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## Nachricht vom 04 Aug 03 weitergeleitet
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## Betreff : DIR-ML: Agenten des Gewaltmonopols (jw)
## Ersteller: dirinfo@web.de (D.I.R. e.V.)
## Msg-ID : 3F2E4F2D.1460.46B88C@localhost
TI: Agenten des Gewaltmonopols
QU: Junge Welt
DA: 02.08.2003
SW: Brd; Ges; Pol; Ko; Ns; Mp; Pb; Ako; Mae; Dem
AB: Die westdeutsche Polizei »zwischen Weimarer Traditionen und NS-Vergangenheit«
Die westdeutsche Polizei »zwischen Weimarer Traditionen und NS-Vergangenheit«
Stefan Haacke
Im September des Jahres 1962 hörte eine Gruppe von Polizeibeamten der
Kreispolizeibehörde Lübbecke zunächst einen »Aufklärungsvortrag über
den Kommunismus«. Zur Abrundung und vielleicht auch zur Belohnung für
die Konfrontation mit dieser komplexen Materie wurde den westdeutschen
Polizeibeamten danach der Film »Ernst Thälmann Sohn seiner Klasse«
gezeigt. Beide Veranstaltungen fanden auf einer für Revierbeamte alle
drei Monate angesetzten Weiterbildungsversammlung in NordrheinWestfalen
statt. Wie aber die vom »Kommunismus« bedrohten
westdeutschen Polizisten nun den in der DDR hergestellten ThälmannFilm
zu goutieren wußten, ist leider in dem jüngst erschienenen Buch
des Historikers Klaus Weinhauer über die »Schutzpolizei in der
Bundesrepublik« nicht überliefert. Es handelt sich dabei um die leicht
überarbeitete Fassung einer an der Universität Hamburg angenommenen
Habilitationsschrift über die Geschichte der westdeutschen
Schutzpolizei.
Quer durch ein Vierteljahrhundert der jüngsten Zeitgeschichte, die bis
zu Beginn der 70er Jahre reicht, beschreibt Weinhauer auf Basis einer
bislang unerreichten Quellen-und Materialdichte minutiös die
Entwicklung der Schutzpolizei in den beiden wesentlich von der
Sozialdemokratie geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und
Hamburg. Weinhauer versteht dabei seine Studie als »eine
kulturhistorisch erweiterte Sozial- und Organisationsgeschichte der
Polizei, die auch die bislang noch ausstehende
geschlechtergeschichtliche Fundierung der Polizeigeschichte
vorantreiben und somit auf breiter Basis die Kultur der Polizei
untersuchen möchte«. Mit diesem Ziel handelt er dann in fünf großen
Kapiteln das komplexe Selbstverständnis der westdeutschen
Schutzpolizei »zwischen Weimarer Traditionen und NS-Vergangenheit« ab;
beleuchtet wesentliche Aspekte ihres Aus- und Fortbildungsregimes,
beschreibt die Spezifika des Revierdienstes und zeichnet im letzten
Kapitel die im Rahmen polizeilicher Großeinsätze gegen Jugendliche und
Studenten auftauchenden Problematiken nach.
Es liegt auf der Hand, daß das von Weinhauer ins Visier genommene
Untersuchungsobjekt - im sprichwörtlichen Sinne - ungeheuer reizvoll
ist. In einer generalisierten Betrachtungsweise müssen Polizeibeamte
als zentrale Agenten des staatlichen Gewaltmonopols betrachtet werden.
Dabei kommt in diesem konkreten Fall der beunruhigende Umstand hinzu,
daß die Polizei der Bundesrepublik in anderen Studien, so referiert es
Weinhauer, »als eine Organisation (geschildert wird), die sehr
deutlich von personellen Kontinuitäten aus der Zeit der NS-Herrschaft
sowie durch militärische Traditionen geprägt war«. Für diese in die
Geschichte der Bundesrepublik nachwirkenden mörderischen Prägungen des
Polizeiapparates präsentiert der Autor in seiner Untersuchung noch
einmal eine Fülle von Belegen. In einem Amalgam aus
Gruppenzusammenhalt, Kameradschaft, aggressiv aufgeladenen
patriarchalischen Männlichkeitsbildern sowie der beständigen
Hervorhebung der Bedeutung bürgerlicher Sekundärtugenden wie Ordnung
und Sauberkeit, die immer auch im Zentrum rassistischer Denkweisen
stehen, konstituierte sich die westdeutsche Polizei zunächst erneut
als ein antikommunistischer Kampfverband. Selbstredend war dabei aber
auch für Polizeibeamte ein offenkundiger Bezug auf den militärisch
besiegten Nationalsozialismus nicht mehr möglich. Entsprechend mußte
die Traditionspflege der Polizei auf die Zeit der Weimarer Republik
verschoben werden. In einem der instruktivsten Abschnitte der Studie
beschreibt und analysiert Weinhauer das am Beispiel der bis in die
Mitte der 60er Jahre reichenden alljährlichen Gedenkfeierlichkeiten
der Hamburger Schutzpolizei unter dem sinnfälligen Titel: »Revier
Blutbuche«, die damit an die Niederschlagung des KPD- Aufstand vom
Oktober 1923 erinnerte. Mit solchen heute undenkbar gewordenen
Feierlichkeiten, in denen, an vermeintlich »überhistorische«
polizeiliche Tugenden wie Kameradschaftsgeist und Opferbereitschaft
appelliert wurde, sollte unverkennbar für junge Polizeibeamte ein
Mythos gestiftet werden, der, so Weinhauer in gewundener Formulierung,
allenfalls den Ausdruck eines äußerst »formalen Verständnisses von
Demokratie« erkennen ließ.
Die Entwicklung der westdeutschen Polizei in den ersten beiden
Nachkriegsjahrzehnten wird aber in der vorliegenden Arbeit nicht auf
diese antidemokratischen Praktiken verkürzt. Ausführlich werden von
Weinhauer auch die von den beiden Polizeigewerkschaften GdP und den
Polizisten in der ÖTV seit Ende der 50er Jahre beförderten Debatten um
die NS- Verstrickung von westdeutschen Polizeibeamten beschrieben.
Diese jahrelang anhaltenden Diskussionen gehören genauso zur
Geschichte der Schutzpolizei wie die vom Autor skizzierte Entwicklung
dieser gewaltmächtigen Organisation, die er als Konflikt zwischen
unterschiedlichen Generationengruppen der Polizei darstellt, die
allerdings in idealtypischer Zuspitzung in sogenannte »Patriarchen«
und »Modernisierer« eingeteilt werden.
Damit sucht Weinhauer den vielfältigen Umbrüchen in der Schutzpolizei
für den Verlauf von zwei Dekaden nachzuspüren, bei dem sich allmählich
Selbst- und Leitbilder der Polizeibeamten veränderten. Als
kennzeichnend für beide Gruppen werden die in unterschiedlichen
Gesellschaftssystemen gewonnenen Erfahrungen der Polizeibeamten
verstanden. Nach meinem Eindruck feiert in dieser Darstellungsweise
das von Weinhauer noch im Einleitungskapitel zu Recht verworfene
Generationsmodell durch die Hintertür doch noch fröhliche Urständ,
werden doch beide Gruppen wesentlich nach dem unterschiedlichen
Eintrittsalter in den Polizeidienst sortiert. Und wenig verwunderlich
kann es dabei sein, daß sich der Erfahrungsreichtum der noch in der
Weimarer Republik und im Nationalsozialismus sozialisierten
Polizeibeamten von denen unterschied, denen die Gnade der späten
Geburt zufiel. Unter Umständen verstellt der von Weinhauer mit aus dem
Polizeiapparat selbst stammenden Begriffen profilierte Zugriff den
Blick darauf, das es in Großorganisationen immer eine gewisse Spannung
zwischen unterschiedlichen Gruppen in der Erreichung des gemeinsamen
Ziels gibt, am Ende immer die Ergebnisse zu optimieren.
Das mindert aber nicht den Wert dieser ganz vorzüglich geschriebenen
Studie über eine zentrale Agentur des staatlichen Gewaltmonopols, die
sicher zu den am schwierigsten zu erforschenden Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens gehört.
- Klaus Weinhauer: Schutzpolizei in der Bundesrepublik. Zwischen
Bürgerkrieg und Innerer Sicherheit: Die turbulenten sechziger Jahre,
Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2003, 417 Seiten; 49,90 Euro.
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