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Der Tagesspiegel: Babyboom überfordert die Ämter Berlin hat
bundesweit höchsten Geburtenzuwachs. Verwaltungen kommen mit der
Bearbeitung der Anträge nicht hinterher
Berlin (ots) - Berlin. Kinderboom in Berlin: 19.579 Kinder sind
zwischen Januar und August geboren worden. Damit ist die Zahl der
Geburten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,62 Prozent
angestiegen und liegt noch deutlich über dem bundesweiten
Geburtenanstieg von einem Prozent. Ob dafür das neue Elterngeld
mitverantwortlich ist, steht noch nicht fest. Sicher ist nur: Es gibt
eine Antragsflut - und die überfordert die Bezirke. Bis das Geld auf
dem Konto der Familien landet, vergeht mitunter ein Vierteljahr.
Die Bezirke begründen die Wartezeit mit dem "extrem komplizierten
Gesetz" sowie mit dem Mangel an Sachbearbeitern. "Es reicht nicht,
dass der Finanzsenator pro Bezirk zwei Angehörige des Stellenpools
zuweist", kritisiert etwa der Jugendstadtrat von
Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD). Sein Amt schiebt
zurzeit 277 Fälle vor sich her, die noch nicht erledigt sind, obwohl
alle Unterlagen eingereicht wurden. In weiteren 284 Fällen fehlen
noch Belege, 1381 Anträge konnten vollständig abgearbeitet werden.
"Wenn unsere Eltern nicht einspringen könnten, wäre das Konto jetzt
leer", berichtet ein junger Charlottenburger, bei dem letztlich etwa
drei Monate zwischen Antragstellung und Geldüberweisung liegen
werden.
Auch Pankow berichtet von großen Problemen. "Wir kommen mit dem
Personal nicht aus", berichtet Jugendstadträtin Christine Keil
(Linkspartei). Zudem würden die beiden Kräfte aus dem Stellenpool ab
Jahresende nicht mehr vom Senat finanziert. Um sie selbst zu
bezahlen, fehlt dem Bezirk aber das Geld. Nachdem auch die
Intervention der Senatsverwaltung für Jugend beim Finanzsenator
nichts half, hat Keil jetzt selbst einen Brief an die
Finanzverwaltung geschrieben. Parallel setzt sie auf eine
Bundesratsinitiative Berlins und Bayerns, die zum Ziel hat, das
Gesetz zu vereinfachen, damit die Bearbeitung der Anträge einfacher
wird.
"Das ganze Gesetz ist ein einziger Schildbürgerstreich", schimpft
auch die Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika
Herrmann (Grüne). Gleichzeitig verweist sie aber auch auf die
positive Seite des neuen Elterngeldes. Denn sie glaubt, dass es einen
bedeutenden Beitrag zu dem aktuellen Babyboom geleistet hat. "Ich
kenne Menschen, die sich jetzt sogar noch zu einem dritten Kind
entschlossen haben", berichtet Herrmann.
Ob das Elterngeld tatsächlich etwas beigetragen hat zum
Geburtenanstieg - darüber sind sich die Fachleute aber nicht einig.
Während es etwa im Hause der Sozialsenatorin heißt, das man da eher
keinen Zusammenhang sehe, meint der Sachverständige im
Familienbeirat, Warnfried Dettling, dass das Elterngeld schon ein
möglicher Anreiz sei. Der Autor und Publizist, der bis 1991 als
Ministerialdirektor im Bundesfamilienministerium arbeitete, sieht
auch einen direkten Zusammenhang mit der Bereitschaft der Väter und
dem Elterngeld. "Wenn es richtige Rahmenbedingungen gibt, dann kann
die Zahl auch noch ansteigen."
Für Berlin jedenfalls dürfte das zutreffen: 16.030 Anträge auf
Elterngeld wurden in diesem Jahr bereits bewilligt und darunter waren
prozentual so viele Anträge von Vätern wie in keinem anderen
Bundesland. Der Anteil der für Berliner Väter bewilligten Anträge ist
mit 12,4 Prozent bundesweit am höchsten. Das Elterngeld beträgt 67
Prozent des letzten Nettogehalts, wenn die Arbeitszeit vollständig
reduziert wird. Bezahlt werden mindestens 300 Euro und höchstens 1800
Euro im Monat für Erwerbstätige mit hohem Einkommen. Damit erhöht
sich der Anreiz für viele Väter, eine Babypause einzulegen, da sie
meist mehr Geld als die Mütter nach Hause bringen.
Susanne Vieth-Entus
Der Tagesspiegel
Berlin-Redaktion
Tel. 26009-418
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