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Nachricht im Forum "cl.initiativen.robin-wood" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: Sabine Ellersick schrieb am 29.02.12: > > Gemeinsame Pressemitteilung > 29.02.2012 > > > Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen fordern Ausschluss von Gorleben > aus der Endlagersuche und gesellschaftlichen Dialog von Anfang an. > > Gemeinsame Erklärung an Bund und Länder, die morgen in Berlin weiter > über die Endlagersuche verhandeln. > > > Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Umweltverbände und > Anti-Atom-Initiativen an die Verhandlungsführer aus Bund und Ländern, > die derzeit über ein Endlagersuchgesetz verhandeln. Sie fordern darin > den Ausschluss von Gorleben aus der Endlagersuche und eine umfassende > Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten > wird. > > Unterzeichnet wurde die Erklärung von .ausgestrahlt, Bäuerliche > Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, BUND Bundesverband und Landesverband > Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, campact, > contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, > Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in > sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben und Robin Wood. > > In der Erklärung heißt es zum bisherigen Verhandlungsstand: "Von einem > fairen, wissenschaftlich begründeten und ergebnisoffenem > Endlagersuchverfahren mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung kann > unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Einen gesellschaftlichen > Konsens wird es so nicht geben. (...) Nicht nur das Verfahren und der > Zeitplan der Gesetzesfindung, auch wesentliche Inhalte des Entwurfs sind > mit dem Prinzip einer umfassenden und demokratischen Teilhabe sowie dem > Ziel einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht vereinbar." > > Die Unterzeichner fordern: "Voraussetzung (...) ist der Ausschluss des > Endlagerprojektes Gorleben vor Beginn eines neuen Verfahrens. Dazu > gehört nicht nur der sofortige Stopp der Erkundungsarbeiten, sondern vor > allem auch ein Abbruch der VSG. Nur die Aufgabe des politisch > verbrannten und geologisch ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben > ermöglicht einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche und ein > ergebnisoffenes Verfahren. Ansonsten wird jede Entscheidung etwa bei der > Entwicklung der Sicherheitskriterien immer zugleich auch eine > Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung von Gorleben sein. > > Wir fordern zweitens eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, > bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten wird. Ein Parteienkonsens ist > kein gesellschaftlicher Konsens. Nur ein Verfahren, in dem von Anfang an > alle in der Endlagerfrage relevanten und engagierten Interessengruppen > eingebunden sind, eröffnet die Chance für einen echten Neuanfang und > einen gesellschaftlichen Konsens." > > Die vollständige Erklärung hier unten in der Mail und im Anhang. > > Kontakt: > Jochen Stay, .ausgestrahlt, 0170-9358759 > Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, 0170 510 56 06 > Thorben Becker, BUND Deutschland, 0173-6071603 > Christoph Bautz, Campact, 0163-595 75 93 > Dirk Seifert, ROBIN WOOD, 0176-48118442 > > > > --------------------------------------- > > Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur > Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlagersuch-Gesetz: > > An das > Bundesumweltministerium, > Bundeswirtschaftsministerium > sowie die für das Endlagersuchgesetz zuständigen Landesministerien. > > > Neustart bei Endlagersuche erfordert Ausschluss von Gorleben und > gesellschaftlichen Dialog von Anfang an > > Bei der Suche nach einem vergleichsweise sicheren Atommülllagerstandort > geht es Bundesumweltminister Röttgen angeblich um einen echten Neuanfang > und einen #nationalen Konsens#. So jedenfalls steht es in dem > Gesetzesentwurf, der zurzeit zwischen Bund und Ländern beraten wird. > Doch schon dieser Findungsprozess widerspricht jedem Konsensgedanken und > jedem ernsthaften Anspruch einer Bürgerbeteiligung. So werden die > Kernpunkte des geplanten Endlagersuchgesetzes hinter verschlossenen > Türen ausgehandelt, ohne in diesen Fragen kompetente und engagierte > gesellschaftliche Akteure wie Umweltverbände, Kirchen oder > Gewerkschaften einzubeziehen. Auch die Betroffenen der bisher > gescheiterten Atommüll-Politik rund um die Standorte Asse, Morsleben, > Schacht Konrad und Gorleben bleiben außen vor. Gleichzeitig wird in > Gorleben weiter erkundet und gebaut. Und mit der #Vorläufigen > Sicherheitsanalyse Gorleben# (VSG) wird das Verfahren zur Durchsetzung > dieses Endlagers unbeirrt vorangetrieben. Obendrein soll das Gesetz in > atemberaubendem Tempo zusammengebastelt und noch vor der Sommerpause > verabschiedet werden. > > Von einem fairen, wissenschaftlich begründeten und ergebnisoffenem > Endlagersuchverfahren mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung kann > unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Einen gesellschaftlichen > Konsens wird es so nicht geben. > > Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen fordern seit Jahren eine > breite gesellschaftliche Debatte im Umgang mit dem Atommüll, an dessen > Ende eine gesetzlich geregelte, transparente und ergebnisoffene > Standortsuche stehen soll. In einem solchen Findungsprozess müssen von > Anfang an nicht nur Bund, Länder und Parteien, sondern alle in dieser > Frage relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen eingebunden sein. > Und angesichts der skandalösen Vorgänge um das Endlager Asse und die > Standortbenennung in Gorleben müssen die Fehler der Vergangenheit > schonungslos aufgearbeitet und die entsprechenden Konsequenzen gezogen > werden. All diese Forderungen sind bisher nicht erfüllt. > > Nicht nur das Verfahren und der Zeitplan der Gesetzesfindung, auch > wesentliche Inhalte des Entwurfs sind mit dem Prinzip einer umfassenden > und demokratischen Teilhabe sowie dem Ziel einer ergebnisoffenen > Standortsuche nicht vereinbar. So wird von der Regierung ein neues, > nahezu allmächtiges Bundesinstitut aus dem Hut gezaubert, das den > gesamten Planungs- und Beteiligungsprozess steuern, die > Sicherheitskriterien quasi im Alleingang entwickeln und schließlich das > Endlager genehmigen und beaufsichtigen soll. Und eine Bürgerbeteiligung > ist erst in einer späteren Phase vorgesehen, wenn diese > Sicherheitskriterien längst festgelegt sind. > > Klar ist, dass es kein absolut sicheres Endlager gibt, das für eine > Million Jahre Radioaktivität gegenüber der Biosphäre abschirmt. Gerade > deshalb fordern wir den Bundesumweltminister zu einem echten Neustart > bei der Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Endlager auf - so > wie er es immer verkündet hat. > > Voraussetzung dafür ist der Ausschluss des Endlagerprojektes Gorleben > vor Beginn eines neuen Verfahrens. Dazu gehört nicht nur der sofortige > Stopp der Erkundungsarbeiten, sondern vor allem auch ein Abbruch der > VSG. Nur die Aufgabe des politisch verbrannten und geologisch > ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben ermöglicht einen wirklichen > Neuanfang in der Endlagersuche und ein ergebnisoffenes Verfahren. > Ansonsten wird jede Entscheidung etwa bei der Entwicklung der > Sicherheitskriterien immer zugleich auch eine Entscheidung über die > Eignung oder Nichteignung von Gorleben sein. > > Wir fordern zweitens eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, > bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten wird. Ein Parteienkonsens ist > kein gesellschaftlicher Konsens. Nur ein Verfahren, in dem von Anfang an > alle in der Endlagerfrage relevanten und engagierten Interessengruppen > eingebunden sind, eröffnet die Chance für einen echten Neuanfang und > einen gesellschaftlichen Konsens. > > Diese Erklärung wird unterstützt von > > .ausgestrahlt - gemeinsam gegen atomenergie > Bäuerliche Notgemeinschaft > BUND Bundesverband und Landesverband Niedersachsen > Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg > campact > contrAtom > Greenpeace Deutschland > NaturFreunde Deutschlands > Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in > sozialer Verantwortung (IPPNW) > Rechtshilfe Gorleben > ROBIN WOOD > > Pastor Eckhard Kruse, Gartow (Lüchow-Dannenberg) > Wilhelm Kulke, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirkes > Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt > Hans-Jürgen Wolters, Propst i.R., Forum NGO & Gewerkschaften > Rudi Sproessel, Mitglied des DGB-Umweltausschuss, Vorstand des DGB > Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg > > > Kontakt: > Jochen Stay, .ausgestrahlt, 0170-9358759 > Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, 0170 510 56 06 > Thorben Becker, BUND Deutschland, 0173-6071603 > Christoph Bautz, Campact, 0163-595 75 93 > Dirk Seifert, ROBIN WOOD, 0176-48118442 >   [ Zurück zur Nachricht ]