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## Betreff : [Attac-uni] PM des ABS-KO: Studiengebühren: Auch 2008 das bildungspolitische Thema (fwd)
## Ersteller: Susanne.Schaefer-2@ruhr-uni-bochum.de (Susanne Schaefer)
## Msg-ID : permail-2008010417070819780-Susanne.Schaefer-2@msgid.mail.ruhr-uni-bochum.de
--- Orginalnachricht ---
Hallo zusammen,
hier eine Pressemitteilung, die ich anlässlich des
Jahresstartes und der bevorstehenden Wahlen heute
rausgeschickt habe.
Viele Grüße
André
Studiengebühren: Auch 2008 das bildungspolitische
Thema
Wahlen in Hessen und Niedersachsen rücken näher
Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon ziehen
neue Gewitter am Himmel der Studiengebührenbefürworter
auf. Denn entgegen den Äußerungen der
nordrhein-westfälischen Landesregierung zeigt sich
nun, dass Studiengebühren an den Hochschulen in NRW
sehr wohl dazu dienen Kürzungen von Seiten des Landes
zu kompensieren. So erklärte der Dekan für Geistes-
und Kulturwissenschaften an der Universität Wuppertal,
Prof. Lietzmann, am heutigen Freitag, dass das Land
den Hochschulen keine andere Wahl lasse, als die
Gebühren für Leistungen auszugeben, die zuvor vom Land
finanziert wurden. Als Beispiel für die
Mittelkürzungen seitens des Landes nannte er den
Wegfall eines Zuschusses zu den Personalkosten in Höhe
von 1,5 Millionen Euro sowie Kürzungen im
Forschungsetat in Höhe von rund 3,5 Millionen. Dass
die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen weniger Geld
von der schwarz-gelben Landesregierung erhalten, hatte
zuvor bereits schon der Präsident der
Landesrektorenkonferenz, Ronge, moniert.
^ÄDie Äußerungen von Professor Lietzmann machen einmal
mehr deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung
ihr Versprechen gebrochen und bildungspolitisch
versagt hat, stellt André Schnepper vom Aktionsbündnis
gegen Studiengebühren und Student an der Uni Münster
klar. ^ÄDas Versagen wird besonders an Hand der
Studienanfängerzahlen für das Wintersemester 2007/2008
deutlich. Während die gebührenfreien Länder wie
Brandenburg oder Bremen einen Zuwachs von 24,0 % bzw.
17,7 % verzeichnen konnten, haben sich in
Nordrhein-Westfalen lediglich 1,5 % mehr an den
Universitäten in das erste Hochschulsemester
eingeschrieben. Vertrauen sieht anders aus!^O
Zwar wird in NRW erst wieder 2010 ein neuer Landtag
gewählt, aber bereits in gut drei Wochen stellen sich
die ersten Landesregierungen, die Studiengebühren
eingeführt haben, zur Wiederwahl. In Hessen will
Roland Koch, in Niedersachsen Christian Wulff
weiterregieren. Beide haben angekündigt den
eingeschlagenen bildungspolitischen Kurs fortsetzen zu
wollen.
^ÄUnd dies obwohl die Studierendenzahlen in Hessen und
Niedersachsen erneut rückläufig sind und die
verfassungsmäßigen Bedenken vor allem in Hessen sehr
fraglich ist^O, so René Held vom Aktionsbündnis gegen
Studiengebühren. ^ÄSollte Herr Koch wiedergewählt
werden, so wird ein Masterstudium zukünftig pro
Semester bis zu 1.500 Euro kosten.^O
Die Spitzenkandidatin der SPD Andrea Ypsilanti
hingegen kündigte heute bei der Vorstellung ihres 100
Tage Programms an, Studiengebühren bereits zu Beginn
einer möglichen Amtszeit wieder rückgängig machen zu
wollen.
^ÄOb die SPD dies tatsächlich im Falle eines
Wahlerfolgs umsetzen wird, bleibt abzuwarten^O, gibt
Schnepper zu Bedenken. ^ÄDas Beispiel der
Sozialdemokraten in Österreich zeigt wie schnell
solche bildungspolitische Forderungen für eine
Regierungsbeteiligung über Bord geworfen werden
können. Sollte Frau Ypsilanti die Wahlen tatsächlich
gewinnen, werden wir sie auf alle Fälle an ihr
Versprechen zu erinnern wissen.^O
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