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Nachricht im Forum "cl.regionen.nahost" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: Kurdistan Infos schrieb am 23.02.09: > ## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet > > > *Aufruf Der kurdischen Organisationen in Deutschland* > > Sat, February 21, 2009 > > Das Komitee für Zusammenarbeit der Syrisch Kurdischen Organisationen in > Deutschland mit Unterstützung weiterer Kurdischen Vereine und > Organisationen organisiert heute diese Protestaktion in Berlin gegen das > am 17. Juli 2008 in Berlin unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen > der Bundesrepublik Deutschland und der Syrischen Arabischen Republik. > Durch dieses Abkommen, das am 03.01.2009 in kraft getreten ist, sollen > Menschen (Syrer und Staatenlose), die kein Glück hatten, ein > Aufenthaltsrecht hier zu bekommen, nach Syrien abgeschoben werden. > > An dieser Stelle fragen wir die Bundesregierung, ob der Syrische Staat, > solche in Europa selbstverständlichen und garantierten elementaren > Rechte der Menschen ebenfalls, wie andere Länder der Europäischen Union > garantieren kann. > > Die in Syrien herrschende Diktatur, bei der seit Jahrzehnten keine > Besserungen im Bereich der Menschenrechte zu spüren sind, sucht schnelle > Auswege aus ihrer internationalen Isolation und politischen Krise. Dabei > kann sie alle möglichen Verträge und Abkommen unterzeichnen, ohne die > wirtschaftliche und politische Basis dafür zu haben. > > Wir, im Komitee für Zusammenarbeit der Syrisch Kurdischen Organisationen > in Deutschland machen uns große Sorgen um das Schicksal und die > Sicherheit der Betroffenen Menschen im Falle der Durchführung dieses > Vorhabens. Es ist kein Geheimnis, dass dieses Abkommen an erster Stelle > Menschen kurdischer Nationalität aus Syrien betrifft, da das kurdische > Volk in Syrien unter einer verschärften und doppelten Unterdruckung > leiden und dadurch gezwungen werden, ihre historischen Heimatgebiete zu > verlassen. Dies geschieht auch innerhalb Syriens, wo tausende Kurden > ihre Gebiete verlassen und an den Randen der syrischen Großstädte in > Zelten und Buden leben. > > Die von diesem Abkommen betroffenen Menschen werden im Falle ihrer > Rückkehr nach Syrien den Gefahren geliefert, verhaftet, misshandelt und > gefoltert zu werden. Menschenrechtsorganisationen berichten über > zahlreiche gewaltlose Gefangene in syrischen Gefängnissen, deren einzige > Schuld die Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und > Vereinigungsfreiheit ist. Viele unserer Landesleute, auch wenig > politisch engagierte, die Freiheiten des Lebens in Europa nutzten und > sich hier gegen die syrische Politik äußerten in Form von > Demonstrationen und anderer politischer Tätigkeiten in den Jahren des > Exillebens. Die Kinder der betroffenen Familien beherrschen die > Arabische Sprache nicht. Diese Amt- und Schulsprache (Kurdisch ist in > Syrien verboten) wird unter den Kurden in Europa nicht gelernt und nicht > gesprochen, sondern nur Kurdisch und Deutsch. Dadurch bekommen die > Kinder im Bereich der Schul- und Berufsbildung große Nachteile, viele > davon werden die Schule verlassen müssen. > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > Das große Ansehen und Einfluss der Bundesrepublik Deutschland in der > modernen Welt, macht es dringend erforderlich, bei jedem Kontakt mit der > syrischen Regierung, diese dazu zu drängen, dem kurdischen Volk in > Syrien endlich alle Bürgerrechte zuzugestehen, darunter auch die > Wiedereinbürgerung der ausgebürgerten Kurden. Es ist bekannt, dass 1962 > in der kurdischen Provinz al-Hassaka eine außerordentliche Volkszählung > durchgeführt wurde, deren Folge die Aberkennung der Staatsangehörigkeit > von über 120.000 Kurden war. Insgesamt gelten heute rund 400 000 Kurden > in Syrien als "staatenlos". > > Ohne einen Vertrauensbeweis und die Selbstverpflichtung, den Menschen- > und Minderheitenrechten in Syrien endlich Geltung zu verschaffen, dürfe > mit der Regierung von Assad nur vorsichtig Kooperation und > Zusammenarbeit vereinbart werden. Der Aufbau einer Vertrauensbasis mit > der Regierung in Damaskus erfordert die Freilassung von rund 150 > kurdischen politischen Gefangenen und tausende Gefangenen anderer > Volksgruppen im Voraus. Die Verfolgung der Kurden und der arabischen > demokratischen Opposition hat sich im Land in letzter Zeit verschärft. > Ständig werden politisch aktive Kurden festgenommen. Das obwohl Syrien > ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere > grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist. > Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Bundesrepublik ein > Rückübernahmeabkommen mit der syrischen Regierung jetzt schließt. > > Sehr verehrte Damen, sehr verehrte Herren, > > Im Namen aller betroffenen rufen wir Sie auf, uns zu unterstützen. Ihr > Land / Unser Land Deutschland darf sich nicht an die Unterdrückung > unseres kurdischen Volkes in Syrien beteiligen und unsere Menschen nicht > an die undemokratische syrische Regierung schutzlos liefern. Die Lage > der Bevölkerung in Syrien und insbesondere in den kurdischen Gebieten > ist katastrophal und dramatisch in allen Bereichen der Politik, der > Wirtschaft, der Bildung etc… Kurdische Gebiete werden systematisch > benachteiligt und arm gehalten, Menschen werden von Arbeitsmöglichkeiten > ferngehalten und entlassen, Studenten werden suspendiert, > traditionell-kulturelle kurdische Veranstaltungen werden verboten, die > kurdische Sprache und Kultur werden verboten, kurdische Aktivisten > werden verfolgt, verhaftet und gefoltert und sogar ermordet, wie es der > Fall war mit Sheikh Dr. Khaznaoui im Jahre 2006 > > Daher hoffen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland und die > Weltgemeinschaft vor einem solchen Schritt mit der syrischen Regierung > sich die Frage stellen, warum diese Menschen illegal aus Syrien durch > teilweise sehr gefährliche Wege fliehen, um nach Europa zu emigrieren? > > Wir bitten um Ihre Stimme, damit die betroffenen Flüchtlinge nicht > schutzlos in die Hände der Despoten und der Armut zu liefern. > > Berlin 23.02.2009 > > - Komitee für Zusammenarbeit Der kurdischen Organisationen in > Deutschland > - Der partei der demokratische Union PYD > - Syrisch-Kurdische Gesellschaft Bremen > - Kurdisches Kulturhaus e.V. Bad Salzuflen > - Nationale Organisation für Menschenrechte in Syrien > - Kurdische Musikgesellschaft > > > Protest gegen syrisch-deutschen Rückübernahmeabkommen > Kundgebung, Demonstration und Hungerstreik in Berlin > 23.02.2009, Um 13:00Uhr auf dem Pariser Platz > http://thecaravan.org/node/1841 > Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum zum Deutsch – Syrische > Abschiebeabkommen, 20.02.2009 in Goettingen > http://www.thevoiceforum.org/node/1126 > Stoppt das deutsch-syrische Abschiebeabkommen - Brief an das Auswärtige > Amt > http://thecaravan.org/node/1856 > > > > _   [ Zurück zur Nachricht ]