriminierung bildet der staatliche Rassismus, der mit seiner Sondergesetzgebung fr Auslnder, diese erst diskriminierbar macht. So mu das Arbeitsamt Jobs bevorzugt an Deutsche vermitteln und es ist auch der Staat, der es den Deutschen schwer macht, Deutsche zu werden.

>>Arbeiterklasse

Die erste Internationale, der Karl Marx und Friedrich Engels angehrten, hat whrend des amerikanischen Brgerkrieges zwischen den Nord- und Sdstaaten dem Prsidenten Lincoln ein Glckwunschtelegramm zu seiner Wahl geschickt. Sie taten das, weil der Norden und Lincoln fr die Abschaffung der Sklaverei im Sden standen. Erst mit einem Sieg des Nordens sei der Weg frei fr die Entstehung einer amerikanischen Arbeiterbewegung, meinten sie. Marx und andere haben also durchaus gesehen, welche materielle und ideelle Macht der Rassismus hat. Whrend er die einen extra unterdrckt, bietet er einem anderen Teil der Ausgebeuteten die Mglichkeit an, anscheinend an der Herrschaft beteiligt zu sein. Diese Teilhabe der weien Arbeiter an der Macht ist aber nicht real. Im End effekt bedeutet eine rassistische Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse, da beide Teile von den Herrschenden bers Ohr gehauen werden, indem man sie gegeneinander ausspielt. Die Voraussetzung dafr, den Rassismus zu berwinden, liegt in der Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft. 

Diese Klassenherrschaft produziert einen knstlichen Mangel an Konsumgtern und anderen Waren, wie z.B. Wohnungen. Solange sich Arbeiter nicht vereinigen und die Ausbeutung in Frage stellen, unterliegen sie der Konkurrenz um Wohnungen, Arbeitspltze und um ihren Lebensstandard. Diese Konkurrenz und dieser knstliche Mangel sorgen fr die Verbreitung von rassistischen Ideen in der Arbeiterklasse. Wenn die Arbeiterklasse sich emanzipieren will, mu sie Idelogien wie den Rassismus berwinden, oder es wird ihr nicht gelingen. Ideologien wie Rassismus spielen sogar eine bedeutende Rolle dabei, die Arbeiterklasse daran zu hindern, ihre Macht zu erkennen und eine menschliche Gesellschaft zu errichten. Deshalb wird Rassismus auch sehr bewut von der Bourgeoisie eingesetzt. 

Trotzdem liegt nur in dem  gemeinsamen Interesse aller Arbeiter, die Ausbeutung zu beenden - ob rassistisch unterdrckt oder nicht - die materielle Voraussetzung dafr, den Rassismus zu berwinden. So wie die Konkurrenz die Grundlage fr die Verbreitung rassistischer Ideen bildet, ist in sozialen Konflikten wie Streiks die Mglichkeit angelegt, ihn zu berwinden. Die Daimler-Arbeiter oder auch die Beschftigten der Swarenindustrie wuten, da sie ihren Kampf nur gewinnen konnten, wenn Deutsche und Auslnder gemeinsam streiken und zusammenhalten. Deutsche Arbeiter merken in solchen Konflikten, da es auch in ihrem Interesse ist, da die Auslnder die gleichen Rechte haben wie sie, um nicht so leicht unter Druck gesetzt werden zu knnen (Abschiebung). Gleichzeitig wird  in solchen Situationen klar, da der Boss der Gegner aller Arbeiter unabhngig von ihrer Nationalitt ist.

Es wre allerdings naiv und gefhrlich die antiemanzipatorische Kraft des Rassismus zu unterschtzen. Deshalb organisieren sich Sozialisten, um innerhalb von sozialen und politischen Bewegungen den Rassismus aktiv zu bekmpfen und um die sozialistische Revolution zu einem Festival aller vormals unterdrckten zu machen.

>Kasten ---------------------------------------------------------------------------------- Was ist Rassismus ?

Die ersten, die sich ber eine Einteilung von Menschen in Rassen Gedanken machten, waren die Herrscher der spanischen Stadt Toledo. 1449 erlieen sie ein Gesetz zur "Blutreinheit". Zum Christentum konvertierte Juden und Mauren (Moslems), die nicht bereits seit drei Generationen Christen waren, wurden von ffentlichen -mtern ausgeschlossen. Die angestammten Herrscher wollten sich auf diese Weise vor unliebsamer Konkurrenz um ihre gesellschaftlichen positionen schtzen. Der Begriff "Raza" (spter Rasse) fr rein entstand. paralell dazu tauchte ein Mitrauen gegen zum Christentum bergetretene Juden, den "Converos" auf. Ihnen wurde unterstellt, da sie heimlich Juden bleiben wrden.

Nach der Entdeckung Amerikas und damit dem beginn des Kolonialismus wurden die neuen Blutsprinzipien, die "limpieza de sangre" dorthin bertragen und weiterentwickelt. Was alle Rassisten seither teilen, ist die Behauptung, da z.B. Deutsche oder Franzosen bestimmte Eigenschaften oder aber auch krperliche Merkmale teilen wrden, woraus wiederum auf deren Verhalten zurckgeschlossen werden knne.

Die Nazis haben diese Denkweise auf die Spitze getrieben, indem sie Juden alles mgliche unterstellten. Sie haben aber nicht auf spezifische Eigenschaften reagiert, sondern Leute anhand eines Merkmals (ihrer Religion) diskriminiert, indem sie diesen bestimmte soziale Eigenschaften zuschrieben, die angeblich fr alle in dieser Gruppe gelten.

Es ist im Kopf zu behalten, da die angeblichen Eigenschaften der "Rassen" von den Rassisten gemacht werden und nicht von den Opfern des Rassismus. So ist der Sachverhalt, da es sicherlich auch Sinti und Roma gibt, die kriminell sind, kein Beweis fr die Richtigkeit des Stereotyps vom diebischen Zigeuner, sondern fr die soziale Gewalt, die das Stereotyp und der Rassismus haben.

Rassismus ist eine spezifische Form der Unterdrckung, die Menschen in Kategorien pret, aus denen es fr den Einzelnen kein Entkommen gibt. Der Rassismus erklrt soziale Ungleichheit durch die Eigenschaften der "Rassen", und er konstruiert eine Gleichheit innerhalb von Gruppen wie den Deutschen obwohl es groe soziale Ungleichheiten in dieser Gruppe gibt. Rassismus ist also eine hervorragende Rechtfertigungsideologie fr die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus. Rassismus kann scheinbar erklren, warum in Afrika Menschen verhungern, obwohl es weltweit einen berflu an Nahrung gibt.

Der Rassismus ist dabei keine starre Ideologie, sondern flexibel. Kaum jemand wird heute noch behaupten, da Schwarze Tiere seien. Heutige Rassisten behaupten eher, da man an den angeblichen Stammeskriegen in Afrika sehen kann, da die Schwarzen die vterliche Hand der Weien brauchen, um nicht wie Kinder bereinander herzufallen.

Durch diese Art von Rassismus wird verschleiert, da die konomische und politische Verstmmelung des afrikanischen Kontinet durch den europischen und spter auch durch den amerikanischen Imperialismus, die Ursache von Konflikten wie in Ruanda und Zaire ist. Dort hat der franzsische Staat im Verbund mit franzsischen Konzernen ber Jahrzehnte bestimmte kleine Gruppen priviligiert um mit deren Hilfe von brutalen Diktatoren zu herrschen. In der Gegend verdienen Grokonzerne jhrlich viele Millionen mit Erzen wie Uran und Nickel. Elend und Brgerkrieg sind die Kehrseite der Medaille.

## Nachricht vom 02.02.97 weitergeleitet
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Aus "Linksruck" Nr. 35/Jan. 1997

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