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Nachricht im Forum "cl.politik.antifa-presseschau" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: Sabine Ellersick schrieb am 18.09.05: > Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer > persönlichen Information. > > ## Nachricht vom 16 Sep 05 weitergeleitet > > ## Ursprung : S.ELLERSICK@SABINE.NADESHDA.ORG > ## Betreff : +++ Infomail +++ (337) 16.09.2005 > ## Ersteller: post@zivilcourage-pirna.de (post@zivilcourage-pirna.de) > ## Msg-ID : midrepl20050916173159W@newsmsgid.nadeshda.org > ---------------------------------------------------------------- > Aktion Zivilcourage e.V. > Büroanschrift: Lange Straße 43 | 01796 Pirna > Postanschrift: Postfach 100228 | 01782 Pirna > Fon: +49 (0)3501-460880 | Fax: +49 (0)3501-460881 > Digital-Fax & Voicebox: 012 12/ 58 62 51 670 (0,12 ¤/min) > E-Mail: post@zivilcourage-pirna.de | www.aktion-zivilcourage.net > ______________________________________________________________________ > > In dieser Ausgabe: > ------------------ > > 1. NAZIPROPAGANDA FACHGERECHT ENTSORGEN - SCHULHOF CD UMTAUSCHEN > 2. ARGUMENTATIONSHILFE GEGEN DIE "SCHULHOF-CD" der NPD > 3. CANNABEAT - ZUM ERSTEN MAL NACH DER SOMMERPAUSE > 4. GEDENKSTÄTTENFAHRT TEREZIN > 5. STUDIE: JUNGE MENSCHEN WOLLEN SICH BETEILIGEN > 6. ZIVILCOURAGE FÄNGT IM KLEINEN AN > 7. GEDENKSTÄTTENFAHRT NACH AUSCHWITZ / BIRKENAU > 8. WORKSHOP FÜR LEHRER/-INNEN & DER BESCHÄFTIGTE JUGENDARBEIT > 9. ÜBERREGIONALE AKTIONSWOCHE GEGEN ANTISEMITISMUS 2005 > 10 UNTERSTÜTZEN SIE UNS > 11. PRESSESCHAU > > ______________________________________________________________________ > > 1. | :: NAZIPROPAGANDA FACHGERECHT ENTSORGEN - SCHULHOF CD UMTAUSCHEN! > > Seit dem 1. September 2005 verteilt die NPD im Rahmen ihres > Bundestagswahlkampfes gezielt eine Gratis-CD mit rechtsextremer Rockmusik > an Jung- und ErstwählerInnen. Jugendlichen, die diese CD erhalten haben, > aber bessere, demokratische Musik hören wollen, macht das Netzwerk > "Tolerantes Sachsen" folgendes Angebot: > > Ihr habt von der NPD die Schulhof-CD bekommen und wollt den Mist wieder los > werden? Kein Problem! Wir tauschen Euch die Schulhof-CD gegen eine > hochwertige Musik-CD von guten, demokratischen Bands um! Schickt uns > einfach die CD's im Briefumschlag (Absender nicht vergessen!) oder kommt in > unseren Büros persönlich vorbei: > > * Aktion Zivilcourage, Lange Straße 43, 01796 Pirna > * Alternatives Jugend- und Kulturzentrum, Postfach 100204, 01782 Pirna > * AMAL Sachsen - Büro Görlitz, Bautzener Straße 20, 02826 Görlitz > * BrennPunkt eV, Dr.-W.-Külz-Str. 10, 09618 Brand-Erbisdorf > * Bürger.Courage, Bautzner Strasse 41 HH, 01099 Dresden > * FreibÄrger, Haus der Demokratie, Bebelplatz 3, 09599 Freiberg > * Kulturbüro Sachsen e.V., Bautzner Strasse 41 HH, 01099 Dresden > * Netzwerk für Demokratie & Courage, Schützenplatz 14, 01067 Dresden > * Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen, Bahnhofstr. 19, > 04808 Wurzen > * Netzwerk Döbeln, c/o Treibhaus e.V., Bahnhofstr. 56, 04720 Döbeln > > und ihr bekommt für jede NPD-Schulhof-CD eine hochwertige Musik-CD. Kleiner > Tip: Lasst Euch am Infostand mehrere CD's geben (sagt einfach ihr wollt an > Freunde auch welche verteilen), schickt uns diese und ihr bekommt umso mehr > CD's von uns! > > Diese Aktion wird, unabhängig von einander, auch in Brandenburg von der DGB > Jugend, dem Radio Fritz und dem Verfassungsschutz Brandenburg durchgeführt. > > Je mehr CD's ihr also sammelt, umso bessere Musik bekommt ihr. (Angebot > solange Vorrat reicht) > > Das Netzwerk "Tolerantes Sachsen" fordert auch Politikerinnen und > Politiker, Ministerien und Kommunal- und Gemeindeverwaltungen auf sich an > der Aktion zu beteiligen. > > Mehr Informationen über diese Aktion und eine Argumentationshilfe gegen die > NPD-Schulhof-CD gibt es auf den Webseiten www.tolerantes-sachsen.de > > ______________________________________________________________________ > > 2. | :: ARGUMENTATIONSHILFE GEGEN DIE "SCHULHOF-CD" der NPD :: > > Argumentationshilfe gegen die "Schulhof-CD" der NPD > > Seit dem 1. September 2005 verteilt die Nationaldemokratische Partei > Deutschlands (NPD) im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes kostenlos Musik- > CDs an Jugendliche und junge Erwachsene. Diese CD trägt den Titel"Schulhof- > CD" mit dem Zusatz "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!". In > einer Pressemitteilung spricht die Partei davon, dass sie vorhabe, bis zu > 200.000 Exemplare des Tonträgers in Umlauf zu bringen. Eltern, > Lehrer,Erzieher und Sozialarbeiter sehen sich nun mit der Frage > konfrontiert, welche Inhalte mit dieser CD verbreitet werden, wer die NPD > ist und was diese will. > > Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf und Argumente & > Kultur gegen Rechts e.V., haben auf 37 Seiten erschöpfende Informationen > über die CD und die darauf enthaltenen Interpreten zusammengestellt. > > http://www.turnitdown.de/uploads/media/Argumente-gegen-NPD-CD.pdf > > ______________________________________________________________________ > > 3. | :: CANNABEAT - ZUM ERSTEN MAL NACH DER SOMMERPAUSE :: > > Auf zwei Floors gibt es wieder die neuen und alten Hits alternativer Musik, > im Saal mit Los Kallos und Ghost-Dj Mr. NAP & God. Kurz vor 24:00 Uhr > außerdem die drei Erstplatzierten der 24. cannabeat-charts. Mitwählen auf > www.cannabeat.de! Im Gewölbe Tysk og Venner mit "Ska & Punkrock Explosion" > an den Plattentellern. > > CANNABEAT | Fr. 23.09.2005 | Jugendhaus HANNO Pirna | ab 21:00 > > ______________________________________________________________________ > > 4. | :: GEDENKSTÄTTENFAHRT TEREZIN - 18. bis 21. NOVEMBER 2005 :: > > Zeitzeugen leben nicht mehr viele. Die Erinnerung muss jedoch als Mahnung > und Aufruf zu Toleranz wach gehalten werden. Deswegen wurde in > Theresienstadt eine Begegnungsstätte errichtet, in der Geschichte erlebbar > gemacht werden kann und Begegnung mit Jugendlichen über die Grenzen hinweg > möglich ist. > > Die Aktion Zivilcourage e.V. möchte gern ein Seminarwochenende vom 18. bis > 21. November 2005 in der europäischen Jugendbegegnungsstätte Theresienstadt > mit 20 Teilnehmern aus dem Landkreis Sächsische Schweiz & Decin > (Tschechien) durchführen. Projektarbeit und ein Abend in Litomerice sowie > ein Angebot verschiedenster Führungen und ein Zeitzeugengespräch in Prag > mit Besuch des Jüdischen Viertels warten in diesen vier Tagen auf die > Teilnehmer. > > Sehr gute Erfahrungen in der Begegnungsstätte, Kontakte mit den > Mitarbeitern und Freiwilligen sowie den Möglichkeiten der > Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in der Zeit des Dritten Reiches > konnten wir schon über die Jahre 2002/2003 sammeln. Wir verbrachten > Wochenendseminare mit einem Fotoworkshop oder einer Videoproduktion in > Theresienstadt. > > Gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte am Ort des Geschehens und > die Dauer eines solchen verlängerten Wochenendes, im Vergleich mit den in > der Regel nur kurzzeitigen Besuchen im Rahmen des Schulunterrichts, machen > eine intensive und fundierte Arbeit möglich. > > Zielgruppe: Schülerinnen und Schüler, ab 16 Jahren, aus dem Landkreis > Sächsische Schweiz und Umgebung. > > Dieses Seminar (incl. Referenten/Übernachtung/Vollverpflegung/Fahrt) wird > komplett über die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft > finanziert und durch den Verein Aktion Zivilcourage organisiert. Lediglich > 20 Euro werden als Teilnahmebeitrag erhoben und gehen als Spende an die > Gedenkstätte. > > Anmeldungen bitte an Sebastian Hilbert (s.hilbert@zivilcourage-pirna.de) > > ______________________________________________________________________ > > 5. | :: STUDIE: JUNGE MENSCHEN WOLLEN SICH BETEILIGEN :: > > Studie identifiziert fünf Handlungsfelder zur Stärkung der > Mitwirkungsbereitschaft > Junge Menschen würden sich stärker als bisher in die Gestaltung des > Gemeinwesens einbringen, wenn sie dafür gute Rahmenbedinungen hätten. Das > zeigt eine aktuelle Untersuchung, die die Bertelsmann Stiftung im Rahmen > des Projektes "mitWirkung!" durchgeführt hat. Über 12.000 Schülerinnen und > Schüler im Alter von 12 bis 18 Jahren wurden zu ihren > Mitwirkungsmöglichkeiten und politischen Einstellungen befragt. Der Studie > zufolge finden fast 70 Prozent, junge Menschen sollten in der Politik mehr > zu sagen haben und sogar 78 Prozent sind zu einer stärkeren Mitwirkung > bereit. > > Die Untersuchung weist nach, dass die Mitwirkung von jungen Menschen durch > fünf gesellschaftspolitisch zu beeinflussende Faktoren gefördert werden > kann: Verbesserung des Informationsstandes über Mitwirkungsmöglichkeiten, > bedürfnisorientierte Beteiligungsangebote am Wohnort und in der Schule, > Qualifikation der Jugendlichen für Partizipationsprozesse sowie die > Förderung von Vereinsengagement sind die Hebel, um die > Beteiligungsbereitschaft zu steigern. Die Initiative "mitWirkung!" wird > diese Ansatzpunkte konzeptionell in der nun beginnenden Praxisphase mit den > Modellstädten Essen, Leipzig, Ahrensburg (Schleswig-Holstein) und Saalfeld > (Thüringen) aufgreifen. > > Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse finden Sie im Bericht "Kinder- > und Jugendpartizipation in Deutschland - Daten, Fakten, Perspektiven", der > unter > http://www.mitwirkung.net/cps/rde/xbcr/mitwirkung/Kurzbericht_pdf_Version.pdf > zum Download bereit steht. > > ______________________________________________________________________ > > 6. | :: ZIVILCOURAGE FÄNGT IM KLEINEN AN :: > > Zivilcourage ist immer dann nötig, wenn man feststellt, dass ungerecht oder > falsch gehandelt wird, ohne dass jemand dagegen einschreitet. Wer dann mit > Worten oder Taten aktiv wird, ohne sich von möglichen Nachteilen > abschrecken zu lassen, der beweist Zivilcourage. Schreiben Sie uns Ihre > Erfahrungen oder Erlebnisse auf, in den Zivilcourage erfolgte. > Die Bewertung der Einsendungen erfolgt durch eine unabhängige Jury. Die > eindrucksvollsten Arbeiten werden prämiert. Anhand ausgewählter Beiträge > soll ein Lesebuch entstehen. > > Das können Sie gewinnen: > 15 erste Preise: Teilnahme an einer Studienreise > 15 zweite Preise: je ein Buch im Wert von 25 ¤ > 15 dritte Preise: je ein Buch im Wert von 15 ¤ > > Jeder Teilnehmer erhält kostenlos das Lesebuch. Schriftliche Beiträge > sollen maschinengeschrieben und höchstens 3 DIN A4 Seiten umfassen. Sie > müssen bisher unveröffentlicht sein. Mit Einreichung einer Arbeit > übertragen Sie dem Veranstalter die Nutzungsrechte. Rechtsansprüche > bestehen keine. Jeder Einsender darf nur einen Beitrag einreichen. Es > erfolgt keine Rücksendung der Arbeiten. Bitte richten Sie Ihre Einsendung > bis zum 10. Dezember 2005 an die Sächsische Landeszentrale für politische > Bildung, Frau Dr. Eva-Maria Zehrer, Schützenhofstraße 36, 01129 Dresden > > Sie können Ihren Beitrag auch per E-Mail schicken: > doris.pantuschky@slpb.smk.sachsen.de > > ______________________________________________________________________ > > 7. | :: GEDENKSTÄTTENFAHRT NACH AUSCHWITZ / BIRKENAU :: > > Die Sächsische Landjugend e.V. und der Deutsche Kinderschutzbund e.V., > Ortsverband Nossen e.V. veranstalten vom 20. bis 23. Oktober 2005 eine > Gedenkstättenfahrt in das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz / > Birkenau. Neben der Besichtigung der zwei Gedenkstätten werden Zeitzeugen > interviewt und der Ort Oswiecim besichtigt. Außerdem stehen eine Führung > durch das jüdische Viertel Kazimierz in Krakau und ein Stadtrundgang durch > Krakau (Synagoge, jüdischer Friedhof, ehem. Nazighetto in Podgorze) auf dem > Programm. Da die Fachfahrt durch das DPJW (Deutsch Polnisches Jugendwerk) > und das Landratsamt Mittweida gefördert werden, beträgt der > Teilnehmerbetrag nur 80,00 Euro inklusive Vollverpflegung, Fahrtkosten, > Übernachtung und Eintritt. Teilnahmeberechtigt sind Jugendliche und junge > Erwachsene bis 27 Jahren. > > Anmeldungen bis spätestens 30.09.2005 an: > > Sächsische Landjugend e.V., Schnorrstr. 70, 01069 Dresden, > Tel.: 0351 / 4717822 oder sylvia.dressler@landjugend-sachsen.de oder > Mandy Wiesner Tel.: 0162 / 6157701 > > ______________________________________________________________________ > > 8. | :: WORKSHOP FÜR LEHRER/-INNEN & DER BESCHÄFTIGTE JUGENDARBEIT :: > > Wie lässt sich kulturelle Vielfalt gezielt im Unterricht und in der > Jugendarbeit thematisieren? Welche Lernmaterialien können Kinder und > Jugendliche dazu anregen, ein offenes Verhältnis zu anderen > gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln? > > Wenn Kinder und Jugendliche einen respektvollen Umgang mit Vielfalt lernen, > hat das langfristig positive Auswirkungen auf das Klima in Schule und > Jugendeinrichtungen: Abgrenzung, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und > Gewalt werden vermindert; das Selbstbewusstsein gestärkt; eine > kooperativere und produktivere Atmosphäre und größere Verbundenheit mit der > eigenen Schule oder Jugendeinrichtung können entstehen. > > Das Anne Frank Zentrum bietet einen eintägigen Praxisworkshop zu > interkultureller Kompetenz an. Dabei finden auch altersgruppenspezifische > Lernmaterialien Verwendung, die in Zusammenarbeit mit zahlreichen > Lehrerfortbildungsinstituten für den Deutsch-, Religions-, Philosophie-, > politische Weltkunde- sowie Geschichts- und Sozialkundeunterricht > entwickelt wurden, sich aber auch fachübergreifend und in der > außerschulischen Jugendarbeit einsetzen lassen. > > Der Workshop findet am Mittwoch, den 21. September 2005, in der Zeit von 12 > Uhr bis 18 Uhr im Anne Frank Zentrum statt. Im Teilnahmebeitrag von 45,00 > Euro ist ein interkulturelles Lernpaket enthalten. > > Anmeldeschluss ist der 14. September 2005. Die Veranstaltung ist vom LISUM > als Lehrerfortbildung anerkannt und hat die Nummer 05.2-1149. Für weitere > Informationen und die Anmeldung wenden Sie sich bitte an Herrn Georg Rohde, > Tel. 030/30872988 oder per E-Mail: <rohde@annefrank.de>. > > Bitte geben Sie bei einer Anmeldung auch an, mit welcher Altersgruppe Sie > vor allem arbeiten. > http://www.annefrank.de/ > > ______________________________________________________________________ > > 9. | :: ÜBERREGIONALE AKTIONSWOCHE GEGEN ANTISEMITISMUS 2005 :: > > Lokale Kooperationspartner gesucht. Friedhofsschändungen, antisemitische > Schmierereien an Hauswänden und Denkmälern, judenfeindliche Äußerungen auf > Demonstrationen, "du Jude" als Schimpfwort auf Schulhöfen, Übergriffe auf > Personen; die Liste antisemitischer Straf- und Gewalttaten der letzten > Monate ist lang. Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik findet > jedoch in den Medien und somit einer breiten Öffentlichkeit kaum statt. > Diese Vorfälle zu thematisieren und eine nachhaltige Diskussion über > aktuelle Erscheinungsformen von Antisemitismus in der bundesdeutschen > Gesellschaft anzuregen, ist das Ziel der "Aktionswochen gegen > Antisemitismus" rund um den 9. November. Aus diesem Grund ruft die Amadeu > Antonio Stiftung interessierte Initiativen und Vereine vor Ort auf, sich > mit vielfältigen Projekten an den Aktionswochen zu beteiligen. Denkbare > Veranstaltungen sind u.a. Vorträge, Diskussionsrunden, Lesungen, > Ausstellungen, Filmvorführungen, Stadtrundgänge. > > Sämtliche Veranstaltungen werden im Internet auf www.projekte-gegen- > antisemitismus.de veröffentlicht. Darüber hinaus wird die Amadeu Antonio > Stiftung u.a. mittels einer Pressekonferenz und eines gemeinsamen Plakats > die Aktionswochen öffentlichkeitswirksam begleiten. Neben der Präsentation > der einzelnen Veranstaltungen steht hierbei die Vermittlung der > alltäglichen Arbeit der einzelnen Projekte gegen Antisemitismus im > Vordergrund. > > Wenn sie Interesse an der Durchführung einer oder mehrerer Veranstaltungen > haben, nehmen sie bitte Kontakt mit der Amadeu Antonio Stiftung auf. Wenn > ihnen die Möglichkeit zur Umsetzung einer Idee fehlt, können sie sich > ebenfalls gerne bei der Stiftung melden. Wir entwickeln dann gemeinsam mit > ihnen Aktivitäten und unterstützen sie mit der Vermittlung von > Referent/innen etc. > > Die von der Amadeu Antonio Stiftung konzipierte Wanderausstellung "Eine > alltägliche Bedrohung - aktueller Antisemitismus in Deutschland und > Europa", die über Ursachen und Funktionen von Antisemitismus und seine > Geschichte aufklärt, kann bei der Stiftung ausgeliehen oder gekauft werden. > Wenn sie Interesse haben, die Ausstellung in ihrem Ort oder ihrer Region zu > zeigen, melden sie sich bitte bei uns. Wir unterstützen sie auch gern bei > der Planung und Durchführung von Begleitveranstaltungen wie zum Beispiel > Vorträge oder Lesungen. > > Das Projekt der Amadeu Antonio Stiftung wird gefördert im Rahmen des > Programms CIVITAS - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen > Bundesländern. > > Kontakt: Amadeu Antonio Stiftung | www.amadeu-antonio-stiftung.de | > Linienstraße 139 | 10115 Berlin > > Ansprechpartnerinnen: > > Heike Radvan | 030 - 240 886 12 | heike.radvan@amadeu-antonio-stiftung.de > Berit Lusebrink 030 - 240 886 13 | berit.lusebrink@amadeu-antonio-tiftung.de > > ______________________________________________________________________ > > 9. | :: Gemeinsam für Respekt, Toleranz und Demokratie. :: > UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE ARBEIT - FÖRDERN SIE UNS > > Wir sind eine gemeinnützige Initiative von Jugendlichen und Erwachsenen aus > dem Landkreis Sächsische Schweiz und deswegen auch auf Sponsoren, Förderer > und Spendengelder angewiesen - wir müssen Projektkosten, Fahrten, > Druckkosten und vieles mehr bezahlen. Falls Sie unsere Arbeit unterstützen > wollen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Fördern Sie uns und lassen Sie > regelmäßig eine Spende von Ihrem Bankkonto abbuchen oder überweisen Sie > eine einmalige Spende direkt auf unser Konto. Für eine regelmäßige > Förderung laden Sie bitte das Formular (PDF-Format) http://www.aktion- > zivilcourage.com/downloads/assets/spende.pdf) herunter, drucken es aus, > tragen die entsprechenden Daten ein und senden es per Post oder Fax an > unseren Verein. Für eine einmalige Spende finden Sie unsere Bankverbindung > untenstehend. Natürlich senden wir Ihnen auf Wunsch auch eine > Spendenquittung zu. > > Ostsächsische Sparkasse Dresden | Kontonummer: 310 006 839 3 | BLZ: 850 503 > 00 | Empfänger: Aktion Zivilcourage e.V. | Zweck: "Spende" > > _____________________________________________________________________ > > 10. | PRESSESCHAU: > > +++ Oswiecim: Bericht über Gedenkstättenfahrt +++ > +++ bundesweit: Die Neuen Ziele der NPD +++ > +++ Sächsische Schweiz: U18 - Die NPD schließt am besten ab +++ > +++ Sachsen: Staatsanwalt fordert "Aufstand der Zuständigen" +++ > +++ Reinhardtsdorf-Schöna: Ein Dorf kämpft gegen braunes Image +++ > +++ Leipzig: "Wir wollen wieder ganz normale Bürger sein" +++ > +++ Sebnitz: Eine Stadt probt den Ungehorsam +++ > +++ Sächsische Schweiz: Schwarzer Wahlkampf mit braunen Parolen +++ > > _____________________________________________________________________ > > Quelle: TeilnehmerInnen der Gedenkstättenfahrt Oswiecim von AUGEN AUF > e.V und Aktion Zivilcourage e.V > > "Die Deutschen, die heute nach Auschwitz kommen, sind Missionare!" > > AUGEN AUF e.V § Aktion Zivilcourage e.V. veranstalteten, vom 08.09 - > 12.09.05, gemeinsam eine Gedenkstättenfahrt noch Oswiecim (Auschwitz) > > Noch ein letzter Blick aus dem Fenster, dann verschwindet auch der letzte > Wachturm hinter der Kurve. Mit einem eigenartigen Gefühl im Bauch drehe ich > mich um und überschaue die Reihen unseres Reisebusses, von dessen Sitzen > mir nachdenkliche Blicke begegnen. Ich kann sie gut verstehen, denn in den > fünf Tagen unserer Gedenkstättenfahrt nach Oswiecim (Auschwitz) ist unsere > 22-köpfige bunte Truppe zu einem großen Freundeskreis zusammengewachsen. > Gemeinsam haben wir die schier unfassbaren Bilder, welche auf uns im > Konzentrationslagers Auschwitz, vor allem aber in Birkenau, einwirkten, zu > verarbeiten versucht. Schon die > ersten beiden Tage wurden dem Schwerpunkt der Reise, der Ausstellung im > sogenannten Stammlager "Auschwitz I" sowie der Gedenkstätte Birkenau > ("Auschwitz II") gewidmet. > > In den jeweils dreistündigen Führungen erhielten wir Einblicke in den > Lageralltag der Gefangenen sowie die Entwicklung des Konzentrationslagers > vom kleinen Kasernengelände zum Zentrum der organisierten Ermordung von > insgesamt 1,5 Millionen Menschen aller Gesellschaftsschichten und > verschiedener Nationen - polnische Intellektuelle, sowjetische > Kriegsgefangene, Minderheiten wie Juden, Sinti & Roma und Zeugen Jehovas, > aber auch Behinderte, Asoziale und Homosexuelle. Diese Darstellung der > Geschichte wirkte auf uns alle viel greifbarer und intensiver als jede > Unterrichtsstunde, weil sich so die Dimensionen der bloßen Fakten und > Zahlen langsam zu einem ungefähren Bild formieren konnten. > > Am Nachmittag konnten unsere Eindrücke noch einmal durch ein Gespräch mit > dem Zeitzeugen Kazimir Smolen ungemein bereichert werden. Der polnische > Widerstandskämpfer wurde Dank seiner Kenntnisse in Deutsch und > Maschinenschreiben nicht in einer der umliegenden Fabriken, sondern im > lagerinternen Verwaltungszentrum eingesetzt und erhielt so eine etwas > höhere Überlebenschance. > > Trotz seiner schrecklichen Erlebnisse während der fünfjährigen > Gefangenschaft kehrte er nach erfolgreichem Jurastudium 1955 dorthin zurück > und wurde Leiter des "Museums Auschwitz", das 1979 zum UNESCO- > Weltkulturerbe ernannt wurde. Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war die > intensive Beschäftigung mit der jüdischen Kultur und Geschichte. So > besuchten wir unter anderem die ehemalige Synagoge in Oswiecim und das > jüdische Viertel "Kazimierz" (auch bekannt als Drehort für den Film > "Schindlers Liste") in Krakau, welche zwar beide gut saniert wurden, leider > aber nur noch wenige Juden beheimaten. Außerdem hielten unsere Betreuer > Angebote wie Bücher und Filme über dieses Thema und Malmaterialien zur > (künstlerischen) Verarbeitung des Gesehenen bereit. Wie wichtig gerade ihr > Beistand war, spürten besonders jene, welche zum ersten Mal ein > Konzentrationslager dieser Größe besichtigten. > > Imke, Rahel, Sebastian ("Aktion Zivilcourage" aus Pirna), Armin und Bernd > (beide vom "Augen Auf! e.V." Großhennersdorf) brachten uns nicht nur > Respekt, Vertrauen und ehrliche Freundschaft entgegen, sondern kümmerten > sich ebenso gewissenhaft um die organisatorischen Dinge. > > Kulturell abgerundet wurde die Fahrt schließlich durch eine mehrstündige > Besichtigung der Stadt Krakau, die heute noch eines der wichtigsten > Wissenschaft- und Kulturzentren Polens und, wie wir fanden, nicht ohne > Grund ebenfalls UNESCO-Weltkulturerbe ist. Eine Vielzahl an Bauwerken der > Gotik, der Renaissance, des Barock und späterer Epochen (zum Beispiel > Jugendstil) prägen das Bild der alten Stadt, über der alles beherrschend > die Ruhestätte Augusts des Starken thront: die, wie die meisten fanden, > wunderschöne Wawel-Burg. > > Leider war unser Zeitkonto eng bemessen und so beschloss ein Großteil der > Gruppe kurzerhand, sich spätestens im nächsten Sommer noch einmal privat, > am Besten gleich mit der selben Gruppe nach "Kraków" aufzumachen. Ein > Erlebnis der ganz besonderen Art erwartete uns auch am letzten Abend: der > Besuch eines jüdischen Restaurants mit typisch jüdischem, also koscherem > Essen ,dazu passender Musik und der Atmosphäre aus Bella Chagalls Büchern. > Spätestens jetzt waren wir uns alle einig: die Fahrt war ein großer Erfolg > und sollte als jährliches Projekt ausgebaut werden, vor allem auch, damit > so viele Menschen wie möglich sich selbst ein Bild von den schrecklichen > Folgen der blutigen Nazi-Diktatur, aber auch vom heutigen Polen machen > können. > > Auschwitz gilt als Symbol für den während des Zweiten Weltkriegs von den > Nationalsozialisten begangenen Holocaust, für uns aber nun auch als eine > Stätte der Versöhnung: Fast alle Einheimischen begrüßten uns ohne > Vorurteile, sondern mit großer Freude und Fürsorge. > > Im Idealfall gelingt bei einer solchen Fahrt beides: die Aufklärung über > die Verbrechen an der Menschlichkeit und der Abbau bestehender Vorurteile, > um rechtsextremen Gedankengut den Nährboden zu entziehen. "Die Deutschen, > die heute nach Auschwitz kommen, sind Missionare!", bekräftigte auch > Kazimir Smolen # ( Autorinnen: Annegret, Fanny, Kati Der Artikel wurden von > TeilnehmerInnen der Gedenkstättenfahrt geschrieben) > > Die Fahrt wurde durch das Deutsch-Polnische Jugendwerk, den Landkreis > Sächsische Schweiz sowie durch das sächsische Landesprogramm "Tolerantes > Sachsen" unterstütz. > > > _____________________________________________________________________ > > Quelle: Quelle: Berliner Zeitung, 15.09.2005 > > Neue Ziele > > Nach der Bundestagswahl wird sich die NPD entweder radikalisieren oder im > Osten festsetzen > Über mangelnde Präsenz in den Medien während der heißen Phase des > Bundestagswahlkampfes braucht sich die NPD nicht zu beklagen. Die > öffentlich angekündigte Verteilung der so genannten Schulhof-CDs mit > rechtsradikaler Musik, die (gescheiterten) Klagen auf Teilnahme an > Talkshows in ARD und ZDF, die Nachnominierung des rechten Schlachtrosses > Franz Schönhuber für den nach dem Tod einer NPD-Spitzenkandidatin vakant > gewordenen Dresdner Wahlkreis 160, der Prozess gegen den Parteivorsitzenden > Udo Voigt - all das bescherte der rechtsextremen Partei in den letzten > Wochen Schlagzeilen. Der NPD schien damit eine Bedeutung im politischen und > gesellschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik zuzuwachsen, die die Mini- > Partei tatsächlich nicht besitzt. > > Denn natürlich wird die NPD am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl > deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch das von der > Parteiführung - gleichwohl immer leiser - beschworene Ziel, mit der > Erringung von drei Direktmandaten doch noch den Einzug in den Bundestag zu > schaffen, ist vollkommen unrealistisch. Die Rechtsextremen werden - > vielleicht abgesehen von zwei, drei Wahlkreisen in Sachsen, wo sie > zweistellige Stimmergebnisse einfahren könnten - unter ferner liefen > einkommen. > > In der NPD-Spitze weiß man das, und längst hat auch dort schon die Debatte > über die künftige Strategie der Partei nach der Wahl eingesetzt. Wie diese > Strategie aussehen soll, wird ganz entscheidend von dem Wahlergebnis am > Sonntag abhängen. > > Der worst case aus Sicht der NPD wäre ein Ergebnis im Bereich der letzten > beiden Bundestagswahlen, als die Partei Stimmenanteile von 0,4 > beziehungsweise 0,5 Prozent erreichte. Das nach den Debakeln bei den > diesjährigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen > ohnehin angeschlagene "Volksfront-Bündnis" mit der parteiunabhängigen > Neonazi-Szene würde eine solche neuerliche Wahlschlappe kaum verkraften > können. Schon jetzt mehren sich bei den rechten Kameraden, aber auch in > radikalen Kreisen innerhalb der Partei Stimmen, die der NPD Bürgerlichkeit > und eine zu starke Fixierung auf den Parlamentarismus vorwerfen. Bleibt die > NPD am Sonntag unter einem Prozent, dürften sich daher viele Neonazis aus > der rechten "Volksfront" zurückziehen. Und auch der NPD würden wohl heftige > parteiinterne Flügelkämpfe bevorstehen, die in einem Sturz der bisherigen > Führung münden könnten. Die Folge wäre in beiden Fällen eine > Radikalisierung der rechten Szene, da dann jene Kräfte die Oberhand > gewinnen, die einen gewaltsamen Umsturz der Gesellschaft propagieren. > > Die Alternative zu diesem Worst-Case-Szenario ist derzeit aber > wahrscheinlicher: Die NPD holt am Sonntag zwei bis drei Prozent, die > Parteispitze bleibt damit handlungsfähig und kann einen Strategiewechsel > einleiten. Der dürfte so aussehen, dass die NPD ihre bundesweiten > Ambitionen vorerst hintanstellt und sich auf einen Ausbau der > Parteistrukturen im Osten Deutschlands konzentriert. > > Schließlich hat die NPD - prozentual gesehen - mehr Wähler im Osten als im > Westen. Auch kann sie sich hier mehr als im Westen auf - auch > länderübergreifend - funktionierende Neonazi-Strukturen stützen. > > Die Aussichten der rechtsextremen Partei, in absehbarer Zeit in die > restlichen drei Ost-Landtage von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und - im > Verbund mit der DVU - Sachsen-Anhalt einzuziehen, sind daher nicht > schlecht. Zumal eine mögliche große Koalition im Bund den Anteil der > Protestwähler, die ihre Stimme lieber extremistischen Parteien geben, um > die etablierten zu ärgern, in den kommenden Jahren eher vergrößern dürfte. > (Andreas Förster) > > Quelle: Berliner Zeitung, 15.09.2005 > > > _____________________________________________________________________ > > Quelle: Quelle: Pressemitteilung Jugendring Sächsische Schweiz Pirna, > 14.09.05 > > > U18 Wahlen im Landkreis Sächsische Schweiz > > Unter dem Motto "Wir fangen schon mal an! - Jugend wählt" initiierte das > Berliner Netzwerk U18 erstmals in ganz Deutschland ein U18- Wahl. Eine > Woche vor der eigentlichen Bundestagswahl waren Jugendliche unter 18 Jahren > aufgerufen ihre Erst- und Zweitstimme bei einer U18- Bundestagswahl > abzugeben. Für diese Aktion suchte das Netzwerk im gesamten Bundesgebiet > interessierte Projekte, welche sie mit der Einrichtung eines Wahllokales > unterstützen können. > > JugendLand - ein Projekt des Jugendring Sächsische Schweiz e.V. beteiligte > sich mit einem mobilen Wahllokal an dieser Aktion. In der Zeit vom > 31.08.2005 bis zum 09.09.2005 wurde die Wahl im ländlichen Raum des > Landkreises Sächsische Schweiz durchgeführt. Insgesamt nahmen 371 > WählerInnen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren daran teil. Die meisten > Erststimmen entfielen auf den Kandidaten der NPD. Die NPD erreichte mit > 28,07% auch die meisten Zweitstimmen. In der weiteren Reihenfolge folgen > Linkspartei.PDS, SPD und CDU. Unter 10% der Zweitstimmen entfielen auf die > FDP, die Grünen und sonstige Parteien. Die Detailergebnisse sind im > nachfolgenden Diagramm dargestellt. > > Das Projekt JugendLand zeigt sich angesichts dieser Zahlen enttäuscht, > gleichwohl es nicht überraschend für uns war. Wir fordern die Politik, die > Verwaltung und die mündigen Bürger auf sich mit den Zahlen auseinander zu > setzen und in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD zu treten. > > * für Deutschland - > http://www.jugendplatz.de/255.html] > * für Sachsen -> http://www.jugendplatz.de/256.html > * des mobilen Wahlbüro des Projekt Jugendland -> > http://www.jugendplatz.de/u18lk.html > > > _____________________________________________________________________ > > Quelle: DNN online 15.09.2005 > > Staatsanwalt fordert "Aufstand der Zuständigen" > > Um den Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen zurückzudrängen, sei nicht > nur ein "Aufstand der Anständigen" erforderlich, sondern auch ein "Aufstand > der Zuständigen". Das sagte Jürgen Schär, Leiter des Staatsschutzdezernats > der Staatsanwaltschaft Dresden, am Dienstagabend auf einer > Podiumsdiskussion. "Diese Ergänzung ist wichtig. Politik, Schulen, Polizei > und Justiz haben eine Verantwortung, der sie sich bewusst werden müssen." > > Im Freistaat Sachsen sei die Zahl rechtsradikaler Gewalttäter wesentlich > höher als im Bundesgebiet. Kämen deutschlandweit auf 100.000 Einwohner > zwölf gewaltbereite Skinheads, so seien es in Sachsen 37. Schär sagte, aus > seiner Sicht böte das Strafrecht ausreichende Möglichkeiten, um > rechtsextreme Gewalttaten zu verfolgen. "Es muss aber auch der > Strafverfolgungswillen vorhanden sein", mahnte er an. > > Außerdem müsse sich die Justiz mehr den Opfern von rechtsextremen > Straftaten zuwenden. Es gehe darum, Vertrauen zwischen den Geschädigten und > dem Staat aufzubauen. "Da ist die Polizei gefordert, die die Anzeigen der > Opfer aufnimmt. Da sind die Richter gefordert, die die Geschädigten als > Zeugen vernehmen. Sie haben eine Fürsorgepflicht. Und da sind die > Verteidiger gefordert, die fair mit den Opfern im Zeugenstand umgehen > sollten." Schär forderte die Anwaltschaft auf, sich stärker der > Nebenklagevertretung in Prozessen gegen rechte Gewalttäter zu widmen. > > Forderungen, die Schulhof-CD der NPD zu verbieten, erteilte Schär eine > Absage. Die rechtsextreme Partei habe im Gegensatz zu früheren CDs alles > strafrechtlich relevante Material herausgenommen. Es gebe für die Justiz > keine Möglichkeit zum Einschreiten. Die Schulleiter könnten aber ihr > Hausrecht geltend machen, wenn die NPD im Wahlkampf die CD vor Schulen > vertreibt. > > Auf der gleichen Podiumsdiskussion machte Cornelius Weiß, Vorsitzender der > SPD-Landtagsfraktion, 14 Jahre Alleinregierung der CDU in Sachsen mit für > das Erstarken des Rechtsextremismus verantwortlich. "Hochmut und Arroganz > der Macht haben nach 1990 die Entwicklung der Demokratie verhindert. Das > Entstehen und Erstarken rechtsextremer Strukturen wurde von der CDU > verschlafen." (Thomas Hartwig) > > > _____________________________________________________________________ > > Quelle: Sächsische Zeitung, Mittwoch, 14. September 2005 > > Ein Dorf kämpft gegen sein braunes Image > > Lesung. Reinhardtsdorf- Schönaer wollen künftig mehr redenund weniger > wegschauen. > "Reinhardtsdorf-Schöna, ein paar Kilometer elbaufwärts von Königstein. Es > ist das letzte Dorf vor der tschechischen Grenze, die Landschaft ist so > romantisch und deutsch, dass es von ganz alleine tümelt", liest Toralf > Staud aus seinem neuen Buch "Moderne Nazis" und erzeugt ein Schmunzeln bei > den Zuhörern. Diese schauen jedoch gleich wieder ernst, denn der nächste > Satz beschreibt die harte Realität des Ortes: "Hier holte die NPD im Jahr > 2004 mit 25,2 Prozent ihr sächsisches Rekordergebnis." > > Montagabend in der Kaiserkrone in Schöna: Die Gaststube ist mit rund 50 > Personen gut gefüllt. Mittendrin sitzt Staud. Die örtliche Bürgerinitiative > gegen Rechtsextremismus hat den Autor und Journalisten zur Lesung > eingeladen. Schließlich kommt Reinhardtsdorf im Kapitel "Die netten Nazis > von nebenan" vor. Die Bürgerinitiative will mit der Veranstaltung nicht nur > aufklären, sondern kurz vor dem Wahlsonntag den Einwohnern mit auf den Weg > geben: "Nicht und Frust wählen stärkt rechtsextremistische Parteien", sagt > Bianca Richter, 26 Jahre und eine der sechs führenden Köpfe der Initiative. > > In der anschließenden Diskussion ist von Rufmord die Rede und von der Sorge > um die Ferienregion auf Grund des bundesweit braunen Images. Auch werden > Vorbehalte gegen das "fremde" Kulturbüro Sachsen geäußert, das für die > Jugend im Dorf etwas machen will. "Wir sollten nichts verharmlosen, denn > eines steht fest: Wir haben Probleme", hält Michael Wacker dagegen und > erinnert sich an die Traube Jugendlicher, die sich bei der Kirmes 2004 um > NPD-Kreisgröße Uwe Leichsenring gebildet hat. In den Familien müsse mehr > mit den Jugendlichen gesprochen werden, sagt er. Mit ihnen reden, nicht > wegschauen - das ist auch die Meinung von Christiane Rau, die dafür > zustimmendes Nicken erntet. Die örtliche Pfarrerin engagiert sich gegen die > NPD, ihre Pfarrstelle wurde jedoch jetzt gestrichen. > > Über die NPD aufklären > > Die Lesung war nicht im Amtsblatt angekündigt. Die Initiative wollte laut > Richter so einen Besuch von Rechten verhindern, wie ihn die CDU bei ihrem > kürzlichen Wahlkampfauftritt im Ort erleben musste. Diesmal kommt keiner > von ihnen. Nur NPD-Gemeinderat Mario Viehrig taucht kurz auf; dass er nicht > eingelassen wird, akzeptiert er jedoch ohne große Worte. CDU-Bürgermeister > Arno Suddars ist übrigens auch nicht da, auf Grund eines Termins, begründet > er. > > Die Bürgerinitiative hat sich vor der Landtagswahl 2004 gegründet und > versucht seither über die NPD aufzuklären. In den nächsten Tagen fragt sie > in einem Workshop im Pfarrhaus zusammen mit dem Projekt > "DemokratieAnStiftung" danach, wie man mit der NPD umgehen sollte. Doch der > örtliche Widerstand gegen die rechte Partei kam lange nicht über ein > kleines Häufchen Aktiver, wie es Toralf Staud in seinem Buch formuliert, > hinaus. Zumindest am Montagabend schien es so, als wollten die > Reinhardtsdorfer daran etwas ändern. (Von Marco Mach) > > Toralf Staud, Moderne Nazis, Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, > KiWi, 232 Seiten, Preis: 8,90 Euro > > > _____________________________________________________________________ > > Quelle: Sächsische Zeitung, Mittwoch, 14. September 2005 > > "Wir wollen wieder ganz normale Bürger sein" > > Geschichte. Vor 150 Jahren wurde die Große Synagoge in Leipzig geweiht. > Heute ist der Ort eine Gedenkstätte. > Für Küf Kaufmann, den Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinde, > war der vergangene Sonnabend kein Tag wie jeder andere. Zum einen war > Schabbat, der wöchentliche jüdische Feiertag. Zum anderen jährte sich der > Tag, an dem vor 150 Jahren die Große Synagoge in Leipzig geweiht wurde. > > Das mächtige Gotteshaus mit Platz fiel in der Nacht vom 9. zum 10. November > 1938 dem Nazi-Pogrom zum Opfer, so wie überall in Deutschland die Synagogen > brannten und den Auftakt gaben zum systematischen Massenmord. Heute steht > an der Stelle des schon kurz darauf abgebrochenen Gotteshauses - die > Rechnung dafür musste die jüdische Gemeinde selbst bezahlen - ein > eindrucksvolles Denkmal. 140 Bronzestühle bilden die Grundfläche im > Kirchenschiff nach, das allerdings einst über 1 000 Glübigen Platz bot. Der > unbebaute Raum im Freien, direkt an der Kneipenmeile Gottschedstraße, wirkt > auf Unkundige zunächst etwas verwirrend. Doch die Stühle sollen zum Platz > nehmen, Verweilen und Nachdenken einladen - und erfüllen durchaus ihren > angedachten Zweck. Gefeiert in der Öffentlichkeit wird also das Datum > nicht, und das wohl auch, weil selbst 60 Jahre nach dem Ende des Grauens > die Geschichte noch Nachwirkungen zeigt und nicht alles vernarbt ist. > > Von der einst die Stadtkultur mitprägenden jüdischen Gemeinde mit rund 14 > 000 Mitgliedern überlebten nur etwa 200, davon nur ein Bruchteil in der > Stadt selbst. Doch auch nach der Gründung der DDR blieben die Menschen > jüdischen Glaubens trotz der offiziell verkündeten Religionsfreiheit im > Spannungsbogen der israelfeindlichen Außenpolitik und der Verstaatlichung > und Abschottung nach Westen, von der auch der Pelzhandel, der wichtigste > Einkommenszweig der Juden in Leipzig, betroffen war. Immerhin wurde 1962 > ein bescheidener Gedenkstein für die Synagoge errichtet. Seit dem Fall der > Mauer allerdings wächst die Gemeinschaft wieder, vorrangig durch den Zuzug > von osteuropäischen Einwanderern, zu denen auch Kaufmann zählt. > > Als Szenewirt bekannt > > "Wir wollen wie vor der Nazizeit wieder ganz normale Bürger sein, wir > wollen die Vielfalt der Kultur, die Vielfalt der Religionen bereichern, > aber offen für alle sein", berichtet Kaufmann. Und räumt ein, dass die > Rückkehr zur absoluten Normalität vielleicht noch nicht in jedem Detail > Realität, sondern noch ein Stück Traum dabei sei. "Aber zum Abschlussfest > der Jüdischen Woche in diesem Sommer haben wir es schon einmal gemeinsam > mit vielen Freunden leben können", sagt Kaufmann, der vielen Leipzigern als > Szenewirt und Veranstalter vieler kleiner Bühnenprogramme längst ein > Begriff ist. Damals im Juli kamen Hunderte, aus dem Ausland, von der wieder > über 6 000 Köpfe zählenden Gemeinde, aber auch aus der Nachbarschaft auf > das Gelände des künftigen Begegnungszentrums. "Wir sehen es auch gern, wenn > Nichtjuden in die Synagoge zum Beten kommen", sagt Kaufmann. Dort, in der > Keilstraße, hatten die Nazis 1938 kein Feuer gelegt, weil die Gebetsräume > mitten in einer Wohnbebauung liegen. Seit der Wende wird das Gebäude rund > um die Uhr von der Polizei bewacht. (Von Manfred Schulze) > > > _____________________________________________________________________ > > Quelle: Berliner Zeitung, 13. September 2005 > > > Eine Stadt probt den Ungehorsam - Schwarz auf weiß > Die Stadtverwaltung von Sebnitz wehrt sich dagegen, einen Artikel über > einen bekannten Neonazi in ihrem Amtsblatt unkenntlich zu machen > > Das schöne große Fachwerkhaus in der Sebnitzer Rosenstraße steht nun schon > das fünfte Jahr leer. Die Schaufenster im Erdgeschoss sind vergittert, das > Apotheker-Zeichen am Haus ist überklebt. "Das Haus will keiner haben", sagt > der Sebnitzer CDU-Stadtrat Roland Henkel. "Wozu auch? Wenn Sie da unten > wieder eine Apotheke oder einen Laden reinmachen, gehen Sie pleite. Kein > Sebnitzer geht da mehr rein. Das Haus ist verhext." > > Das verhexte Haus gehört noch immer der Familie Kantelberg-Abdulla, die das > sächsische Sebnitz vor fünf Jahren in die Schlagzeilen der Weltpresse > brachte. Ihr siebenjähriger Sohn Joseph war 1997 bei einem Badeunfall im > örtlichen Freibad ums Leben gekommen. Im November 2000 erhob Josephs Mutter > schwere Vorwürfe: Neonazis hätten ihren Sohn vor den Augen von Badegästen > ertränkt. Die Medien berichteten über den angeblichen "rassistischen Mord", > der Kanzler empfing die Mutter, es gab Gottesdienste für Joseph mit der > politischen Spitze des Freistaats in Sebnitz. Nach fünf Tagen aber kippte > die Geschichte, die Vorwürfe von Josephs Mutter stellten sich als haltlos > heraus, Zeugenaussagen als gekauft. Das Ermittlungsverfahren wurde > eingestellt, die Kantelberg-Abdullas zogen fort, irgendwo nach Hessen. > Sebnitz, am Rande der als NPD-Hochburg bekannten Sächsischen Schweiz > gelegen, kämpft seitdem gegen sein Image als Neonazi-Stadt an. > > Man muss sich an all dies erinnern, will man den Streit um das "Sebnitzer > Grenzblatt" verstehen, den seit einem Jahr die Stadtverwaltung und der > sächsische Datenschutzbeauftragte ausfechten. Das "Grenzblatt", Amtszeitung > der Großen Kreisstadt Sebnitz, hatte im November 2003 einen Artikel der > Berliner Zeitung nachgedruckt. Darin wird der Werdegang des wegen > Volksverhetzung vorbestraften sächsischen Neonazis Mirko Hesse, der > verbotene Rechtsrock-CDs vertrieb und als V-Mann mit dem Verfassungsschutz > zusammenarbeitete, geschildert. Den Nachdruck des Artikels begründete die > Stadtverwaltung in ihrem Amtsblatt seinerzeit damit, dass der > "stadtbekannte" Neonazi Hesse sein "Tätigkeitsfeld" in den letzten Jahren > auch auf Sebnitz ausgedehnt habe. > > Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig überzeugte dieses Argument > nicht. Er beanstandete die Veröffentlichung und verfügte schließlich im > vergangenen Herbst in einem Schreiben an die Stadt, den Artikel im bereits > erschienenen Amtsblatt nachträglich zu schwärzen. Durch die "eingetretene > Prangerwirkung" sei dem betroffenen Neonazi "eine schwere > Persönlichkeitsverletzung" entstanden, argumentierte der Datenschützer. > Auch habe der Artikel ausgedrückt, "dass die Gemeinde als öffentliche > Stelle das Handeln und die Person des Betroffenen missbilligt", heißt es in > dem Schreiben. > > Die Sebnitzer Stadtverwaltung folgte zunächst der Anordnung aus Dresden, > auch wenn diese für sie rechtlich nicht bindend war. Aber von der > Schwärzung waren ohnehin nur einige, in Archiven und im Heimatmuseum > zugängliche Exemplare des Amtsblatts betroffen. Und außerdem hatte nun auch > Neonazi Hesse, gestärkt von den Argumenten des Datenschutzbeauftragten, > eine Schadenersatzklage gegen die Stadt auf den Weg gebracht. > > Doch damit hatte Hesse keinen Erfolg. Schon sein Antrag auf > Prozesskostenbeihilfe scheiterte in zwei Instanzen, weil die Gerichte - > anders als der Datenschutzbeauftragte - keine > Persönlichkeitsrechtsverletzung sehen. Vielmehr sei der Artikel durch "das > berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über > verfassungsfeindliche, nationalsozialistische Aktivitäten gerechtfertigt", > wie das Pirnaer Amtsgericht erklärte. > > Durch die Rechtsprechung ermutigt, will die Stadt Sebnitz jetzt die schon > erfolgte Schwärzung des umstrittenen Beitrags rückgängig machen - ob der > Datenschutzbeauftragte dem zustimmt oder nicht. Das aber könnte sogar die > Gerichte beschäftigen: Schließlich hat der Dresdner Datenschützer die > Möglichkeit, beim Landkreis als Rechtsaufsicht der Sebnitzer > Stadtverwaltung auf eine rechtlich bindende Anordnung zu dringen. > > "Wenn es dazu kommt, dann wehren wir uns und tragen die Sache notfalls vor > Gericht aus", sagt Oberbürgermeister Mike Ruckh. Man könne nicht immer nur > von den Bürgern fordern, Zivilcourage zu zeigen und über Rechtsextremisten > in unserer Mitte zu sprechen, fügt er hinzu. "Wir als Kommunalpolitiker > müssen das vorleben - auch und gerade hier in Sebnitz." (von Andreas > Förster) > > > _____________________________________________________________________ > > Quelle: taz Nr. 7767 vom 13.9.2005, Seite 7, 102 Zeilen (TAZ-Bericht), > MICHAEL BARTSCH > > Schwarzer Wahlkampf mit braunen Parolen > In der Sächsischen Schweiz wirbt die CDU um Anhänger der NPD, indem sie > deren Positionen teils kritiklos übernimmt > In Sachsen gerät erneut ein CDU-Bundestagsabgeordneter wegen seiner Nähe zu > NPD-Positionen in die Kritik. Für Diskussionen sorgt jetzt ein Auftritt des > Parlamentariers Klaus Brähmig von Ende August. Brähmig hatte in seinem > Wahlkreis Sächsische Schweiz zu einem Forum über Patriotismus und > Heimatstolz eingeladen. Die zahlreich anwesenden Mitglieder und > Sympathisanten der NPD, darunter der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, > hatten unter Anspielung auf Willy Brandts Warschauer Kniefall über die > "durchgescheuerten Knie" an den Hosen bundesdeutscher Politiker gespottet. > Brähmig begann seinen Redebeitrag mit der Bemerkung, er habe keine > durchgescheuerten Knie. > > Leichsenring witzelte auf der Veranstaltung in Reinhardtsdorf-Schöna > gleichfalls in Richtung Union, es müsse ja nicht überall NPD draufstehen, > wo NPD drin sei. Hauptredner des von etwa 50 Personen besuchten Forums war > der ehemalige sächsische Kultusminister Matthias Rößler. Am Schluss sangen > die Besucher von CDU und NPD gemeinsam die Nationalhymne. In Reinhardtsdorf- > Schöna hatte bei der Landtagswahl 2004 jeder vierte Wahlberechtigte NPD > gewählt. > > Augenzeugin Petra Schickert vom Mobilen Beratungsteam Pirna vermisste auf > der Veranstaltung konsequente Gegenreden auf die NPD-Attacken. Lediglich > CDU-Landrat Michael Geisler habe eingewendet, Brandts versöhnender Kniefall > sei längst überfällig gewesen. Intern sei die Union ob ihrer Rechtsaußen > wie Brähmig aber gespalten, glaubt Schickert. Sie sieht eine Erschwerung > ihrer präventiven Arbeit gegen rechts, wenn es "eine schleichende > Verschiebung der Normalität durch laufende Tabubrüche" gebe. > > Klaus Brähmig war schon in der Vergangenheit durch teils skurrile > Vorschläge aufgefallen. So sollten nach dem amerikanischen Mount-Rushmoore- > Vorbild die Köpfe deutscher Unionskanzler in den Sandstein der Sächsischen > Schweiz gehauen werden. In der DDR hat es nach Brähmigs Auffassung "hundert > Prozent Arbeitslosigkeit" gegeben, weshalb man sich über die wenigen > derzeitigen Prozente nicht weiter aufregen sollte. > > Den NPD-Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl bagatellisierte der CDU- > Bundestagsabgeordnete auf einer Tagung über Auswirkungen auf den Tourismus. > Im Juli dieses Jahres antwortete er der Sächsischen Zeitung auf eine Frage > nach den EU-Grenzkontrollen: "An der polnischen-ukrainischen Grenze wäre > ein Stacheldraht oder ein Schutzwall ideal." Brähmig ist bekennender Freund > seines früheren Fraktionskollegen Martin Hohmann, der wegen einer als > antisemitisch kritisierten Rede vor zwei Jahren aus der CDU ausgeschlossen > wurde. > > Der NPD-Landtagsabgeordnete und Pressesprecher des NPD-Landesvorstandes > Matthias Paul äußerte gegenüber der taz die Erwartung, dass der Rechtsruck > der CDU die NPD Stimmen kosten werde. Die Strategie, patriotische Themen zu > besetzen, sei teilweise aufgegangen. Wer Rot-Grün unbedingt abwählen wolle, > werde deshalb wieder der Union zuneigen. (MICHAEL BARTSCH) > > _____________________________________________________________________ > > > Unsere Projekte werden gefördert durch: die DGB-Region Dresden - Oberes > Elbtal, das Bundesprogramm CIVITAS, die Amadeu-Antonio-Stiftung, das > Arbeitsamt Pirna, den Landkreis Sächsische Schweiz, die Stadt Pirna, die > Robert-Bosch-Stiftung, das Bildungswerk Weiterdenken in der Heinrich Böll > Stiftung, der Friedrich Ebert Siftung, der Deutschen Augentur für das EU- > Aktionsprogramm Jugend für Europa, der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung > und Zukunft" sowie durch www.raspunicum.de und www.4koepfe.de. > > Die Aktion Zivilcourage unter VR 899 im Vereinsregister des Amtsgerichtes > Pirna als Verein eingetragen. > > Bankverbindung: Ostsächsische Sparkasse Dresden, Kontonummer: 310 006 839 3 > | BLZ: 850 503 00 > Empfänger: Aktion Zivilcourage e.V. > > |Diese Email wurde beim Verlassen unseres Mailservers auf Viren geprüft.| > > > Sollte Ihnen unser Newsletter gefallen haben, bitten wir Sie herzlich, > diesen Arbeitskollegen oder Freunden zu empfehlen.   [ Zurück zur Nachricht ]