Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie

Unter diesem Titel ist das neue "Jahrbuch 2008" des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen.

Die Diskussionen über eine Krise repräsentativer Demokratie oder die Neuentdeckung von "Postdemokratie" deuten auf qualitative Veränderungen im Rahmen einer global expansiven, kapitalistischen Ökonomie hin, die Ungleichheit in einen ungeheueren Ausmaß produziert. Um diese Form der Globalisierung nach innen und außen abzusichern, wird eine präventiv repressive Sicherheitspolitik entfesselt, in der Ausnahme und Regel ineinander übergehen und die Menschenrechte zu einem Anhängsel degradiert werden, dabei dauernd und aktuell skandalisiert durch bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen.

Unter der eindimensionalen kapitalistischen Herrschaftslogik laufen andererseits liberaldemokratische Institutionen und Verfahren zunehmend leer. In der "klassischen" Konzeption der Menschenrechte als "individuelle Abwehrrechte" besitzender Bürger(innen) ist Demokratie nicht vorgesehen. Sie ist auch heute eher im Sinne einer Scheinbeziehung gegeben. Der Zusammenhang wird erst zwingend, wenn zum einen Menschenrechte durchgehend als Aktivrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers begriffen werden. Zum anderen ist erforderlich, dass demokratische Beteiligung zum konstitutiven Element jeden Menschenrechts werde. Menschenrechte hätten demnach radikale Demokratie zur Folge und zur Voraussetzung. Es zeigt sich: "Repräsentative Demokratie" ist nicht nur demokratisch fragwürdig. Sie ist es ebenso menschenrechtlich.

In den einzelnen Beiträgen (siehe das Inhaltsverzeichnis im Anhang) wird den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wie beispielsweise der "exekutiven Ausnahmegewalt als Regelherrschaft" im "Global War on Terror" (Albrecht Funk) nachgegangen, die die substantiellen Veränderungen liberaler Demokratie und immer schon eingeschränkter Menschenrechte weiter vorantreiben und Fragen nach einer radikal anderen Vergesellschaftung aufwerfen. Aber auch an einzelnen Phänomenen wie der Institution der Sicherungsverwahrung (Helmut Pollähne) wird der schleichende Wandel zum Unrechtsstaat exemplarisch aufgezeigt.

Autorinnen und Autoren des Jahrbuchs 2008 sind: Ulrich Brand, Albrecht Funk, Annette Groth, Joachim Hirsch, Wolf-Dieter Narr, Tobias Pieper, Helmut Pollähne, Roland Roth, Birgit Sauer, Martin Singe, Dirk Vogelskamp, Markus Wissen.

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Jahrbuch 2008: Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2008, Preis: 19,90 Euro

Der Band kann über den Buchhandel, Verlag oder über das Sekretariat des Komitees bezogen werden.

Dirk Vogelskamp

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-972 69 30
Fax : 0221-972 69 31

Editorial

Die Furien des Verschwindens und die Not, Positionen zu finden 7

Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie

Wolf-Dieter Narr/Roland Roth
Transformationen von Menschenrechten und Demokratie 18

Joachim Hirsch
Das Ende der liberalen Demokratie und die Frage der Menschenrechte 46

Albrecht Funk
Exekutive Ausnahmegewalt als Regelherrschaft im `Global War on Terror"? 59

Markus Wissen/Ulrich Brand
Globale soziale Bewegungen und materialistische Menschenrechtspolitik B Einsichten aus Konflikten um die Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse 71

Birgit Sauer
Die Internationalisierung von Staaten und die Remaskulinisierung von Demokratie 84

Martin Singe
Wie die Bundeswehr die Demokratie zersetzt B
oder: die demokratiewidrige Entgrenzung des Militärischen nach außen und innen 98

Tobias Pieper
Menschenrechte, Demokratie und die Wirklichkeit bundesdeutscher Lager 113

Helmut Pollähne
Endstation Unrechtsstaat? Mit der Sicherungsverwahrung auf Zeitreise 122

Annette Groth
Die EU B ein Beispiel für Demokratie und Bewahrung der Menschenrechte? 142

Dirk Vogelskamp
Die Zukunft einer radikaldemokratischen Linken:
außerparlamentarische Opposition oder Rückkehr zur Staatlichkeit? 154

Wolf-Dieter Narr
Heiligendamm B
Brennspiegel von Menschenrechten und Demokratie in Zeiten der Globalisierung 170

Dokumente

Der datentechnische Zugriff auf Patientinnen und Patienten beginnt

Die Entgrenzung militärischer Einsatzmöglichkeiten im Innern

Erich-Mühsam-Preis: Die Suche nach befreienden Alternativen

Menschenrechte an Orten der Freiheitsentziehung

Gegen die Wiedereinführung von Verwahr- und Moralanstalten

Der ewige Ausländer und die völkische Integrationskontrolle

Im Vorfeld von `Heiligendamm": Nebulöse Gewalt- und Terrorspekulationen

Peter Grottian: ein Außerparlamentarischer ganzen Herzens

Die kurze Leine der Macht: Demonstrieren in Heiligendamm

30 Jahre DVD: Wider die naive bürgerliche Arglosigkeit im Umgang mit Daten

Der spekulative Charakter des allgemeinen Terrorismusverdachts

Wider staatlich erwatetes Duckmäusertum und Berufsverbote

Grundrechtereport 2007: ein düsteres Gegenwartsbild bundesdeutscher Demokratie

Gerechter Krieg und 100,- ? Bußgeld

Ein Weg aus der Sackgasse Afghanistan

Realitätstaugliche Friedensphantasie

Das Recht auf einen Ort B Migration, Bleiberecht und repressive Integration

Über Gräbern weht der Wind ...

Ohne Bürgerbeteiligung: vom EU-Verfassungs- zum Reformvertrag

Die Amputation politischer Freiheit: oder warum man die Demokratie nicht mit undemokratischen Mitteln verteidigen sollte