## Nachricht vom 18.03.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. März 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

1. »Unterstützung der Linkspartei fehlt uns«

BVG-Streik: Ver.di auf dem taktischen Rückzug. Gewerkschaft rechnet mit langem Arbeitskampf. Interview von Jörn Boewe mit Andreas Splanemann, Pressesprecher des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, in der jungen Welt vom 18.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-18/011.php

b) Eine Niederlage für die ganze Stadt

äMan muss weder Skat noch Poker spielen und braucht auch keine Ahnung von Tarifkämpfen zu haben, um zu erkennen, dass sich Ver.di im BVG-Streik überreizt hat. Wenn eine Gewerkschaft nach tagelanger Blockade verkünde t,
wir machen mal Pause, ohne dass sich die Gegenseite bewegt hat, ist das Scheitern offensichtlich. Aber Häme ist nicht angebracht. Denn der Rück zug
ist gefährlich für all jene, die aus gutem Grund mehr Lohn fordernà ô
Kommentar von Anna Lehmann in der Taz-Berlin vom 18.03.2008 http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/eine-niederlage-fuer-di e-ganze-stadt/?src=TE&cHash{60d775ad

c) Offener Brief an Sarrazin

Offener Brief von IG Metall-Vertrauenskörperleiter/-innen aus den Berliner Metallbetrieben an den Aufsichtsratsvorsitzenden der BVG und Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin vom 13.03.2008 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/strasse/vkler_Sarrazin.p df

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik û allgemein

Lkw-Fahrer: Miete statt Lohn

äImmer mehr Lkw-Fahrer in Deutschland fühlen sich wegen Niedriglöhnen in
die Selbstständigkeit gedrängt - und bewegen sich dabei zwischen Schwarzarbeit und Existenzverlust. Wie Befragungen von Lkw-Fahrern und Spediteuren ergaben, bieten sich die Fahrer vermehrt als Tagelöhner oder sogenannte Mietfahrer an und sind dabei zeitweise bis zu 20 Stunden pro Tag im Einsatz. äSelbstständige Lkw-Fahrer bieten Ihre Künste für s ieben
bis acht Euro pro Stunde an, und wenn man sie nicht braucht, werden sie nach Hause geschicktô, kritisiert Rolf Scholz, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Container-Trucking Norddeutschland, die Billigkonkurrenz gegenüber plusminusàô Pressemitteilung des WDR vom 18.03.2007 zur Plusminus-Sendung am heutigen Tag um 21:30 Uhr http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,77emb50usi0s9jqf~cm.asp

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche

Mindestlohn im Feindvisier

äNach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Post-Mindestlohn wittern die Mindestlohn-Gegner Morgenluft und gehen in die Offensive: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Ludwig Georg Braun lamentiert, Mindestlöhne würden den Wettbewerb verzerren und die Leistungen von Unternehmen unnötig verteuern. Im »Handelsblatt« sehen die
Köpfe der »führenden« Wirtschaftsforschungsinstitute durch eine Ein führung
von Mindestlöhnen die Grundfesten der Marktwirtschaft beschädigt. Die Wettbewerber der Post drohten Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Schadenersatzforderungen, falls er seine Verordnung nicht außer Kraft setzt. Und der Präsident des Arbeitgeberverbandes »Neue Brief- und Zustelldienste«, Florian Gerster, hat angekündigt, die Verordnung einfa ch
weiterhin zu ignorierenàô Artikel von Markus Drescher im Neues Deutschl and
vom 14.03.2008
http://www.neues-deutschland.de/artikel/125588.html

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte

»Dieser Tarifkonflikt kann schnell eskalieren«

Zahlreiche Ärzte kommunaler Kliniken folgten am Donnerstag einem Aufruf des Marburger Bunds zu Warnstreiks. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Athanasios Drougias, Leiter der Verbandskommunikation der
Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Pressesprecher des Bundesvorstands, in der jungen Welt vom 14.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-14/065.php

V. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach und Sicherheitsgewerbe

Eine 'Organizing-Gewerkschaft'

äInterview mit Christian Gatermann, der als Hauptamtlicher für ver.di Beschäftigte im Hamburger Sicherheitsgewerbe organisiert hat - Eine "Organizing-Gewerkschaft" müsste kämpferisch sein. Den Glauben an eine Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen müsste sie über Bord werfen. Sie müsste einen Großteil ihrer Mittel für Organizing ausgeben und eine Organizing Schule einrichten, um den Hauptamtlichen eine entsprechende Ausbildung bieten zu können. Sie würde nicht den Ehrgeiz haben, eine umfassende Dienstleistungseinrichtung für ihre Mitglieder zu seinàô Interview bei Visions Of Labor vom 26.02.2008
http://visions-of-labor.org/clip.php?clipId97

VI. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostituti on

Ware Lust macht Arbeit

Eine neue Ausgabe der Zeitschrift äsul serioô ein bewegungsnahes Magazi n,
das drei- bis viermal jährlich erscheint und gratis an Universitäten, Buchhandlungen, Cafés und Infoläden ausliegt ist zum Thema
Prostitution/Sexarbeit erschienen. Die KollegInnen schreiben im Editorial: äàIn der Redaktion haben wir keine einheitliche Position zu unserem Heftthema Sexarbeit/Prostitution û weder zusammen, noch jede/r für sich. Es scheint einfacher zu sein, eine Meinung über Prostitution abzulehnen, als eine zu haben. So ist Sexarbeit keine normale Arbeit û Sexarbeit ist aber auch keine nicht legitime Erwerbsarbeit. Zudem wird Prostitution selten nüchtern und sachlich thematisiert, sondern stets von viel Voyeurismus begleitet. Wir leben mit Prostitution im Alltag û schlendern bei der Kneipentour über den Straßenstrich, haben ein Bordell um die Ec ke,
beobachten Geschäftsleute in ihrer Mittagspause als Freier. Trotzdem ist Sexarbeit eine Art weißer Fleck unseres Wissens, weil wir meist keine eigenen Erfahrungen damit habenàô Die Artikel der Ausgabe 13 sind frei zugänglich und finden sich in der Inhaltsangabe der Nr. 13
http://www.reflect-online.org/index.php?id98

VII. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

Nokia schließt die Handy-Fabrik in Bochum und entlässt Tausende: Eine patriotische Heul-Orgie besiegelt die Abwicklung

äDer finnische Konzern gibt die Schließung des Mobilfunkwerks in Bochum bekannt. 2300 Angestellte verlieren den Arbeitsplatz, 1000 Leiharbeiter ihren Job, viele weitere Stellen bei Zulieferern sind gefährdet. Nach Siemens-BenQ schließt der zweite Handyhersteller in NRW und der letzte seiner Art in Deutschland, Nokia eröffnet neue Fabriken in Ungarn und Rumänien: Eine ziemlich alltägliche Nachricht aus der Welt der globalisierten Marktwirtschaft! Die Betroffenen sind "entsetzt" und bekommen diesmal viel öffentlichen und sogar politischen Zuspruch: Nokia, heißt es, stehe am Weltmarkt gut da und mache in Bochum Gewinn û und trotzdem schließen sie das Werk. Kein Interesse mehr an der Ausbeutung hiesiger Nokianer trotz bombiger Geschäfte û das ist nicht fair, Heuschrecke! Vor Aufregung über einen geldgierigen, heimatlosen Multi soll keiner mehr bemerken, dass auch dieser Fall proletarischer Verarmung auf die Kappe der ganz normalen kapitalistischen Gewinnmaximierung geht, zu der die ehrenwerten Herren von Nokia ja mit einigem Aufwand nach Deutschland gebeten worden sindàô Ein Beitrag aus GegenStandpunkt vom 1 4.
März 2008
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/08/1/Entlassungen%20bei%20Nokia.html

VIII. Branchen > Auto international

Arbeiter bei rumänischer Renault-Tochter Dacia drohen mit Streik

äDie Arbeiter der rumänischen Renault-Tochter Dacia wollen notfalls mit Streiks höhere Löhne durchsetzen. Verhandlungen mit der Firmenleitung hätten bisher keine Fortschritte gebracht, sagte der
Gewerkschaftsvertreter Ion Iordache am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Angebot der Arbeitgeberseite liege bisher bei einem Lohnzuwachs von neun Prozent. Die Arbeiter, die das Billig-Modell Logan produzieren, bekommen nach Angaben des Funktionärs derzeit im Schnitt einen monatlichen Basislohn von 1070 Lei (umgerechnet rund 290 Euro) und fordern einen Anstieg um rund 50 Prozent auf 1620 Lei (440 Euro). Iordache zufolge ist zunächst für Freitag ein zweistündiger Warnstreik geplant. Sollten die Forderungen auch danach nicht erfüllt werden, werde für den 24. März ein Generalstreik ausgerufenàô Reuters-Meldung vom 14.03.2008 http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEKOE42246820080314

IX. Branchen > Auto: BMW

Massenentlassungen bei BMW: BMW sorgt sich um seine Kapitalrendite û die Gewerkschaft um die Weihnachtsstimmung

äà Dass die angekündigten Massenentlassungen bei BMW so gar nichts Skandalöses bekommen, liegt an der demonstrativen Übereinstimmung von Gewerkschaften und Betriebsrat mit der Unternehmensleitung in der Abwicklung der Angelegenheit. BMW hat ganz fest versprochen, die Firma werde ihre äStammbelegschaft von 108 000 Menschen bis zum Jahr 2012 nicht verringern. Das ist eine Art Arbeitsplatzgarantie û allerdings nicht für alle.ô (BMW-Chef Reithofer, SZ, 22./23.12.) Die Entlassungen betreffen eben niemanden, für den sich die Gewerkschaften als Vertreter der Stammbelegschaft interessieren würden. Sie treffen û und das findet die Gewerkschaft zusammen mit der Firmenleitung ganz in Ordnung û nur die Zeitarbeiter, weshalb man von Seiten der Gewerkschaft die Sache demonstrativ gelassen siehtàô Ein Beitrag aus GegenStandpunkt vom 14. M ärz
2008
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/08/1/Entlassungen%20bei%20BMW.html

X. Branchen > Auto: VW > allgemein: Aus für das VW-Mitbestimmungsmodell?

VW-Betriebsrat gegen Porsche-Betriebsrat: Arbeiterkämpfe, wie Unternehmer sie mögen: Für Produktivität in der Fabrik und Gerechtigkeit im Aufsichtsrat

äDie Belegschaft von VW, repräsentiert durch ihren
Betriebsratsvorsitzenden, droht mit äKampfô û und das nicht nur ävo r den
Gerichtenô.
Grund dafür hätte die Belegschaft genug, kündigt der Chef von VW doch an,
dass man dafür sorgen werde, dass die Produktivität beim Autobauen jährlich um 10 % steigt. Was äProduktivitätssteigerungô heißt, ha t besagte
Belegschaft erst vor 2 Jahren in der äProduktivitätsoffensiveô 2006 erfahren: unbezahlte Mehrarbeit und Massenentlassungen. Dagegen hat der kämpferisch gestimmte Betriebsratsvorsitzende Osterloh gar nichts einzuwenden, im Gegenteil. In der Diktion des Co-Managers und der Pose des Arbeiterführers sagt er die entsprechenden Leistungen der äBelegschaft ô
zu, so als wären sie auf seinem eigenen Mist gewachsen:àô Ein Beitrag aus
GegenStandpunkt vom 14. März 2008
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/08/1/BR-VW-vs-BR-Porsche.html

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007

Ver.di verschärft Streiks im Einzelhandel vor Ostern

äDie Gewerkschaft ver.di hat für die kommenden Tage vor Ostern in sechs Bundesländern massive Warnstreiks im Einzelhandel angekündigt. Die Beschäftigten warteten seit fast einem Jahr auf eine Entgelterhöhung, erklärte ver.di Hessen am Montag. Mit den Aktionen wolle die Gewerkschaft die Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Warnstreiks sind neben Hessen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg geplant, wo bereits am Montag laut ver.di 900 Beschäftigte ihre Arbeit vorübergehend niederlegten...ô AP-Meldun g vom
17. März 2008
http://de.news.yahoo.com/ap/20080317/tde-ver-di-verschrft-streiks-im-einzel ha-e65a892_1.html

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di:Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

1. Kein Ausverkauf durch Schlichterspruch! Bundesweiter Vollstreik zur Durchsetzung unserer Forderungen!

äDie Unterzeichnenden fordern von den Gewerkschaftsvertretern in der Schlichtungskommission, den Tarifkommissionen und Vorständen von ver.di, GEW, DPG und dbb 1. Die konsequente Ablehnung, der
Arbeitszeitverlängerung, der Erhöhung von Leistungslohn, von sonstigen Kompensationen oder Laufzeitverlängerung über ein Jahr. 2. Kein Abschlu ss
auf der Grundlage eines Schlichterspruchs mit Zugeständnissen an die Arbeitgeber. 3. Urabstimmung und Vollstreik zur vollen Durchsetzung von mindestens 200 Euro und aller anderen Tarifforderungen. 4. Kein Abschluss ohne demokratische Zustimmung durch die Gewerkschaftsmitgliederô Unterschriftenliste des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratis che
ver.di (pdf)
http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwUSL_Schlichtung_2008-03-1 7-4.pdf

b) Material für die Soliarbeit zur Unterstützung des Streiks im Öffentlichen Dienst

Das Material für die Soliarbeit des Zukunftsforums Stuttgart wird heute ergänzt um eine Artikel-Vorlage für Betriebszeitungen
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif08/solis.html

Als vorbildhaft verweisen wir auch auf den offenen Brief der VK-Leiter der Berliner IGM an den Finanzsenator Sarrazin zur Unterstützung der streikenden BVG-Kollegen vom 13.3.08 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/strasse/vkler_Sarrazin.p df

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.)

Tarifverhandlungen BZA: Jetzt Druck machen!

äDie IG Metall verhandelt zusammen mit weiteren DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) über Tariferhöhungen. Die erste Runde En de
Januar blieb ohne Ergebnis. Die zweite ist am 3. April. Die Arbeitgeber blockieren bisher eine dringend notwendige Erhöhung und verlangen im Gegenteil noch eine Verschlechterung durch Anhebung des Ostabschlags. Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, brauchen sie Druck! Zur zweiten Verhandlung am 3. April in Berlin: Auf zur Protest-Demo! Beginn: 11 Uhr, Ort: DGB-Bundesvorstandsverwaltung, Henriette-Herz-Platz 2, 10179 Berlinô Aufruf bei Zoom (pdf)
http://www.igmetall-zoom.de/PDF/4212433_Zeitarbeit.pdf

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen > Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden

Prozesskostenhilfe: Änderungen bzw. Verschärfungen für die Bewilligung

äDer Deutsche Bundestag möge beschließen, die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zu den Änderungen bzw. Verschärfungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nicht durchzuführenàô öffentliche Petition von A rmin
Kammrad zur geplanten Verschärfung für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe (Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Dienstag, 15. April 2008)
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID c7

Siehe dazu auch:

1. Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes beschlossen

äDer Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/7716), mit dem vor allem das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden sollàô Bundestagsmeldung vom 20.02.2008
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_050/03.html

b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes Drucksache 16/7716 vom 11.01.2008 (pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607716.pdf

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

1. Auswertungskonzept zu Alg-II-Sanktionen im Aufbau

äAussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen am häufigsten wegen eines
Meldeversäumnisses ausgesprochen würden. Der Anteil von unter 25-Jähr igen
sei dabei deutlich höher als der von Älteren. Im Jahr 2006 seien insges amt
45.415 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide erhoben worden, von denen 11.873 ganz und 1.007 teilweise Erfolg gehabt hätten. Im Jahr 2007 gab es laut Regierung 64.857 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide; 22.491 wurde vollumfänglich und 1.839 wurde teilweise stattgegeben. Im vergangenen Jahr seien 3.005 anhängige Klageverfahren erledigt worden. In 152 Fällen habe die Klage zum Erfolg geführt, in 49 Fällen sei der Klage teilweise stattgegeben wordenàô hib-Meldung vom 11.03.2008
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_074/05.html

b) Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Kleine Anfrage (16/8011) (pdf)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608011.pdf

c) Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Antwort der Bundesregierung (16/8284)(pdf)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608284.pdf

d) Zentrale Aussagen in der Antwort, Bemerkungen und Forderungen

Zusammenfassung aus dem Büro Kipping (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperrezsf.pdf

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > AgenturSchluss û
mit oder gegen AmtskollegInnen?

"Arbeitssituation und Rollenverständnis der persönlichen
Ansprechpartner/-innen nach   14 SGB II"

Der ausführliche Projektbericht vom Februar 2008 des Forschungsprojektes von Anne Ames bei der HBS (pdf, ca. 200 Seiten)
http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-982-4-1.pdf

Aus der Zusammenfassung: äDie meisten Gesprächspartner/-innen fühlen sich
durch die Statistiken, die sie führen müssen, sowie das Controlling und Benchmarking, dem die Statistiken dienen, sehr belastet. Durch die Anforderung, bestimmte Werte bei statistischen Kennzahlen zu erreichen, sehen sich viele Interviewpartner/-innen in starkem Ausmaß zu Tätigkeit en
gezwungen, die sie als "sinnlos" erleben, und an einzelfalladäquater Arbeit gehindert. Die zu hohe Zahl an Klienten steht an zweiter Stelle der von den Gesprächspartner/-innen berichteten Belastungen ihrer Arbeitssituation. Viele Interviewpartner/-innen nehmen eine wachsende Kluft zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes einerseits und der Qualifikation und der körperlichen Leistungsfähigkeit ihrer Klienten andererseits wahr. Die persönlichen Ansprechpartner/-innen sehen sich als "Einzelkämpfer". Fachlicher Austausch und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Arbeit fehlen. Das drückt sich nicht zuletzt in extrem unterschiedlichen Sanktionsquoten aus. Sanktioniert wird ganz überwiegend wegen Terminversäumnissen und Nicht-Antritt oder Abbru ch
von Trainingsmaßnahmen, nicht wegen der Ablehnung von Arbeit.ô

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose >
Zwangsverrentung

Zwangsverrentung - aktuelle Infos und Tipps zur rechtlichen Gegenwehr

Aktualisierte Infos der KOS vom 04.03.2008
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&idW 5&Itemid2

XVIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Bildung

Selbst verantwortete Schule û selbst verantworteter Mangel

äDie Frage der Finanzierung des Bildungswesens konzentriert sich meistens zu Recht auf die Größe des bereitgestellten Budgets und die Art des Aufkommens. Das ist verständlich, betrachten die Landesregierungen diesen großen Ausgabenbereich doch gerne als bevorzugtes Feld für offene oder verdeckte Kürzungen. Als Argument muss in der Regel der um die Mittel zur gesellschaftlichen Umverteilung von unten nach oben gekürzte Haushalt herhalten. In der Begründung wird immerhin eine Art Beweisnot erkennbar. Die meisten Menschen, selbst wenn sie nicht zu den von bildungspolitischen Entscheidungen direkt betroffenen Gruppen (Eltern, Schüler, LehrerInnen) gehören, sind nämlich der Auffassung, dass gute Bildung entsprechende Mittel benötigt.
Viel weniger Aufmerksamkeit wird dagegen der Art und Weise gewidmet, wie die Schulen die für ihre Arbeit notwendigen Ressourcen erhalten. Am Beispiel Hamburg soll im Folgenden die Bedeutung dieser Frage veranschaulicht werdenàô Beitrag von Uli Ludwig (GEW Hamburg, Sprecher des
Referat C beim Landesvorstand) auf dem ersten Bildungspolitischen Kongress der Linkspartei am 24.11.2007 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/bildludwig.pdf

XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

äWir, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte, bitten um Solidarität und Unterstützung! Wir wollen in normalen Häusern wohnen und
nicht in Baracken! Wir, die Asylbewerber, die in dem Flüchtlingsheim von Katzhütte leben, möchten ihnen mitteilen, dass wir unter den äußerst miserablen Zuständen in unserem Flüchtlingsheim sehr leiden und deshalb entschieden haben, auf verschiedene Art und Weise zu protestieren, um das Camp zu schließen aus den folgenden Gründenàô Aufruf der Bewohner d er G.U.
Katzhütte
http://thecaravan.org/node/1489

Siehe dazu (und mach mit):

Betreffend die skandalösen Wohnverhältnisse der Flüchtlinge in Katzh ütte

ä..Ich solidarisiere mich vollständig mit den Forderungen der Menschen in
Katzhütte und fordere die verantwortlichen Behörden auf, umgehend dieses Lager zu schließen. Nach den bekannt gewordenen Zuständen gibt es keine Lösung unterhalb der sofortigen Schließung dieser krankmachenden, unwürdigen Behausungenàô Musterfax an Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und
Thüringer Innenministerium (pdf)
http://thecaravan.org/files/caravan/katzhuettemusterbrief1_de.pdf

XX. Internationales > Europa

Hartz IV im europäischen Vergleich

Eine aktuelle Studie untersucht die Effekte von "Aktivierungsmaßnahmen" für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Dänemark, Schwede n,
den Niederlanden und Großbritannien. Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 6.03.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27512/1.html

Siehe dazu:

Aktivierung ist auch kein Wundermittel

äVerpflichtende Programme für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempf änger
in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien haben nur in geringem Maße dazu geführt, dass Arbeitslose einen Job bekommen. Von 100 ehemaligen Teilnehmern, die eine Beschäftigung aufnahmen, hätten durchschnittlich 90 bis 95 ohnehin Arbeit gefunden. Die
Eingliederungseffekte dieser Programme sind damit ähnlich wie bei anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Arbeitslose, die näher am Arbeitsmarkt sind.ô Soweit die Einleitung zum IAB Kurzbericht 4/2008 von Sabine Fromm und Cornelia Sproß äAktivierende Arbeitsmarktpolitik: Wie wirken Programme für erwerbsfähige Hilfeempfänger in anderen Länder n?ô
(pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2008/kb0408.pdf

XXI. Internationales > Österreich

Zeitarbeit: äGeduldetes Sklaventumô

äDie Telekom Austria kündigt einen Job-Abbau an, und die Gewerkschaft hüllt sich in Schweigen. Es betrifft ja schließlich nur Zeitarbeiter. S ind
Beschäftigte von Leasingfirmen Arbeiter zweiter Klasse? Es war niemals schlimm. Denn die Gewerkschaft hat die Meldung von 1000 Jobs, die angeblich zur Disposition stünden, sogar mit Wohlwollen aufgenommen. Es sei durchaus im Interesse des Betriebsrats, dass zuerst Leasingkräfte statt fixer Mitarbeiter abgebaut werden, sagte Betriebsratschef Michael Kolek zur äPresseô. äEs kann ja nicht sein, dass wir Leiharbeiter aufnehmen und für die eigenen Leute keine Jobs haben.ô Leasingkräfte zählen für Gewerkschafter also nicht zu den äeigenen Leutenô. Und d as
bekommen sie täglich zu spüren. Erst recht, wenn es um ihre Jobs geht àô
Artikel von G. Hofer und O. Griffe in der österreichischen Die Presse vpm 14.03.2008
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/369969/index.do?_vl_backlink =/home/index.do

XXII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Syna verrät die Lonza ArbeiterInnen

äDie Sachlage ist klar, die Lonza hat den Kollektiv-Arbeitsvertrag (KAV) gekündigt. Die Gewerkschaften Unia und Syna haben daraufhin Kampfmassnahmen angekündigt. Die Lonza will die Arbeitszeit der KAV-Angestellten erhöhen. Diese Erhöhung hat die Kostensenkung des Betriebs zum Ziel. Jedoch schreibt die Lonza seit Jahren schwarze Zahlen. Sie erhöht ihren Gewinn von Jahr zu Jahr kontinuierlich. Jetzt soll noch mehr Gewinn auf Kosten der ArbeiterInnen erziehlt werden. Die Lonza ArbeiterInnen haben auf der Belegschaftsversammlung vom 6. Februar einstimmig eine 10 Punkte Resolution verabschiedet. Die Gewerkschaft Syna hat dabei auch die Erhöhung der Arbeitszeit als nicht tolerierbar erkannt. Doch 16 Tage später scheint die christliche Gewerkschaft von allen guten Geistern verlassen zu sein. Ohne Absprache mit den eigenen Mitliedern, oder der Betriebskommission hat die Syna, ihrer Tradition gemäss nichts neues, Geheimgespräche mit der Lonza Direktion geführtàô Beitrag der cnt-fai im Blog von Info-Wallis vom 29.02.2008
http://infovs.blogsport.de/2008/02/29/syna-verraet-die-lonza-arbeiterinnen/

Siehe dazu:

1. Todesstrafe im Wallis

äDie grösste Oberwalliser Firma will ihre Belegschaft länger arbeiten lassen - trotz steigenden Betriebsgewinns. Derweilen bekämpfen sich die Gewerkschaften öffentlichàô Artikel von Dinu Gautier in der schweizerischen WOZ vom 13.03.2008
http://www.woz.ch/artikel/2008/nr11/wirtschaft/16059.html

b) Rückenschuss in Geheimverhandlungen: Syna verspricht der Lonza fünf Tage Arbeitszeiterhöhung zum Schleuderpreis

Die bisher gemeinsam [von unia und Syna; Red.] herausgegebene Werkszeitung «Montags-Click» wird nun plötzlich nur noch von der Unia gestaltet. I n der
Sonderausgabe vom 29. Februar ist das Logo der Syna rot durchgestrichen, und ihr werden ein «Rückenschuss», «offene Kapitulation» und «W ortbruch»
vorgeworfen. Zur Sonderausgabe (pdf)
http://www.unia.ch/uploads/media/20080229_Montags_Click_Extra.pdf

XXIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Streikaktionen auf dem Bau: Streiks im Baugewerbe 2007/2008

Streik in Basel! Weitere folgen!

äDer Baumeisterverband sucht den Machtkampf. Um eine
Arbeitszeitflexibilisierung durchzusetzen, hat er den laufenden LMV gekündet. In Kombination mit der Personenfreizügigkeit, welche damals n och
mit Hilfe der Gewerkschaftsführung durchgedrückt worden sind, kommen die Arbeitsbedingungen auf dem Bau massiv unter Druck. Unterstützt den Kampf der BauarbeiterInnen. Die Gewerkschaften haben Kampfmassnahmen und einen Aktionsplan ausgerufen. Beteiligt euch an den Aktionen und Mobilisierungen und unterstützt den Kampf der BauarbeiterInnen. Das Resultat dieses Arbeitskampfes wird auch Auswirkung auf die Kräfteverhältnisse in ander en
Branchen haben. Streik ist die einzige Sprache, die die Baumeister verstehenàô Eine Sonderseite vom schweizerischen Aufbau mit Links zu Materialien und weiteren Informationen
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id8&I temid=1

XXIV. Internationales > USA > Gewerkschaften

Fallstricke des Lobbyismus - US-Gewerkschaften Zünglein an der Waage bei den Vorwahlen der Demokraten?

äIm Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. könnten sich die US-amerikanischen Gewerkschaften, trotz ihres Bedeutungsverlustes in den letzten 30 Jahren, als entscheidendes Zünglein an der Waage erweisen, zumal sich in den letzten Tagen mehrere wichtige Einzelgewerkschaften ihre Unterstützung für den knapp führenden Barack Obama ausgesprochen habe n.
Dem schwarzen Senator aus Illinois mangelte es bisher vor allem bei Arbeitern und Hispanos an Unterstützung. Hier könnten die Gewerkschaften den Ausschlag gebenàô Der Artikel von Rosso Vincenzo erschien in einer aus
Platzgründen gekürzten Fassung im äNeuen Deutschlandô vom 14.3.2008 . Hier
die vollständige Originalfassung
http://www.labournet.de/internationales/usa/rosso.html

XXV. Internationales > Israel

Israel: Ende des Booms?

äNach fünf Jahren Wirtschaftsboom geht in Israel die Angst um, von der Wirtschafts- und Finanzkrise in den USA mitgerissen zu werden. Seit November 2007 ist der 100 Firmen umfassende TA-100-Index an der Börse von Tel Aviv um 17% gefallen. Das ist der größte Einbruch seit Beginn der Hausse im März 2003. Sorgen bereitet auch die Fehlspekulationen führend er
Unternehmen, wie beim Pharma-Konzern TEVA oder bei der High-Tech-Firma Allot Communications, die im Rahmen der Subprime-Krise erhebliche Verluste vermeldeten. Vor allem aber versetzt der Höhenflug der israelischen Währung Unternehmer und Gewerkschaften in Unruheàô Artikel von Rosso Vincenzo auf Telepolis vom 10.03.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27437/1.html

Lieber Gruß, Ralf und Mag

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi