Vor 60 Jahren

               Die Politische Presse im autoritren Staat
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          Aus: Blick in die Zeit
               Pressestimmen des In- und Auslandes zu Politik,
               Wirtschaft und Kultur
               Berlin, den 14. Oktober 1933 -- Nr. 18


         Das neue Schriftleitergesetz, das auf Vorschlag des Reichspropaganda-Ministers vom Reichskabinett beschlossen wurde, ist durchaus nicht etwa nur eine Angelegenheit der Presse. Dieses Gesetz geht jeden an, weil es das Verhltnis von Staat und Presse und damit auch von Staat und Zeitungsleser grundlegend ndert. Wir halten es deshalb fr unsere Pflicht, die Leser von ,,Blick in die Zeit'' ber die geistigen Voraussetzungen dieses Gesetzes, das die gesamte politische Presse Deutschlands dem autoritren Staate organisch einfgt, eingehend zu unterrichten.


DAS NEUE GRUNGESETZ

Die Presse ist eine ffentliche Einrichtung.

,,Die Presse ist Mittel der geisten Einwirkung auf die Nation, sie ist vor allem auch Staats- und Nationalerziehungsmittel, wie Schule, Rundfunk, Bhne, Film. Sie ist also in ihrem Wesen nach eine ffentliche Einrichtung, da Gegenteil dessen, was die liberale Anschauung das liberale Recht in ihr sieht.''

                                    Aus der Begrndung des Schriftleitergesetzes (6.10.33)

Die Freiheit des Individuums ist begrenzt

,,Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskrper an sich zu genieen in der Lage ist, und die Freiheit des Individuums mu ihm um so mehr eingegliedert werden, je grer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskrper an sich temporr bedroht ist.''

                                              Dr. Goebbels. (5.10.33)

DIE KONSEQUENZEN

Nicht jeder kann Schriftleiter sein.

Schriftleiter kann nur sein, wer,

1. die deutsche Reichsangehrigkeit besitzt 2. die brgerlichen Ehrenrechte und die Fhigkeit zur Bekleidung ffentlicher mter nicht verloren hat, 3. arischer Abstammung ist und nicht mit einer Person von nichtarischer Abstammung verheiratet ist, 4. das 21. Lebensjahr vollendet hat, 5. geschftsfhig ist, 6. fachmnnisch ausgebildet ist, 7. die Eigenschaften hat, die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die ffentlichkeit erfordert''

                                   (Par. 5 des Schriftleiter-Gesetzes)

Die Aufgaben des Schriftleiters regelt das Gesetz.

,,Schriftleiter haben die Aufgabe, die Gegenstnde, die sie behandeln, wahrhaft darzustellen und nach ihrem besten Wissen zu beurteilen.''

,,Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten,

1. was eigenntzige Zwecke mit gemeinntzigen in einer die ffentlichkeit irrefhrenden Weise vermengt 2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach auen oder im Inneren, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwchen oder die religisen Empfindungen anderer zu verletzen, 3. was gegen die Ehre und Wrde eines Deutschen verstt, 4. was die Ehre oder das Volk eines anderen widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lcherlich oder verchtlich macht, 5. was aus anderen Grnden sittenwidrig ist.

                                   (Par 13 und 14 des neuen Gesetzes)
 


DAS ERGEBNIS

Ein hundertprozentig zuverlssiges Machtmittel

,,Die marxistische Presse aller Schattierungen ist von der Bildflche wegradiert, die zersetzende Ttigkeit des Juden in der ffentlichen Meinung ist gesetzmig unterbunden worden. Das kommende Schriftleitergesetz wird auch noch die letzten Mglichkeiten einer Beeinflussung der Presse durch anonyme Krfte irgendwelcher Art oder durch finanzielle Machthaber beseitigen. Damit ist dann der gesamte Apparat des deutschen Zeitungswesens ein hundertprozentig zuverlssiges Machtmittel in der Hand des Staates geworden, von einer politischen Bedeutung, die heute noch von wenigen nur annhernd richtig eingeschtzt wird.''

Wolfgang Thomas in der ,,Braunschweiger Tageszeitung'' (30.09.33)

GESTERN UND HEUTE

Machen wir uns nichts vor

,,Wenn mir heute ein Schriftleiter entgegenhlt: die nationalsozialistische Regierung hat uns die Freiheit der Meinung genommen -- so wollen wir uns doch als Fachmnner der Presse nicht selbst etwas vormachen. Ich htte es einmal erleben wollen, da irgendein Schriftleiter es gewagt htte, eine freie Meinung gegen die seines Brotgebers zu vertreten und sich darauf zu berufen, da doch in Deutschland die Freiheit des Geistes herrsche. Ist es nun fr einen Schriftleiter etwas Entehrendes, wenn an Stelle des Verlegers der Staat eintritt?''

                               Reichsminister Dr. Goebbels (5.10.33)

PRESSFREIHEIT? EIN LEERER WAHN!

Man braucht den Begriff der Prefreiheit, die bisher in Geltung war und nunmehr erledigt ist, keine Trne nachweinen. Obwohl dieser Schemen seit 1789 den demokratischen Revolutionen als Trommelschlger vorangeschritten ist, ist er nichts als eine Form ohne Gehalt, die beim geringsten Ansto loger Kritik in sich zerfllt. Diese Art Prefreiheit beruhte auf dem in allen demokratischen Verfassungen wiederkehrenden Individualgrundrecht, da jeder Staatsbrger berechtigt sei, seine Meinung durch Druck frei zu uern. Das ist sehr grozgig und gromtig geltendes Recht, aber leider sind mindestens 99 v.H. aller Staatsbrger nicht in der Lage, von ihm Gebrauch zu machen, weil sie keine Mglichkeit haben, ihre Meinung durch die Zeitung zur Geltung zu bringen und weil ihnen die Geldmittel fehlen, das, was sie meinen und wollen, auf eigene Kosten drucken und verbreiten zu lassen. 

Es ist ein schner Wahn, da alle Brger vor dem Gesetz gleich seien. (...)

                                         Klnische Zeitung, 6.10.33

Der Inserent regiert

Wie sehr war die freie Meinungsuerung in der vergangenen Zeit durch bestimmte Anzeigenauftrge beherrscht! Man geht nicht zu weit, wenn man diesen Zustand auch heute noch nicht ganz abgebaut sieht. Hier ist die entschiedene Handhabung der Schutzbestimmungen in der Praxis sehr anzuraten. Schon der leiseste Hinweis auf einen wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil zur Beeinflussung der geistigen Haltung der Zeitung und zur Einschrnkung ihrer Kritik mu rcksichtslos geahndet werden. Erst dann ist der Schriftleiter die freie, nur Staat und Volk verpflichtete Persnlichkeit, die die neue Zeit braucht.

                                                   Germania 7.10.33

Alles und nichts wird gendert

,,Die Urheber des Gesetzes zeigen sich als Meister der Kunst, die Tatschlichkeiten des ffentlichen Lebens mit den durch eine ganz neue Staatsauffassung bedingten Notwendigkeit in Einklang zu bringen. An der Lage des Zeitungsgewerbes wird alles und nichts gendert. Die Zeitung wird nicht sozialisiert oder verstaatlicht, sie ist und bleibt nach wie vor ein privatwirtschaftliches Erwerbsunternehmen. Auch das geltende Prerecht wird vorlufig nicht berhrt.

Nur die verzwickte Konstruktion des verantwortlichen Redakteurs wird abgeschafft; statt seiner ist fortan der Hauptschriftleiter fr den gesamten Inhalt und jeder einzelne Schriftleiter fr seine Sparte verantwortlich. Und doch verndert das vom Schriftleiter geforderte Bekenntnis zum autoritren Staat und die ihm in dieser neuen Staatsauffassung zugeteilte Verantwortlichkeit das Wesen der Presse von Grund aus. Es hebt die Prefreiheit im alten verfassungsrechtlichen Sinne wenn auch nicht formell, so doch tatschlich auf oder schrnkt sie ein in die Grenzen, die dem Schriftleiter durch sein nunmehr ffentlich-rechtliches Verhltnis zum Staat gezogen sind. ''

                                 Klnische Zeitung (6.10.33)

DEMASKIERUNG DES GLEICHGESCHALTETEN

Charakterlosigkeit unerwnscht

,,Wenn heute in Journalistenkreisen Klage darber gefhrt wird, da das Bild der deutschen Presse zu uniform geworden sei, so mu ich dem gegenberhalten, da das nicht im Willen der Regierung gewesen ist. Ich kann doch nichts dafr, wenn Zeitungen, die frher gegen die nationalsozialistische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute ppstlicher sein wollen als der Papst. Wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit ! Wir verlangen doch nicht, da sie Hurra schreien, wenn ihnen nicht zum Hurraschreien zumute ist. Wir verlangen nur, da sie nichts gegen den Staat unternehmen. Es wre uns durchaus recht, wenn sie fr das jeweils wechselnde Publikum eine jeweils wechselnde Nuance htten. Der Vielgestaltigkeit der ffentlichen Meinungsuerung ist durchaus kein Hindernis entgegenzusetzen. Es liegt nur an der Phantasie und Begabung jedes einzelnen Schriftleiters, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wenn er das nicht kann, nicht will, und wenn er sich in den den Lobeshymnen wohler und sicherer fhlt als in einer aufrichtigen und charaktervollen Haltung, so ist das seine Sache''.

                                Reichsminister Dr. Goebbels zu Vertretern der deutschen Presse 5.10.33 



Begeisterungsanflle desgleichen

,,Erheblich ernster wird es aber schon, wenn die Zeitung rtlich der Eitelkeit und dem Autorenehrgeiz kleiner und kleinster Unterfhrer kritiklos huldigt, wenn sie aus dem Vorgehen eines Zellenwartes eine Staatsaktion macht und ber einen Sturmappell im Stile einer ,,Kaiser- Geburtstags-Feier'' Bericht erstattet, weil dadurch der Nationalsozialismus verkitscht, berzuckert, verslicht und in einer allmhlich nicht mehr ertrglichen Weise verzerrt wird.'' 

                               ,,Essener Nationalzeitung'', zitiert nach der ,,Braunschweigischen Landeszeitung, 30.9.33)



Statt Schreibkuli: aufrichtige Mnner

,,Es liegt nicht im Interesse der Regierung, Schreibkulis zu erziehen, sondern sie hat im Gegenteil ein Interesse daran, aufrichtige Mnner zu besitzen, die die Feder zu handhaben verstehen und die auf ihre Art an den groen nationalen Aufgaben mitzuarbeiten entschlossen sind.''

                                      Reichsminister Dr. Goebbels 



                                  ***

Aus Mnnern, deren idealste Tugend nicht der Mut ist, Helden zu machen, da ist keine nationalsozialistische Aufgabe.''

(Reichsminister Dr. Goebbels zu den Vertretern der deutschen Presse)



               DAS SCHRIFTLEITERGESETZ IM ECHO DER PRESSE ------------------------------------------

Der Prediger in der Wste

,,Schon vor siebzig Jahren wurde die leidenschaftliche Anklage erhoben: ,,Die Presse ist in dem Entwicklungsstadioum, auf dem sie angelangt ist, der gefhrlichste, der wahre Feind des Volkes... Wenn nicht eine totale Umwandlung unserer Presse eintritt, wenn diese Zeitungspest noch fnzig Jahre so fortwtet, so mu dann der Volksgeist verderbt und zugrundegerichtet sein bis in seine Tiefen! Denn wenn tausende von Zeitungsschreibern tglich ihren Eunuchenha gegen alles Wahre und Groe in Politik, Kunst und Wissenschaft dem Volke einhauchen..., so mu dieser Volksgeist zugrunde gehen, und wre er noch dreimal so herrlich! Nicht das begabteste Volk der Welt... htte eine solche Presse berdauert!''

Wer hat das gesagt? Ein hochmtiger Junker Bismark?  Ein puritanisch eifernder Lagarde? Ein teutomanischer Friedrich Ludwig Jahn? Ein zelotisch Kritik und Forderung berspannender Nietsche? Nein -- der Jude Ferdinand Lasalle.

Es blieb die Stimme des Predigers in der Wste.

                                        (Lokal-Anzeiger, 8.10.33)



Es geht um d i e Gesinnung.

,,Es geht heute nicht um eine, sondern um die Gesinnung, die beste und grte, die in Deutschland mglich ist, die sich durch Mut, Hingabe und Opfer als richtende Hoheit ausgewiesen hat und die eine Freiheit als Aufgabe verbrgt, wie sie dankbarer der Begangung des schreibenden Gewissens nicht zugedacht werden kann!''

                                                 Angriff 7.10.33



Deutschland kann Kritik vertragen

,,Man kann auf dem Standpunkt stehen, da ein weniger intelligentes Volk als das deutsche es nicht vertrge, wenn die Kritik an Manahmen der Regierung ffentlich ausgesprochen wrde. In diesem Falle wre es notwendig, sie nur intern anzubringen. Deutschland dagegen und eine so starke Staatsgewalt, wie wir sie jetzt haben, kann diese Kritik vertragen. Wenn sie nicht in den Zeitungen zum Ausdruck kommt, wenn dieses Ventil verstopft wre, so wrde sie sich um so mehr von Mund zu Mund Luft verschaffen.

                                      Bossische Zeitung, 5.10.33

Mannhaftigkeit nicht nur dulden, sondern frdern

,,Kritik aber ist der Gefahr besonders ausgesetzt miverstanden und migedeutet zu werden. Und darin eben liegt fr den Schriftleiter die Gefahr. Er setzt sich dieser Gefahr gerne aus, weil er die Verantwortung gerne trgt. Er ist dabei berzeugt, da gerade die nationalsozialistische Regierung den Wunsch haben wird, die Mannhaftigkeit auch im Pressewesen nicht nur zu dulden, sondern zu frdern.''

                               Berliner Brsen-Courier, (5.10.33)



Verpflichtung durch das Gewissen

,,Der Par. 13 des neuen Schriftleitergesetzes lautet: ,Schriftleiter haben die Aufgabe, die Gegenstnde die sie behandeln, wahrhaft darzustellen und nach ihrem besten Wissen zu beurteilen.' Diese Vorschrift des Gesetzes gibt den knftigen Schriftleitern ein Recht; aber sie gibt ihnen noch mehr: die Verpflichtung durch das Gewissen, sicherlich in der Annahme, da dieses Gewissen streng und das eines aufrechten Mannes sein werde.''

                                         Frankfurter Zeitung, 7.10.33 

Den anderen wird's nicht schaden...

,,Das neue Pressgesetz legt dem volksverbundenen, verantwortungs- und staatsbewuten Publizisten keine Bindung und keine Hemmung auf, die er sich nicht selbst auch schon inmitten der Anarchie einer lngst zu bsartiger Willkr ausgearteten ,,Pressfreiheit'' auferlegte. Den anderen wird's nicht schaden, auf dem neuen Boden gehen zu lernen.''.
