## Nachricht vom 25.03.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 25. März 2008:

I. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Die letzte Meldung: ôImportant Updates as of March 24, 2008ö

Wie soeben gemeldet wird, soll Herr Salehi morgen [Mittwoch, 26.03.] entlassen werden. Es gab massive Proteste am Gefängnis. Der trockene 7-tägige Hungerstreik wurde von Herrn Salehi nach einem Treffen mit seiner Familie in einen änormalenô Hungerstreik, mit Wasser, geändert. Weite re
Informationen im Artikel äImportant Updates as of March 24, 2008ô http://www.workers-iran.org/News/Updates%20as%20of%20March%2023,%202008,%2 0re%20Salehi.htm

Mahmud Salehi's Leben ist in Gefahr

äMahmud Salehi, einer der bekanntesten iranischen Gewerkschaftsaktivisten, der seit dem 09. April 2007 in der Stadt Sanandaj (Provinz Kurdistan) inhaftiert war, sollte am 23. März nach Abbüßung seiner Haftstrafe freigelassen werden. (à) Mahmud Salehi hat seit dem aus Protest einen Hungerstreik, bei dem er selbst das Trinken verweigert, begonnen und will diesen Hungerstreik bis zu seiner Freilassung fortsetzen. Seit dem 22.März sind alle Kontakte zwischen ihm und seiner Frau und seinem Anwalt abgebrochen. Es bestehen keine Information über seinen gesundheitlichen Zustand seit Beginn des Hungerstreiks. Laut der letzten Information ist sein gesundheitlicher Zustand lebensbedrohlich. Am 23. März 2008 kamen über 200 Arbeiteraktivisten aus dem ganzen Land nach Sanandaj und versammelten sich vor dem Gefängnis mit der Hoffnung, dass Mahmud Salehi freikommt. Seine Frau, die in der Versammlung anwesend war, versuchte mit ihrem Mann in Kontakt zu treten, dies wurde ihr jedoch verweigertàô Information des Solidaritätskomitee mit den iranischen ArbeiterInnen ûHamburg und Koordinationsrat der Iranerinnen und Iranern in Hamburg vom 24. März 2008
http://www.labournet.de/internationales/iran/salehi5.html

II. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Seit Jahresbeginn 10 GewerkschafterInnen in Kolumbien ermordet

«Ramiro de Jesús Pérez Zapata, Leitung der Asociación de Institutor es de
Antioquia (ADIDA), 12. Januar.
Israel González, Asociación de Trabajadores Campesinos del Tolima (ASTRACOL), Leitung der CUT, 24. Januar.
Yebraín Suárez, Leitung des Sindicato de la Guardia del Instituto Nacio nal
Penitenciario y Carcelario (SIGGINPEC), CGT, 28. Januar
José Martín Duarte Acero, Sindicato Nacional de Empleados Públicos del Sistema Nacional Ambiental (SINTRAMBIENTE), CGT, 2. Februar. María del Carmen Mesa Pasachoa, Asociación de Educadores de Arauca (ASEDAR), CUT, 8. Februar
Arley Benavídez Samboni, CUT, 9 Februar.
Carmen Cecilia Carvajal Ramírez, Asociación Sindical de Institutores del Norte de Santander (ASINORT), FECODE/CUT 4. März
Léonidas Gómez Rozo, Unión Nacional de Empleados Bancarios (UNEB), Le itung
der CUT, am 5. März verschwunden und am 7. März ermordet aufgefunden Gildardo Antonio Gómez Alzate, Asociación de Institutores de Antioquia (ADIDA), 7. März
Carlos Burbano, Asociación Nacional de Trabajadores Hospitalarios de Colombia (ANTHOC), Leitung der CUT, 12. März
Übersetzung einer Meldung des IGB û Internationaler Gewerkschaftsbund v om
18.03.2008, gefunden bei Entdinglichung
http://entdinglichung.wordpress.com/2008/03/22/seit-jahresbeginn-10-gewerks chafterinnen-in-kolumbien-ermordet/

Die Todesumstände der letzten 4 Gewerkschafter in der Liste beschreibt der folgende Artikel, in dem auch weitere Links zu finden sind

Rightist Gangs Murdering Trade Unionists in Colombia

ôIn the wake of recent mass demonstrations against state and paramilitary violence across Colombia, four trade union activists who helped coordinate the events were brutally murderedàö Artikel von Tom Burghardt auf Dissident Voice vom 22.03.2008
http://www.dissidentvoice.org/2008/03/rightist-gangs-murdering-trade-unioni sts-in-colombia/

III. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

1. Verhandlungen ausgesetzt - Streik geht weiter

äIm Arbeitkampf in den SBB-Industriewerken in Bellinzona haben sich die Fronten verhärtet. Die Verhandlungen in Bern wurden am Montagabend von den SBB ausgesetzt. Darauf kündigte das Streikkommitee die Fortsetzung des Streiks an. Für das Scheitern schoben sich beide Seiten die Schuld zu. Obwohl die Streikenden Kompromisse angeboten hätten, sei die SBB- Spitze nicht bereit gewesen, verbindliche Zusagen zu machen, teilte das Streikkomitee in einem Communiqué mitàô Artikel in der Basler Zeitung vom
25.03.2008
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectIDâ610E8B-1422-0CEF-708C92457A31 384D

b) Unterschreibt den Appell zur Solidarität mit der Belegschaft des Industriewerks SBB in Bellinzona

äSeit mehreren Tagen wehrt sich die Belegschaft des Industriewerks SBB in Bellinzona gegen die Pläne der SBB Cargo AG. Die Absicht der SBB, die Instandhaltung der Lokomotiven zu verlegen sowie die Instandhaltung der Güterwagen auszulagern, deutet klar auf die Schliessung des Industriewerks von Bellinzona sowie die Auflösung eines jahrhundertelangen wirtschaftlichen und sozialen Bestandteils des Tessins hin.Die Reorganisation der SBB Cargo AG trifft nicht nur Bellinzona. Auch in Basel, Biel und Fribourg ist eine Vielzahl von Arbeitsplätzen betroffen. Somit ist der Kampf der Angestellten des Industriewerks in Bellinzona keine lokale oder kantonale Angelegenheit: er ist vielmehr Teil einer weitreichenderen Opposition gegen die Politik der SBB, bei welcher sich um Privatisierung und Profit zum Nachteil des Service publics dreht. Gestärkt durch die Unterstützung zahlreicher Gewerkschaften und politischen Organisationen sowie der kantonalen, regionalen und kommunalen Behörden lancieren die Angestellten des Industriewerks in Bellinzona deshalb diesen Appell an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBB, an die Mitarbeitenden im öffentlichen und privaten Sektor und an alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger zur bedingungslosen Unterstützung dieses Kampf es.ô
Die Sonderseite der Unia, auf der man den Solidaritätsappell online unterschreiben kann.
http://www.officine.unia.ch/Solidaritaetsappell.2852.0.html?&L=0

c) Solidarität mit der Demo der Arbeiterinnen und Arbeiter von SBB Cargo

äDie Arbeiter und Arbeiterinnen von SBB Cargo organisieren û inspiriert von der Belegschaft in Bellinzona, die seit dem 7. März streikt und die Werkstätten besetzt hält û am Mittwoch 19. März eine Demo in Bern. Die
Forderungen sind einfach, klar und überzeugend:
1. Rückzug des Restrukturierungsplans der Direktion von SBB Cargo! 2. Erhalt aller Arbeitsplätze!
3. Keine Lohnsenkungen, Auslagerungen und Privatisierungen!...ô Das Flugbaltt der Bewegung für den Sozialismus zur Demo
http://www.bfs-zh.ch/Themen/Arbeiterinnenbewegung/SBB_Cargo_Demoaufruf_19_0 3_08.htm

d) Die Unia äOfficineô

Die (italienische) Sonderseite der Unia
http://officine.unia.ch/

e) Streik in Bellinzona - SBB Cargo

Umfangreiche Themenseite der "Basisgruppe Bahn"
http://zugumzugvoran.blogsport.de/streik-in-bellinzona/

IV. Internationales > Schweiz

Schweiz setzt Elektroschocker bei Abschiebungen ein

äDas Schweizer Parlament hat den Einsatz von Elektroschockern bei der Abschiebung von Ausländern am Dienstag genehmigt. Die Waffe, die ihre Opfer mit Hilfe von 50.000-Volt Stromladungen aus zehn Metern Entfernung lähmt, kann laut Parlamentsbeschluss künftig als letztes Mittel eingese tzt
werden, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Dienstag berichtete. Der Beschluss ermöglicht Polizisten auch, bei Abschiebeaktionen Hunde einzusetzen und die Ausländer mit Handschellen zu fesseln. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) sprach von einer "skandalösen Entscheidung", die der Schweiz nicht würdig seiàô Arti kel im
österreichischen Der Standard vom 18.03.2008
http://derstandard.at/?url=/?id269890

Siehe dazu:

Taser = Elektroschockwaffen: Tödliche Spannung

Die Sonderseite von Amnesty-Schweiz zu den "nicht tödlich wirkenden Destabilisierungsgeräten" mit vielen Infos zum Thema
http://www.amnesty.ch/de/themen/schweiz/taser

V. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe in Griechenland: Streiks gegen die Rentenreform

Rentenreform in Athen verabschiedet

äDas griechische Parlament hat am Donnerstag abend eine Rentenreform verabschiedet. Das Gesetz sieht drastische Kürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung des Renteneintrittsalters vor. Aus Protest gegen die Reform waren die Griechen dreimal in einen Generalstreik getreten, zuletzt am Mittwoch. Die Oppositionsparteien, darunter die Kommunistische Partei Griechenlands, das Wahlbündniss SYRIZA der griechischen Linkspartei Synaspismos und die sozialdemokratische PASOK fordern eine Volksabstimmung über das Gesetz. ô
AFP-Meldung in der jungen Welt vom 22.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-22/029.php

VI. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca

Neues aus Südmexiko: Erlebt Oaxaca bald einen zweiten politischen Frühl ing?

äInmitten eines Klimas der Unterdrückung gibt es erste Anzeichen dafü r, dass
sich die soziale Bewegung von der Basis her reorganisiert. Fast zwei Jahre sind vergangen, seit die Regierung im südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca begann, die sozialen Proteste verschiedener Organisationen und der Lehrergewerkschaft mit äußerster Gewalt zu unterdrücken. Nun, zum 89. Tag
der Ermordung des Sozialrevolutionärs General Emiliano Zapata, rufen verschiedene Organisationen dazu auf, den Widerstand neu aufzubauen. Dazu soll ein Treffen dienen, das den Titel "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" trägt und am 9. und 10. April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-Stadt über die Bühne gehen wird. Zu dem Kongress laden verschiedene indigene und soziale Basisorganisationen aus den sieben Regionen des Bundesstaates ein, wie bspw. OIDHO, CODECI und UCIZONI. Unter den Initiatoren finden sich aber auch autonome Gemeinden wie z.B. aus San Pedro Yosotatu oder San Juan Copala, Zusammenschlüsse von Studierenden und Freien Radios sowie ein Komitee zur Verteidigung politisch Gefangeneràô Übersetzung der Einladung von promovio e.V.; Dresden/Deutschland vom22.03.2008
http://www.labournet.de/internationales/mexiko/promovio12.html

VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Stuttgart/Untertürkheim

Handstreich bei Daimler

Konflikt am Standort Untertürkheim eskaliert erneut. Nach Abbruch der Delegiertenwahl im Werksteil Mettingen übernimmt Stuttgarter IG Metall rebellische Belegschaft. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.03.2008. Die Dokumente liegen der Redaktion des LabourNet vor. http://www.jungewelt.de/2008/03-25/009.php

Aus dem Text: ôàWenn die mehr als 100 Delegierten der IG Metall in der Verwaltungsstelle Esslingen Anfang April zusammenkommen, wird die größte Belegschaft nicht vertreten sein: die des Autobauers Daimler aus Mettingen. Der Standort gehört zum Werk in Stuttgart-Untertürkheim, lie gt
selbst allerdings im Einzugsbereich von Esslingen und entsendet üblicherweise 32 Delegierte in die örtliche Versammlung. Doch nicht so dieses Mal. Denn noch während der laufenden Delegiertenwahl û rund zwei Drittel der etwa 4500 Gewerkschaftsmitglieder hatten bereits abgestimmt ûwar diese in der letzten Märzwoche von der Betriebsratsmehrheit abgebrochen worden. Die Begründung: Die »alternative«, deren Aktivist en
allesamt Mitglieder der IG Metall sind, habe einen Wahlaufruf für ihre Kandidaten auf der Gewerkschaftsliste verteilt. Diese »fraktionierende Wahlempfehlung für die Kandidaten der alternative und massive Wahlbeeinflussung war der Auslöser für das Abbrechen der Wahl«, hei ßt es
im Scheibenwischer, der Betriebszeitung der IG-Metall-Mehrheitsfraktionà ô

VIII. Branchen > Auto: DC > Kassel: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe März 2008 ist erschienen

Darin u.a.: äWirbel um Zeiterfassungô; äAuf ein Neues ù Vitamin A u nd B
wieder gefragt?ô; äWas sind Betriebsvereinbarungen noch wert?ô; äKo mmt nun
(Wollt ihr) die totale Überwachung?ô; äDie Demokratie soll vorm Werks tor
enden!!!!!ôà Zur Ausgabe03/2008 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/ks/nvm-0308.pdf

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Privat > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Ausgliederung verhindern !

äDie Unternehmerseite spaltet die Charité in kleine Häppchen auf. F ür
jedes Segment gibt es eine eigene Konzeption der Kostenoptimierung. In der Vergangenheit war die Charité eine Einheit. Wir waren mal eine Belegschaft von 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ziel des Ganzen war Gesundheitsversorgung. In der neuen Konzernstrategie wird die Charité zu einem am Gewinn orientierten Unternehmen. Gesundheit wird zu einem Produkt, das Produktionskosten und einen Marktwert hat. Das Produkt äGesundheitô kostet. Kosten müssen minimiert werden. Das ist die neue Strategie, nach der die Charité aufgesplittert wirdàô Flugblatt von d ie
Unabhängigen vom März 2008 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/dieunabhaengigen0308.pdf

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein > Vivantes

Blockade & Demo des Vivantes Krankenhaus in Berlin-Prenzlauer-Berg

äDer Fachbereich 3 vom ver.di Bezirk Berlin rief heute in der Mittagspause des Vivantes Klinikums in Prenzlauer Berg zu einer Protestaktion auf. Alle vom Hausmeister über Elektriker bis zum Gärtner und natürlich auch die Ärzte und Pflegekräfte beteiligten sich an dieser Aktion. Eine Pflegekr aft
sagte: "Ich habe extra noch ne Stange Zigaretten für den Knast geholt." Ein Teil der Autonomen Linken zeigte sich bei dieser Aktion der Beschäftigten solidarisch. Um 12:30 Uhr trafen sich die Beschäftigten am Haupteingang des Krankenhauses in der Fröbelstraße. Mit Flugblättern, Trillerpfeiffen und einem Krankenbett ging es dann gleich los in Richtung Prenzlauer Alleeàô Bericht vom Autonom-Anarchistischer Operaist auf Indymedia vom 20.03.2008
http://de.indymedia.org/2008/03/211023.shtml

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

Einige Gedanken zur derzeitigen Tarifauseinandersetzung am
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

äDas Angebot der "Arbeitgeberseite" (wer gibt hier eigentlich seine Arbeit und wer nimmt sie?) ist ein Hohn: alles wird teurer und zuerst sollten wir auf bis zu 30 % Gehalt verzichten. Ver.di nannte das eine "Provokation", wir halten es für Berechnung. Derzeit hören sich die jetzt angebotenen 2,9
% Gehaltserhöhung (bei Verzicht auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld) schon "besser" an (nach jedem "Horrorszenario" klingt das kleinere "Horrorszenario" angenehmer, halt die Logik des "kleineren Übels" Augenzwinkern. Daß zwar über die finanzielle Seite viel geredet wird, a ber
wenig über die Arbeitszeiten, den Urlaubsanspruch oder die
Arbeitsbedingungen läßt einiges erahnen (auch bei den "Aktiven Mittagspausen" wurde zwar davon geredet, daß ver.di gegen Ausgründungen und Privatisierung, für Beschäftigungssicherung und einen einheitlichen Tarifvertrag sei, aber davon, daß ver.di z.B. für die Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeit sei, davon war nie die Rede - so enthielt der Stimmzettel zur Urabstimmung nur die Punkte: gegen Privatisierung, Beschäftigungssicherung und einheitlicher Tarifvertrag)àô Beitrag von einigen kritischen Kolleginnen und Kollegen am UK-SH, in- und außerhalb von ver.di vom 13. März 2008 auf chefduzen
http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid232&sidÕ1c108085096a887 4ccd26d10e6a3e3

XII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

4,50 Euro brutto und jederzeit kündbar

äKünftig soll es mehr ambulante Hilfsangebote und Jobs auf dem Pflegema rkt
geben. Doch was bedeutet das für die Beschäftigten? "Jobmotor Pflege", lautet das Stichwort, mit dem der Bericht des Gesundheitsministeriums vom Januar 2008 seine "Positivliste" aufmacht. Wenn die Beitragspflichtigen ab 1. Juli 2008 0,25 Prozent mehr Beiträge in die Pflegekasse einzahlen, soll ihnen das nicht nur durch erweiterte Beratungsangebote und Modelle versü ßt
werden, sondern auch mit den arbeitsmarktpolitischen Effekten der Pflegereform. 300.000 neue Arbeitsstellen im Pflegebereich in den vergangenen 13 Jahren, von zahlreichen neuen ambulanten Dienstleistern und Trägern bereitgestellt, können sich sehen lassen. Doch von den Arbeitsbedingungen in der Pflege ist im Ministeriumsbericht nicht die Redeàô Artikel von Birgit von Criegern in Freitag vom 20.03.2008 http://www.freitag.de/2008/12/08120401.php

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Masseur wird jetzt Schleusenwärter

äDer Personalamt-Chef verspricht, es gebe für jeden Asklepios-Rückkeh rer
einen Job im Staatsdienst. 285 von 1.100 ehemaligen LBK-Beschäftigten haben bereits gewechselt. Der Betriebsrat bleibt trotzdem weiter skeptisch. Die Rückkehr von Beschäftigten des Krankenhauskonzerns Asklepios in den Hamburger Staatsdienst gestaltet sich laut Personalamts-Chef Volker Bonorden "überraschend positiv". Der Personalberg von knapp 2.000 Rückkehrwilligen sei schon auf rund 1.100
zusammengeschmolzen. Von diesen hätten 285 bereits neue Jobs, andere würden derzeit für die neuen Aufgaben qualifiziert. Die
Asklepios-Betriebsratsvorsitzende, Katharina Ries-Heidtke, kritisiert dagegen, "dass die meisten immer noch nicht wissen, was tatsächlich mit ihnen passiert"àô Artikel in der Taz-Hamburg vom 22.03.2008 http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig 08%2F03%2F22%2Fa02 50&src=UA&cHashÁ17aee4c5

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker gegen Antje Treptow

Schlecker lenkt ein

äNach einer dringenden Ermahnung durch den Arbeitsrichter nimmt die Drogeriekette die Kündigung gegen eine Betriebsrätin zurück, die nach der
Babypause auf Teilzeit gehen wollte und in der Folge 18 Abmahnungen kassiert hatte. Blumen, Tränen und viele Glückwünsche gab es am Donne rstag
vor dem Bremer Landesarbeitsgericht: Der Anwalt von Schlecker hatte einem Vergleich zugestimmt, mit dem die Drogeriekette ihre Kündigung gegen Antje Trepow zurücknimmt. Der jahrelange Kampf der Mitarbeiterin um ihren Arbeitsplatz endete damit erfolgreichàô Artikel von Klaus Wolschner in der
Taz-Nord vom 22.03.2008
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig 08%2F03%2F22% 2Fa0096&src=UA&cHashña3c1315f

XV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Starbucks

100 Millionen Dollar: Starbucks muss Trinkgeld an Mitarbeiter auszahlen

Gehören Trinkgelder dem Personal oder dem Chef? Ganz klar dem Personal, hat ein kalifornisches Gericht entschieden. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks muss ihren Angestellten nun mehr als 100 Millionen Dollar zurückgeben. Artikel im Spiegel vom 21.03.2008
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,542873,00.html

Siehe dazu auch:

Starbucks must repay $100 million for gratuities shared with supervisors, a San Diego judge rules

äStarbucks got caught with its hand in the tip jar and was ordered Thursday to pay California baristas more than $100 million. In a San Diego County class-action lawsuit, a judge ordered the coffee giant to pay back tips, with interest, that the company had handed over to shift supervisors. Some baristas could receive more than $10,000, according to their attorneyàö Artikel von Roger Vincent und Andrea Chang in der Los Angeles Timesvom 21.03.2008.
http://www.latimes.com/business/careers/work/la-fi-starbucks21mar21,1,72644 66.story

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdaten- speicherung: Vorratsdatenspeicherung einstweilig eingeschränkt

1. Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses. Humanistische Union begrüßt einstweilige Anordnung zur eingeschränkten Nutzung von Vorratsdaten und startet Kampagne für die anonyme Nutzung des Internets

Pressemitteilung der HU vom 19.03.08
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles /article/ein-wichtiger-schritt-zur-rehabilitation-des-fernmeldegeheimnisses/

Aus dem Text: äDie endgültige Entscheidung, ob eine sechsmonatige Speicherung aller Verkehrsdaten verfassungsrechtlich zulässig ist, wird für nächstes Jahr erwartet. Bis dahin bleibt die sechsmonatige Speicher ung
aller Benutzerdaten vorerst bestehen. Die Humanistische Union startet deshalb mit dem heutigen Tag eine Kampagne für mehr Selbstdatenschutz. Dazu Frau Will: "Die Humanistische Union bietet ab sofort einen Anonymisierungsserver im TOR-Netzwerk an. Mit diesem Service können sich Bürgerinnen und Bürger effektiv gegen die Ausforschung ihrer Verbindungsdaten wehren. Die Nutzung des Anonymisierungsdienstes ist legal und kostenfrei möglich."..ô Siehe dazu die Sonderseite
äAnonymisierungsdienste - ein erster Schritt zum Schutz Ihrer Privatsph äre
im Internetô
http://www.humanistische-union.de/shortcuts/anonym/

b) Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten

äDie Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommenàô Artikel von Susanne Härpfer auf telepoli s vom
25.03.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27574/1.html

Aus dem Text: äàTatsächlich wiegt der Richterspruch die Menschen in falscher Sicherheit. Es klingt beruhigend, wenn die Daten nur abgerufen werden dürfen, um schwere Straftaten zu verfolgen. Ist es aber nicht. Die landläufige Auffassung von "schweren Straftaten" ist, dass sich dabei um Mord und Totschlag handele. Ein Irrtum. Zu den schweren Straftaten zählen auch Delikte wie Betrug, Computerbetrug, Bankrott, Bestechlichkeit und Bestechung sowie Steuerhinterziehung. Das erweitert den Kreis der möglichen Betroffenen erheblich. (à) Die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" ist ebenfalls ein weites Feld. Ein Fußballspiel zum Beispiel reicht aus, um die Reisebewegungen der Fans zu untersuchen. Politische Großveranstaltungen wie der G8-Gipfel liefern erst recht einen Vorwand, die Besucher unter die Lupe zu nehmen - gleichgültig, ob sie ihr Bürgerrecht zu demonstrieren nutzen wollen oder nicht. Kurzum: Die Behörden haben ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu beruf en,
um an unsere Daten zu kommen. Jeder von uns kann unschuldig ins Fadenkreuz staatlicher Verdächtigung und Überwachung geratenàô

XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Asylum Airlines: Abschiebung als Geschäftsidee

äHeinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann. Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen. "Asylum Airlines"àô Artikel v on
Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 21.03.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt07371

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Alles im Argen û eine aktuelle überregionale Auswahl

1. Marl: Vestische Arbeit - sind ARGEn zu einer Art vierten Gewalt in Deutschland mutiert?

äàWie dem DAT û Dorstener Arbeitslosentreff e.V. zu Ohren gekommen is t,
hat ein Hilfeempfänger aus Marl seit Oktober 2007 bis auf einen Abschlag ca. 200 Ç im Februar keine SGB II-Leistungen erhalten. Er ist über 50 u nd
herzkrank. Am 12.02.2008 verpflichtete sich die Vestische Arbeit im Vergleich vor dem Sozialgericht die Leistungen rückwirkend seit Oktober 2007 zu überweisen und die laufenden Zahlungen aufzunehmen. Trotzdem fü hrt
die Bezirksstelle Marl den Vergleich nicht aus und schiebt Ausflüchte voràô Meldung bei tacheles e.V. vom 22.3.08
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID15

b) In Gütersloh ist ein Erwerbsloser gegen ARGE-Schikanen und Kürzungen im
Hungerstreik!

Meldung bei tacheles e.V. vom 18.3.08
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID14

Siehe dazu auch: Bielefeld: Hungerstreikender Berndt Pfeifer kündigt für Montag einen Trinkstreik an

Meldung bei tacheles e.V. vom 23.3.08
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID17

c) Hartz IV - Terror: ARGE Teltow-Fläming kürzt jungem Mann den SGB II Regelsatz auf Null Euro

Meldung bei tacheles e.V. vom 22.3.08
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID16

d) Arge Siegen verstößt gegen Bundesentscheide

Das Forum eines Betroffenen
http://www.razyboard.com/system/forum-ghostrider2008-arge-siegen-2001342.ht ml

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro- Jobs & äweisse Schafe

Ins Wespennest gestochen. Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs«

äSeit Wochen sehen sich Kritiker des Einsatzes von sogenannten Ein-Euro-Jobbern in Wiesbaden einer regelrechten Hetzkampagne seitens christdemokratischer Kommunalpolitiker und der örtlichen Medien ausgesetzt. Hintergrund ist eine Initiative des ehemaligen
IG-Metall-Vorstandsmitglieds Horst Schmitthenner, der zusammen mit zwei anderen Gewerkschaftern Ende Februar Ein-Euro-Jobber an unterschiedlichen Einsatzorten besucht und anschließend auf gravierende Mißstände hingewiesen hatteàô Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 25.03. 2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-25/060.php

Siehe dazu auch:

1. Wem nützt die Medienkampagne um das Sozialforum und angeblichen "Hausfriedensbruch"?

Klartext - Infoblatt des ver.di Bezirks Wiesbaden Fachbereich 8 - vom März 08 (pdf)
http://www.sozialforum-wiesbaden.de/doku/klartext_extra_maerz08.pdf

b) Wir haben mit den Vorfällen im Robert Krekel Haus und dem Arbeitsprojekt Mühltal nichts zu tun!

Offener Brief der ver.di-Bezirksgeschäftsführung Wiesbaden vom 12.03.20 08
http://wiesbaden.verdi.de/bezirk_wiesbaden/#offener_brief_der_bezirksgescha eftsfuehrung_vom_12.03.2008

c) Siehe dazu auch die Dokumentation im Pressespiegel des Sozialforum Wiesbaden
http://www.sozialforum-wiesbaden.de/pr_spiegel.htm

Lieber Gruss, Ralf und Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! --
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi