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Nachricht im Forum "cl.politik.migration" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: Sabine Ellersick schrieb am 26.02.10: > > Pressemitteilung > > Halle/ Saale, 26.02.2010. > > Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht: > Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren. > > Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim > Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 > Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr > von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin > rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die > Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft. > > Heute verkündete das Verwaltungsgericht Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) das > Urteil. Der Richter Harms erklärte, dass es für die Erhebung einer > solchen Gebühr von Flüchtlingen keine gesetzliche Grundlage gibt. Die > Ausländerbehörde, die der Verhandlung fernblieb, muss Komi E. den > Streitbetrag von 10 Euro zurückerstatten. "Dies ist ein Präzedenzfall im > Kampf gegen strukturellen Rassismus. Wir hoffen, dass die > Ausländerbehörde in Merseburg in Zukunft keine Gebühren mehr von den > Flüchtlingen verlangt", sagte Anett Zeidler von der Initiative Togo > Action Plus. > > BEWEGUNGSFREIHEIT IST MENSCHENRECHT ! > > Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: > Anett Zeidler: 0176 - 21123431 > > Initiative Togo Action Plus >   [ Zurück zur Nachricht ]