## Nachricht vom 28.04.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 28. April 2008:

I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein:
Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk

Tarifkrimi: Wegelagerer im Kfz-Gewerbe

äDie IG Metall spricht von einem hinterhältigen Vorgehen. Selbst einige Arbeitgeber finden es seltsam, was da im Kfz-Gewerbe in
Nordrhein-Westfalen passiert ist. In dem Tarifkrimi geht es um eine willfährige Gewerkschaft, die zu fast allem bereit ist. Und um ein Verhalten von Arbeitgebern, das Oliver Burkhard, IG-Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen, als "verkommen" bezeichnet. Was ist geschehen? Bundesweit haben die Unternehmen im Kfz-Gewerbe in den vergangenen Monaten längere Arbeitszeiten gefordert, so auch in NRW. Zuerst wollten sie die Arbeitszeit von 36,5 auf 40 Stunden erhöhen, später verlangen sie nur n och
zwei Urlaubstage weniger. Die IG Metall erklärt, über ein "wertgleiches Äquivalent" mit sich reden zu lassen. Das war kurz vor der sechsten Verhandlungsrunde, die für gestern geplant war. Doch am Donnerstagabend verkündeten die Arbeitgeber: Wir stehen als Tarifpartei nicht mehr zur Verfügung. Und dann teilten sie noch nebenbei mit, dass sie schon am 18. April einen Tarifabschluss mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) erzielt haben. Die CGM hat den Betrieben noch mehr gegeben, als sie zuletzt wollten: Die Wochenarbeitszeit wird, so der Vertrag, um 1,5 Stunden erhöht. Die Einkommen steigen nach und nach um 6,8 Prozent - klingt gut, gilt aber für fast drei Jahre und gleicht damit womöglich nicht mal die Inflation ausàô Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 26.04.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt25335

Siehe dazu:

1. Unanständig

äEs ist unanständig, was der Kfz-Verband in Nordrhein-Westfalen sich da geleistet hat: Mit der IG Metall verhandeln und dann klammheimlich einen Billig-Tarifvertrag mit der Splittergruppe CGM abzuschließen, das gehört sich nichtàô Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 26.04.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt25336

b) NRW droht Streik in Autowerkstätten

Schlechte Nachricht für Autofahrer: Schon im Mai könnte es zu umfangreichen Streikaktionen in Autowerkstätten kommen. Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard über die Hintergründe und die Ziele von Kampfmaßnahmen. Interview von Ruben Thiel in der NRZ vom 25.04.2008 auf DerWesten
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2008/4/25/news-41054049/detail.html

c) CGM: Tarifabschluss im KFZ-Gewerbe NRW

äDie Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist seit vielen Jahren Tarifvertragspartei im KFZ-Gewerbe NRW. Mit Datum 18.04.2008 wurde ein Tarifvertrag neu abgeschlossen, welcher Entgeltanhebungen zum 1. Mai 2008 um 2,8%, zum 1. Dezember 2008 um 2%, zum 1. Dezember 2009 ebenfalls noch einmal um 2% beinhaltet. Die wöchentliche Arbeitszeit wird um 1½ Stund en
ausgeweitet. Es wurde eine Revisionsklausel vereinbart, welche die Tarifvertragsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, wenn im Jahr 2009 die Inflationsrate durchgehend 3 Prozent beträgt. (à) Unabhängig davo n,
was in der Zukunft aus dem KFZ-Gewerbe in NRW wird, stellt der Tarifabschluss der CGM einen ganz normalen Vorgang dar. Die CGM kann nicht einen Großteil der Beschäftigten alleine deswegen im regen stehen lasse n,
weil sie nicht das Glück haben, in einem der großen, markengebundenen Unternehmen beschäftigt zu sein. Wer den Flächentarifvertrag erhalten w ill
û und genau das will die CGM û der muss dafür Sorge tragen, dass es a uch
für kleine Betriebe einen solchen Flächentarifvertrag gibtàô Pressemitteilung der Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) vom 25.04.2008 http://www.cgm.de/aktuell/ta_kfz_nrw.htm

II. Branchen > Chemische Industrie > Continental

1. USA: Vereinbarung über die Krankenversicherungsleistungen für die Pensionäre erzielt

Die United Steelworkers (USW) haben mit Continental Tire North America eine Vereinbarung über die Krankenversicherungsleistungen für die Pensionäre erzielt. Dies ist ein großer Erfolg, der viele Menschen aus großer Bedrängnis befreite. Siehe die (englische) Presseerklärung der USW
vom 15.04.2008 zu der Vereinbarung.
http://www.usw.org/usw/program/content/4594.php

b) An die Öffentlichkeit und die ArbeiterInnen in Deutschland

Die mexikanische Gewerkschaft Nationale Arbeitergewerkschaft von General Tire Mexiko û San Luis Potosíaus in Mexiko hat ein Flugblatt vor der Continental-Hauptversammlung am vergangenen Freitag verteilt. Das Flugblatt vom 24.04.2008 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/chemie/conti/sntgtm_hv08.pdf

Aus dem Text: äàVor einigen Monaten hat sich die Conti an die mexikanischen Arbeitsbehörden gewandt, um grünes Licht für eine Lohnsenkung von real 50% bei den Reifenarbeitern in San Luis Potosí zu bekommen. Zwar verdienen wir mehr als andere Arbeiter in Mexiko, aber selbst das reicht kaum, um die elementaren Lebenshaltungskosten zu bestreiten: Essen, Wohnung und Kleidung. Die meisten ArbeiterInnen in Mexiko und im restlichen Lateinamerika leben in Armut, nicht wenige unter dem Existenzminimum. Nun fordert die Conti von uns Einkommenseinbußen und will uns mit Hungerlöhnen abspeisen.(à) Wir sind der Ansicht, die Aktionäre des Continental AG sollen wissen, was für eine Politik die Co nti
betreibt, und sie sollten darüber nachdenken, ob sie mit den unsozialen Maßnahmen des Vorstands dieses Konzerns in unserem Land und in anderen Teilen der Welt einverstanden sindàô

c) Schreiben an Wennemer

Die United Steelworkers (USW) haben ein Solidaritätsschreiben an Vorstandsvorsitzenden Manfred Wennemer für die weiterhin unter starkem Druck stehenden Kollegen aus dem Reifenwerk in San Luis Potosi/Mexiko verfaßt. Siehe das (englische) Schreiben vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Ron Hoover vom 25.04.2008 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/chemie/conti/sntgtm_support.pdf

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Verdi bietet Post neue Gespräche an

Überraschende Wende im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post: Kurz vor dem Ende der Abstimmung über einen unbefristeten Streik bietet die Gewerkschaft Verdi neue Gespräche an. Meldung in der Süddeutschen Zeitu ng
vom 28.04.2008
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtschaft/artikel/162/171657/

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Keine Entlassungen bis 2023

äKurz vor der Koalitionsentscheidung über einen Börsengang der Deutsc hen
Bahn hat das Unternehmen nach Angaben von Gewerkschaften langfristige Arbeitsplatzgarantien zugesagt. Bis Ende 2023 solle es in Zusammenhang mit einer Teilprivatisierung keine betriebsbedingten Kündigungen geben, teilten Transnet und GDBA am Freitagabend nach einem fünfstündigen Tref fen
mit Konzernchef Hartmut Mehdorn in Berlin mitàô Artikel in der Frankfur ter
Rundschau vom 26.04.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt25419

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Arbeiterwohlfahrt - AWO

Antirassistische Aktion bei der AWO Berlin

äAm Samstag den 26. April besuchten eine Handvoll AktivistInnen die AWO Berlin Mitte, die im Wedding eine Werbeveranstaltung machte, um neue Mitglieder zu gewinnen. Ziel der Aktion war es, auf die Lagerpolitik der AWO Mitte hinzuweisen. Denn die AWO betreibt nicht nur zwei Flüchtlingslager in Berlin und ist einer der Hauptprofiteurinnen des staatlichen Rassismus, sondern sie betreiben mit dem Lager Motardstr. auch das erste heimliche Abschiebelager der Stadt. Es entstanden kontroverse Diskussionen mit den MitarbeiterInnen, eine mobile Ausstellung verdeutlichte die Kritik an den Lagerbedingungenàô Artikel von Freya Fluten auf Indymedia vom 27.04.2008
http://de.indymedia.org/2008/04/214732.shtml

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

1. Unter Gottes Dach

In Deutschland regeln die christlichen Kirchen die Arbeitsbedingungen ihrer 1,3 Millionen Beschäftigten selbstbestimmt. So will es das Grundgesetz. Betriebsräte? Mitbestimmung? Streikrecht? FehlanzeigeàArti kel
von Annette Jensen in ver.di Publik 04/2008
http://publik.verdi.de/2008/ausgabe_04/gewerkschaft/schwerpunkt/seite_4/A0

b) Lohndumping für den kirchlichen Auftrag

Ein Interview von Annette Jensen mit Dr. Wolfgang Teske,Vizepräsident des Diakonischen Werks Deutschland, in ver.di Publik 04/2008
http://publik.verdi.de/2008/ausgabe_04/gewerkschaft/schwerpunkt/seite_4/A2

Aus dem Text: äver.di PUBLIK: Die Kirchen haben eine eigene Arbeitsgesetzgebung und Streiks sind verboten. Halten Sie das für noch zeitgemäß? Wolfgang Teske: Die Dienstgemeinschaft und darauf aufbauend der
Dritte Weg sind zeitgemäßer denn je. Sie ermöglichen einen
Interessenausgleich, bei dem Streik und Aussperrung ausgeschlossen sind. Damit ist auch in Situationen, in denen sich Dienstgeber und -nehmer nicht einig sind, eine umfassende Versorgung der Kranken, Alten und Behinderten gewährleistet - und für die ist die Diakonie ja schließlich daàô

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Im Visier: Detektive verfolgen Betriebsräte

In Lidl-Märkten wurde Personal überwacht. Ein Interview von Claudia von Zglinicki mit Achim Neumann, ver.di-Sekretär für den Einzelhandel in Berlin-Brandenburg, in ver.di Publik 04/2008
http://publik.verdi.de/2008/ausgabe_04/gewerkschaft/brennpunkt/seite_3/A0

VIII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau: Zerschlagung der Frankfurter Rundschau û Tarifflucht geplant - Personalabbau soll weitergehen

1. Ohne uns sieht`s anders aus

äLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Controlling und Finanzbuchhaltung, der PSG, Technische Redaktion, Infografik, Bildredaktion und Bildbearbeitung, Layout und Grafik, möchten mit Euch diskutieren und protestieren gegen die Pläne d er
Geschäftsführung weitere Arbeitsplätze zu vernichten und die Frankfur ter
Rundschau zu zerschlagen. Im Rahmen einer DENKPAUSE am Dienstag, den 29. April 2008, vor dem Colosseo um 13:30 Uhr. Bitte nehmt Eure Pausen, die viele von Euch schon seit Monaten nicht mehr gemacht haben und gesellt Euch zu uns, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen.ô Aus dem Flugbaltt der ver.di-Vertrauensleute.

b) DJV-Hessen protestiert : "Gegen die Zerschlagung der Frankfurter Rundschau"

äEin nicht kalkulierbares Risiko für die Existenz der "Frankfurter Rundschau" ist nach Auffassung des Deutschen Journalistenverbandes Hessen das Vorhaben der Geschäftsführung der Druck- und Verlagsgesellschaft Frankfurt am Main, wesentliche Betriebsteile in Tochtergesellschaften auszulagern und Mitarbeiter zu entlassen. "Wer auf diese Weise versucht, die wirtschaftliche Situation des Verlages und der "Rundschau" zu verbessern, nimmt dessen Zerschlagung bzw. deren Niedergang in Kauf", sagte der 1. Vorsitzende des DJV Hessen Hans U. Heuser. Vor allem bezweifelte er, dass die Maßnahmen dem Qualitätsanspruch der Redaktionen und der Leser gerecht werdenàô Meldung auf der Homepage des DJV Landesverband Hessen vom 17.04.2008
http://www.hjvonline.de/Seiten/Landesverband/Landesverband.htm

IX. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau: Kein Gegenhalten mehr: Die Frankfurter Rundschau musste nicht, sie hat sich verändern lassen

FR-Debatte: äKein Hang zum Neoliberalismusô

Edgar Auth, Politikredaktion Frankfurter Rundschau, zum Interview über die Qualität der Berichterstattung in der FR in der ver.di-Zeitschrift "M". Die Stellungnahme findet sich im dju-Newsletter 2/2008 unter Punkt 3 http://medien-kunst-industrie.hessen.verdi.de/dju/newsletter/dju-newsletter _2_2008

X. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

Schließung des Nokia-Standorts Bochum bleibt Skandal: Auch ein guter Sozialplan wiegt den Arbeitsplatzverlust nicht auf

äAuf der heutigen Belegschaftsversammlung [25.08.]sind die Beschäftigten des Nokia-Werks in Bochum über die Ergebnisse des ausgehandelten Sozialplans informiert worden. Im Volumen von insgesamt 200 Millionen Euro werden den Beschäftigten Abfindungen gezahlt und Hilfen zum Transfer in neue Arbeitsplätze finanziert. (à) Der jetzt ausgehandelte Sozialplan regelt die Abfindungshöhe abhängig von der Zeit der Betriebszugehörig keit,
dem Lebensalter sowie dem monatlichen Tarifgehalt plus Zulagen. Vereinbart wurden zudem Sozialzuschläge für schwerbehinderte Menschen und Kinder. Für
eine 42-jährige Fachkraft mit 13-jähriger Betriebszugehörigkeit wird es
damit beispielsweise einen Abfindungsbetrag in Höhe von rund 83.000 Euro geben. Als Höchstbetrag wurden 220 000 Euro brutto vereinbart. Alle gekündigten Arbeitnehmer haben den Anspruch, nach Ablauf ihrer Kündigungsfrist für maximal zwölf Monate in eine Transfergesellschaft zu
wechseln, die sie bei der Suche nach neuer Arbeit unterstützt. Für die Auszubildenden ist die Fortführung ihrer Ausbildung in einem anderen Betrieb gesichertàô Pressemitteilung der IG-Metall Bezirk NRW vom 25.04.2008
http://www2.igmetall.de/homepages/bzl-nrw/presse/pm47-08.html

XI. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung > Sportartikel

Neue Anschuldigungen gegen Sportbekleidungsindustrie wegen schlechter Arbeitsbedingungen

äWährend die Olympischen Spiele von Athen immer näher rücken, müs sen die
Beschäftigten, die Produkte für die internationalen Sportbekleidungsfir men
mit ihren Sponsorenverträgen in Millionenhöhe herstellen, weiterhin ext rem
lange und für Hungerlöhne arbeiten, heißt es in einem vernichtenden n euen
Bericht der Play-Fair-08-Kampagne (PF08) mit dem Titel "Die Hürden überwinden: Schritte zur Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen in
der globalen Sportbekleidungsindustrie". Gestützt auf Interviews mit üb er
300 Beschäftigten, die in China, Indien, Thailand und Indonesien Sportbekleidung herstellen, macht der neue Bericht deutlich, dass Arbeitnehmerrechtsverletzungen in dieser Branche nach wie vor die Norm sind, auch in Betrieben, die für Adidas produzieren, den Sponsor der Spiele von Peking und London sowie zahlreicher nationaler olympischer MannschaftenàôArtikel beim Internationalen Gewerkschaftsbund vom 21.04.2008
http://www.ituc-csi.org/spip.php?article1984

Siehe dazu:

Die Hürden überwinden

Schritte zur Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen in der global en
Sportbekleidungsindustrie. Verfasst vom Maquila Solidarity Network im Auftrag der Kampagne Play Fair 2008 vom April 2008 (pdf)
http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/hurdles/Die_Hurden_uberwinden.pdf

XII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein: Hungerkrise und IWF

Französischsprachiges Afrika: Fortgesetzte Massenproteste gegen zu teure Nahrungsmittel (Senegal, Gabun, ..)

äDie Straßenproteste, Gewerkschaftsdemonstrationen und Riots gegen - f ür
viele Einwohner fast unerschwinglich - teuer gewordene Nahrungsmittel und Grundbedarfsgüter gehen in vielen afrikanischen Länder mit unvermindert er
Heftigkeit weiteràô Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.08
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/allg/schmid_brotrevolte2.html

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & äweisse Schafe > Ins Wespennest gestochen. Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs«

1. Für einen Euro reguläre Arbeit. Wiesbadener Hartz-IV-Umsetzung umstr itten

äDie Stadt hat jetzt gute Noten für die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze bekommen. Gleichzeitig aber hält die Kritik an der Praxis der sogenannten Ein-Euro-Jobs an. Weit über tausend Ein-Euro-Jobs gibt es in Wiesbaden. Sie sind jetzt ins Gerede gekommen, nachdem Mitglieder des Sozialforums eigenmächtig Kontrollaktionen durchgeführt hatten und dafür heftig kritisiert wurden. Doch inzwischen melden sich immer mehr Betroffene zur Wortàô Artikel von Manfred Knispel in Wiesbadener Tagblatt vom 26.04.20 08
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/objekt.php3?artikel_id258560

b) "Es ist Strategie, vom Kernproblem abzulenken". Gewerkschafter Veit Wilhelmy und Horst Schmitthenner beklagen die Null-Reaktion auf Hartz-IV-Missstände

äNächste Woche ist der 1. Mai. Früher ein Kampftag der Arbeiterbewegu ng.
Dass es auch heute noch Ausbeutung und soziale Missstände gibt, gegen die es anzukämpfen lohnt, davon sind die Gewerkschafter Veit Wilhelmy und Horst Schmitthenner überzeugtàô Artikel von Heinz-Jürgen Hauzel in Wiesbadener Tagblatt vom 26.04.2008
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/objekt.php3?artikel_id258495&; rub=1

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & äweisse Schafe

Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs

Text und Video der Panorama-Sendung vom 17. April 2008
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaeineurojobs2.html

Siehe dazu auch:

1. Zynismus pur

äSamstag lief die kritische Panorama-Sendung im Fernsehen, und Dienstag folgte - zack - die fristlose Kündigung: Der Ein-Euro-Jobber Wilfried Lüderitz hat es gewagt aufzumucken und wurde dafür abgestraft. Weil er seine Sicht über seine Arbeit und seine Ausbeutung publik machteàô Kommentar von Gaby Buschlinger in Frankfurter Rundschau Wiesbaden vom 24.04.2008
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wiesbaden/?em_cnt 24342

b) Razzia-ähnliche Überprüfung bei städtischer Beschäftigungsgese llschaft
wegen zweifelhafter Ein-Euro-Jobs

äDer Panorama Bericht über den fragwürdigen Einsatz von Ein-Euro-Jobb ern
bei der Reinigung von Schulen in Leverkusen hat erste Konsequenzen. Am Montag, den 21. April 2008, besuchten sechs Mitarbeiter der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft Leverkusen (AGL) die städtische Beschäftigungsgesellschaft Job Service Leverkusen, um alle 250 Ein-Euro-Jobs auf die erforderlichen Kriterien "öffentliches Interesse" und "Zusätzlichkeit" zu untersuchenàô Meldung beim NDR
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaeineurojobs10.html

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofü r?

Wie gut sind unsere Sozialämter: Wie bewerten Sie Ihre ARGE, Ihr Sozialamt oder Ihre Arbeitsagentur? ARGEn online bewerten

sozialhilfe24.de führt eine online-Bewertung der ARGEn, Sozialämter und Arbeitsagenturen durch:
http://www.sozialhilfe24.de/amt_ergebnis.php

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Mindestlohntarifvertrag

Mindestlohnkampagne des DGB ist Quatsch!

Zum Thema Mindestlohnforderung des DGB, insbesondere beim Thema Zeitarbeit, läuft aktuell bei chefduzen.de im Forum zu Leiharbeit eine höchst interessante Debatte:
http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid631&sid51172db5baea00c 2131976a1ab6975

Entzündet hat sie sich an einem Flugblatt (pdf), das auch vom Jour Fixe / Gewerkschaftslinke Hamburg verbreitet wurde:

Randstad, Adecco, Tuja... Ihr mich auch!! Der DGB-Mindestlohn für die Zeitarbeit ist Verarschung!!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/jfhh.pdf

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit auch unter Redakteuren. Mindestens 16 Verlage betreiben legal Tarifflucht / Betriebsrat will zum Bundesarbeitsgericht

äDie Leiharbeit boomt, doch wer dabei nur an einfache Jobs in der Produktion oder Dienstleistung denkt, liegt falsch. Längst werden hochqualifizierte Tätigkeiten in Leiharbeit durchgeführt, zum Beispiel im
Journalismusàô Artikel von Manfred Wieczorek im ND vom 23.04.2008 http://www.neues-deutschland.de/artikel/127615.html

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn

Botschaft aus dem Villenviertel äZur Mißgunstô: äDas Grundrecht auf Dummheitô. Ex-Bundespräsident verhöhnt Menschen, die Mindestlohn ford ern

äDer famose Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der mit seiner äRuck-Red eô
1997 erheblich dazu beigetragen hat, daß seither Deutschlands Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik unter permanenten epileptischen Anfällen leidet û unter einer Störung, die neben unkontrollierten Körperzuckun gen
vor allem gekennzeichnet ist durch totalen Bewußtseinsausfall -, dieser großartige Ex-Bundesverfassungsrichter mit einem Monatseinkommen von rund 25.000 Euro hat vor einigen Tagen die Öffentlichkeit mit einer besonders freudigen Botschaft überrascht: Befragt, wieso wohl die Mehrheit der Bevölkerung Mindestlöhne befürworte, reagierte dieser Doppel-Ex-Promi nente
mit dem Satz: äEs gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit.ôàô Glosse von
Holdger Platta (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindestplat ta.pdf

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik

Land des Lächelns. Die Neuentdecker der Vollbeschäftigung müssen die Statistik großzügig auslegen

Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.04.2008
http://www.freitag.de/2008/17/08170602.php

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Arbeit um jeden Preis. Vollbeschäftigung zum Billiglohn: Müssen wir uns von der Idee der "guten Arbeit" verabschieden?

äMehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte gehört mittlerweile zu den
Geringverdienern. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht, trotzdem kursiert das Zauberwort von der nahenden "Vollbeschäftigung"àô Artike l von
Thorsten Stegemann in telepolis vom 23.04.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27778/1.html

XXI. Diskussion > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Wer hätte das Recht, sie faul zu nennen?

äVollbeschäftigung wäre möglich - wenn Phasen der Nichtarbeit ebenso normal sind wie Vierteltagsjobs. Für die soziale Sicherheit könnte ein Grundeinkommen sorgen. Die Vorstellung scheint absurd, der DGB könnte am 1. Mai mit der Forderung "Grundeinkommen für alle" aufmarschieren. In diesem Jahr wird es ihm sicher nicht einfallen. Viele wären ja froh, wenn er die Forderung wenigstens nur mild zurückwiese. Und doch hätte gerade der Dachverband der Arbeitenden guten Grund, die Sache noch einmal zu überdenkenàô Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 25.4.08 http://www.freitag.de/2008/17/08170701.php

XXII. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

Arbeiten für den Krieg. Der 1. Mai 1933: die Nazidiktatur und ihre soziale Demagogie

Artikel von Kurt Pätzold in junge Welt vom 26.04.2008
http://www.jungewelt.de/2008/04-26/008.php

XXIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 1. Mai 2008 und Faschisten

Bündnis gegen Rechts: Kein Nazi-Aufmarsch in Kaiserslautern!

äWie wir erfahren mussten, rufen verschiedene Gebietsgruppen der NPD, zusammen mit der äFreien Kameradschaft Kurpfalzô und dem äAktionsbü ro
Rhein-Neckarô, für den 1.Mai 2008 getarnt als äBürgerinitiative f ür
soziale Gerechtigkeitô zu einer Doppeldemonstration in Neustadt/Weinstr. und Kaiserslautern auf. Sie bedienen sich dabei der Slogans äArbeit & soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung - Ausbeutung und Überfremdung stoppen!ô. Der Aufruf ist vollgepackt mit rassistischer Propaganda und nationalistischer Sozialdemagogieàô Siehe dazu

1. Rechte wollen am 1. Mai marschieren

Informationen bei AndersLautern
http://neues-auf.anderslautern.de/index.php?n=Politik.RegionaleNachrichte n#toc4

b) Heraus zum 1.Mai - Langsam bewegt sich was in Kaiserslautern

äVor Tagen sah es noch so aus, als ob sich nur ein kleines Häuflein aufrechter Antifaschisten dafür interessiert, dass am 1.Mai von einer äBürgerinitiative für soziale Gerechtigkeitô eine 1. Mai Demonstrat ion in
Kaiserslautern angemeldet hat. (à) Die alarmierten Antifaschisten versuchten direkt nach Bekanntwerden dieser Anmeldung die lokale Presse, Stadtpolitiker und vor allen die Gewerkschaften des Bezirks Westpfalz zu informieren und für ein gemeinsames Entgegentreten zu aktivieren. Sie stießen aber allseits auf taube Ohren. (à) Die Dienstleistungsgewerksch aft
ver.di Rheinland-Pfalz scheint den Ernst der Lage langsam zu begreifen. Zwar unterstützen sie den Aufruf (noch) nicht offiziell, haben ihn aber auf ihre Webseite gepackt. Das andere Vorstände der Einzelgewerkschaften und der DGB im Bezirk Westpfalz genau entgegengesetzt agieren, hat nach Einschätzung von Kennern des Apparats viel mit Überheblichkeit, aber au ch
mit Bequemlichkeit zu tun. Es ist halt was anderes, die eigene Mitgliedschaft aktiv zu mobilisieren, statt wie jedes Jahr, das von der Gewerkschaftsspitze vorgegebene Flugblatt und Plakat in die Betriebe zu geben und nur noch den Getränke und Wurstverkauf organisieren zu müsse nàô
Ein Diskussionsbeitrag aus Kaiserslautern (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/mai08kl.pdf

c) Blog des Bündnisses gegen den geplanten NAZI-Aufmarsch in Kaiserslautern am 1.Mai 2008 mit Aufruf und aktuellen Infos http://klgegennazis.blogsport.de/

darin auch:

d) Der DGB ist doch dabei

äHier die weiterführende Info, dass der DGB-Bezirk Westpfalz, sowie Ver .di
und die IG Metall es geschafft haben, doch noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Der Druck der Mitgliedschaft und das Kopfschütteln anderer gesellschaftlicher Gruppen, hat wohl im letzten Moment ein Umdenken bei den Funktionären bewirkt. Der DGB wird wohl auf seine Maifeier im Gartenschaugelände nicht verzichten unterstützt aber auch den Aufruf zur Kundgebung und Demo gegen den Naziaufmarsch.ô Meldung vom 26. April 2008 http://klgegennazis.blogsport.de/2008/04/26/der-dgb-ist-doch-dabei/

XXIV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen: 50 Schüsse: Notwehr? - Oder Todesschwadrone?

Freispruch: Polizisten töteten jungen Schwarzen mit 50 Schüssen

ä2006 starb der 23-jährige Sean Bell im Kugelhagel - an seinem Junggesellenabend in New York. Nun wurden die Polizisten, die das Feuer auf ihn eröffneten, freigesprochen. (à) Nach zwei Monaten Prozessdauer mit
50 Zeugenaussagen sah Richter Arthur Cooperman den Vorwurf der fahrlässigen Tötung als nicht erwiesen an, berichtete die "New York Times". Der Tod des 23-jährigen Sean Bell im Kugelhagel der Polizei hatte Ende November 2006 in den USA landesweit Empörung ausgelöst. Der Vater von
zwei kleinen Kindern hatte in einem Striptease-Lokal mit Freunden seinen Abschied vom Junggesellendasein gefeiert. Als die Männer den Club verließen, rammten sie mit ihrem Auto beim Abfahren ein ziviles Polizeifahrzeug und ein Gebäude. Daraufhin eröffneten fünf Polizisten das
Feuer auf den Wagen der unbewaffneten Männeràô dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 26.04.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/magazin/?sidÈedcdf3c537ddaadcb46 e5fcdd161bb&em_cnt25709

Siehe dazu:

1. Three Cops Acquitted In Killing of Sean Bell

Ein Bericht bei Indymedia New York mit weiteren Links und Photos von den Protesten außerhalb des Gerichtsgebäudes vom 25.04.2008
http://nyc.indymedia.org/or/2008/04/96570.html

b) Family of Sean Bell Website

Die Familie von Sean Bell hat eine eigene Webseite mit Videos, Dokumenten und Photos
http://www.justiceforsean.net/

XXV. Internationales > Honduras

Gewerkschaftschefin ermordet

äIn Honduras sind am Donnerstag die Gewerkschaftsführerin Altagracia Fuentes und zwei Begleiter der 60-jährigen ermordet worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, ereignete sich der Anschlag in der Stadt El Progreso 280 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa. Fuentes wurde dem Bericht zufolge von sechs Bewaffneten in ihrem Auto überfallen und erschossen. Fuentes war Generalsekretärin der ältesten und mächtigsten Gewerkschaft Honduras, der Föderation der Arbeiter von Honduras (CTH). Fuentes war zum Zeitpunkt des Mordanschlags auf dem Weg in die Stadt San Pedro Sula, um dort Kundgebungen zum 1. Mai vorzubereiten. Ein Sprecher der Polizei sagte, das Attentat sei genauestens geplant worden. "Die Täter erschossen ihre Opfer an einem dunklen und verlassenen Ort und setzten Scheinwerfer ein", sagte Hector Mejia vom Sicherheitsministerium. Raub wird als Motiv ausgeschlossen, da Fuentes noch umgerechnet 2.500 Euro bei sich hatteàô Artikel im österreichischen Der Standard vom 25.04.2008 http://derstandard.at/?url=/?id315550

XXVI. Internationales > Argentinien > Arbeitskampf

Arbeitskampf beim Automobilzulieferer Dana

äDie Schwesterorganisation der FAU, FORA-AIT in Argentinien, bittet international um Unterstützung einer lokalen Basisgewerkschaft in Buenos Aires.Das Sindicato de Resistencia de Oficios Varios (Gewerkschaft der Widerständigen verschiedener Berufssparten) aus Morón unterstützt die Arbeiterinnen und Arbeiter des Automobilzulieferers Dana. Dort wurden im Januar 60 MitarbeiterInnen entlassen, weil sie als AktivistInnen der Organsiation dem Unternehmen ein Dorn im Auge waren. Daraufhin kam es zum zweiwöchigem Streik, der permanent und brutal angegriffen wurde. Unter immenser Einschüchterung der Belegschaft und großem Polizeiaufgebot set zte
das Unternehmen die Wiederaufnahme der Arbeit durch. Die Arbeiterinnen und Arbeiter versuchen, sich weiter zur Wehr zu setzen und benötigen Unterstützung in Form von Öffentlichkeit und Spendenàô Artikel bei der FAU
vom 26.04.2008
http://www.fau.org/artikel/art_080426-194039

Lieber Gruss, Ralf und Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi