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Sabine Ellersick schrieb am 30.03.12: > > Gesine Lötzsch: Traum-Tankstellen für Banken > > Berlin (ots) - Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer > aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. > Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: > > Die Bundesregierung hat Tankstellen in die Welt gesetzt, an denen > steuerfrei gezapft werden darf - allerdings nur von Banken und > Spekulanten. Diese Traum-Tankstellen heißen ESM oder EFSF. Der > angebotene Sprit hat einen Wert von 740 Mrd. Euro. Normalbürger > dürfen dort nicht steuerfrei tanken, sollen aber zahlen. Denn die > Tankrechnungen von Banken und Casinos müssen die Steuerzahlerinnen > und Steuerzahler Europas begleichen. Ein CDU-Finanzminister, der die > Steuern nur bei den abhängig Beschäftigten eintreibt und die > Millionäre und Spekulanten verschont, setzt zu 100 Prozent das > Wahlprogramm der FDP um. > > DIE LINKE sieht nur einen Weg aus der Krise: Die Finanzmärkte > müssen so reguliert werden, dass von ihnen keine Krisen mehr ausgehen > können. Dafür müsste sich die Bundesregierung mit den Banken und > Spekulanten anlegen. Doch dazu fehlen ihr der Wille und die Kraft. > > Originaltext: Fraktion DIE LINKE. > Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 > Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2 > > Pressekontakt: > Marion Heinrich > stellv. Pressesprecherin > DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle > Kleine Alexanderstraße 28 > 10178 Berlin > > Telefon: 030 / 240 09 544 > Fax: 030 / 240 09 220 > Mobil: 0171 / 19 70 778 > www.die-linke.de >
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