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Deutscher Behindertenrat verabschiedet Berliner Erklärung / "Für ein
soziales und barrierefreies Europa"
Berlin (ots) -
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat heute die Berliner Erklärung
"Für ein soziales und barrierefreies Europa" verabschiedet. Die
sieben Forderungen für eine europäische Behindertenpolitik richten
sich an die Europäische Kommission, die das Jahr 2007 zum
"Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" ausgerufen hat.
Der DBR versteht die Forderungen aber auch als Handlungsauftrag an
die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die
Ratspräsidentschaft hat.
Der Deutsche Behindertenrat fordert die Europäische Kommission auf,
bei dem erneuten Anlauf für die Verabschiedung der Verfassung
sicherzustellen, dass die Charta der Grundrechte Teil der Verfassung
bleibt. Die Bekämpfung der Diskriminierung muss als Ziel erhalten
bleiben. Der DBR stellt fest, dass behinderte Menschen trotz der
bisher verabschiedeten Antidiskriminierungsrichtlinien noch in vielen
Lebensbereichen benachteiligt werden. Daher fordert der DBR die
Europäische Kommission auf, einen Entwurf für eine umfassende
Gleichstellung behinderter Frauen und Männer vorzulegen. Hierbei
müssen insbesondere geschlechtsspezifische Erfordernisse beachtet
werden.
Der DBR fordert verstärkte Anstrengungen der Europäischen Kommission
für die Verwirklichung der Barrierefreiheit in allen Bereichen (z. B.
Wohnung, Verkehr, Kommunikation). Barrierefreiheit ist die
Grundvoraussetzung der diskriminierungsfreien und gleichberechtigten
Teilhabe behinderter Menschen.
Dringend notwendig sind auch verstärkte Anstrengungen für bessere
Arbeitsmarktchancen behinderter Menschen in Europa. Der DBR fordert
zudem, dass der uneingeschränkte Zugang zu Unterstützungs- und
Dienstleistungen dem Grundsatz ambulanter vor stationärer Leistung
folgen muss. Einer einseitig marktorientierten Umgestaltung der
Daseinsvorsorge erteilt der DBR eine Absage.
In der europäischen Wirtschaftspolitik setzt sich der DBR für eine
Mindestbesteuerung auf europäischer Ebene ein.
Der DBR erwartet, dass die Bundesregierung und die Europäische
Kommission die Signierung und Ratifizierung der UN-Konvention zum
Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen unterstützen. Dabei
soll sich die Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass im
Entwurfstext verbliebene Unklarheiten hinsichtlich der
Rechtspersönlichkeit behinderter Menschen ausgeräumt werden. Die
UN-Konvention, die im Dezember von der UN-Generalversammlung
verabschiedet wird, ist der erste rechtlich bindende multilaterale
Vertrag zur Behindertenpolitik und ein Meilenstein für die Rechte
behinderter Menschen weltweit.
Der Deutsche Behindertenrat setzt große Erwartungen in die deutsche
Ratspräsidentschaft, echte Fortschritte bei der Verwirklichung eines
sozialen und barrierefreien Europas zu erzielen.
V.i.S.d.P. Dorothee Winden
Originaltext: Deutscher Behindertenrat (DBR)
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