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Nein zu einem europäischen McCarthyismus

Begibt sich Europa auf den Weg des McCarthyismus wie vor 50 Jahren die Vereinigten Staaten? Sollen Meinungs- und Organisationsfreiheit „im Namen der Demokratie“ getötet werden?

Am 14. Dezember stimmte der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris für einen Resolutionsentwurf, der von Göran Lindblad von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingebracht wurde und die Überschrift trägt: „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung von Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes“. Dieser Entwurf wird der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bei ihrer Sitzung vom 23. bis 27. Januar 2006 vorliegen.

Zu denjenigen, die dem Entwurf zugestimmt haben, gehören
Parlamentsmitglieder aus Ländern, die nicht zögern, Führer von Parteien und Bewegungen einzusperren, während sie bei der Wiederbelebung von Nazi-Symbolen wegschauen und bei ehemaligen Kriegsverbrechern Straffreiheit tolerieren.

Der Entschließungsentwurf bezweckt nicht, die Urheber verwerflicher Taten zu verdammen, sondern die kommunistische Bewegung und Ideologie in Bausch und Bogen zu stigmatisieren, die, so der Entwurf, „wo und wann immer verwirklicht, sei es in Europa oder anderswo, zu massivem Terror, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang geführt haben“. Der Entwurf verneint somit, dass die kommunistische Bewegung und Ideologie fester Bestandteil der Geschichte der Arbeiterbewegung und des gesellschaftlichen Fortschritts sind, und er kriminalisiert fortschrittliche Ideen, die zum Erbe der Aufklärung gehören und nach gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und politischem Wandel streben.

Außerdem verneint der Resolutionsentwurf die entscheidende Rolle der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung im Kampf gegen die Schrecken der Nazi-Herrschaft. Denken wir an die Worte Albert Einsteins, als die Nazi-Maschinerie, bis dahin ungeschlagen, in Stalingrad gestoppt wurde: „Ohne Russland, hätten diese Bluthunde (…) ihr Ziel erreicht oder wären ihm jedenfalls nahe gekommen.“

Die Resolution, falls verabschiedet, würde zu einer offiziellen Geschichtsdarstellung der UdSSR und des Kommunismus führen, welche die historische Forschung lähmen und eine objektive Debatte über die vergleichende Einschätzung der kapitalistischen und kommunistischen Systeme behindern würde. Sie öffnete die Schleusen für eine - dem McCathyismus der 50er Jahre ähnliche - Hexenjagd gegen Forscher, die diese offizielle Geschichtsdarstellung nicht vertreten. Gegen eine aktualisierte europäische Version des McCarthyismus müssen wir die Forschungsfreiheit der Wissenschaftler sowie die allgemeine Meinungsfreiheit sicher stellen.

Kriminalisierung bestehender sozialistischer Länder und kommunistischer Parteien

Der Entwurf fordert, dass “die Wahrnehmung nationaler Interessen die Länder nicht an der angemessenen Kritik an gegenwärtigen totalitären Regimes (…) in bestimmten Ländern (…), wo weiterhin Verbrechen begangen werden, hindern sollte“. Mit einer derartigen Kriminalisierung bestehender sozialistischer Länder betreibt der Entwurf die Vorbereitung militärischer Aggressionen, etwas was die Bush-Regierung ihnen bereits mehrere Male angedroht hat.

Mit ihrer Kritik an der Tatsache, dass “kommunistische Parteien in einigen Ländern legal und aktiv sind, selbst wenn sie sich in einigen Fällen nicht von den Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes in der Vergangenheit distanziert haben”, bereitet die Resolution darauf vor, diese Parteien zu illegalisieren.

Bedrohung der gesamten Gewerkschaftsbewegung

Über den Kommunismus hinaus kriminalisiert der Resolutionsentwurf selbst das Konzept des Klassenkampfes, „das dazu verwendet wird, Verbrechen zu rechtfertigen“. Damit bedroht er die europäische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung als Ganzes, eine Bewegung, welche sich den heutigen neoliberalen Politikkonzepten widersetzt.

Die Völker Osteuropas sind in eine zuvor nicht gekannte Armut gestürzt worden. Überall in Europa machen sich Lohnabhängige und besonders die Jugend Sorgen um ihre Zukunft. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, soziale Errungenschaften werden demontiert, demokratische und
Gewerkschaftsrechte sind bedroht, und Kriege sind sowohl innerhalb wie außerhalb Europas wieder aufgeflammt (Jugoslawien, Afghanistan, Irak).

Für die Initiatoren des Resolutionsentwurfs „spielt die Verdammung der begangenen Verbrechen eine wichtige Rolle bei der Erziehung der jüngeren Generationen. Die klare Position der internationalen Gemeinschaft zur Vergangenheit könnte ein Bezugspunkt für ihr zukünftiges Handeln sein.“ Das Zitat anerkennt das ganze Ausmaß der in der Bevölkerung vorhandenen Ablehnung von Politiken, die in Osteuropa verfolgt werden. Es enthüllt auch, dass sich die Strategie der Initiatoren in den logischen Bezugsrahmen eines parteipolitischen Kampfes und nicht eines Strebens nach Gerechtigkeit einfügt.

Heute Kommunisten, morgen Gewerkschaftler und Globalisierungsgegner, und übermorgen…..?

Das offizielle Dokument ist auf der Webseite der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu finden unter:
http://assembly.coe.int/main.asp?Link=/documents/workingdocs/doc05/edoc 10765.htm