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http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/750583/

Deutschlandradio Kultur - 09.03.2008

LESART | Kurz und kritisch

Adamek/ Otto: "Der gekaufte Staat"

Worüber im Bundestag entschieden wird, wurde zuvor von Wirtschaftslobbyisten mitgestaltet.

Die Wirtschaft entsendet bezahlte Experten in die deutschen Ministerien, wo sie ungehindert Lobbyarbeit betreiben können. Sascha Adamek und Kim Otto schreiben in "Der gekaufte Staat" über die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik.

Sascha Adamek, Kim Otto: Der gekaufte Staat
Kiepenheuer & Witsch, Köln 2008

Staat und Wirtschaft stehen sich feindlich gegenüber? Irrtum, sagen Sascha Adamek und Kim Otto: Mehr als 100 "Leihbeamte", nämlich von der Wirtschaft entsandte und bezahlte Experten, trieben oder treiben ihr Unwesen in deutschen Ministerien - mit Zugang zu sensiblen Daten und der Möglichkeit, Gesetzesvorlagen vorzuformulieren. Gedachter Zweck der Übung: die gegenseitige Entfremdung aufzuheben. Tatsächliches Ergebnis: freie Hand für Lobbyisten aller Couleur, deren Konzepte schon mal eins zu eins in den parlamentarischen Prozess eingespeist werden. Was die beiden Autoren in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" an politischen Unappetitlichkeiten zutage fördern, lässt den Leser schaudern. Kann das alles wahr sein? Dafür bürgt das Fernsehmagazin "Monitor", in dessen Auftrag die Fakten recherchiert wurden. Leider kommt der Text ein bisschen zu sehr im Kleide aufbauschender Fernsehkommentare daher. Die Eins daher nur für das Thema, für den Stil eine Drei.

http://www.ftd.de/karriere_management/rezensionen/:Wirtschaftsb%FCcher%20Im%20Staat/324272.html

Financial Times Deutschland - 29.02.2008

Wirtschaftsbücher

Im entmündigten Staat

von Florian Felix Weyh

Sascha Adamek und Kim Otto geißeln die Abhängigkeit der Politik von Lobbyisten.

Manchmal genügt ein Mausklick, um ein Skandalon ans Tageslicht zu bringen. So erging es dem Grünen Winfried Hermann, der 2004 einen SPD-Antrag als Datei erhielt und auf den "Eigenschaften"-Button drückte. Dort erschien als Verfasser die Fraport AG. Ähnliches widerfuhr "Spiegel"-Redakteuren, als sie einen Abgeordnetenbrandbrief gegen überzogene Klimaschutzmaßnahmen zugespielt bekamen. Hier erwies sich ein RWE-Mitarbeiter als der eigentliche Urheber.

Befindet sich der Staat also in den Händen der Wirtschaft? Im Modell der Gewaltenteilung kommen Lobbyisten nicht vor. Praktisch haben sich aber alle Demokratien mit ihnen arrangiert. Denn der Lobbyist nimmt der Bürokratie Arbeit ab - um den Preis freilich, dass er sie Stück um Stück entmündigt.

Die Selbsterniedrigung des Staats finden die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto bedenklich. In der Tat zählt ihr Buch - basierend auf Recherchen für die ARD-Sendung "Monitor" - "Der gekaufte Staat" viele Unappetitlichkeiten aus den Niederungen der Alltagspolitik auf. "Mindestens 100 Lobbyisten saßen oder sitzen in den Ministerien" steht dort. "Auf Anfragen reagiert die Bundesregierung mit falschen oder unvollständigen Auskünften." Es werde vertuscht, dass Lobbyisten behördeninternen Schriftverkehr zu Gesicht bekommen, vertrauliche Informationen nach außen tragen und schon mal Gesetze vorformulieren. Dabei bezahlt ihr Gehalt der delegierende Arbeitgeber in der Wirtschaft, und Loyalitätskonflikte sind programmiert. Vielmehr: ausgeräumt. Wer zahlt, bestimmt den Kurs.

Dass in Brüssel, wo hinter jedem Abgeordneten 20 Lobbyisten lauern, kaum bessere Verhältnisse herrschen, verwundert nicht. Wohl aber die Chuzpe, mit der in Hessen "Fachkompetenz" von der Wirtschaft ausgeliehen wird, um staatliche Kontrollfunktionen wie Luft- und Börsenaufsicht mit fremdbesoldeten Angestellten auszuüben. Andernorts hieße so etwas Korruption, sagen die Autoren und wissen zugleich, dass der Staat wirtschaftlich effizienter werden soll. Doch wie weit kann die Verschlankung gehen? Gerade die oft gepriesenen Modelle des Public-Private Partnerships sehen in den aufgenommenen Fallbeispielen ziemlich ineffizient aus.

Auch beim massiven Versuch, wirtschaftlichen Schaden von der eigenen Branche fernzuhalten, dem klassischen Lobbyismus, sehen Adamek und Otto demokratische Spielregeln ausgehebelt. Musterbeispiel sei die EU-Chemikalienrichtlinie Reach, die in einer Variante Gesetzeskraft erlangte, mit der die chemische Industrie gut, Umweltverbände aber schlecht leben können. Die unendliche Geschichte der gescheiterten Kostensenkung im Gesundheitswesen oder das Lkw-Maut-Desaster werden ebenfalls aufgespießt. Stets lassen sich massive außerparlamentarische Einflüsse belegen.

Dass das Buch seine Leser dennoch einigermaßen ratlos zurücklässt, liegt an der Methode, mit dem Finger auf Strippenzieher zu zeigen. Auf einzelne schwarze Schafe lässt sich das Strukturproblem jedoch nicht abwälzen: Die Wirtschaft ist kein geborener Partner der Politik, sondern deren Kontrahent. In Auseinandersetzungen hat sie schon deswegen bessere Karten, weil sie als Lobbyist authentisch bleibt, wenn sie eigennützig handelt. Der Politiker muss sich dagegen für übergeordnete Interessen einsetzen - eine eher unauthentische und selten belohnte Haltung.

Zu stabilisieren wäre also die persönliche Autonomie von Politikern. Davon ist bei Adamek und Otto nicht die Rede, entweder weil Charakterbildung ein hoffnungsloser Wunsch ist - oder weil sich das Klischee von der machtgierigen Wirtschaft schneller in die Tastatur hämmern lässt.

Der gekaufte Staat
Sascha Adamek, Kim Otto | Kiepenheuer&Witsch 2008 | 304 Seiten | 19,95 Euro | ISBN 978-3462039771

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2008/3/5/news-28422056/detail.html

WAZ - 06.03.2008

Lobbyismus

"U-Boote" in der EU-Kommission

Brüssel. Konzernlobbyisten arbeiten in der EU-Zentrale. Vizepräsident will diese Praxis stoppen. Lobby-Control: "Skandalös"

Gerd Niewerth

Gibt oder gab es Mitarbeiter der Brüsseler EU-Kommission, die tatsächlich auf den Gehaltslisten großer europäischer Konzerne stehen? Haben diese "U-Boote" gar Verordnungen im Sinne ihrer Unternehmen beeinflusst und EU-Gesetze mitgeschrieben?

Lauter unbequeme Fragen, die den Verantwortlichen in der Chefetage des Berlaymont, der EU-Machtzentrale, derzeit Kopfzerbrechen bereiten. Schließlich handelt es sich um Praktiken, die im krassen Gegensatz stehen zu der ehrenvollen "Transparenz-Initiative", die in diesem Frühjahr gestartet werden soll. Siim Kallas, Kommissions-Vizepräsident und zuständig für Betrugsbekämpfung, ist jedenfalls fest entschlossen, diese Praxis zu stoppen. "Wenn sich jemand entscheidet, für und in der EU-Kommission zu arbeiten, gehe ich davon aus, dass diese Person ausschließlich von der Kommission bezahlt wird", stellt der Kommissar und frühere estnische Ministerpräsident gegenüber dieser Zeitung klar.

Die grüne EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer versucht schon seit anderthalb Jahren, Licht ins Dunkel zu bringen. Auf ihre Anfragen erhielt sie bislang lediglich eine knappe Liste, die nur ein gutes Dutzend solcher Fälle auflistet. Ross und Reiter nennen hingegen die deutschen Autoren Kim Otto und Sascha Adamek. In ihrem druckfrischen Buch "Der gekaufte Staat" prangern sie die dubiosen Praktiken Brüsseler Konzernlobbyisten innerhalb des riesigen EU-Beamtenapparates schonungslos an. Ganz offenbar geben die Deutschen sogar den Ton an. So erwähnen Otto und Adamek die RAG, die Beratungsfirma KMPG und die Deutsche Flugsicherung GmbH, die angeblich "U-Boote" in der EU-Kommission platziert haben. "Hanebüchen" findet Hiltrud Breyer die Vorstellung, "dass EU-Beamte vor einem leeren Blatt sitzen und sich von der Industrie die Gesetzesentwürfe schreiben lassen". Industrie-Lobbyisten in der EU-Kommission zu beschäftigen, stehe im klaren Widerspruch zum hehren Anspruch, unparteiisch zu sein und nur das Gemeinwohl im Sinn zu haben.

Präzisen Fragen, wie viele solcher Mitarbeiter tätig sind oder waren, weicht die Kommission aber am Liebsten aus. "Wir gehen der Sache nach", hieß es auch gestern wieder. "Wenn die Kommission nicht weiß, wer bei ihr ein- und ausgeht, ist das ein Offenbarungseid", ärgert sich die Grünen-Politikerin, die übrigens auch kräftig gegen Kollegen im Parlament austeilt. Sie könne beweisen, dass Chemie-Lobbyisten für EU-Parlamentarier Änderungsanträge zur Pestizid-Verordnung formuliert haben, die diese nur noch hätten unterschreiben müssen.

Dass es so schwer sei, die Rolle der "U-Boote" in der EU-Kommission zu klären, führt Breyer nicht allein auf das Unvermögen der Kallas-Leute zurück. Denn offenbar führten die einzelnen Generaldirektionen ein derart starkes Eigenleben, dass selbst Kallas mitunter hilflos im Nebel herumstochere.

Ulrich Müller, Sprecher von Lobby-Control und Mitglied der europäischen Allianz für Lobbytransparenz, fordert die EU-Kommission auf, einen "klaren Schnitt" in Sachen "U-Boote" zu ziehen: "Es geht nicht nur darum, diese skandalöse Praxis zu stoppen; auch die Fälle der letzten Jahre müssen schonungslos offengelegt werden."