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Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in
sozialer Verantwortung e. V.
8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an
Bundesministerium für Gesundheit übergeben
Berlin - Die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerrechtsorganisation
Komitee für Grundrechte und Demokratie übergeben einem Vertreter aus dem
Bundesministerium für Gesundheit heute mittag 8.500
Protestunterschriften.
Matthias Jochheim (Vorstandsmitglied der Ärzteorganisation IPPNW),
Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Wolfgang
Linder (ehemaliger Referent für Gesundheits- und Sozialdatenschutz beim
Landesbeauftragten für den Datenschutz, Bremen) erläutern, warum der
Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) notwendig ist.
Die Einführung der Chipkarte verletze das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung der Patienten und Patientinnen und werde einen weiteren
Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat bilden. Das
Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen
Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt, denn die ärztliche
Schweigepflicht sei in gravierender Weise bedroht. Mit der Ausgabe der
neuen eGK würden zunächst die KassenpatientInnen schleichend auf die
"schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt.
Allmählich würde auf diesem Weg die Überwachung sowohl der
Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten
ermöglicht. Die Erfahrung zeige, dass Gesetze, die im Einführungsstadium
noch die Freiwilligkeit garantieren, veränderbar sind sobald neue
Überwachungsbedürfnisse geweckt sind. Für die Einführung ohne
"Sicherheitsarchitektur" wählte Matthias Jochheim einen bildlichen
Vergleich: "Das Flugzeug wird bestellt, Flugtickets verkauft, obwohl die
Landebahn noch nicht mal entworfen ist, und deren Betriebssicherheit in
den Sternen steht." Der ehemalige Datenschützer Wolfgang Linder betonte,
dass es Alternativen zur zentralistischen
Gesundheitstelematikinfrastruktur gebe. Bliebe es bei dem jetzt
eingeschlagenen Weg, gewöhnten sich Ärzte und Patienten daran, "dass sie
für ihr Verhalten, sei es Behandlung oder Lebensführung, gegenüber einer
dritten, anonymen Instanz (...) verantwortlich sind".
Die Vertreter des Komitee für Grundrechte und Demokratie rieten den
krankenversicherten Bürgern und Bürgerinnen am Aufbau dieser
Überwachungsmöglichkeiten nicht mitzuarbeiten. Geprüft werden solle, ob
sie sich weigern könnten, die Passfotos für die neuen Chipkarten
abzugeben, die den Zugang zum zentralen Netz erst ermöglichten.
Für Rückfragen, Interviewwünsche etc. wenden Sie sich bitte an:
Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie): 0177 û 7621303
Sven Hessmann (IPPNW) : 0176 - 9623 8656
Beiliegend senden wir Ihnen die Statements von
Wolfgang Linder: Acht kritische Anmerkungen zur elektronischen
Gesundheitskarte aus Sicht (nicht nur) des Datenschutzes Matthias
Jochheim: Die "elektronische Gesundheitskarte" - ein unseriöses
Milliardenprojekt
Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31
info ät grundrechtekomitee.de
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