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Nachricht im Forum "cl.politik.frieden" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: Sabine Ellersick schrieb am 15.02.06: > ---------------------------------------------------------------------- > Bayerisches Staatsministerium des Innern > Pressestelle > Newsletter: Alle Pressemitteilungen > ---------------------------------------------------------------------- > > > Luftsicherheitsgesetz (PM 61/06 vom 15.02.06) > > Beckstein: "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum > Luftsicherheitsgesetz macht Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung > deutlich" > > "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz > hat deutlich gemacht, dass eine "mutige Auslegung des Grundgesetzes" > nicht genügt, um die notwendige Rechtssicherheit für einen Einsatz der > Streitkräfte bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft zu schaffen", > betont der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein. "Notwendig ist > hierzu eine Änderung des Grundgesetzes. Sie muss klar regeln, wann und > auf Grund welcher Befugnisse die Streitkräfte eingesetzt werden dürfen. > Bayern hat hierzu bereits im März 2004 gemeinsam mit Hessen, Sachsen und > Thüringen einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht. Erst auf einer > solchen zweifelsfreien verfassungsrechtlichen Grundlage lassen sich die > konkreten Befugnisse der Streitkräfte einfachgesetzlich regeln. Dabei > müssen selbstverständlich die vom Gericht aufgezeigten Grenzen bei der > Einwirkung mit Waffengewalt beachtet werden, wonach der Abschuss eines > Flugzeuges, in dem sich unbeteiligte Passagiere befinden, nicht > geregelt werden kann. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, wie im > Koalitionsvertrag vereinbart, die notwendigen Schritte rasch in die Wege > zu leiten. Mit Blick auf das bevorstehende Großereignis der > Fußballweltmeisterschaft ist zu hoffen, dass es auch in der Sache > möglichst bald zu einer parteiübergreifenden Verständigung über den > Einsatz der Streitkräfte im Innern kommt." > > (Ganze Meldung unter http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2006/61.php) > > > ---------------------------------------------------------------------- > Pressesprecher: Michael Ziegler > Telefon: (089) 2192 -2114 > Telefax: (089) 2192 -12721 > E-Mail: presse@stmi.bayern.de   [ Zurück zur Nachricht ]