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From: "Malte Kreutzfeldt" <presse@attac.de>
Sent: Wednesday, April 27, 2005 12:05 PM
Subject: [attac-d-presse] Müntefering kneift: Kein Streitgespräch mit Attac / Konkrete Forderungen vorgelegt

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 27. April 2005

• "Müntefering kneift": Kein Streitgespräch mit Attac
• Globalisierungskritiker legen konkrete Forderungen vor

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Einladung
des Attac-Koordinierungskreises zu einer öffentlichen
Debatte über seine kapitalismuskritischen Thesen
ausgeschlagen. Ohne Angabe von Gründen teilte sein Büro
mit, "dass es in absehbarer Zeit nicht zu einem
Streitgespräch zwischen Ihnen und Herrn Müntefering
kommen kann". Attac sieht diese Absage als deutlichen
Hinweis, dass die neuen Töne aus der SPD nur auf den
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zielen. "Müntefering
kneift", kommentierte Oliver Moldenhauer vom
Attac-Koordinierungskreis. "Offenbar will er aus seiner
zutreffenden Analyse keinerlei praktische Konsequenzen
ziehen und fürchtet sich darum vor kritischen Fragen."

Wenn die SPD ihre Kritik an den Auswüchsen des
Kapitalismus ernst meine, müsste sie ihre eigene Politik
sofort ändern. Viele konkrete Schritte könnten von
Rot-Grün auch ohne Zustimmung der Opposition umgesetzt
werden, sagte Moldenhauer. Dringend geboten sei es, die
geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19
Prozent zu stoppen. "Es ist schizophren, die
Mitnahmementalität der Konzerne zu kritisieren und
gleichzeitig Milliardengeschenke an Unternehmen zu
verteilen."

Um Spekulation einzudämmen, wie von Müntefering
gefordert, müsste sich die Bundesregierung zudem massiv
für die Einführung internationaler Steuern auf
Devisentransaktionen und den Sekundärhandel mit Aktien
einsetzen. "Ein Beschluss für die Tobin-Steuer, wie ihn
die Parlamente in Frankreich und Belgien bereits gefasst
haben, ist auch im Bundestag jederzeit möglich", sagte
Peter Wahl, Finanzmarktexperte bei Attac. Auch beim
bevorstehenden G8-Gipfel in Schottland müsse die
Regierung bei internationalen Steuern endlich vom Bremser
zum Antreiber werden.

In der Sozialpolitik sollte die Regierung nach Ansicht
von Attac dem zunehmenden Lohndumping entgegentreten,
etwa mit der Einführung von Mindestlöhnen in vernünftiger
Höhe und einer Absage an die geplante
EU-Dienstleistungsrichtlinie. Bei Hartz IV seien
kurzfristig Korrekturen nötig; längerfristig sollte das
Gesetz zurückgenommen und ein bedingungsloses
Grundeinkommen eingeführt werden. Wahl: "Die
Kapitalismuskritik darf keine folgenlose Rhetorik
bleiben."

Für Rückfragen:
* Oliver Moldenhauer, Tel. 0163-3071523
* Peter Wahl, Tel. 0160-8234377