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Nachricht im Forum "cl.politik.recht" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: Sabine Ellersick schrieb am 11.03.10: > > Rechtmässigkeit des Fernsehmonopols von Berlusconi infrage gestellt > > New York und Strassburg, Frankreich, March 11, 2010 (ots/PRNewswire) - > Premierminister Silvio Berlusconis Kontrolle über das italienische > Fernsehens verstösst gegen die europäischen Demokratienormen, so die > Argumentation der Open Society Justice Initiative in einem heute beim > europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten > Schriftsatz. Dem Klage erhebenden italienischen Fernsehsender Centro > Europa 7 s.r.l. wurde nahezu zehn Jahre lang keine Sendefrequenz > zugeteilt. > > "Der Fall macht die Unfähigkeit von mehreren aufeinanderfolgenden > italienischen Regierungen deutlich, sich des Doppelproblems von > Machtkonzentration und Interessenkonflikten im Bereich des Fernsehens > anzunehmen", erklärte James A. Goldston, Executive Director der Open > Society Justice Initiative. "Die Situation in Italien ist für eine > Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen > Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt > aufrechtzuerhalten", so Goldston weiter. > > Im Jahr 1999 erteilten die italienischen Behörden Centro Europa 7 > die Genehmigung, einen landesweiten Fernsehsender zu betreiben; > allerdings wiesen sie dem Unternehmen bis Dezember 2008 keine > konkrete Sendefrequenz zu. Die Frequenz hätte dem nationalen > Kartellgesetz zufolge von Mediaset Group, Italiens dominierendem > privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen, freigegeben werden müssen. > Mediaset betreibt die drei grössten privaten Fernsehprogramme des > Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert. > > "In Italien ist der Besitz von Fernsehsendern sehr viel stärker > konzentriert als in irgendeinem anderen Land in Europa", bemerkte > Goldston. "Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass > Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu > Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird", so Goldston > weiter. > > Als Regierungschef hat Berlusconi auch indirekte Befugnis über > Italiens staatliche öffentliche Rundfunkanstalt Radiotelevisione > Italiana (RAI). Zusammengenommen kontrollieren Mediaset und RAI rund > 90 Prozent der Zuschauer- und Werbeeinnahmen landesweit. Centro > Europa 7 behauptet jedoch, dass die letztendlich im Jahr 2008 > zugeteilte Sendefrequenz aus den bestehenden Frequenzen der RAI > ausgegliedert wurde und für den Betrieb eines landesweiten > Fernsehnetzes in ganz Italien nicht geeignet sei. > > Im Jahr 2004 verurteilten der Europarat und das Europaparlament > den klaren Interessenkonflikt zwischen Berlusconis Medienkonzern und > seiner politischen Regierungsverantwortung - doch an der Situation > hat sich bisher nichts geändert. Der derzeitigen Regierung wurde > darüber hinaus wiederholt Einmischung in die redaktionellen > Entscheidungen der RAI vorgeworfen. > > Die Justice Initiative schaltet sich im vorliegenden Fall als > unabhängiger Dritter und Vertreter des Gemeinwohls ein. > > Die Open Society Justice Initiative > (http://www.justiceinitiative.org/) setzt sich juristisch zum Schutz > und zur Verteidigung von Menschen weltweit ein. Mithilfe von > Gerichtsverfahren, Anwaltschaft, Nachforschungen und technischer > Unterstützung kämpft die Justice Initiative für die Menschenrechte > und eine grössere Handlungsfähigkeit offener Gesellschaften. > > Originaltext: Open Society Institute > Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/77594 > Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_77594.rss2 > > Pressekontakt: > CONTACT: Rachel Aicher, +1-212-548-0135 (Büro), +1-917-294-2641 > (Mobil),raicher@sorosny.org; oder Luis Montero, +44-20-70311704 > (Büro),+44-7798737516 (Mobil), luis.montero ät osf-eu.org, beide vom > Open SocietyInstitute >   [ Zurück zur Nachricht ]