Pressemitteilung der ASG Leipzig–Die Linke. Leipzig, 18.11.2007

Kindergelderhöhung verschoben - Ein Skandal

Zur Verschiebung der geplanten Kindergelderhöhung der Bundesregierung erklären die Sprecher der ASG Leipzig - DIE LINKE. , Maximilian Meurer und Ingo Groepler - Roeser gemeinsam:

Diese "christlich -soziale " Bundesregierung ist nicht ernsthaft an der Bekämpfung von Kinderarmut interessiert. Außer schönen Sonntagsreden und Akklamationen des guten Willens hat dieses SPD - CDU/CSU Regierung in Sachen Familie und Kinder nicht nur heiße Luft produziert, sondern gleichzeitig mit ihrer unsozialen Politik die Armut und die soziale Ausgrenzung der Kinder verschärft. Die angekündigte Verschiebung der Kindergelderhöhung gleicht einer sozialpolitischen Bankrotterklärung und ist eine Kriegserklärung an alle Familien mit Kindern. Die ASG Leipzig - Die Linke fordert vom Bund Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut. Erste Schritte dazu könnten sein, die Erhöhung der Eckregelsätze für Kinder beim ALG II, keine Anrechnung des Kindergeldes beim ALG II als Einkommen und die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von ALG II und Grundsicherung.

Maximilian Meurer
Pressesprecher der ASG Leipzig- Die Linke.