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Nachricht im Forum "cl.politik.atom" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: Sabine Ellersick schrieb am 18.07.12: > > Greenpeace Magazin, 10.07.2012 > > veröffentlicht von Beate Steffens > > > Greenpeace fordert ein Aussetzen der Verhandlungen über ein > Endlagersuchgesetz > > Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace nimmt in unserem Interview > Stellung dazu > > > Online-Redaktion: Mathias, ist Greenpeace jetzt gegen einen Neustart > bei der Endlagersuche? > > Mathias Edler: Wir wollen einen echten Neustart in der Endlagerfrage, > die Bundesregierung setzt lediglich die alte Gorleben-Politik unter dem > falschen Etikett eines angeblichen Neustarts weiter fort. Die Mängel in > Verfahren und Gesetzentwurf sind so zahlreich und schwerwiegend, dass > Kompromisse in einzelnen Punkten keine grundsätzliche Verbesserung mehr > erreichen können. > > Online-Redaktion: Was ist denn an dem Verfahren und gerade an den > grünen Unterhändlern zu kritisieren? > > Mathias Edler: Das Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. > Gesetzentwürfe kursieren seit Monaten unter der Hand und werden nicht > veröffentlicht. Gerade die unkritische Teilnahme der Grünen, die > genauso wie die CDU von einem angeblich ""ergebnisoffenen, > transparenten und fairen"" Verfahren sprechen, sendet ein fatales > Signal in die Welt: Wenn die mitmachen, wird es schon gut werden. > > Die bisherigen Ergebnisse beweisen aber, dass der vorgetragene > Parteienkonsens eben nicht darin besteht, das bestmögliche Endlager zu > finden, sondern sich das Streitthema so schnell wie möglich vom Hals > schaffen zu wollen. Dabei könnte genau dieser gesellschaftliche > Konflikt der Katalysator für einen wirklichen Neuanfang bei der > Atommülldebatte sein. > > Online-Redaktion: Wie müsste ein faires Suchverfahren denn aussehen? > > Mathias Edler: Ein Parteikonsens reicht nicht, um am Ende eines > Jahrzehnte dauernden Suchprozesses die gesellschaftliche Akzeptanz für > einen Endlagerstandort zu erreichen. Dazu bedarf es eines > gesellschaftlichen Konsenses und einer nationalen Endlagerdebatte weit > über die Region Gorleben hinaus. > > Von Beginn an müssen Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Kirchen etc., > eben die ganze Bürgergesellschaft, in die Diskussionen einbezogen > werden. Nur mit einer echten Bürgerbeteiligung von Beginn an VOR > Verabschiedung eines Gesetzes kann so ein Suchprozess am Ende > erfolgreich sein. Deshalb muss die Politik jetzt inne halten und im > ersten Schritt die Gesellschaft mit ins Boot holen. Im zweiten Schritt > kann dann das Endlagersuchgesetz kommen. > > Details zu diesem Bild anzeigen > Großdemo in Dannenberg gegen Atomkraft und Castortransporte > Bildergalerie starten > > Online-Redaktion: Aber dieses erste Gesetz soll doch nur den Rahmen > festlegen, oder? Die Bürgerbeteiligung kommt doch dann erst. > > Mathias Edler: Gerade weil uns die Frage der Endlagerung vor eine fast > unlösbare Aufgabe stellt, kommt einem nachvollziehbaren und fairen > Suchverfahren, dem Rahmen der ganzen Endlagersuche, eine so hohe > Bedeutung zu. Wenn am Anfang der Rahmen nicht stimmt, kann der Rest > innerhalb des Rahmens nicht mehr besser werden. > > Die Frage der sicheren Lagerung von hochradioaktiven Abfällen für einen > Zeitraum von einer Millionen Jahren ist eine unlösbare Aufgabe, wir > können nur den am wenigsten schlechten Standort finden. Niemand will > den Atommüll bei sich vor der Haustür haben und allein der Suchprozess > wird mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Trotzdem müssen wir einen > Standort finden. Alles zusammen ist eine Herkulesaufgabe. Akzeptanz für > eine Standortentscheidung am Ende des Verfahrens wird es bei den > Bürgern nur geben, wenn diese Entscheidung in einem nachvollziehbaren > und fairen Verfahren zustande gekommen ist. > > Online-Redaktion: Nenn doch mal ein Beispiel! > > Mathias Edler: Jede Entscheidung im Suchverfahren, von der Auswahl der > möglichen Standortregionen über die Festlegung der obertägig und > untertägig zu erkundenden Standorte bis hin zur Auswahl des künftigen > Endlagers soll per Bundesgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. > Klingt gut und demokratisch, hat jedoch fatale Folgen und ist nach > unserer Auffassung verfassungswidrig. > > Diese sogenannte Legalplanung verhindert zum Beispiel die > verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit des Verfahrens. Es ist aber ein > Grundprinzip unserer Demokratie, dass Gerichte das Handeln von Behörden > und Politikern überprüfen können. Allein die Möglichkeit der > gerichtlichen Überprüfung entfaltet gerade in Behörden eine > disziplinierende Wirkung. Sonst machen sie, was sie wollen. > > Ganz nebenbei wird den Bürgern an allen potentiellen Standorten in der > Bundesrepublik der Rechtsschutz stark verkürzt. Gegen diese > Bundesgesetze können Einwände nur vor dem Verfassungsgericht > vorgebracht werden- Allein die Hürde, dass eine Beschwerde dort > überhaupt angenommen wird, ist bekanntermaßen sehr hoch. > > Zu guter Letzt hat diese Bundesgesetzkonstruktion noch einen schönen > Nebeneffekt für die Stromkonzerne, die den Atommüll produziert haben. > Sie müssen die neue Suche nicht bezahlen, das muss der Steuerzahler > übernehmen, weil die Abfallverursacher nicht zur Finanzierung > gesetzesvorbereitender Maßnahmen herangezogen werden können. > > Online-Redaktion: Aber warum halten dann selbst die Grünen an dieser > Verfahrenskonstruktion fest? > > Mathias Edler: Das ist eine gute Frage. Immerhin greifen die Politiker > völlig ohne Not zum Instrument der Legalplanung, denn die beabsichtigte > demokratische Legitimation ließe sich auch durch eine einfache > Entscheidung des Bundestages herstellen - ohne, dass jedes Mal ein > Gesetz verabschiedet wird. Dann hätte das höchste demokratische Gremium > entschieden, aber das Handeln aller Beteiligten wäre von Bürger und > Gerichten überprüfbar. > > Welche Rolle das Endlagersuchgesetz für Gorleben spielt, erfahren Sie > im zweiten Teil unseres Interviews. > > Quelle: > http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/ > endlagersuche_ist_nicht_ergebnisoffen/   [ Zurück zur Nachricht ]