------------------------ Ursprüngliche Nachricht ------------------------- Betreff: Gemeint sind wir alle!
Datum: Fr, 30.05.2008, 13:26

Lesen, weiterleiten an alle Leute, Organisationen,
Presse/Medien, Promis etc. die ihr kennt und Petition
(http://antirep2008.lnxnt.org/?page_id=9)
unterschreiben, Leserbriefe und Protestmails
schreiben, Protestanrufe tätigen, Soliaktionen
durchführen, spenden!
Aktiv werden - solidarisch zeigen
§278a (D:§129a) kann jeden treffen

Kriminalisierung von Tierrechts-Aktivist_innen

Am 21. Mai 2008 kam es österreichweit zu
Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, Häusern
und Büros. Spezialeinheiten der Polizei stürmten ab
ca. 6 Uhr morgens mehrere Wohnungen von
Tierrechts-Aktivist_innen. Einige von den Betroffenen
wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen,
Wohnungen wurden verwüstet, irrelevantes Material
(z.B. Hundespielzeug) willkürlich entwendet.

Wie in schlechten Action-Filmen wurden einige Türen
eingetreten und die Wohnungen von Einsatzeinheiten
gestürmt. Erst nachdem die Bewohner_innen
eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw.
mit Handschellen gefesselt waren, begannen Beamt_innen
der Kripo mit den Durchsuchungen. Dem Großteil der
Betroffenen wurde das Recht auf einen Anruf bei einer
Vertrauensperson oder einer_einem Rechtsvertreter_in
verwehrt. Auch Freund_innen, die nach dem Rechten
sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den betroffenen
Tierrechts-Aktivist_innen verweigert.

Die Durchsuchungen wurden mit §278a, der Bildung einer
"kriminellen Vereinigung" begründet, "einem Passus des
Strafrechts, der auf Mafia, Schlepperbanden und
ähnliches ausgerichtet ist". (Presseaussendung der
Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08)

Zehn Tierrechts-Aktivist_innen sitzen seitdem ohne
konkrete Begründung in U-Haft. Die Verhaftungen wurden
durchgeführt, da die Aktivist_innen für ihre
E-Mail-Kommunikation standardisierte PGP-
Verschlüsselung verwendet hätten (was nicht verboten
ist und z.B. auch bei Firmen und Konzernen üblich ist)
und daher "Verdunkelungsgefahr" bestehe. Weiters
bestehe "Tatbegehungsgefahr", da die Betroffenen
teilweise "seit langem" politisch aktiv seien. Beide
Begründungen sind politische Willkür und widersprechen
der Unschuldsvermutung.

"[...] Es entsteht ganz der Eindruck, als würden hier
einzelne in der Vergangenheit begangene Straftaten
willkürlich zusammengefasst, ohne konkreten
Tatverdacht den Beschuldigten 'zugeordnet' und daraus
der Vorwurf einer kriminellen Organisation
konstruiert. [...] Die bloße 'Zuordnung' auf Grund
eines (vermuteten) inhaltlichen Zusammenhangs und ohne
konkrete Beweise von strafbaren Handlungen zu Personen
oder Organisationen ist grob unzulässig. [...]"
(Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid
Weinzinger, 26.05.08)

Der Staat versucht linke Aktivist_innen, Gruppen und
Strukturen durch den auf alle, alles und jede_n
anwendbaren §278 StGB zu kriminalisieren. Dadurch
sollen Teile der Linken, und schlussendlich alle,
mundtot gemacht werden.

Wir rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf.
Unabhängig davon, ob du vegan, feministisch,
antifaschistisch, "unpolitisch", gegen Atomkraft,
Überwachung, Gentechnik oder Gewalt bist: Getroffen
hat es Tierrechts-Aktivist_innen - gemeint sind wir
alle!

Die Gefangenen sollen wissen, dass niemand vergessen
wird und unsere Solidarität keine Gefängnismauern
kennt.

Solidarität ist eine Waffe!

Aktuelle Informationen der Rechtshilfe:
http://antirep2008.lnxnt.org

Anwält_innen sind teuer - spendet Geld und/oder
organisiert Benefizveranstaltungen:
Kontonr.: 01920013682, BLZ: 14 000, Empfängerin: "GAJ
Wien", Zweck: "Antirep 2008". (International: IBAN
AT551400001920013682 BIC BAWAATWW)
Impressum: S. Reicht, 1010 Wien

Am 28. wurden einige der Betroffenen in die
Justizanstalt Josefstadt sowie in die Justizanstalt
Eisenstadt vollkommen unbegründet und ohne Mitteilung
an die RechtsanwältInnen verlegt. Über die Gründe
dafür können wir nur spekulieren, die
Staatsanwaltschaft schwaffelt über das ewig gleiche
Argument der "Verdunkelungsgefahr", wir aber nehmen
an, dass die Intention dahinter ua die Zerstreuung und
Aufsplittung der Proteste und Demos vorm Knast in
Wiener Neustadt ist.

Zeigt euch solidarisch und veranstaltet
Demos/Kundgebungen/Soliaktionen - gerade auch vor den
Knästen!

Nächste Termine:
28 Mai:
Leipzig: Solidemo für Repressionsopfer (17:00)
Marktplatz
29 Mai:
Wien: Demo vor dem Innen(!)ministerium (09:45)
Wien: Repression can`t get us down - Solidarität mit
den inhaftierten Tierrechtsaktivist_innen (17:00)
Schottentor
30 Mai:
Zürich: Protest gegen die Verhaftungen und
Hausdurchsuchungen (10:00) österreichisches konsulat,
seestrasse 161
Helsinki/Finland Demo outside Austrian Embassy (10:00)
Salzburg: Gegen Kleiderbauer und seine
UnterstützerInnen aus dem Innenministerium / für die
Freilassung unserer GenossInnen!! (14:00) Platzl (vor
Kleiderbauer)
Wiener Neustadt: Demonstration um den Knast (16:30)
Bahnhof Wr. Neustadt
31 Mai:
Stuttgart: Freiheit für die österreichischen
Tierrechts-Gefangenen!!! (13:00) am Schloßplatz -
Königstraße Ecke Planie
(einfach die Königstr. lang am Schloßplatz vorbei
gehen)
Graz: Solidemo für die Tierrechtsgefangenen (17:00)
Hauptplatz beim Brunnen
4 Juni:
Bern: soli demo vor österreichischer botschaft (11:00)

Links

http://antirep2008.lnxnt.org/ (Infos, Termine, Spenden, Adressen, Pressespiegel)

at.indymedia.org

http://www.peterpilz.at/
Zitat: "[...]Vieles spricht dafür, dass
Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz hier massiv
Gesetze gebrochen haben. Der § 278a des
Strafgesetzbuches wurde zur Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität eingeführt. Seine Merkmale
passen auf keine einzige Organisation der
Tierschützer.

Der Staatsanwalt hat den Paragraphen missbraucht, um
in Wohnungen und Computer einbrechen zu können.
Offensichtlich hofft er sich dort die Beweise, die ihm
fehlen, beschaffen zu können. Dieser Erkundungsbeweis
ist gesetzwidrig.[...]

http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080527_1.php

Petition

Falls ihr die Petition unterschreiben wollt, schickt
bitte ein Mail mit eurem Namen und eurer Adresse
(wobei hier nur der Ort veröffentlicht wird) an
antirep2008@gmx.at.

Petition gegen die politischen Repression gegen
TierrechtsaktivistInnen

Das Vorgehen der Polizei gegen TierrechtsaktivistInnen
in den letzten Tagen bedarf öffentlicher Beachtung und
breitem Einspruch. Zehn AktivistInnen wurden am 21.
Mai frühmorgens aus ihren Betten gerissen, ihre
Wohnungen durch Hausdurchsuchungen verwüstet und
anschließend über sie Untersuchungshaft verhängt. Die
Begründung für die Inhaftierung ("Verdunkelungsgefahr"
wegen des verschlüsselns von Emails
bzw."Tatbegehungsgefahr" wegen einer Reihe nicht
aufgeklärter Delikte im Zeitraum 1997-2008) werden
dabei nur unzureichend belegt. Vorgeworfen wird den
AktivistInnen eine nicht näher belegte Mitgliedschaft
in einer Kriminellen Organisation nach Paragraph 278a.

Wir protestieren gegen diesen Justizskandal und haben
gegen diesen polizeilichen Angriff auf rechtsstaaliche
Standards schwere Bedenken. Wir fordern deshalb

• die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die auf Grund dieser nicht konkretisierten Anschuldigungen in U-Haft sitzen;
• die sofortige Abschaffung des §278a, da dieser zur Kriminalisierung von politischen AktivistInnen eingesetzt wird;
• die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren;
• die sofortige Überprüfung der Einsätze der Polizei, speziell aber Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit;
• die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den Zuständigen Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.

Gegen Repression und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen.