## Nachricht vom 05.05.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 5. Mai 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > 1. Mai 2008 und Faschisten

1. 1.5.2008: Antifa heisst Angriff

äZum 1. Mai 2008 zog es zehntausende auf die Straßen gegen Nazis, Kapitalismus und Kriegàô Überblicks-Bericht von Antifaschistische Lin ke
Berlin vom 03. Mai 2008
http://www.antifa.de/cms/content/view/797/1/

b) Nazis unter Polizeischutz

äIn mehreren bundesdeutschen Städten ist es am 1. Mai unter den Augen d er
Polizei zu gewalttätigen Angriffen von Neonazis gekommen. Rund 100 teilweise vermummte Rechte, die sich auf dem Weg zu einem Aufmarsch in Hamburg befanden, besetzten einen aus Pinneberg (Schleswig-Holstein) kommenden Regionalexpreß, brachten die Lautsprecheranlage des Zuges unter ihre Kontrolle und verweigerten nichtdeutsch aussehenden Reisenden den Zutritt zum Zug. Berichten von Fahrgästen zufolge hetzten die Neofaschisten über die Lautsprecheranlage: »Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt.« Für Ausländer st ünden
»Güterwagen zur Verfügung«àô Artikel von Markus Bernhardt in de r jungen
Welt vom 03.05.2008
http://www.jungewelt.de/2008/05-03/067.php

c) 1.Mai in Hamburg - Nachbetrachtung und Einschätzung

äDie u. a. auch vom Netzwerk Linke Opposition Hamburg getroffene Annahme, dass ein großer Teil der 1. Mai Umzüge sich auf der vom DGB veranstalte ten
Kundgebung wieder findet, erwies sich als nicht richtigàô Artikel von Gerry und René - NLO Hamburg, in der LinkeZeitung vom 02.05.2008 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&i dE94&ItemidX

Aus dem Text: äà Kritisch ist auch zu bewerten, dass andere antikapitalistische zusammenhänge keine inhaltliche Verbindung zwischen Antinaziaktionen und gewerkschaftlichem Kampf - Hinweis auf die DGBKundgebung - gesehen haben. Aus den Flugblättern konnte nichts Analoges entnommen werden. Politische Stellungnahmen, die ausschließlich die (richtige) antifaschistische Aktion thematisieren, aber die gegenwärtigen sozialen Kämpfe unerwähnt lassen, sind wenig hilfreich. Zu fordern ist ein
politisches Zusammenführen beider Aktionsfelder und eine
Auseinandersetzung darüber, wie dies zu bewerkstelligen ist. Eine Aufhebung der Separierung von politischen Themen ist unabdingbar.: Kein Nur-Antifaschismus ! Keine Nur-Gewerkschaftspolitik ! Sondern : Antifaschismus und Gewerkschaftspolitik in einer Aktion zusammengebracht !...ô

d) Eine Schande für die Stadt Kaiserslautern. Keine offizielle Teilnahme und kein Gruß der Stadt an ihre antifaschistischen Bürger Kaiserslautern

äAm vergangenen Maifeiertag versammelten sich über 800 Bürgerinnen und Bürger der westpfälzischen Stadt und aus dem gesamten Umland, auf dem Philipp-Mees-Platz in Kaiserslautern, um gegen einen geplanten Naziaufmarsch in ihrer Stadt zu demonstrieren. Ein grosser Erfolg für die Veranstalter vom äBündnis gegen Rechts", dass trotz des Verhaltens der örtlichen Presse, der Stadt und der gleichzeitigen DGB Maifeier auf dem Gelände der Gartenschau so viele Menschen kamen. Gleichzeitig aber auch eine Blamage für den Kaiserslauterrer Stadtrat samt Oberbürgermeister àô
Bericht vom 02.05.08 bei scharf Links
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]00&tx_ttnews[b ackPid]V&cHash^05b8ab34

e) Nürnberg: 4000 gegen Kapitalismus und Nazis

äÜber 4000 Menschen haben sich heute an der von der organisierten autonomie (OA) initiierten und einem breiten Bündnis linker Gruppen unterstützten revolutionären 1. Mai Demonstration beteiligt. Das Motto lautete äNazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalis mus
abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolutionö. Wie im Motto schon deutlich wird, lag der Schwerpunkt des Tages auf antifaschistischen Aktivitätenàô Bericht der OA vom 3.5.08
http://redside.antifa.net/cms/2008/05/03/4000-gegen-kapitalismus-und-nazis/

II. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Die Lehre aus den Krawallen in Hamburg

äDie Szenen, die in den Medien präsentiert wurden, sind banal und taugen nicht für moraltheologische Abhandlungen über das schlummernde Böse im Menschen
Rechte und Linke haben sich gegenseitig verhauen und mit der Staatsmacht geprügelt. Zu erwarten ist daher ein medialer Diskurs mit den sattsam bekannten Textbausteinen über "gewaltbereite Chaoten" sowie Schuldzuweisungen an Justiz, Polizei und Politik. Das aber können nicht die Lehren des 1. Mai in Hamburg seinàô Artikel von Burkhard Schröder auf
telepolis vom 03.05.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27855/1.html

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag: Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!"

Zahltag: Heraus zum 2.Mai!

"Das müssen wir bei uns in Koblenz auch machen. Das war super eure Entschlossenheit mitzubekommen, wie ihr den ARGE Chef habt abblitzen lassen als der euch die Mikronutzung im Foyer verbieten wollte." So kommentierte Lilly aus Koblenz die 3. Zahltag-Aktion an der Kölner ARGE. Erneut hatten Erwerbslose und ihre FreundInnen ein großes Zelt vor der ArGE aufgebaut und das Foyer mit Infotischen, einer Beratungsstelle von den KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) und Tacheles, Musik und Reden belebt. Zahlreiche Rat- und Hilfesuchende nahmen das Angebot an, sich zu ihren SachbearbeiterInnen begleiten zu lassen und jedesmal bewegte sich was, mensch bekam Geld oder konnte sonstwas klären. Währenddessen wuchs draußen die An-Klagemauer und zeigte deutlich, dass es sich bei den ARGE Schikanen nicht um Einzelfälle handelt. Ein großes Polizeiaufgebot hielt sich etwas dezent im Hintergrund auf. (à) Eingeläutet wurde die Aktion schon am 1.Mai mit einem Anti-ARGE-Info-Camp mit Musikprogramm und einer Volxküche. Ein Folgetreffen wird am Dienstag dem 6. Mai um 19:30 im SSK-Cafe am Salierring 37 stattfinden zu dem alle herzlich eingeladen sind und die nächsten Zahltag-Aktionen geplant werden.ô Der Bericht http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltag0308_bericht.html

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste 2005ff.

"Demonstrieren allein reicht nicht"

Der Politologe und Aktivist Peter Grottian ruft dazu auf, künftig am 1. Mai auch Firmenzentralen zu besetzen. Interview von Anna Lehmann in der TAZ-Berlin vom 03.05.2008
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/demonstrieren-allein-re icht-nicht/?src=TE&cHashÊa251a248

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Debatte über Protestformen

Das ABC der Alternativen: äSubversionô. Die Kunst, sich zu befreien

Artikel von Ana Esther Ceceña in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 30.04.2008
http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id355

VI. Diskussion > Grundrechte allgemein

Zum geplanten Angriff gegen demokratische Opposition

äWie tagesschau.de am 03.05.2005 berichtete, will die Regierungskoalition für 2009 eine Änderung im Jahressteuergesetz durchsetzen, wodurch û l aut
tagesschau.de û äExt-remistische Vereine (ihre) Steuervorteile verliere nô
sollen. Propagandistisch wird dies der Öffentlichkeit als Maßnahme gegen die NPD verkauft. Tatsächlich will man auf das Verbot einer verfassungsfeindlichen Organisation verzichten und dafür ungewünschte demokratische Opposition unterdrücken. Damit reiht sich dieser Angriff in eine rechte Politik ein, wie sie bereits mit den bayerischen Plänen zur Änderung des Versammlungsrechts für die Demokratie bedenkliche Formen angenommen hat. Und wohl nicht zufällig, fällt diese Änderung ins Wah ljahr
2009. Denn da geht es um Macht und nicht um Demokratie, welche zumindest vom Grundsatz her, wechselnde Machtverhältnisse gerade ermöglichen soll. Nach dem geplanten Gesetz zur Änderung der Gemeinnützigkeit von Vereine n,
wäre ein Verein äRettet die Demokratieô jedoch sicher äextremistisc hôàô
Artikel von Armin Kammrad vom 04.05.2008
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/steuer09.html

Siehe dazu:

1. Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 vom 28.04.2008 (pdf) http://www.haufe.de/Auftritte/ShopData/media/attachmentlibraries/rp/Steuern /Gesetzgebung/JStG2009Referentenentwurf.pdf
2. und dazu ein Überlick bei Haufe vom 02.05.2008: Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009: Wichtige Änderungen im Überblick http://www.haufe.de/steuern/newsDetails?newsID09716511.14&portal=Ste uern&topic=Gesetzgebung&topicView=Gesetzgebung

VII. Diskussion > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht: Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht

Für die Versammlungsfreiheit! Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung. Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München,
Geschwister-Scholl-Platz. Siehe dazu Infors und den Aufruf zur Demonstration am 31.05.2008 von und beim Arbeitskreis Versammlungsfreiheit http://www.versammlungsfreiheit-bayern.de

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

1. Kompromiss im BVG-Tarifstreit

äAm Abend des 2. Mai 2008 konnte nach einem neunstündigen
Verhandlungsmarathon ein tragfähiger Kompromiss im BVG-Tarifstreit gefunden werden. Der Abschluss umfasst ein Gesamtvolumen von 28,3 Millionen Euro und ermöglicht somit Gehaltssteigerungen von durchschnittlich 4,6 Prozent, wobei die Gehaltssteigerungen für die sogenannten äNeubeschäftigtenô um ca. 40 % höher ausfallen als die für die
äAltbeschäftigtenô. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 24 Monate betragen. Er beginnt rückwirkend am 1. Januar 2008 und läuft bis zum 31. Dezember 2009. Der Abschluss besteht aus einer Reihe von Einzelbausteinen, zu denen gehört, dass alle Beschäftigten für den Zeitraum Januar bis Juli
2008 eine Einmalzahlung von 500.- Euro erhalten. Ab August 2008 erhalten die Beschäftigten eine monatliche tabellenwirksame Festbetragserhöhung, die zwischen 100 Euro (Neubeschäftigter) und 60 Euro (Altbeschäftigter) gestaffelt sind. Zusätzlich gibt es ab August 2008 eine prozentuale Erhöhung der Einkommen von einem Prozent. Vereinbart wurde, dass die Gewerkschaftsmitglieder Anspruch auf eine einmalige Arbeitszeitgutschrift von 36,5 Stunden haben.ô Meldung bei ver.di-Berlin-Brandenburg vom 02.05.2008
http://bb.verdi.de/

b) Niederlage hausgemacht

äDas am Freitag abend erzielte Tarifergebnis für die rund 12500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und deren Tochterunternehmen Berlin Transport (BT) ist für ver.di eine bittere Niederlage. Und sie ist hausgemacht. Selten zuvor dürfte eine Gewerkschaft unter so positiven Vorzeichen in eine Tarifrunde gestartet sein, um dann kläglich zu scheiternàô Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen We lt
vom 05.05.2008
http://www.jungewelt.de/2008/05-05/041.php

c) Ver.di braucht eine neue Strategie

äàZudem kennen sie nun die Schwäche ihrer Gewerkschaft. Denn wenn ein landeseigenes, defizitäres Unternehmen bestreikt wird, ärgert das nur d ie
Kunden. Der Finanzsenator, der die BVG-Verluste aus dem Berliner Haushalt ausgleichen muss, freut sich über jeden nicht gefahrenen Kilometer. Der Sparminator Thilo Sarrazin durfte außerdem auf einen für ihn ungewohnten Rückhalt vertrauen. Denn selten war so offensichtlich, dass jeder Cent mehr für die BVGler letztlich von den Berlinern zu tragen ist. Sei es ü ber
Einsparungen an andere Stelle oder über die nun schon angedeuteten Fahrpreiserhöhungen. Ver.di muss sich dringend überlegen, wie sie beim nächsten Streik besser punkten kann. Denn der wird sicher kommen. Anfang 2010.ô Kommentar von Gereon Asmuth in der TAZ_Berlin vom 05.05.2008 http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/verdi-braucht-eine-neue -strategie/?src=TE&cHashMcb2b4854

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

1. 38,5-Stundenwoche für alle! Kündigungsschutz bis 30. Juni 2011 verl ängert!

Angesichts des ab 2. Mai drohenden unbefristeten Arbeitskampfes hat die Deutsche Post AG in letzter Minute eingelenkt. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Deutschen Post AG vom 30. April 2008, bei ver.di
http://psl.verdi.de/postdienste/nachrichten/38_5_stunden_fuer_alle

b) Der Post-Abschluss û ein gewerkschaftlicher Erfolg?

äBeinah zwei Wochen hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft für den
ersten großen Streik bei der Post seit 1994 mobilisiert. Und jetzt kommt es, trotz der hohen Streikbereitschaft vieler Postlerinnen und Postler, doch nicht zu einem unbefristeten Arbeitskampf. Postmanagement und Gewerkschaft haben sich am 30. April auf einen Tarifabschluss verständigt, den die ver.di-Verhandlungsführung als äein sehr akzeptables Ergebnis ô
charakterisierte...ô Bewertung des Abschlusses von Geert Naber (Oldenburg) vom Mai 2008
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/sonstige/naber_abschluss .html

X. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Kündigungen beim Berliner Autozulieferer Visteon

1. Wir müssen für unsere Zukunft kämpfen! - Visteon patronlarının planlarını bozmak için birlikte hareket edelim!

äDer vom Betriebsrat und Geschäftleitung ausgehandelte Sozialplan sorgte unter den KollegInnen für großen Unmut. Viele KollegInnen haben bei der letzten Betriebsvollversammlung den Plan abgelehnt. Es gab ein Gespräch mit dem Kollegen Klaus Abl im IG Metall-Haus. An diesem Gespräch haben über 100 Kollegen teilgenommen. Die Kollegen haben die IG Metall aufgefordert den Plan abzulehnen und eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb durchzuführen. Der Sozialplan ist weit von dem entfernt, was davor in anderen Betrieben wie AEG, OPEL oder BSH ausgehandelt wurde. Das kommt daher, dass IG Metall und Betriebsrat nicht bereit sınd, gegen den Plan der Geschäftsleitung etwas zu unternehmenàô Flugblatt von Kollegen für Kollegen, zusammen mit dem Unterstützerkreis für die Kollegen bei VISTEON (deutsche und türkische Fassung) (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/auto/allg/visteon3.pdf

b) Knappe Mehrheit im Betriebsrat will Sozialplan unterschreiben: Keine Vereinbarung ohne Zustimmung der Belegschaft! - Betriebsrat, bizim geleceğimizle oynayamaz!!!

äWas das Management fordert und der Betriebsrat unterschreiben will: Eine Abfindung für rund 300 Kollegen, die gehen sollen, berechnet nach der Formel: 1,1 x Monatsbrutto x Beschäftigungsjahr sowie
Transfergesellschaft. Für die Verbleibenden Kollegen: 39,5- statt 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich; Schichtflexibilisierung / Mehrarbeit; ERA ab März 09; Alles unter Vorbehalt eines neuen Großauftrages, nur da nn
mit Beschäftigungsgarantieàô Flugblatt von Kollegen für Kollegen, z usammen
mit dem Unterstützerkreis für die Kollegen bei VISTEON (deutsche und türkische Fassung) (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/auto/allg/visteon2.pdf

c) Es reicht! Kein ARBEITSPLATZABBAU mehr!

Flugblatt des Unterstützerkreises mit den KollegInnen bei VISTEON (pdf) http://www.labournet.de/branchen/auto/allg/visteon1.pdf

XI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk

Tarifabschlüsse Kfz-Handwerk Küste: Beschäftigte erhalten 7,2 Prozent mehr
Geld

äIn Schleswig-Holstein und in Hamburg erhalten die rund 20 000 Kfz-Handwerker deutlich mehr Geld. Für die Monate März, April und Mai 2 008
bekommen die Beschäftigten eine zusätzliche Einmalzahlung von 150 Euro. Ab
1. Juni 2008 steigen die Löhne und Gehälter um 2,8 Prozent, ab 1. Januar 2009 um 2,2 Prozent und ab 1.10.2009 ebenfalls um 2,2 Prozent. Beide Tarifvertäge haben eine Laufzeit bis zum 30. April 2010. Außerdem wird der
Manteltarifvertrag wieder in Kraft gesetzt. In Schleswig-Holstein steigen die Ausbildungsvergütungen ab 1. August 2008 um 3,6 Prozent und zum 1. August 2009 ebenfalls um 3,6 Prozent. Für Hamburg werden die Ausbildungsvergütungen im Juli verhandelt. Mit den beiden Tarifabschlüs sen
in Schleswig-Holstein und in Hamburg konnte ein flächendeckender tarifloser Zustand abgewehrt werden.ô Meldung der IG-Metall vom 30.04.2008

Siehe dazu:

1. Zum Tarifabschluss in Schleswig-Holstein http://www.igmetall-kueste.de/php/news.php?id3&portalid=1
2. Zum Tarifabschluss in Hamburg http://www.igmetall-kueste.de/php/news.php?id4&portalid=1
3. CGM-Tarif gilt nicht für IG Metall-Mitglieder

äDer Verband des Kfz-Gewerbes hat die sechste Tarifverhandlung mit der IG Metall platzen lassen und will keine Tarifverträge mehr mit der IG Metall abschließen. Dagegen hatte der Verband kurz zuvor einen Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) abgeschlossen, den die IG Metall aus sozialer Verantwortung und aus guten Gründen der Beschäftigungssicherung ablehnt. Er sieht zwar eine Lohnerhöhung vor, gleichzeitig aber auch eine - unbezahlte - Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Die IG Metall bezeichnet den Vertrag deshalb als "Mogelpackung" und warnt alle Beschäftigten: "Werdet ihr aufgefordert, diesen Tarif zu akzeptieren - unterschreibt nichts!"àô Siehe dazu die KFZ-Seite bei der IG-Metall
http://www.igmetall-kfz.de/

d) WARNUNG: CGM-Tarif gilt nicht für uns. Unterschreibt nichts!

Nachrichten Kfz-Extra NRW Nr.7 der IG-Metall (pdf)
http://netkey40.igmetall.de/homepages/bezirksleitung-nrw/hochgeladenedateie n/pdf/mn-kfz7_april08_z.pdf

XII. Branchen > Auto: DC > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe April/Mai 2008 ist erschienen

Darin u.a.: äDieses Unternehmen steht wohl zu keiner Absprache mehrô; ääDatenschutzô das Guantanamo beim Daimler?ô; äWas hat uns NMM ge bracht?
Außer Spesen nichts gewesen!!ô; äFast 70 Prozent mehr Geld für die Daimler-Spitzeôà Zur Ausgabe April/Mai 2008 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/ks/nvm-0508.pdf

XIII. Branchen > Auto: DC > USA: Daimler-Chrysler's Freightliner LLC in den USA

International Day of Action am 9. Mai 2008

Wir berichteten bereits mehrfach von dem Kampf von 5 KollegInnen nicht nur gegen ihren Arbeitgeber, der äDaimler-Chrysler Freightliner LLCô sondern zu allem Überfluß auch noch gegen ihre eigene Gewerkschaft, der UAW. Am 9.Mai findet in Cleveland ein Aktionstag, u.a. mit Tom Adler, BR in Untertürkheim, statt. Siehe dazu auf der Soli-Seite der gefeuerten KollegInnen das Flugblatt (pdf)
http://www.justice4five.com/images88/F-5.pdf

XIV. Internationales > USA > Gewerkschaften: Proteststreik der Hafenarbeiter gegen den Irakkrieg am 1.Mai 2008

1. Der Streik an der US-Westküste gegen den Krieg - Erste Bilanz

äAm 1. Mai organisierte die International Longshore and Warehouse Union (ILWU û Hafenarbeitergewerkschaft) eine Arbeitsniederlegung gegen die Kriege im Irak und Afghanistan und für den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen. Nach Angaben der ILWU beteiligten sich rund 25.000 Arbeiter an dem Streik. 29 Häfen der Westküste û von San Diego in Südkalifornien bis Seattle im US-Staat Washington û waren betroffen. Allein Los Angeles und das benachbarte Long Beach sind Umschlagplätze f ür
10.000 Container pro Schichtàô Eine erste Bilanz des Streiks (pdf) http://www.labournet.de/internationales/usa/1mai08_bilanz.pdf

b) Bericht zur Versammlung gegen den Krieg und in Solidarität mit dem Streik der Hafenarbeiter am 1. Mai 2008

äDiese Veranstaltung ist von der Gewerkschaft Professional Staff Congress (PSC) organisiert, nachdem eine Delegiertenversammlung des PSC am 27. März ein Antrag von der Hunter Ortsgruppe zur Unterstützung der Streik der ILWU (Hafenarbeiter der Westküste) gegen den Krieg in Irak und Afghanistan verabschiedet hat. Die PSC vertretet Lehrer der CUNY (Verbund der staatlicher Universitäten in New York City) und ist Teil der American Federation of Teachers. Es gab mehr al hundert Teilnehmer, obwohl die Versammlung regelrecht verbarrikadiert in engem Raum von
äSicherheitsleuteô der Universität verstärkt durch Polizisten (sowo hl in
Zivil als auch in Uniform) wurde. Die Universitätsverwaltung hat außerd em
eine Genehmigung für Tonverstärker verweigert, sogar die Benutzung von einem Megafon wurde verbotenàô Eine Zusammenfassung der Aktion im Hunter College, City University of New York, USA (pdf)
http://www.labournet.de/internationales/usa/1mai08_hunter.pdf

XV. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Streik der amerikanischen Autoarbeiter in der zehnten Woche: Eine politische Bilanz des Kampfs bei American Axle

äNach neun Wochen Streik beim Autoteilehersteller American Axle & Manufacturing wird immer offensichtlicher, dass der Interessenskonflikt zwischen den Firmenforderungen und den Bedürfnissen der Arbeiter völlig unvereinbar ist. American-Axle-Boss Richard Dauch ist nicht bereit, von seiner Forderung nach einer fast 50-prozentigen Lohnsenkung für die Arbeiter abzurücken. Er droht, Streikbrecher anzuheuern und seine gewerkschaftlich organisierten Betriebe für immer zu schließen. Die Polizei tritt in Detroit, wo der Firmensitz und das größte Werk angesiedelt sind, immer drohender und provokativer aufàô Artikel von Je rry
White und Barry Grey bei der World Socialist Web Site vom 3. Mai 2008 http://www.wsws.org/de/2008/mai2008/axle-m03.shtml

XVI. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe

Kritik an Erdogans Knüppelorgie: Medien sehen in Ereignissen vom 1. Mai Einschüchterungskampagne

äNach den schweren Übergriffen der Polizei am 1. Mai in Istanbul nimmt die
Kritik an der durch das Parteiverbotsverfahren gegen die gemäßigt islamische Regierungspartei AKP ohnehin angeschlagenen Regierung Erdogan zu. Die Kritik an der türkischen Regierung entzündet sich nicht nur an dem
Ausmaß der Polizeigewalt, sondern auch daran, dass es für den Polizeieinsatz keinen nachvollziehbaren Grund gab. Das Massenblatt »Milliyet« schrieb über seine Titelseite »Warum?« »Hürriyet « stellte in
dicken Balken auf der Frontseite fest: »1 Mai, Polizeistaat«. »Radika l«,
bisher eine der Zeitungen, die das Verfahren gegen die AKP am schärfsten verurteilt hat, titelte ebenfalls über die volle Front: »Die Demokratie der AKP reichte bis hierher«àô Artikel von Jan Keetman, Istanbul, im Neues
Deutschland vom 03.05.2008
http://www.neues-deutschland.de/artikel/128137.html

XVII. Internationales > Rumänien

Streikwelle in Rumänien hält an

äNach knapp drei Wochen ist der Streik im Dacia-Werk (Renault) im rumänischen Pitesti beendet worden. Gewerkschaften und Konzernmanagement einigten sich auf eine 30-prozentige Lohnerhöhung. Nur wenige Tage danach traten 4.000 Beschäftigte des größten Rumänischen Stahlwerks Arcelor Mittal im ostrumänischen Gelati in Streikàô Artikel von von Markus Salzmann in LinkeZeitung vom 02.05.2008
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&i dE81&Itemid$8

XVIII. Internationales > Haiti

Hunger-Proteste auf Haiti

äDie Demonstrationen begannen am Donnerstag, den 3. April in Le Cayes. Sie richteten sich gegen die steigenden Lebensmittelpreise und breiteten sich über Haiti aus - bis nach Petit-Goagve, Gonaives und Aquin. Am 7. April erreichten sie auch die Hauptstadt Port-au-Prince. Seit vielen Monaten war es zu einem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel gekommen. Für die Armen war Nahrung zunehmend unerschwinglich geworden. Auf den Straßen wurden Reifen in Brand gesteckt und zu Barrikaden geschichtet. So legte man den Verkehr tagelang lahmàô Artikel von Jeb Sprague im ZNet vom 26.04.2008
http://zmag.de/artikel/hunger-proteste-auf-haiti

XIX. Internationales > Ägypten

Facebook-Revolution in Ägypten?

äAktivisten rufen in Facebook erneut zu Generalstreik auf, die ägyptisc he
Regierung versucht, mit einer Lohnerhöhung von 30 Prozent dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schon am 6. April wurde unter anderem auf Facebook zum 6. April zu einem Streik in Ägypten aufgerufen, um damit gegen Korruption, für höhere Löhne und die Kontrolle der Preise vor a llem
für Nahrungsmittel einzutreten. Dem Aufruf, schwarze Fahnen an die Balkone zu hängen und schwarze Abteichen zu tragen, folgten landesweit nur wenige, allerdings kam es in Al Mahla Al Kubra zu Unruhen, bei denen Menschen getötet und über hundert Protestierende von der Polizei verletzt wurden. Anschließend nahm die Polizei zahlreiche Blogger und Aktivisten fest, die sie für die Unruhen verantwortlich machte. Die Regierung steht unter Druckàô Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 02.05.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27843/1.html

Lieber Gruss, Ralf und Mag

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi