LVZ: CSU fordert von Schäuble die Finanzierung der Teilnahme am sozialen Leben und an Bildungsangeboten für alle Kinder unabhängig von Hartz IV

Leipzig (ots) - Die CSU setzt ihre Attacken auf ihren
Koalitionspartner Guido Westerwelle fort. Dessen Wortwahl in der Debatte um den Sozialstaat "zeigt seine Hilflosigkeit", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU. "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt", so Haderthauer in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Zugleich forderte die CSU-Politikerin von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für alle Kinder, unabhängig von Hartz-IV-Bezug, für die Teilnahme am sozialen Leben und an Bildungsangeboten zu finanzieren.

"Den Ausbau der Ganztagesschule und die Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat der Bund mit großen Summen angeschoben, um Länder und Kommunen bei diesen übergeordnet wichtigen Zielen zu unterstützen", erinnerte Frau Haderthauer. Dies sei ein Erfolg gewesen. "Nun geht es darum, Kindern die Teilnahme am sozialen Leben und Bildungsangeboten, wie in Sportvereinen, Musikschulen, Schwimmbad, Museen, etc. zukommen zu lassen. Dies hat uns das Bunderverfassungsgericht aufgegeben. Hier kommt auch Schäuble nicht aus", mahnte die CSU-Politikerin. "Diesen Bedarf muss der Bund gewähren, meiner Ansicht nach aber für alle Kinder. Neben Familien im Sozialtransferbezug gibt es nämlich genügend arbeitende Eltern, die ihren Kindern ebenfalls nicht die gewünschte Teilhabe ermöglichen können." Statt weiterer
Geldleistungen an Hartz-IV Familien, müsse es der Koalition darum gehen, diese Angebote für alle Kinder kostenfrei zugänglich zu machen und wo notwendig auszubauen. "Das Bundesverfassungsgericht meint mit Sicherheit alle Kinder was die Chancenteilhabe angeht", stellte Frau Haderthauer klar.
Zugleich sprach sich die Politikerin für eine Art Generaldebatte über den Zustand des Sozialstaates in Deutschland aus. "Die Grundlagen von Solidarität müssen wieder benannt werden. Dazu gehört, dass derjenige, der mangels Arbeitsplatz keine Möglichkeit hat, sich selbst zu ernähren, Hilfe erhält." Mit der gleichen
Selbstverständlichkeit, mit der er diese Hilfe annehme, habe er jedoch jede Anstrengung zu unternehmen, diesen Zustand
schnellstmöglich wieder zu beenden. "Dazu gehört auch ein Umzug oder das Pendeln zum Arbeitsplatz. Und es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass jede Tätigkeit zumutbar ist, selbst eine, bei der netto nicht mehr rauskommt, als vorher mit Hartz-IV", verlangte die Landesministerin.

Die neue Förderpolitik nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen von Hartz IV könne dabei durchaus mit dem vorhandenen Finanzrahmen auskommen. "Der wichtigste Kostenfaktor ist ja nicht die Höhe der Bedarfssätze sondern die Anzahl der Leistungsempfänger. Wenn wir das ,Fordern' endlich landesweit gleichmäßig ernst nehmen, es kein Ermessen mehr gibt, sondern bei Verweigerung eines Arbeitsplatzes zwangsläufig Kürzungen der Leistung folgt und wenn die Begleitung durch die ARGE erst endet, wenn jemand komplett aus dem Leistungsbezug draußen ist, dann haben wir schon viel erreicht." Investitionen in Angebote für Kinder trügen ohnehin die besten Renditen und seien daher eher eine Geldanlage.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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