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Nachricht im Forum "cl.initiativen.greenpeace" beantworten Absender: eMail: Betreff: (Bitte den zitierten Text kürzen! Also keine kompletten Voll-Quotes abschicken! Danke!) Text: <s.polster@GAIA.de> schrieb am 05.02.10: > ---------------------------------------------------------------------------- > ## Nachricht automatisch weitergeleitet / Mail automatic forwarded > ## Ersteller / Origin: presse-ger@mailman.greenpeace.org > (Datum/Date): 04.02.10 > > --===============0082863550== > Content-Type: text/plain; charset=windows-1252 > Content-Transfer-Encoding: quoted-printable > > > > Gemeninsame Presseinformation von DNR, BUND, NABU, Greenpeace und WWF > > Berlin, 04.02.2010 > > > Umwelt sitzt am Katzentisch > Umweltorganisationen mahnen in 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung > staerkeres Umwelt-Engagement aller Ressorts an > > Nach Ansicht der fuenf grossen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR= > , > Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin > Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spuerbar > vernachlaessigt. Waehrend sich das Umweltministerium bemuehe, seinen > Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gel= > ben > Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- un= > d > Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder= > > eine gemeinsame Linie noch ein ressortuebergreifendes Engagement aller > Ministerien zu erkennen. Ein Umbau Wirtschaftse abzuwenden. Die einzeln= > en > Ministerien fuer Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und > Forschung betrieben haeufig eine gegensaetzliche Politik in Sachen Umwe= > lt. > Die Umweltverbaende appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, dem Schutz = > der > natuerlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Prioritaet zu > verankern. > > Ein voelliges Versagen attestierte DNR-Praesident Hubert Weinzierl der > schwarz-gelben Bundesregierung bei der zentralen Herausforderung, die > Wirtschafts- und Finanzkrise und die oekologische Krise gemeinsam zu > bewaeltigen. "Es ist schon erstaunlich, dass die neue Bundesregierung > ausgerechnet bei ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Wirtschafts- und > Finanzpolitik so klaeglich scheitert. Alte Fehler wuerden einfach > fortgeschrieben. Klassisches Beispiel ist das > Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Anstatt mit diesem weitgehend wirkungsl= > osen > Gesetz der Hotelbranche eine Milliarde Euro an Steuerreduzierung zu > gewaehren, haette die Regierung den verringerten Mehrwertsteuersatz von= > > sieben Prozent befristet fuer zukunftsweisende Sektoren wie den > oekologischen Landbau, der viele Vorteile beim Klimaschutz und Erhalt = > der > biologischen Vielfalt aufweist, gewaehren koennen", sagte der > DNR-Praesident. Die Bundesregierung habe die draengenden Fragen, wie al= > le > diese Ausgaben gedeckt werden koennen, nicht beantwortet. Bei einem > Gesamtschuldenstand des Staates von 1,6 Billionen Euro, einer > Neuverschuldung allein des Bundes fuer 2010 von ueber 86 Milliarden Eur= > o > und in den naechsten vier Jahren von ueber 262 Milliarden Euro muesse d= > as > Steuer- und Abgabensystem nachhaltig umgestaltet werden. Nach Auffassun= > g > des DNR seien strenge Vorschriften zur Eindaemmung des Einflusses der > Banken ebenso erforderlich, wie die Einfuehrung einer Boersenumsatzsteu= > er. > Ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent erbringe dort ein Steueraufkomm= > en > von mehr als 35 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite koennten die > Ausgaben durch den Abbau umweltschaed=ADlicher Subventionen in Hoehe vo= > n 42 > Milliarden Euro nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes im Jahre 200= > 6 > spuerbar verringert werden. > > Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund fuer Umwelt und Naturschutz > Deutschland (BUND): "Wie in anderen Politikfeldern wird deutlich, dass = > die > Bundesregierung auch im Umweltbereich einen Zick-Zack-Kurs faehrt. Es g= > ibt > viele Ankuendigungen und Versprechen, der notwendige oekologische Umbau= > der > Wirtschaft aber wird auf die lange Bank geschoben. Besonders sichtbar i= > st > dies im Agrarsektor, wo mit milliardenschweren Subventionen die > Ueberproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefoerdert werden.= > > Diese Politik macht vielen baeuerlichen Betrieben den Garaus. Der > Milchpreis ist im Keller und die Bauern protestieren zu Recht. > Unverantwortlich ist auch, dass Schwarz-Gelb den Anbau der Genkartoffel= > > Amflora unterstuetzt. Mit der Nennung dieses Namens hat es erstmals ein= > > konkretes Unternehmensprodukt - in diesem Falle vom Chemieunternehmen B= > ASF > - in den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung geschafft. Dies zeigt,= > > wohin die Reise geht: die Absatzinteressen der Industrie, in diesem Fal= > le > der Gentechnik- und Agroindustrie, bekommen Vorrang, Umwelt-, Natur- un= > d > Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke." Weiger warnte auch vor der > Tendenz, das Siegel "ohne Gentechnik" zu diffamieren. Weil ihr die > gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ein Dorn im Auge sei, bekaempfe = > eine > unheilige Allianz aus Teilen der Ernaehrungsindustrie, dem Deutschen > Bauernverband und Unions-Abgeordneten dieses Siegel. Insbesondere > Bundesagrarministerin Ilse Aigner muesse Flagge zeigen und fuer die wei= > tere > Durchsetzung der "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung eintreten. Nur dann ha= > be > der Verbraucher Sicherheit, dass Produkte wie Fleisch, Milch und Eier o= > hne > den Einsatz von gentechnisch veraendertem Futter produziert werden. > > NABU-Praesident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die im > Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme fuer Biologische Vielfa= > lt > und Wiedervernetzung der Landschaft hochwertig, finanzstark und schnell= > > umzusetzen. "Diese Programme muessen sich im Haushalt des > Bundesumweltministeriums wiederfinden. Im Internationalen Jahr der > Biodiversitaet brauchen wir eine spuerbare Trendwende fuer Natur und > Arten", sagte Tschimpke. "Hier ist die Bundesregierung gefordert. Spezi= > ell > die Kanzlerin und das Finanzministerium muessen den schoenen Worten nun= > > Taten und Gelder folgen lassen", so Tschimpke weiter. Zudem muesse das > Agrarministerium Mittel fuer Naturschutz- und Klimaschutzmassnahmen > umwidmen. Zuletzt habe die Gruene Woche wieder gezeigt, dass Deutschlan= > d > auch von einer Klimaschutzwende in der Landwirtschaft noch weit entfern= > t > sei. "Ausser Lippenbekenntnissen soll es keine verbindlichen Ziele und > Massnahmen geben. Dabei traegt die Zerstoerung von Mooren und Gruenland= > > sowohl zum Verlust der biologischen Vielfalt als auch zu rund 40 Prozen= > t > der Treibhausgas-Emissionen durch die Landwirtschaft bei", kritisierte > Tschimpke. > > Fuer Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 > Tagen ein konfuses Bild ab. "Umweltminister Roettgen bezeichnet den > Atomausstieg als unumkehrbar, waehrend Wirtschaftsminister Bruederle di= > e > Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre laenger am Netz lassen wuerde. Und > Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation", stellt= > e > Greenpeace-Geschaeftsfuehrerin Brigitte Behrens fest. Sie warnte die > Bundesregierung vor einer Verlaengerung der Reaktor-Laufzeiten. "Die > Mehrheit der Bundesbuerger ist gegen laengere Laufzeiten. Sie bedeuten = > noch > mehr Atommuell, von dem niemand weiss, wohin damit. Sie erhoehen die Ge= > fahr > terroristischer Anschlaege mit unabsehbaren Folgen, und sie behindern > massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Mit seinem blinden > Pro-Atom-Kurs unterbinde Wirtschaftsminister Bruederle auf Jahre den > Wettbewerb im Strommarkt und blockiere mittelstaendische > Energieunternehmen. "Die Wahlversprechen der FDP, man werde sich gegen = > die > Monopole der Stromkonzerne stellen und den Mittelstand foerdern, waren = > nur > heisse Luft", so Behrens. Inakzeptabel sei auch, dass die Regierung > erstmals seit zehn Jahren wieder den Neubau von Atomkraftwerken im Ausl= > and > mit Hermes-Krediten finanziell absichern wolle. "Wer behauptet, Atomkra= > ft > sei nur eine Brueckentechnologie, zugleich aber den Neubau von Reaktore= > n in > Brasilien absichert, taeuscht die Oeffentlichkeit", so Behrens. Positiv= > > bewertet Greenpeace, dass die Regierung den im maroden Schacht Asse > gelagerten Atommuell vollstaendig wieder zurueckholen will. "Frau Merke= > l > sollte aus dem Asse-Skandal Lehren ziehen und eine offene Endlagersuche= > > starten, statt sich weiter an das ungeeignete Salzlager in Gorleben zu > klammern", so Behrens. > > In Sachen Klimaschutz komme die Bundesregierung nicht aus den > Startloechern, kritisierte der WWF Deutschland. Zwar habe sich die > Regierung mit der Festlegung, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2020 um 40 > Prozent gegenueber 1990 unkonditioniert senken zu wollen, gut positioni= > ert. > Es bleibe jedoch voellig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden solle.= > > "Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit wir zur Mitte des > Jahrhunderts den Treibhausgasausstoss auf fast Null fahren koennen", > betonte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Das werde den Aufbau ganz neuer > Infrastrukturen voraussetzen, und damit viele zukunftsfaehige > Arbeitsplaetze schaffen. In der WWF-Studie "Modell Deutschland" werde > vorgerechnet, wie dieses Ziel erreicht werden koenne. Beim Klimagipfel,= > so > der WWF, habe sich gezeigt, dass die von der Bundesregierung unterstue= > tzte > EU-Strategie, die Reduktionsziele von Zusagen anderer Staaten abhaengig= > zu > machen, nicht getragen habe. Sie muesse schnellstmoeglich geaendert wer= > den > und den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechend eine Reduktion vo= > n > mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenueber 1990 beschlossen werden. > Bundeskanzlerin Angela Merkel muesse dafuer sorgen, dass die EU bei den= > > weiteren Klimaverhandlungen nicht noch einmal so blutleer auftrete wie = > in > Kopenhagen. Der WWF begruesste die Ankuendigung der Bundeskanzlerin, ei= > n > Energiekonzept fuer Deutschland erarbeiten zu lassen. Allerdings duerfe= > > dies nicht im stillen Kaemmerlein mit den Managern der grossen > Energieunternehmen ausgekungelt werden. Um eine breite Akzeptanz zu fin= > den, > brauche es eine offene Diskussion und die Beteiligung der Umweltverbaen= > de. > Vor allem muessten neben der Stromversorgung alle fuer den Klimaschutz > wichtigen Sektoren wie der Verkehr, die Waermeversorgung und die > Landwirtschaft beruecksichtigt werden. > > > Achtung: Diese E-Mail wurde Ihnen automatisch zugesandt. Um Ihre Adress= > e zu > aendern oder den Bezug von Presseerklaerungen abzubestellen, klicken Si= > e > bitte auf > http://mailman.greenpeace.org/mailman/listinfo/presse-ger > Dort haben Sie nach Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse unter der Rubrik > "Austragen / =C4ndern einer Mailadresse" (ganz unten auf der Seite!) di= > e > Moeglichkeit, die gewuenschten Aenderungen vorzunehmen. Sie erhalten da= > nn > eine Bestaetigungs-E-Mail (Betreff: confirm...), die wir Sie bitten z= > u > beantworten. Nur so koennen wir sicherstellen, dass sich niemand andere= > s > unerlaubterweise Ihrer E-Mail-Adresse bedient.= > > --===============0082863550== > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" > MIME-Version: 1.0 > Content-Transfer-Encoding: quoted-printable > Content-Disposition: inline > > _______________________________________________ > Presse-ger mailing list > Presse-ger@mailman.greenpeace.org > http://mailman.greenpeace.org/mailman/listinfo/presse-ger > > --===============0082863550==-- >   [ Zurück zur Nachricht ]