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Nachricht im Forum "cl.soziales.kinder" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: Sabine Ellersick schrieb am 16.02.10: > > LVZ: CSU fordert von Schäuble die Finanzierung der Teilnahme am > sozialen Leben und an Bildungsangeboten für alle Kinder unabhängig > von Hartz IV > > Leipzig (ots) - Die CSU setzt ihre Attacken auf ihren > Koalitionspartner Guido Westerwelle fort. Dessen Wortwahl in der > Debatte um den Sozialstaat "zeigt seine Hilflosigkeit", sagte Bayerns > Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU. "Wer keine > konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP > bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt", so > Haderthauer in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" > (Dienstag-Ausgabe). Zugleich forderte die CSU-Politikerin von > CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für alle Kinder, > unabhängig von Hartz-IV-Bezug, für die Teilnahme am sozialen Leben > und an Bildungsangeboten zu finanzieren. > > "Den Ausbau der Ganztagesschule und die Kinderbetreuung für unter > Dreijährige hat der Bund mit großen Summen angeschoben, um Länder und > Kommunen bei diesen übergeordnet wichtigen Zielen zu unterstützen", > erinnerte Frau Haderthauer. Dies sei ein Erfolg gewesen. "Nun geht es > darum, Kindern die Teilnahme am sozialen Leben und Bildungsangeboten, > wie in Sportvereinen, Musikschulen, Schwimmbad, Museen, etc. zukommen > zu lassen. Dies hat uns das Bunderverfassungsgericht aufgegeben. Hier > kommt auch Schäuble nicht aus", mahnte die CSU-Politikerin. "Diesen > Bedarf muss der Bund gewähren, meiner Ansicht nach aber für alle > Kinder. Neben Familien im Sozialtransferbezug gibt es nämlich > genügend arbeitende Eltern, die ihren Kindern ebenfalls nicht die > gewünschte Teilhabe ermöglichen können." Statt weiterer > Geldleistungen an Hartz-IV Familien, müsse es der Koalition darum > gehen, diese Angebote für alle Kinder kostenfrei zugänglich zu machen > und wo notwendig auszubauen. "Das Bundesverfassungsgericht meint mit > Sicherheit alle Kinder was die Chancenteilhabe angeht", stellte Frau > Haderthauer klar. > Zugleich sprach sich die Politikerin für eine Art Generaldebatte über > den Zustand des Sozialstaates in Deutschland aus. "Die Grundlagen von > Solidarität müssen wieder benannt werden. Dazu gehört, dass > derjenige, der mangels Arbeitsplatz keine Möglichkeit hat, sich > selbst zu ernähren, Hilfe erhält." Mit der gleichen > Selbstverständlichkeit, mit der er diese Hilfe annehme, habe er > jedoch jede Anstrengung zu unternehmen, diesen Zustand > schnellstmöglich wieder zu beenden. "Dazu gehört auch ein Umzug oder > das Pendeln zum Arbeitsplatz. Und es muss eine Selbstverständlichkeit > sein, dass jede Tätigkeit zumutbar ist, selbst eine, bei der netto > nicht mehr rauskommt, als vorher mit Hartz-IV", verlangte die > Landesministerin. > > Die neue Förderpolitik nach dem Urteil des > Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen von Hartz IV könne dabei > durchaus mit dem vorhandenen Finanzrahmen auskommen. "Der wichtigste > Kostenfaktor ist ja nicht die Höhe der Bedarfssätze sondern die > Anzahl der Leistungsempfänger. Wenn wir das ,Fordern' endlich > landesweit gleichmäßig ernst nehmen, es kein Ermessen mehr gibt, > sondern bei Verweigerung eines Arbeitsplatzes zwangsläufig Kürzungen > der Leistung folgt und wenn die Begleitung durch die ARGE erst endet, > wenn jemand komplett aus dem Leistungsbezug draußen ist, dann haben > wir schon viel erreicht." Investitionen in Angebote für Kinder trügen > ohnehin die besten Renditen und seien daher eher eine Geldanlage. > > Originaltext: Leipziger Volkszeitung > Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 > Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2 > > Pressekontakt: > Leipziger Volkszeitung > Büro Berlin > > Telefon: 030/726 262 000 >   [ Zurück zur Nachricht ]