Pressemitteilung der ASG Leipzig–Die Linke.

Leipzig, 05.11.2007

Hartz –IV – Nullrunde aber Diätenerhöhung

Zur beabsichtigten Diätenerhöhung für die Abgeordneten des deutschen Bundestages, erklären der Sprecher der ASG Leipzig - DIE LINKE. , Maximilian Meurer und das Mitglied des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE. in Leipzig, Ingo Groepler - Roeser gemeinsam:

Es ist schon der Gipfel der Unverfrorenheit überhaupt an eine Diätenerhöhung zu denken, aber dann eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des deutschen Bundestages zu beschließen ist eine bodenlose Frechheit und zugleich eine schallende Ohrfeige für jeden Arbeitslosen und ALG II –Empfänger und die vielen Millionen Armutskinder in unserem Land. Für eine Erhöhung der Hartz IV – Regelsätze ist kein Geld da, für die Bereitstellung von fiskalischen Mitteln zum Kampf gegen Kinderarmut verweist man auf die schwierige Haushaltslage und ergießt sich in Endlosdebatten und täuscht der Bevölkerung Aktionismus vor. Dieses Verhalten der so genannten politischen Klasse offenbart die moralische Verkommenheit der selbsternannten Volksvertreter. Die ASG Leipzig – Die Linke. fordert die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro pro Kopf einschließlich der vollen Übernahme der tatsächlichen Wohnungs- u. – Energiekosten und die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe.

Maximilian Meurer
Pressesprecher der ASG Leipzig- Die Linke.