Offener Brief an die hochschulpolitische Linke
Dienstag 10. April 2007

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte!

Ein Gespenst geht um an den Hochschulen: das Gespenst eines neuen linken Hochschulverbands. Ein beachtlicher Zusammenschluss von älteren PDS-Hochschulgruppen, neu gegründeten Linke.WASG-Gruppen und radikaldemokratischen, linken Gruppen plant, vom 04.-06.Mai in Frankfurt am Main eine bundesweite Organisation zu gründen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war der "Hochschulkongress für eine neue Linke" mit über 600 TeilnehmerInnen Anfang Januar dieses Jahres. Mit diesem Brief möchten wir - die Bundeskoordinierung des Hochschulgruppennetzwerkes - die hochschulpolitische Linke über unser Vorhaben informieren und dazu einladen, sich einzubringen und mit uns gemeinsam einen schlagkräftigen Verband aufzubauen.

In den Übergangsbestimmungen zur Gründungskonferenz haben wir beschlossen, dass jede Hochschulgruppe, die sich an dem neuen Hochschulverband beteiligen möchte, zwei Delegierte für die Gründung wählen kann. In Städten in denen es noch keine solche Hochschulgruppe gibt, können und sollen neue Gruppen gegründet werden.

Warum ein neuer Hochschulverband?

Jahrzehnte lang war die Linke an den Hochschulen eine bestimmende Kraft. SDS, MSB und SHB, linke und undogmatische Gruppen haben lange Zeit die Mehrheiten in der Verfassten Studierendenschaft und in den bundesweiten Gremien gestellt. In den letzten Jahren allerdings ist die Linke auch an den Hochschulen in die Defensive geraten. ASten gehen verloren, Freiräume schwinden, linke Gruppierungen gehen auch quantitativ zurück. Diese Vorgänge sind in erster Linie nicht hausgemacht, sie sind Ausdruck der veränderten hochschulpolitischen Rahmenbedingungen.

Die aktuelle Lage an den Hochschulen ist ernst, die neoliberale Umstrukturierung weit fortgeschritten, die "standortgerechte Dienstleistungshochschule" Realität geworden. Die sukzessive Einführung von Studiengebühren, die Modularisierung von Studiengängen und die Eliminierung kritischer Wissenschaft verändern die politischen Rahmenbedingungen für linke hochschulpolitische Arbeit. Volle Studien- und Stundenpläne sorgen für verstärkten Leistungs- und Prüfungsdruck, die verbliebene Zeit muss zur Refinanzierung von Lebensunterhalt und Studiengebühren für Lohnarbeit oder zahllose unentgeldliche Praktika genutzt werden. Die Verweildauer an den Hochschulen wird geringer, der Lebensmittelpunkt der Studierenden verlagert sich. Die Proteste gegen Studiengebühren - waren sie vereinzelt auch noch so heftig - blieben vereinzelt und regional isoliert. Die Freiräume für emanzipatorische Wissenschaft und linke Hochschulpolitik schwinden.

Diesen Entwicklungen wollen wir einen bundesweiten Hochschulverband entgegensetzen, um die Linke an den Hochschulen wieder in die Offensive zu bringen. Wir wollen dazu beitragen, isolierte Proteste zu vernetzen, dem unfreiwilligen Rückzug kritischer Wissenschaft neue Bildungsangebote entgegen zu setzen, mit einer überregionalen Hochschulzeitung die Deutungshoheit auf den Mensatischen zurück zu gewinnen, die Auseinandersetzungen an der Hochschule im Bündnis mit der Partei und den sozialen Bewegungen deutlicher als gesamtgesellschaftliche Kämpfe zu führen sowie in den ASten und bundesweiten Gremien wieder verstärkt um linke Hegemonie zu streiten.

Wie soll der neue Verband aussehen?

In den Wochen vor der Gründung des Verbandes diskutieren wir über den zukünftigen Charakter des Verbandes. Entwürfe für Programm und Satzung liegen vor. Einig sind wir uns in der Schaffung eines demokratisch strukturierten Hochschulverbands, dessen Organisationsform über die eines losen Netzwerks hinausgehen soll. Die Anbindung an die entstehende Partei Die Linke. verstehen wir als Chance hochschulpolitische Auseinandersetzungen als Teil von gesamtgesellschaftlichen Kämpfen zu führen. Aber einige zentrale Entscheidungen müssen erst noch getroffen werden. Der Gründungskongress wird entscheiden, ob es eine automatische Mitgliedschaft von Studierenden der Partei im Verband geben wird, oder ob der Hochschulverband seine Mitgliedschaft eigenständig regelt. In jedem Fall wird die Offenheit des Verbandes für Nichtmitglieder der Partei einen hohen Stellenwert einnehmen. Kontrovers diskutieren wir auch den Namen des Verbandes. Von sozialistisch demokratischer Studierendenv erband (SDS), SoHo (Sozialistischer Hochschulgruppenverband) bis zu Linke.Campus ist ein breites Spektrum an Namensvorschlägen für den Gründungskongress vorhanden.

Bewusst wendet sich dieser Brief auch an bestehende Hochschulgruppen, die sich in den abgesteckten politischen Koordinaten wieder finden können. Hier sieht der Satzungsentwurf u.a. vor, dass schon existierende Gruppen ihren Namen behalten und trotzdem Teil des Verbandes sein können. Auf unserer Homepage sind die aktuellen Papiere zum Programm und zur Satzung zu finden. Des Weiteren könnt ihr dort die bisherigen Namensvorschläge mit den jeweiligen Begründungen finden. Falls ihr zukünftig mehr Infos bekommen möchtet, dann könnt ihr euch auf der Homepage auf unseren Newsletter eintragen.

Hier unsere Homepage: http://www.revolte.de/linke-hsg/

Wir freuen uns, wenn ihr Euch mit Euren Vorstellungen und Erfahrungen einbringt und mit uns auf der Gründungskonferenz einen neuen Hochschulgruppenverband gründet! Linke Studierende, die an ihrer Hochschule noch keine organisatorische Anbindung gefunden haben, ermuntern wir, sich uns anzuschließen und eine Hochschulgruppe zu gründen. Wir werden Euch dabei nach Kräften unterstützen.

Mit bestehenden linken Hochschulgruppen, die aus einem anderen Selbstverständnis heraus, sich nicht in den neuen Verband einbringen werden, wünschen wir uns eine solidarische Zusammenarbeit.

In dem Programmentwurf für den Gründungskongress heißt es: "Als Hochschulverband streiten wir für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltigkeit, für Emanzipation und die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft und Religion. Wir kämpfen gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung. Diese Ziele sind nur durch eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu realisieren. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft entgegen."

Lasst uns gemeinsam streiten, für eine andere Hochschule in einer anderen Gesellschaft!

Mit solidarischen Grüßen,

Sophie Dieckmann, Dominik Düber, Stefanie Graf, Markus Hintze, Kristin Hofmann, Kolja Möller, Sarah Nagel, Jan Schalauske, Katharina Volk, Luigi Wolf

Koordinierungsgremium Hochschulverband in Gründung

http://www.revolte.de/linke-hsg/spip.php?article49