|
»Eine Mehrheit für Koch wäre für uns ein Desaster«
Hessens Ministerpräsident hat in seinem Bundesland viele frauenpolitische
Strukturen zerschlagen. Ein Gespräch mit Ursula Schumm-Garlin
Gitta Düperthal
Ursula Schumm-Garling ist Mitglied im ver.di-Frauenrat und Initiatorin der
Kampagne »1 000 Frauen gegen Koch«
Sie haben die Kampagne »1000 Frauen gegen Koch« initiiert und reagieren
auf diese Weise auf die Initiative mit Kristina Gräfin Pilati »100 Frauen
für Koch«. Was hat Sie dazu provoziert?
Wir haben diese Erklärung bisher nicht gefunden, auch nicht im Internet.
Wir wissen bisher nicht, welche Gründe diese Frauen haben; warum sie
dafür werben, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu wählen.
Aus der Presse haben wir lediglich kleine Stories entnommen. Etwa so:
Jemand soll Koch gefragt haben, ob seine Frau auch unterschreiben soll.
Daraufhin soll der Ministerpräsident gesagt haben, die Frau solle sich
lieber aus der Politik heraushalten.
Gräfin Pilati ist übrigens die Frau von Rudolf Scharping (SPD) und wurde
vor allem durch das Schwimmbad-Geturtel mit ihm bekannt. Viele Medien
haben damals darüber berichtet. Das war just zu dem Zeitpunkt, als
Scharping in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister Deutschland in
den ersten Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg im Kosovo führte wider
Grundgesetz und Völkerrecht. Pilati hat auch die heutige CDUKanzlerin
Merkel unterstützt, obgleich ihr Mann Sozialdemokrat ist.
Welche Gründe haben denn nun gleich 1000 Frauen, gegen Koch zu sein?
Es gab in Hessen ziemlich gute Strukturen wie kommunale Frauenbüros,
Gleichstellungsbeauftragte in den Ministerien oder eine eigenständige
Abteilung Frauenpolitik. Seit 1999, als Koch an die Regierung kam, sind
diese Einrichtungen, die den Einfluß von Frauen in der Öffentlichkeit
gestärkt haben, abgebaut oder geschwächt worden. Kochs Aktion unter dem
Titel »Sichere Zukunft« haben wir zu verdanken, daß acht Frauenhäuser
geschlossen wurden und noch verbleibende in finanzielle Nöte gerieten.
Genauso erging es Frauenbildungs-und Mütter-zentren,
Erziehungsberatungsstellen, Pro Familia, der Berufsförderung von
Migrantinnen sowie Kursen zum Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf.
Viele Betreiberinnen dieser Einrichtungen haben ihren Arbeitsplatz
verloren, wurden selbst bedürftig und mußten Hartz IV beantragen. Die
Nutzerinnen standen hingegen mit ihren wichtigen Fragen für ein
Frauenleben ohne Beratung und Förderung da. Beispielsweise Migrantinnen
oder schwangere Frauen, die sich nicht sicher waren, ob sie ihr Kind
austragen wollen oder nicht, konnten plötzlich ihre Probleme nicht mehr
klären. Sie wurden alleine gelassen. Diese negativen Entwicklungen hat
Koch zu verantworten. Er hat sich wohl darauf verlassen, dafür keine
Quittung zu bekommen.
Gibt es weitere Gründe für Frauen, die hessische CDU-Landesregierung
abzuwählen?
Auch die Arbeitswelt von Frauen wurde stark beeinträchtigt. Durch
verlängerte Ladenöffnungszeiten wurden circa 24 000 VollzeitArbeitspl
ätze im Einzelhandel vernichtet und durch Minijobs ersetzt.
Durch die Privatisierung beispielsweise im Gesundheitswesen, aber auch in
anderen Bereichen, wurden viele Frauenarbeitsplätze niedrig entlohnt und
prekarisiert. Es entstanden Jobs, in denen rasant geheuert und gefeuert
wird. Die Kolleginnen werden bestellt, wenn das Geschäft läuft, wenn
nicht, müssen sie zu Hause bleiben. Im Gegensatz dazu wurde dann in
Landesdienststellen die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden verlängert.
Wollen Sie denn aktiv in den Wahlkampf eingreifen?
Man kann sich bis zum 18. Januar im Internet unseren Aufruf herunterladen
oder per Email mitmachen. Es dürfen auch gern mehr sein als tausend
Frauen. Und sie müssen auch nicht aus Hessen stammen. Wer immer uns
unterstützen will, kann das gerne tun. Unser Motto ist: Gerechtigkeit
zwischen den Geschlechtern und eine fortschrittliche Frauenpolitik ist
mit Koch nicht zu machen. Deshalb muß er abgewählt werden. Denn eine
Mehrheit für Koch ist für uns ein Desaster.
Info: bz.ffm-region ät verdi.de" target="_blank">bz.ffm-region@verdi.de
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
|
