## Nachricht vom 12.03.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 12. März 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Kampagne gegen den Mindestlohn in der Postbranche

Post-Konkurrenz trickst bei Mindestlohn - Verträge mit Scheingewerkschaft

Eine Mini-Gewerkschaft steht im Verdacht, mit Briefzustellfirmen zu kungeln. Ziel: den Post-Mindestlohn aushebeln. Jetzt stellt Verdi Strafanzeige. Artikel von Ulrich Schulte in der Taz vom 12.03.2008 http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/vertraege-mit-scheingewerk schaft/?src=AR&cHashZ7d1a3b07

Aus dem Text: äàAm Dienstag hat Ver.di Strafanzeige gegen die in Köln ansässige GNBZ gestellt: Es sei eindeutig, dass sie "ihre nicht unerheblichen Geschäftsausgaben durch Gelder Dritter finanziere", so ein Sprecher. "Gegen den Vorstand besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr." Was wirklich hinter der Gewerkschaft steckt, ist politisch brisant: Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche den Post-Mindestlohn für unzulässig erklärt und sich dabei auf einen von der GNBZ ausgehandelten Tarifvertrag gestützt. Er dürfe nicht durch den jetzt gültigen Mindestlohn-Tarifvertrag verdrän gt
werden, der Briefträgern Löhne zwischen 8 Euro und 9,80 Euro garantiert. Wenn nun die GNBZ keine Gewerkschaft ist, fiele die Begründung des Verwaltungsgerichts in sich zusammenàô

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche

Mehr Wert, weniger Lohn

äDer Mindestlohn für Briefträger gilt seit Anfang des Jahres. Private Firmen versuchen nun, ihn zu umgehen: So nennt etwa die Bremer "Nordwest-Mail" ihre Postboten neuerdings "Mehrwert-Briefdienstleister" - und zahlt bestenfalls 7,50 Euro pro Stunde. Sie hätten ja auch stempeln gehen können. Deshalb unterschrieben fast alle der rund 250 Zusteller und Sortierer des Bremer Postdienstleisters Nordwest-Mail Anfang Januar eine "Ergänzungsvereinbarung" zu ihrem Arbeitsvertrag. Sie nehmen unter der Marke "Citipost" Briefe an, sortieren sie und tragen sie mit ihren blauen Fahrrädern aus. Bislang arbeiteten sie auf dem Papier schlicht als "Mitarbeiter in der Postzustellung". Nun erledigen sie "Aufgaben im Bereich der Mehrwertdienstleistung". Das hört sich nicht nur sperriger an als Postbote: Mit der Zusatzvereinbarung verlieren die
"Mehrwert-Briefdienstleister" auch noch 2,30 Euro Einkommen - pro Stunde.àô Artikel von Kai Schöneberg in der Taz-Nord vom 12.03.2008 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig 08%2F03%2F12% 2Fa0001&src=UA&cHashÐa14feec2

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

1. Neues Angebot oder erneute Provokation?

äAm Montag, dem 10. März 2008 erreichte gegen 17.00 Uhr die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Schreiben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV). In diesem Schreiben werden lediglich die hinreichend bekannten - unzureichenden - Arbeitgeberangebote vom 31. Januar bzw. 18. Februar 2008 wiederholt. Diese wurden von der ver.di-Tarifkommission bereits am 18. Februar 2008 bewertet und einstimmig abgelehnt. Sie waren der Anlass, dass ver.di bei der BVG/BT eine Urabstimmung durchführte und sich seit Mittwoch vergangener Woche im unbefristeten Arbeitskampf befindet. Das Schreiben des KAV vom 10. März 2008 wird von ver.di als eine erneute Provokation bezeichnet, da die Arbeitgeberseite zwei bestehende Tarifverträge brechen will: Die Sicherungsbeträge der sog. Altbeschäftigten sind in zwei ungekündigten Tarifverträgen festgeschrieben, die bis 2010 (BVG) bzw. 2015 (BT) laufen. Für die Arbeitgeberseite scheint es oberstes Verhandlungsziel zu bleiben, eventuelle Einkommenserhöhungen der Altbeschäftigten zu 75 Prozent auf die
geltenden Sicherungsbeträge anzurechnen. (à) Der Arbeitskampf bei der B VG
wird zunächst weiter fortgesetzt, bis ein entsprechendes Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wird. Der Streik kann jederzeit für zielführende Verhandlungen ausgesetzt werdenàô Meldung bei ver.di-Ber lin
vom 11.03.2008
http://berlin.verdi.de/

b) BVG-Streik: Abgerechnet wird am Streikende

Unter dem BVG-Ausstand leiden vor allem Einzelhandel und Gastronomie, Verband spricht gar von "schrecklichen Verhältnissen". Der BVG entstehen bisher keine Zusatzkosten, der Senat spart Geld. Artikel von Felix Lee in der taz-Berlin vom 11.03.2008

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/abgerechnet-wird-am-str eikende/?src=MT&cHash·9f1306ff

Aus dem Text: äàAber auch für die BVG scheint der Streik kaum negativ zu
Buche zu schlagen. Etwa 1,3 Millionen Euro Einahmeausfälle würde der Streik verursachen, so das Unternehmen: die halbe Million Euro vom Land Berlin und etwa 800.000 Euro durch fehlende Fahrkartenverkäufe. Demgegenüber stünden Einsparungen von täglich etwa 1 Million Euro Loh n und
Gehalt, die die BVG ihren streikenden Mitarbeitern nicht auszahlt. 300.000 Euro würden zudem laut BVG-Sprecherin Petra Reetz pro Tag für Strom und Diesel gespart. Da stellt sich die Frage: Abgesehen von den Fahrgästen - wem tut der Streik überhaupt weh?...ô

IV. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Speditionen und Logistik > UPS: Transport von Nazipropaganda in großem Stil

UPS und Neonaziversand V7 - Proteste von Mitarbeitern zeigen offenbar Erfolg

äJahrelang verschickte der rechtsextremistische V7-Versand seine Waren mit dem Paketdienst United Parcel Service. Im Februar 2008 veröffentlichte ein UPS-Mitarbeiter unter anderem den Vorwurf, UPS hätte der Forderung des V7-Besitzers nachgegeben und dieser Geschäftsbeziehung wegen einen türkischstämmigen Kundenbetreuer abgezogen und freigestellt. Der öffentliche Druck zeigte jetzt offenbar Wirkung: UPS-Mitarbeitern zufolge stellte das Unternehmen eine Woche nach der Veröffentlichung den Transport der Naziwaren ein und löschte die Kundennummer des V7-Versandsàô Arti kel
von Pedro auf Netzwerk-IT vom 10.03.2008
http://www.netzwerkit.de/Members/Pedro/news20080310-002

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn >
Gewerkschaften/Tarifkonflikt > GDL-Tarifabschluß 2008: Kommentare und Bewertungen

1. »Wir brauchen langen Atem«

Mit dem Verzicht auf die Tarifhoheit für Lokrangierführer und Zugbeglei ter
mußte die GDL auch Kröten schlucken. Interview von Rainer Balcerowiak m it
Hans-Joachim Kernchen, Bezirksvorsitzender der GDL für Berlin, Brandenburg und Sachsen, in der jungen Welt vom 11.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-11/030.php

b) Eigenständiger Tarifvertrag für die GDL unter Dach und Fach: Mehdorns Gehampel

äEigentlich ist Bahnchef Mehdorn kein wirklicher Manager, wie ihn sich viele vorstellen. Sein fast ein Jahr andauerndes und unprofessionelles Gehampel im Bahnstreik, das Einleiten bereits vorher verlorener Prozesse, sein Widerstand nach vorheriger Einigung bei den Moderatorenergebnissen oder das Vorschicken seines Anhängsels Sukale für etwas, was Vorstandsangelegenheit ist, macht dies unter anderem deutlich. Und offensichtlich hat Mehdorn bis heute nicht verstanden, in welchem Unternehmen er arbeitet: die Bahn AG ist kein Industrie- sondern ein Dienstleistungsunternehmen. Es hat einen Ruf zu verlieren. Und schließlich û in den letzen Tagen û gründete attac noch eine Bürgerbewegung mit Unterschriftensammlung, die den Bund als Eigentümer auffordert, Mehdorn endlich zu feuern. Ihm werden frisierte Bilanzen bei der nicht in die Gänge kommenden Bahnprivatisierung vorgeworfenàô Artikel von Hans-Die ter
Hey als Online-Flyer Nr. 137 vom 12.03.2008 in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id176

VI. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen

Die alarmierende Gesundheitsbilanz der Banken

Mit halbem Personal das Doppelte bewältigen - das ist Geschäftsmodell. Wegen der zunehmenden psychischen Erkrankungen in der Geldbranche schlagen ver.di und eine DAK-Studie Alarm. Artikel von Mario Müller in "Mitbestimmung 03/2008" der Hans Böckler Stiftung
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-687B2310/hbs/hs.xsl/107_90 273.html

Siehe dazu: "Faire Arbeit" - Mehr Informationen zum Projekt "Faire Arbeit" von ver.di NRW
www.fidi.nrw.verdi.de/faire_arbeit

VII. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

1. NRW fordert von Nokia 60 Millionen - bis Ende März

Die Schließung der Fabrik in Bochum wird für Nokia womöglich ein teur es
Nachspiel haben. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert von dem Unternehmen knapp 60 Millionen Euro. Wenn das Geld Ende des Monats nicht da sei, ziehe man vor Gericht. Artikel auf Spiegel-Online vom 11.03.2008
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,540650,00.html

b) NRW-Forderung an Nokia kommt zu spät

äKnapp 60 Mio. Euro will Nordrhein-Westfalen vom Handykonzern Nokia wegen nicht erfüllter Subventionszusagen zurückfordern. Doch das Ansinnen ste ht
auf wackeligen Beinen. (à) Der Anspruch auf Rückzahlung der Subventionen für das Nokia-Werk in Bochum zuzüglich Zinsen dürfte verwirkt sein, urteilen Juristen. "Der Anspruch bestand nur ein Jahr lang, nachdem Nokias regelmäßige Rechenschaftsberichte vorgelegen haben", sagte Jan Endler, Verwaltungsrechtler der Kanzlei Linklaters, der FTD. Damit sei die Rückforderung zu einem Großteil politisch motiviert, gestanden auch regierungsnahe Experten ein. Ziel sei es, den Konzern zu Zugeständnissen zu zwingenàô Artikel von Volker Müller in der Financial Times Deutsch land
vom 12.03.2008
http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/329818.html

c) Nokia-Ultimatum: Bloße Effekthascherei

äNRW zeigt Zähne: Das Land fordert von Nokia die gezahlten Subventionen zurück. Eine Posse der besonderen Art: Es ist nur eine nach Öffentlicke it
heischende Geste, die auf wackeligen Füßen stehtàô Kommentar von Vo lker
Müller in der Financial Times Deutschland vom 12.03.2008
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar%20Nokia%20Ultimatum%20Blo%D Fe%20Effekthascherei/329541.html

d) Nokia's Fördergeld

äFreiwillig will Nokia die vom Land NRW zurückgeforderten Fördergelder kaum rausrücken. Schließlich bröckelt bereits die Bochumer Protestwel le ab
und Nokia hofft auf die Rückkehr zur Gewinn und Auslagerungsnormalität (à)
Ein derart ausgebuffter Konzern läßt sich doch nicht von den schon ein mal
bestrittenen Forderungen erschrecken, Fördergeld zurückzuzahlen, nur we il
eine vereinbarte Beschäftigtenzahl nicht ganz erreicht wurde. Nokia hat damit ganz im Interesse der nicht Eingestellten gehandelt, weil der Konzern diese jetzt auch gar nicht loswerden mußàô Kommentar von valt er
auf Netzwerk-IT vom 12.03.2008
http://www.netzwerkit.de/Members/valter/firmennachrichten/tele/news20080311 -004

e) Nokia-Betriebsrat kritisiert Landesregierung

äDer Kurs des Landes Nordrhein-Westfalen im Streit mit Nokia stößt la ut
einem Zeitungsbericht beim Bochumer Betriebsrat des Handyherstellers auf herbe Kritik. "Die Forderung des Landes in Höhe von 60 Millionen Euro kommt uns nicht gerade gelegen. Wir verhandeln ja gerade mit Nokia über Ersatz-Jobs und Abfindungen", sagte die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach den Westfälischen Nachrichten. "Wenn das Land jetzt Nokia verklagt, kommt für uns da nicht mehr raus. Dann machen die Finnen erst recht zu."..ô Meldung auf Heise-News vom 11.03.2008
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104894

VIII. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Textil West: Verhandlungsergebnis erzielt

äNach sechzehnstündigen Verhandlungen hat die IG Metall einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie erzielt. Danach erhalten die rund 105 000 Beschäftigten für die Monate April und Mai eine Einmalzahlung von 200 Euro. Ab 1. Juni 2008 bis 28. Februar 2009 steigen die Löhne, Gehälter und
Ausbildungsvergütungen um 3,6 Prozent, teilte die IG Metall am Dienstag in Gladbeck mit. Die Auszubildenden erhalten zur Erhöhung von 3,6 Prozent zusätzlich monatlich 30 Euro und jeweils die Hälfte der Einmalzahlungen. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 12 Monateàô Meldung bei der IG-Metall vom 11.03.2008
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0CB1C9C2/internet/style.xs l/view_3492.htm

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di:Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

Nein zu Arbeitszeitverlängerung

äDie TeilnehmerInnen der heutigen Streikversammlungen im Klinikum Stuttgart weisen die Provokation der Arbeitgeber zurück, die unsere Arbeitszeit auf 40 Stunden erhöhen wollen. Wir haben vor zwei Jahren nicht wochenlang gegen die Arbeitszeitverlängerung gekämpft, damit wir sie uns jetzt "durch die Hintertür" aufdrücken lassen.
Alle Argumente von damals sind auch heute richtig: Arbeitszeitverlängerung vernichtet Arbeitsplätze und schmälert die Zukunftschancen der Jugend. Arbeitszeitverlängerung in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit ist das gesellschaftspolitisch vollkommen falsche Signal. Was wir dringend brauchen, ist im Gegenteil eine deutliche Arbeitszeitverkürzung. Diesmal geht es um mehr Geld.
Aber wenn die Arbeitgeber mit Arbeitszeitverlängerung provozieren, muss ver.di dagegenhalten. Es darf keine Arbeitszeitverlängerung geben! Diese Forderung muss der erste Schritt sein zu einer zukünftigen
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wir fordern die Bundestarifkommission auf, entsprechend auf die Provokation der Arbeitgeber zu reagieren.ô Resolution der 300 TeilnehmerInnen der Streikversammlungen im Katharinenhospital und im Bürgerhospital in Stuttgart am 6. März 2008

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

"Das ist doch kein Kampf mehr"

äDie Gewerkschaften in Deutschland streiken wieder - aber sind sie wirklich stark? Dokumentarfilmer Holger Wegemann hat einen legendären Arbeitskampf begleitet: gegen die Schließung des Bosch-Siemens-Werks in Berlin. Seine Erfahrung: Streiks sind nur noch eine Parodie der Arbeiterbewegungàô Interview von Thilo Knott in der taz vom 10.3.08 http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig 08%2F03 %2F10%2Fa0073&src=GI&cHash¨8ce043eb&type^~

Aus dem Text: äàDa müsste man auch mal härtere Manschetten anziehen . In
Berlin hat sich Ver.di gerade kritisch dazu geäußert, dass neben ihren BVG-Mitarbeitern auch noch die Lokführer streiken wollen. Also Busse sowie U-Bahnen und noch die S-Bahnen ausfallen könnten. Ist das echter Kampf? Vor was haben die Angst? (à) Die haben Angst davor, wenn die Belegschaften Erfahrungen machen in der direkten politischen Auseinandersetzung. Wenn die Arbeiter feststellen, dass sie auch selbst ein Plakat malen können. Das macht die Menschen selbstständiger, aber auch nicht mehr so steuerbaràô

Siehe zum Film Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Nachbereitung des Streikes im Kampf gegen die Schließung 2006 http://www.labournet.de/branchen/sonstige/bsh/index.html

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager?

Mitbestimmung in Theorie und Praxis

1. äWir haben in Deutschland nicht zu viel, sondern eher zu wenig Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Ich würde mir wünschen, dass wir Regelungen, wie sie das VW-Gesetz vorsieht, auch in anderen Unternehmen hätten. Dann wären weder Nokia in Bochum, noch AEG in Nürnberg dem re in profitorientierten Kapitalismus zum Opfer gefallen.ô

IG-Metall-Chef Berthold Huber im Interview "Der Kapitalismus muss zivilisiert werden" von Sibylle Haas in der Süddeutschen Zeitung vom 10.03.2008
http://www.sueddeutsche.de/,tt5l1/wirtschaft/artikel/198/162745/

b) äàDie gebürtige Dortmunderin hat stets den Konsens mit dem Arbeitg eber
gesucht. Der Betriebsrat hat der Belegschaft weitgehende Zugeständnisse abgerungen, die Sieben-Tage-Woche, den Verzicht auf Zulagen, Arbeitszeitverlängerung, die kurzfristige Rufbereitschaft für Wochenenddienste, alles im Sinne der Standortsicherung. "Wir haben richtig geblutet", sagt Achenbach. "Am Ende standen wir nackend da." (à) Auf einem Regal in ihrem Büro liegt das Betriebsverfassungsgesetz, viele Seiten sind durch Aufkleber markiert. Aber Achenbach redet nicht von Paragraphen oder versäumten Fristen. Sie spricht von Kennzahlen, von den Costs by Phone, die sie runtergedrückt hätten. "Wir haben uns teilweise wie Manager gefühlt", sagt Achenbachàô Aus äNokia: "Am Ende standen wir
nackend da"ô, Artikel von Dirk Graalmann in der Süddeutschen Zeitung vom 28.2.08
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/43/160604/

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

DGB-Gewerkschaften: Bündnisse der Starken

äDick, fett und unbeweglich: Für die im DGB organisierten Gewerkschaften gab es lange Jahre keine Konkurrenz, deshalb sind die Organisationen träge geworden. Kleine Interessensvertretungen bringen nun wieder Bewegung in den Wettbewerb um potentielle Mitglieder - die DGB-Gewerkschaften müssen die Leistungsträger wiedergewinnenàô Ein Kommentar von Sibylle Haas i n der
Süddeutschen Zeitung vom 12.3.08
http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/wirtschaft/artikel/446/162992/

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Innergewerkschaftliche Demokratie

DAS Spiel: AGBB (Anti-Gewerkschaftsürokraten-Bingo) für
Vorstands-Sitzungen, Delegierten-Konferenzen und
Vertrauensleute-Versammlungen

äSeit 1848 gibt es in der Gewerkschaftsbewegung zwei Grundpositionen: Die HEULER und die WÜHLER. Und bei so manchem Gewerkschaftsbürokraten denkt man, er sei äder letzte Heulerô, aber auch wenn der weg ist, kommt der nächste äletzte Heulerô garantiert hinterher. Umso wichtiger ist die Rolle
der WÜHLER, die bei aller nötigen demokratisch-gewerkschaftlichen Wühlarbeit auch ihren Spaß haben, um die nötigen Jahrzehnte durchhal ten
zu können, damit es am Ende heißt äBrav gewühlt, alter, roter Maulw urf!ô
Die Erfahrung der letzten 160 Jahre mit den äHeulernô wurde von den äWühlernô immer weiter gegeben, so dass nun das BINGO AGBB hilfreich für
Wühl - und Spaß-Erlebnis in Gewerkschaften, aber auch in anderen Institutionen, in der Eitelkeit, Macht, Mechanismen der Unterdrückung von Opposition täglich spürbar sind oder gar Orgien feieren, zur Verfügung steht. Viel Spaß!!ô Das Anti-Gewerkschaftsürokraten-Bingo von Benjamin Ortmeyer (GEW)(pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/bingo.pdf

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

1. Abgleich von Kfz-Kennzeichen verfassungswidrig
2. Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig

äDie Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprä gung
als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzenàô Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 mit Link zum Urteil vom 11. März 2008 û 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07 http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-027

2) Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben

äDas Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffe nen
Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnh öfen
beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu ortenàô Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/urteil-zum-kfz-massenabgleich-mus s-folgen-haben/

3) Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

äDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung habenàô Art ikel
von Burkhard Schröder in telepolis vom 12.03.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27480/1.html

b) Datenautobahn zur CIA

äDie US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche B ürger
erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebelnàô Artikel von Ulla Jelpke in
junge Welt vom 12.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-12/059.php

Siehe dazu auch die Sicht der Täter: äTerroristen schneller auf der Spu rô

äInternationale Terroristen nutzen bewusst die Hürden aus, die Ländergrenzen für Strafverfolger darstellen. Zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung wollen Deutschland und die USA deshalb ihren Informationsaustausch ausbauen: Damit die Partner eingreifen können, bevor Menschen zu Schaden kommenàô Meldung mit weiterführenden Links vom 11.03.2008 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/03/2008-03-11 -dt-usa-datenaustausch.html

c) Für ein Morgen in Freiheit. Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit !"
auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr d er
Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein. Siehe die Aktionsseite http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de/

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Dortmund: Nazi-Anschlag auf das Taranta Babu

1. Anschläge mit Buttersäure auf Buchladen und Parteibüro

äAuf das Konto von Rechtsradikalen gehen wohl zwei Anschläge auf das Parteibüro der Grünen und den Buchladen "Taranta Babu". Der Staatsschutz ermitteltàô Artikel von Andreas Winkelsträter vom 10.03.2008 im Portal äDerWestenô der WAZ-Gruppe
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2008/3/10/news-2962702 7/detail.html

b) äRiesenerfolg in Dortmundô

äGestern Abend, 10.03.08, fand in Dortmund spontan eine Demonstration statt. Trotz einer Mobilisierungszeit von nur wenigen Stunden liegen die Schätzungen der TeilnehmerInnenanzahl zwischen 200 und 300!!! Anlass war der Buttersäureanschag von Neonazis in der Nacht vom 09. auf den 10.03.08 auf das Taranta Babuàô Bericht von Anarchia vom 11.03.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/03/210161.shtml

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer: Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen

Thüringer Rechtsextreme versuchen zunehmend mit juristischen Mitteln Gewerkschafter einzuschüchtern. DGB wird Engagement gegen Feinde der Demokratie nicht einstellen

äDie NPD versucht zunehmend mit Anzeigen gegen Thüringer Gewerkschafter deren Engagement gegen den Rechtsextremismus zu unterbinden. Im Nachgang des 01. Mai 2007 erfolgten Anzeigen des NPD Landesvorsitzenden gegen einen Kollegen des DGB sowie eine Beschäftigte der IG Metall Erfurt. Unlängst wurde der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Jena-Saalfeld, Michael Ebenau angezeigt, weil er zur Verhinderung des neonazistischen "Fest der Völker" am 6. September 2008 aufgerufen hatte. Dabei scheint es die Strategie der NPD zu sein, juristische Zusammenhänge aufwändig zu konstruieren und diese dann als Beweis für etwaige Gesetzesverstöße heranzuziehenàô Pressemeldung des DGB Thüringen vom
04.03.2008
http://www.thueringen.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid 3

XVII. Über uns > Fördern!!!

Nach allzu langer Zeit freuen wir uns ganz besonders über ein neues Fördermitglied û siehe die Liste unserer äbekennendenô Unterstütz erInnen
http://www.labournet.de/ueberuns/foerdern/foerderer.html

Wer diesem Beispiel folgen möchte, braucht nur einige wenige Tastaturklicks in unserem Formular zur Fördermitgliedschaft: http://www.labournet.de/ueberuns/foerdern/formular.html

Lieber Gruß, Ralf und Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi