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Freitag | Die Ost-West-Wochenzeitung
40 | 05.10.2007

Burga Kalinowski

Für jedes Kind ein Fähnchen

AUSSORTIERT: Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, beklagt die höchste Kinderarmut in der bundesdeutschen Geschichte und schätzt spektakuläre Aktionen

Was will man mehr: Azurblau der Himmel, weiße Wölkchen und strahlende Sonne. Auf einer kleinen Bühne drängeln sich Jungen und Mädchen in roten Trikots. TV-Teams, Fotografen und Reporter rennen herum. Der politische Event-Kalender weist den 20. September als Weltkindertag aus. Auf der Wiese vor dem Reichstag fordern Berliner Schüler und ein Aktionsbündnis des Deutschen Kinderschutzbundes, des Deutschen Kinderhilfswerks und UNICEF von der Bundesregierung, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Zeit wäre es - Tierschutz wurde schon vor Jahren aufgenommen. Warum nicht auch den Rechten von Kindern Verfassungsrang geben? Gute Frage.

Für einen Moment sind Kinder auf der Skala politischer und medialer Hinwendung gefragt und eine Nachricht wert. Sonst gilt das nur, wenn sie misshandelt, missbraucht oder umgebracht werden. Oder wenn etwa der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) auf einer Pressekonferenz zur Kinderarmut in Deutschland über bestürzende Verhältnisse berichtet, in denen Kinder hierzulande leben.

"Es ist eine Schande." Heinz Hilgers, Präsident des DKSB, sagt es mit stoischer Ruhe. Doch die Ruhe wirkt beunruhigend, als tobe dahinter ein Sturm der Empörung. Macht Elend zornig? Es wäre gut zu verstehen. Hilgers überlegt. Nein, ihn nicht - mehr. Wenn es ganz schlimm komme, mache es ihn traurig. Doch auch das ist nicht seine Art. Ich komme aus dem Rheinland, sagt er. Nach zwei Stunden weiß man, was das heißt.

Wir fahren im Taxi zum Hauptbahnhof, um Mitarbeiter aus Hannover abzuholen, neuester Politklatsch, regionale Neuigkeiten, Arbeitsabsprachen, Scherze, Kaffeetrinken. Danach Gespräch mit mir, dann im Sturmschritt rüber zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Das Aktionsbündnis Kinderrechte trifft sich am Abend mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen und Regierungsvertretern, wirbt um Zustimmung und Verbündete für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz noch während dieser Legislaturperiode.

6,80 Euro pro Tag müssen reichen

"Angesichts der Zunahme von Kinderarmut, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und der häufigen Fälle von Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder dürfen wir in Deutschland keine Zeit verlieren." Hilgers übt sanften Druck aus. Mit Kinderrechten als einklagbarem Grundrecht würde sich manches ändern in der öffentlichen Wahrnehmung, in der politischen Verantwortung bis hin zur Gesetzgebung. Er will, dass der Staat in der Pflicht steht für das Wohl der Kinder, und er will keine halben Sachen. An diesem Abend führt er viele Gespräche - und hört aufmerksam zu. Er weiß, was er will, und vor allem, wie es geht. Irgendwann ist ein Bierchen fällig und etwas Ruhe. Am nächsten Tag eröffnet er in Essen die Veranstaltung zum Weltkindertag. 25.000 Fähnchen werden gesteckt - für jedes arme Kind der Stadt eines. Für das gesamte Bundesgebiet würden 2,6 Millionen Fähnchen gebraucht. Hilgers hat Gespür für Wirkung.

Er wollte mal katholischer Pfarrer werden - und wurde Verwaltungswirt. Jetzt ist er Bürgermeister seiner Heimatstadt Dormagen und seit 1993 ehrenamtlich Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes mit seinen 50.000 Mitgliedern. Er ist Lobbyist und Idealist und Anhänger des rheinischen Kapitalismus - "leben und leben lassen". Das klingt so gemütlich. Fast könnte man glauben, dass es funktioniert, aber "das mit dem Leben lassen ist vorbei". Schon lange. "Die Verhältnisse so, wie sie sind, sind nicht in Ordnung." Der Präsident des Kinderschutzbundes weiß nur zu gut, wovon er spricht.

Rund 700.000 Kinder sind landesweit in Familien zu Hause, die trotz Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Weitere 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren mussten Ende 2006 von Hartz IV leben, zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Nicht genug mit diesen insgesamt 2,6 Millionen Bedürftigen. Heinz Hilgers hat noch eine Zahl: Etwa 1,5 bis 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben knapp an der Grenze zu den prekären Mangel-Bereichen. Die armen und die noch nicht ganz armen Kinder zusammen genommen - sie ergeben fast ein Drittel aller in Deutschland lebenden Mädchen und Jungen.

Geht nicht, zu teuer

"Die höchste Kinderarmut in der Geschichte der Bundesrepublik bei niedrigster Kinderzahl", stellt Hilgers fest und rechnet weiter vor: Hartz IV-Kinder erhalten monatlich 208 Euro, dafür fällt das staatliche Kindergeld (154 Euro) weg, etwaige Unterhaltsleistungen werden ebenfalls komplett verrechnet. Umgerechnet stehen einem Kind pro Tag insgesamt 6,80 Euro zu. Das muss reichen. Für Essen, Kleidung, Schulhefte, Klassenausflüge, eventuell für Hustensaft bei Erkältung, denn den gibt es nicht auf Rezept. Ganz zu schweigen von Kino, Zoobesuch, Sportverein oder von einem kleinen Geschenk zum Geburtstag der Freundin.

Bei der Kalkulation des Regelsatzes für Kinder ging das
Müntefering-Ministerium von 2,57 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke aus. In manchen Kitas und Schulen kostet bereits das Mittagessen 2,50 bis 3,50. Aber macht wohl nichts. Voller Bauch macht sowieso nur faul. Angesichts der steigenden Preise für Milchprodukte fällt einem nur noch der Verweis auf Brot und Wasser ein. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass die Ausgaben für Kinder monatlich immerhin 549 Euro betragen. Im Durchschnitt. Nicht für alle.

Es ist keine Genugtuung für Heinz Hilgers, dass der Kinderschutzbund von Anfang an eindringlich gewarnt hat vor den Folgen von Hartz IV. Die Wirklichkeit hat die schlimmen Befürchtungen überholt. "Kinderarmut bei uns sieht vielleicht nicht so trostlos aus wie in Rumänien, Russland oder den USA, aber das kann keine Beruhigung sein." Armut hat viele Gesichter. Armut ist sehr alltäglich. Ist die einzige Jeans, die über Nacht trocknen muss, damit das Kind zur Schule gehen kann. Ist die Krankschreibung kurz vor der Klassenfahrt, weil die Familie sie nicht bezahlen kann. Ist der heulende Verzicht auf ein schön gestaltetes Märchenbuch, weil die Mutter Nein gesagt hat - zu teuer. Geht nicht, zu teuer, kein Geld - Kindheit als Mangel. Armut ist der Blick in einen blinden Spiegel.

"Eine dramatische Entwicklung, nicht nur in finanzieller und materieller Hinsicht. Es entsteht eine Armutskultur, aus der viele Menschen nicht mehr rauskommen. Man muss sich das vorstellen: Menschen arbeiten Jahre oder Jahrzehnte, werden arbeitslos - und mit Hartz IV stürzen sie gnadenlos ab. Und mit ihnen stürzen die Kinder. Sie haben dann kaum noch Chancen." Aussortierte Kinder. Diese Ungerechtigkeit ist nicht akzeptabel. Daneben wirkt die Ankündigung des Vizekanzlers, das Kinder-Hartz IV um zehn Euro erhöhen zu wollen, mindestens schäbig, wenn nicht zynisch.

Raus aus der Armutsfalle

Überhaupt gebe es viele Ankündigungen, aber er warte auf Taten, sagt Heinz Hilgers und plädiert für die Wiedereinführung der einmaligen Beihilfen für sämtliche Kinderbekleidung und für alles, was in der Schule gebraucht wird. Was für das Kind bestimmt ist, kommt auch beim Kind an. In diesem Sinne fordern DGB und Diakonie Berlin für die Hauptstadt bezirkliche Schulfonds, die Kinder aus sozial schwachen Familien unterstützen. Bei Hartz IV für Kinder und Jugendliche würden die Kosten für Schule und Ausbildung zu wenig berücksichtigt. Es gehe um Ausgaben für Schulmaterial, auch für eintägige Ausflüge und möglicherweise Nachhilfestunden. Eine Studie aus Frankfurt stellt fest, dass arme Kinder schon in der Grundschule öfter sitzen bleiben als Kinder aus bessergestellten Familien. Nur jeder Zehnte aus dieser Gruppe wechselt zum Gymnasium. Der Berliner Schulfonds will ein bisschen gegensteuern. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) bejaht solche Fonds als hilfreiche Übergangslösung bis zur Korrektur der Regelsätze. Das allerdings kann dauern.

Kabinettstagungen, Eckpunktepapier, Maßnahmepaket, Statements - außer Spesen nichts gewesen. Auch die Aufstockung des Kinderzuschlages für Geringverdienende wird verschleppt. Angekündigt war dies für den 1. Januar 2006. Bald ist Neujahr 2008. Mindestens 175 Euro wären eine wirkliche Hilfe, denn bei geringverdienenden Familien oder einem alleinerziehenden Elternteil hilft viel auch viel - nämlich raus aus der Armutsfalle. Vielleicht.

"Frühe und respektvolle Hilfe ist die beste Armutsprävention. Kostengünstig und wirksam." Es sind die Erfahrungen als Bürgermeister in Dormagen, einer Stadt mit 63.000 Einwohnern im Rhein-Kreis Neuss. Die Stadt hat drei Prozent ALG-I-Empfänger und 3,5 Prozent Hartz-IV-Bezieher. Das klingt unglaublich. Heinz Hilgers lächelt. "Ich führe die Stadt wie ein kaufmännisches Unternehmen." Und er kümmert sich. "Wir sind früh da in den Familien. Gehen hin, gratulieren zum Baby, schenken Kindersachen. Reden. Mit den Leuten. Es geht nicht nur ums Geld." Es geht um Planung von Zukunft. Für 20 Prozent der Kinder gibt es Krippenplätze, und es sollen mehr werden, beim Kindergarten sind es fast 100 Prozent, und ab nächsten Sommer gibt es in Dormagen nur noch Ganztagsschulen. Kleine Garantien für das Kinderrecht auf soziale Sicherheit und Bildung. Auf Deutschland übertragen, wären das große Fortschritte. Oder wie Hilgers sagt: "Unsere Gesellschaft wird letztlich keine Wahl haben oder wir sind moralisch erledigt."

Makel für die Industriestaaten

UNICEF zur Kinderarmu

In den Niederlanden geht es Kindern so gut wie in keinem anderen Industriestaat der Welt, befindet der diesjährige Report von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Gefolgt werden die Niederlande von den skandinavischen Staaten. Besonders schlecht abgeschnitten haben Großbritannien und die USA - Deutschland liegt im Mittelfeld.

Seit 2000 untersucht UNICEF jährlich in über 20 Industrie-Nationen, wie Kinder aufwachsen, und richtet sich dabei nach der Definition der UN-Kinderrechtskonvention: Einem Kind geht es dann gut, wenn es seine Persönlichkeit und seine Talente, seine geistigen und körperlichen Fähigkeiten ausbilden kann. Folglich fragen die UNICEF-Rechercheure: Besitzt ein Kind eigene Schulbücher? Ist es vor Gewalt geschützt? Wird es regelmäßig von einem Arzt untersucht? Empfindet es sich als glücklich?

Als eindeutigen Trend der vergangenen Jahre konstatiert das UN-Kinderhilfswerk: In 17 der untersuchten Staaten hat die Kinderarmut zugenommen. Einzig in Norwegen lässt sich ein entgegengesetzter Trend beobachten. Dort ist heute weniger als jedes 30. Kind arm. Die höchsten Werte gibt es für die USA und Mexiko, wo mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist.

Prinzipiell - so UNICEF - könne ein Staat sehr viel gegen Kinderarmut tun. Er müsse nur intervenieren und dürfe die Menschen nicht den Marktkräften überlassen. Wenn ein Staat mindestens zehn Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts für Sozialausgaben aufwende, sei es unwahrscheinlich, dass mehr als jedes zehnte Kind in Armut leben müsse - solange der Staat sich am Wohl der Kinder orientiere. Helfen würde es auch, wenn Geringverdiener mehr Lohn erhielten.