## Nachricht vom 21.04.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 21. April 2008:

I. Branchen > Auto: Renault - Dacia > Streiks bei der rumänischen Renault-Tochter Dacia

Lauter, selbstbewusster, unverschämter: Der Streik bei Dacia-Renault Rumänien markiert einen Wendepunkt

äAm 24. März 2008 treten etwa 8000 der insgesamt 13000 Beschäftigten des
Dacia-Werks in Rumänien in einen unbefristeten Streik. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung ihrer Löhne um 50 bis 70 Prozent. Die Streikenden orientieren sich dabei erstmalig nicht an landesüblichen Löhnen, sondern vergleichen sich mit Arbeitern von Renault in der Türkei oder Frankreich, die für die gleiche Arbeit 900 bzw. 2000 Euro erhalten, für die sie selber höchstens 300 Euro bekommen. Der Streik bei Dacia ist der größte Kampf im privaten Sektor in Rumänien seit 1989 und könnt e der
Beginn einer Welle von Streiks für bessere Lebensbedingungen seinàô Vorabveröffentlichung aus der Wildcat 81, welche am am 25. April erscheinen wird.
http://www.wildcat-www.de/aktuell/a059_dacia.html

II. Branchen > Auto > Allgemein/Zulieferindustrie: Johnson Controls Bochum

Johnson Controls behindert Betriebsratsarbeit

äBetriebsratsspitze erhält Abmahnungen wegen gewerkschaftlichem Warnstreik. Zugang zum Arbeitsplatz von Mitarbeitern soll stark eingeschränkt werden. Jetzt wurde gar eine außerordentliche Betriebsratssitzung untersagtàô Presseerklärung des Betriebsrates bei Johnson Controls Bochum vom 18.04.08 bei Bo-Alternativ vom 18.04.2008. Protest- und Solidaritätserklärungen bitte an Betriebsrat : Dietmar.Kupfer@jci.com
http://www.bo-alternativ.de/2008/04/18/johnson-controls-behindert-betriebsr atsarbeit/

III. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl:
Überwachungsskandal: Lidl ließ Mitarbeiter bespitzeln

1. Lidl-Spitze will nichts von Überwachungsprotokollen gewusst haben

äLidls Manager geben sich fassungslos: Erstmals hat sich die Führung des Discounters zum Skandal um die heimliche Mitarbeiterüberwachung geäuß ert.
Die Aussage ist wenig überraschend: Von den detaillierten
Spitzelprotokollen will die Konzernspitze nichts geahnt haben. (à) Lidl wolle sich bei den Beschäftigten dafür erkenntlich zeigen, dass sie dem Konzern während der Krise treu geblieben sind, sagte Gehrig jetzt weiter. Dafür sollen jede Vollzeitkraft Ende dieses Monats 300 Euro und Teilzeitbeschäftigte eine anteilige Zahlung erhaltenàô Artikel auf Spiegel-Online vom 21.04.2008
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,548573,00.html

b) Absurde Aktion: Beschäftigte demonstrieren für Lidl

äEigentlich unfassbar: Anfang der Woche versammelten sich rund 500 Lidl-Mitarbeiter aus ganz Süddeutschland auf dem Karlsruher Stephanplatz (Foto: dpa), um für ihren Arbeitgeber zu demonstrieren. Sprüche wie » Wir
arbeiten gern bei Lidl« oder »Wir brauchen keine Gewerkschaft« zierte n die
Transparente der Demonstrierenden, deren Aktion offensichtlich darauf abzielte, das angeschlagene Image des Konzerns aufzubessern. Lidl war in den letzten Wochen wegen Bespitzelung von Mitarbeitern erneut in Verruf geraten.
Organisiert hatte die Veranstaltung der Karlsruher Lidl-Filialleiter Andreas Kunze. Wegen der Medienberichte müssten sich nun die Beschäftig ten
ständig vor den Kunden rechtfertigen, obwohl die meisten von der Bespitzelung nicht betroffen waren, monierte er bei der Kundgebung. Die Lidl-Mitarbeiter wollten mitteilen, dass es ihnen gut gehe. »Wir sind alle freiwillig hier«, betonte eràô Artikel im Neues Deutschland vom 18.04 .2008
http://www.neues-deutschland.de/artikel/127331.html

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

1. Das Holding-Modell als Türöffner - Steilvorlage für die endgülti ge Zerschlagung und Vollprivatisierung

äAm 16. April hat die SPD-Arbeitsgruppe Bahn auf der Grundlage des Holding-Modells von Finanzminister Peer Steinbrück ein Konzept zur 24,9-prozentigen Privatisierung der neuen Bahn-Transport-Holding verabschiedet. SPD-Chef Beck und der TRANSNETVorsitzende Norbert Hansen behaupten, mit diesem Modell könne der Bund dauerhaft 75,1 Prozent der Aktien halten und so sei der integrierte Bahnkonzern gesichert und gerettet. Angeblich, so heißt es, sei dieses Modell die letzte Chance, um eine Zerschlagung und Vollprivatisierung durch CDU/CSU und FDP nach 2009 zu verhindern. Wer dies ablehne, sei ein äideologischer Dummkopfô, erklärte ein Vertreter des TRANSNETVorstands letzte Woche bei einer Informationsveranstaltung des Konzernbetriebsrats der DB AG in Frankfurt am Main. CDU/CSU und FDP hingegen begrüßen das Holdingmodell als äEinstiegô und sehen sich jetzt kurz vor dem Ziel. Nachfolgend dokumentieren wir ein Papier der FDP Bundestagsfraktion vom 16. April 2008, das eines zeigt: Das SPD-Modell öffnet die Tür für die endgül tige
Zerschlagung und Vollprivatisierung unserer Bahnàô Das Extrablatt von B ahn
von unten vom 16.04.2008 (pdf)
http://www.bahnvonunten.de/ExtrablattFDPHolding.pdf

b) Türöffner Beck

äDie Weichenstellung der SPD für eine 24,9-prozentige Teilprivatisierung der neuen Bahn Transportholding hat wenig mit einer Sachentscheidung über eine soziale und ökologische Bahn- und Verkehrspolitik zu tun. Als sich ein angeschlagener Kurt Beck nach zweiwöchiger Krankheit wieder auf dem Berliner Parkett zurückmeldete, berichteten Insider, dass er sich mit seinen innerparteilichen Widersachern und Stellvertretern im Parteivorsitz, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, auf einen Deal geeinigt habe. Für deren Zusage, die Führungsrolle Becks in der Partei nicht mehr in Frage zu stellen, verlangten die Minister die Zusage des Pfälzers, beim umstrittenen Thema Bahnprivatisierung dem Druck der Parteilinken nicht nachzugeben. Dass eine breite Mehrheit der SPD-Mitglieder, 11 von 16 Landesverbänden und zwei Drittel der Bevölker ung
die Bahnprivatisierung ablehnen, hat für die Minister nie eine Rolle gespieltàô Artikel von Hans-Gerd Öfinger û ww.bahnvonunten.de û v om
15.04.08
http://www.bahnvonunten.de/beck.htm

c) Drei Fragen an Kurt Beck

äHerr Beck, Sie haben auf einer Pressekonferenz vor einer Woche erklärt, nicht nur »Herr Mehdorn«, sondern auch »die Investorenvertreter« se ien mit
Ihrem Bahnausverkaufsmodell »einverstanden«. Ja, Sie hätten mit diesen Herren sogar »gesprochen«. Dazu hätte ich drei bescheidene Fragen:.. ô
Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 21.04.2008 http://www.jungewelt.de/2008/04-21/042.php

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

1. BVG: Ein Streik mit Fragezeichen

Die BVG wird wieder bestreikt - aber zunächst verschont Ver.di den Fahrbetrieb. Mit ersten Einschränkungen wird ab Mittwoch gerechnet. Wann wieder verhandelt wird, steht in den Sternen. Artikel von Uwe Rada in der Taz-Berlin vom 20.04.2008
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/ein-streik-mit-fragezei chen/?src=MT&cHashK7aa4b479

b) »Ultimatum« war nur heiße Luft - Ver.di stellt angekündigten Str eik
auch ohne besseres Angebot der Verkehrsbetriebe zur Disposition

äWer am Freitag vormittag die Webseite von ver.di Berlin-Brandenburg besuchte, fand dort noch einen markigen Brief des Verhandlungsführers f ür
die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihrer Tochter BerlinTransport (BT), Frank Bäsler, an den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Dort wird ultimativ verlangt, daß es bis Freitag mittag eine Einigung auf Grundlage des »Bad Saarower Modells« geben müsse. Die do rt in
Grundzügen skizzierte Tarifeinigung auf der Basis des bundeweiten Abschlusses für den öffentlichen Dienst sei »die unterste Grenze«. Andernfalls wäre »die Wiederaufnahme eines Arbeitskampfes bei der BVG u nd
der BT ab Samstag 00.00 Uhr unausweichlich«àô Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 19.04.2008
http://www.jungewelt.de/2008/04-19/065.php

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Asklepios

BERICHTIGUNG ZUM ARTIKEL "Billigpflege bei Asklepios"

Am 15.04.2008 verlinkten wir einen Artikel in der Taz-Nord vom 10.04.2008: Die KollegInnen der Taz schreiben nun: äIn die taz von gestern haben sich unter dem Titel "Billigpflege bei Asklepios" bedauerliche Fehler eingeschlichen. Die Endoklinik, in der der zentrale Zeuge beschäftigt ist, gehört nicht zum Asklepios-Konzern, sondern zur Damp Holding AG mit Hauptsitz im Ostseebad Damp. Auch der zum Text gehörige Infokasten mit dem Titel "Asklepios Kliniken" enthält Fehler: Der frühere Landesbetrieb Krankenhäuser wurde bereits 2005 und nicht erst 2007 teilprivatisiert; die Anteile gingen damals nicht an Asklepios International, sondern an die Asklepios Kliniken GmbH. Nach Angaben von Asklepios wollen nicht 2.400 Mitarbeiter von ihrem Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst Gebrauch machen, sondern etwas mehr als 1.900.ô
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig 08%2F04%2F11% 2Fa0067&src=UA&cHashß30575034

Die Redaktion des LabourNet entfernt also den besagten Artikel aus der Rubrik äAsklepios-Klinikenô und verlinkt stattdessen einen neuen Artikel von Jessica Riccò, welcher sich mit demselben Thema befasst:

Wenn die Pflege ausgelagert wird

äBilligkräfte in Krankenhäusern sind ein bundesweiter Trend - das bestätigen Gewerkschaft und auch die Hamburger Krankenhausbetreiber. An einem dortigen Träger für "Schmalspur-Ausbildungen" ist ausgerechnet der DGB beteiligt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist indirekt an dem umstrittenen Ausbildungsunternehmen "MaxQ" beteiligt. Das Unternehmen ist Bildungspartner des Berufsfortbildungswerks, das wiederum eine gemeinnützige Einrichtung des DGB ist. Max Q bietet Aus- und Fortbildungen für das Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitswesen an - unter anderem für so genannte "Serviceassistenten im Krankenhaus". Diese sollen in Kliniken das Pflegepersonal entlasten, indem sie beispielsweise Getränke verteilen oder Telefonkarten von Patienten aufladen...ô Artikel von Jessica Riccò in
der Taz-Nord vom 21.04.2008
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig 08%2F04%2F21% 2Fa0005&src=UA&cHash®21d31401

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

1. Die dju in ver.di fordert 7,5 % Tariferhöhungen und Einbeziehung von Onlineredakteuren

äAm Freitag, den 18. April, hat die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Forderungen für die kommende Tarifrunde beschlossen. Die Gehälter der etwa 22.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen und Zeitschriften sowie die Honorare der freien Journalistinnen und Journalisten sollen um 7,5% steigen. Die Tarifverträge sollen zu Ende Juli gekündigt werden und Verhandlungen mit den Verlegerverbände BDZV und VDZ zügig aufgenommen werden. Ein weiteres Ziel der Verhandlung ist die Einbeziehung von Redakteurinnen und Redakteuren in Onlineredaktionen der Verlage in die beiden Gehaltstarifverträge. Bisher sind die Tarifverträge an den klassischen Printveröffentlichungen ausgerichtetàô Pressemitteilung d er
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union vom 18.04.2008 http://dju.verdi.de/tarif/dju-tarifinformationen/die_dju_in_ver.di_fordert_ 7_5_tariferhoehungen_und_einbeziehung_von_onlineredakteuren

b) Das große Schweigen

Die Pressestelle der "Süddeutschen" ist dicht, Transparenz für die neuen Besitzer ein Fremdwort. Dafür denken sie über eine Gratiszeitung nach. Artikel von Steffen Grimberg in der Taz vom 18.04.2008
http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=fl&dig 08%2F04 %2F18%2Fa0135&src=GI&cHash}0656b772&type^~

VIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Auseinandersetzungen bei der Hamburger Morgenpost (Mopo)

"Mopo" und Mordio!

äSteuert die "Hamburger Morgenpost" in die Katastrophe? Außerordentliche Betriebsversammlungen, eine zensierte Mitteilung in eigener Sache und jetzt ein Statthalter, der die Sparkur eines britischen Großinvestors verteidigt: Bei dem Traditionsblatt geht es hoch heràô Artikel von Peter Luley auf Spiegel-Online vom 20.04.2008
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,546888,00.html

IX. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein: Hungerkrise und IWF

Hungerrevolte und Ernährungskrise

äDie weltweite Krise des Kapitalismus hat einen zweiten Namen: Zur Kreditkrise gesellt sich die Ernährungskrise. Über Widerstand und Protestaktionen gegen die Kreditkrise in den wohlhabenderen Ländern ist bisher nichts bekannt. Auf die Ernährungs- und Lebensmittelkrise reagieren die Menschen in vielen Ländern der Welt mit Unruhen, Protestbewegungen und Streiks. Über diese Protestaktionen soll hier berichtet werdenàô Dokumentation von Wal Buchenberg vom 18.04.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/04/213924.shtml

X. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

1. Mehr Rechtsunsicherheit

äSchon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen. Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten sowie Haftstrafen f ür
die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln.
Was den US-Amerikanern der 11. September 2001 ist, ist den Europäern der 11. März fünf Jahre später: Bei Bombenanschlägen in Madrider Vorort bahnen
kamen 191 Menschen ums Leben. Die unter dem Eindruck der damaligen Ereignisse verfassten Gesetzesvorhaben im europäischen Rahmen werden jetzt auch in Deutschland umgesetzt. Ziel des aktuellen Vorhabens ist vor allem das Internet. Das Netz gilt als die Quelle vieler Übel. Was es für Terroristen real bedeutet, ob und wie dort "rekrutiert" wird und wie Informationen verbreitet werden, ist jedoch strittig, nicht verifizierbar und wird von den Innen- und Justizministern deshalb in wolkigen Formulierungen umschriebenàô Artikel von Burkhard Schröder in telepol is
vom 21.04.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27768/1.html

b) Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download

äSeit einigen Tagen geistert der aktuelle ôEntwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamtö (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren.ô So weit die Redaktion von Netzpolitik, siehe den Entwurf des BKA-Gesetzes vom 16.4.08 (pdf)
http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

Zu den Hintergründen siehe im LabourNet das Special äKommunikationsverb ot
für Schäuble!ô
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/kommverbot.html

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

»Spitzelprotokolle der ARGE sind keine Seltenheit«

Auf der Suche nach angeblichem Leistungsmißbrauch von Erwerbslosen kommt es zu extremen Regelverstößen. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher in j unge
Welt vom 18.04.2008 mit Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein
http://www.jungewelt.de/2008/04-18/039.php

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingelnà Durchsuchung online

Keine Schutzräume

äAuch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Onlinedurchsuchung weiter angestrebt. Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern.
Nachdem über einem längeren Zeitraum hinweg die Meinungen der Bundesjustizministerin Zypries und des Bundesinnenministers Schäuble beim Thema Onlinedurchsuchung aufeinander prallten, sah man sie nun diesbezüglich in [extern] seltener Eintracht (ein Grund mehr für viele, hinter der vorangegangenen Debatte das alte "good cop, bad cop" Spiel zu vermuten). Dazu passt auch, dass von der Medienöffentlichkeit weitgehend unbemerkt und im Windschatten der Debatte um den angeblich
kabelbeschränkten Onlinetrojaner neue Möglichkeiten zur Überwachung v on
Wohnungen mittels Mini-Kameras und persönlicher Gespräche mit aufgenomm en
wurdenàô Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 18.04.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27754/1.html

XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Gendarmen Europas

Migrationsabwehr in Westafrika: Marokko und Senegal werden in die Abschottungsmaschinerie der EU eingebunden. Die Fluchtursachen bleiben davon unberührt. Artikel von Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 19.04.2008
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid„0

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

NPD-Demos am 1. Mai in Hamburg und Nürnberg verhindern!

1. Nürnberg: Bündnis Nazi Stopp

Die NPD plant für den 1. Mai 2008 eine bundesweite Großdemonstration in Nürnberg, unter dem Motto: äSozial geht nur nationalô. Siehe dazu alle Informationen und Aktivitäten beim Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2008
http://nazistopp-nuernberg.de/

b) Hamburg 1. Mai 2008 - Naziaufmarsch verhindern!

Mobilisierungsseite zu antifaschistischen Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Hamburg
http://antifahamburg.blogsport.de/

Siehe dazu auch:

Aus Fehlern lernen? - Der 01. Mai 2008 in Hamburg als Laboratorium

äDie NPD ist den Gewerkschaften zuvor gekommen und hat eine Demo für den 01. Mai in Barmbek angemeldet. In der Folge beweisen DGB, Antifaschisten und die linke Szene, dass wir eigentlich alle Individualisten sind und die korporativistischen Akteure einer solchen Herausforderung nicht gewachsen sind. Dies alles im Vorfeld des 75. Jahrestages der Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften durch die Nationalsozialistenàô StandPunkt! von Thomas Meese vom 19. April 2008 bei forced-labour
http://www.forced-labour.de/archives/728

Lieber, antifaschistischer Gruss, Ralf und Mag

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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi