Lausitzer Rundschau: Zum Bildungsgipfel von Bund und Ländern Konferenz der Hütchenspieler

Cottbus (ots) - Was für eine Bescherung. Alle Jahre wieder kommen die Regierungschefs als Bildungspolitiker auf die Erde nieder, wo Eltern, Schüler und Studenten sind. Sie kommen mit ihren Gaben, die sie dann aber lediglich untereinander hin- und herreichen. So auch gestern. Der Bildungsgipfel, zu dem Angela Merkel die
Ministerpräsidenten eingeladen hatte, war eine Art Konferenz der föderalen Hütchenspieler.

Denn es ging ja vor allem darum, den Ländern die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz abzutrotzen. Die Sorgen der Kitas, Schulen und Unis haben nur eine marginale Rolle gespielt - wenn überhaupt. Und so sicher wie das Amen in der Christmette ist, dass sich alsbald so mancher fragen wird: Wo sind die Milliarden geblieben, die versprochen wurden? Warum wird kaum etwas besser, dafür aber vieles schlechter im Bildungssystem? Die Antwort ist einfach: Weil mehr Geld nicht mehr Geld ist. Klingt paradox.

Vor einem guten Jahr erklärte man in Dresden nach dem ersten Treffen, bald zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufbringen zu wollen. Die Zahl steht sogar im
schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Nur: Seitdem bedienen sich die Protagonisten dreister Buchungstricks. Glaubt man einigen Politikern von Bund und Ländern, ist das verabredete Ausgabeziel schon erreicht, ohne dass weitere Etatsteigerungen nötig sind. Mit dem
wirtschaftlichen Einbruch sinkt auch das Bruttoinlandsprodukt. Und zehn Prozent von einem geringeren BIP sind nun einmal nicht mehr so viel Geld wie vorher. Die Bildungsrepublik kommt also von allein. Peinlich. Wer so vorgeht, schürt Ärger und Verdruss.

Hinzu kommen weitere mathematische Raffinessen: Bildungsausgaben sind für einige Finanzpolitiker offenbar nach wie vor auch die Pensionen für Lehrer und Professoren oder die Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen. Der Fehlbetrag, der zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels bis 2015 aufgebracht werden müsste, ist damit alles in allem wie von Geisterhand auf 13Milliarden Euro geschrumpft. Davon will der Bund seit gestern dauerhaft 40Prozent übernehmen, und alle Seiten sind fein raus. Vorerst. Der Streit über einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer schwelt weiter.

Sicher: Man täte Bund und Ländern Unrecht, würde man nicht einräumen, dass sie der Bildung inzwischen verbal und auch mit mancher Tat politische Priorität einräumen. Aber zur ehrlichen Bestandsaufnahme gehört nun mal auch, dass mit der föderalen Trickserei die Kernprobleme nicht beseitigt, sondern eher verfestigt werden.
Dieser Gipfel hat einmal mehr belegt, dass Bildungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe nicht effektiv funktioniert. Daran krankt das System und die Folgen sind tagtäglich in Schulen oder Unis zu bestaunen. Die Ministerpräsidenten sind nicht gewillt, sich von der Kanzlerin sagen zu lassen, dass in ihren Territorien vieles nicht rund läuft. Umgekehrt ist Merkel nicht bereit, sich mit den Landesfürsten um der Sache willen wirklich anzulegen.
Bildungsrepublik Deutschland? Noch lange nicht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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