## Nachricht vom 05.03.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 5. März 2008:

I. Internationales > Iran > Gewerkschaften: 6. März 2008, der Internationaler Aktionstag zum Protest gegen die Inhaftierung der iranischen Spitzengewerkschaftern Irans und für die Forderung ihrer Freilassungen!

Act-Now: Lasst die Kollegen frei und respektiert die Arbeiterrechte

äDer ITUC und die ITF organisieren einen internationalen Aktionstag zur solidarischen Unterstützung der iranischen ArbeiterInnen am 6 März. Wir wollen, dass Mansour Osanloo und Mahmoud Salehi sofort und bedingungslos freigelassen werden. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich. Wir fordern auch, dass die Grundrechte der iranischen Kollegen, so wie sie in den Kernkonventionen der ILO festgelegt sind, respektiert werden. Die Inhaftierung von Osanloo und Salehi ist kein Einzelfall. Kürzlich wurden neun KollegInnen aus dem Bildungssektor zu 91 Tagen Haft verurteilt. Die iranische Regierung spricht von "Bedrohungen der nationalen Sicherheit". In Wirklichkeit will sie unabhängige Gewerkschaftsarbeit unterdrücken. Diese Unterdrückung eskaliert. Darum möchten die internationalen Gewerkschaften zusammen mit Menschenrechtsaktivisten eine klare Botschaft an die Regierung des Irans schicken. Zwei Wochen nach dem 6 März finden das iranische Neujahrsfest und Parlamentswahlen stattàô Die Act-Now-Kampagne von LabourStart mit weiteren Links und der Möglichkeit Online zu protestieren
http://www.labourstart.org/cgi-bin/solidarityforever/show_campaign.cgi?c347

II. Internationales > China > Arbeitsbedingungen

Das chronische Problem von geschuldeten Löhnen

Das chinesische Neujahrsfest ist gerade zu Ende gegangen. Vor diesem Festtag hatten Millionen von Wanderarbeitern die Hoffnung, ihre ausstehenden Löhne zu erhalten und dann in ihre Heimat zurückzukehren u nd
einmal im Jahr mit ihren Familien dieses wichtige Fest zu feiern. In dem Artikel, auf den nachfolgend gelinkt wird, übersetzt der CLNT, also der äChina Labor News Translationsô-Service, drei Artikel aus dem Chinesisc hen
ins Englische, die sich mit dem chronischen Problem von nicht gezahlten bzw. geschuldeten Löhnen bei Wanderarbeitern auseinandersetzen. Es geht einmal um eine offizielle Anleitung extra für Wanderarbeiter, was sie im Falle von ausstehenden Löhnen machen können, herausgegeben von der Provinzregierung in Quanhou. Der Zweite Artikel beschreibt die Gründe, warum Löhne gerade in der Bauindustrie unregelmäßig, verspätet oder gar
nicht gezahlt werden. Und der dritte Artikel ist die Geschichte von Chen Dejun, einem Wanderarbeiter, der mittlerweile seit 5 Jahren vergeblich um sein Geld kämpft. CLNT hat in dem Artikel auch Bilder und ergänzende Artikel von Arbeitern von der chinesischen Ostküste eingearbeitet, die um ihr Geld kämpften und dafür angegriffen wurden. Siehe den (englischen) Artikel von China Labor News Translations vom 20.02.2008
http://www.clntranslations.org/article/28/migrant-workers-and-the-chronic-p roblem-of-owed-wages

III. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Die
Auseinandersetzungen über das neue Arbeitsvertragsrecht äLabor Contract Lawô

1. Lackmustest für Pekings Glaubwürdigkeit: Chinas neues Arbeitsrecht

äAm 1. Januar 2008 ist in China ein neues Arbeitsvertragsgesetz in Kraft getreten. In der Auseinandersetzung um Arbeitsrechte brechen nun in der äsozialistischenô Marktwirtschaft die ganz normalen Interessenkonflikte zwischen Lohnarbeit und Kapital sowie typische Widersprüche eines exportlastigen Wachstumskurses aufàô Artikel von Christa Wichterich, zuerst erschienen in der Januarausgabe des "Informationsbriefes für Weltwirtschaft & Entwicklung" und nun auf der Web-Seite des Asienhauses verlinkt (pdf)
http://asienhaus.de/public/archiv/wichterich-arbeitsrecht-china.pdf

b) Herausforderungen und Chancen des ICTI-Kodex und des chinesischen Arbeitervertragsgesetzes aus Arbeiterperspektive

äIm Rahmen der Nürnberger Spielzeugmesse veranstaltete die "Aktion fair spielt" ein Pressegespräch und forderte Markenhersteller und Handel dazu auf, ihren Teil der Verantwortung für gesundheitsschädliches Spielzeug und
miserable Arbeitsbedingungen in den asiatischen Spielzeugfabriken zu übernehmen. Das Asienhaus dokumentiert den Beitrag, den Suki Chung von "Labour Action China" (Hongkong) dort gehalten hat. (Hinweis: CSR steht für Corporate Social Responsibility oder Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, ICTI für International Council of Toy Industries, also den internationalen Dachverband der Spielzeugindustrie). Der Artikel von Von Suki Chung, Labour Action China, Hongkong in einer Übersetzung von Martin Stimmler, zur Zeit Asienhaus. (pdf)
http://asienhaus.de/public/archiv/ICTI-Arbeitsgesetz-Nuernberg.pdf

IV. Internationales > Burkina Faso

Massenproteste gegen Lebensmittelpreise in Burkina Faso

In Ergänzung unserer (englischen) Meldungen über die Proteste in Burkina Faso äGanz unmoderne Forderungen tauchen auf: Preiskontrollenô hat uns Bettina Engels den folgenden, deutschsprachigen, Artikel gesandt http://www.labournet.de/internationales/bf/engels2.html

Aus dem Text: äSeit einer Woche protestiert die Bevölkerung im westafrikanischen Burkina Faso gegen die drastisch steigenden Lebensmittelpreise. Heute versammeln sich die DemonstrantInnen in der Hauptstadt Ouagadougou. In der letzten Woche fanden zeitgleich Proteste in Bobo-Dioulasso, der zweitgrößten Stadt des Landes, der drittgrößten Stadt
Ouhigouya im Norden und der Provinzhauptstadt Banfora im Südwesten statt. In Bobo-Dioulasso greifen die DemonstrantInnen Regierungsgebäude an, setzen Geschäfte, Autos und Tankstellen in Brand. Eine Delegation der Regierung wird mit Steinwürfen empfangen.100 DemonstrantInnen werden festgenommen. Die Proteste setzen sich am nächsten Tag fort. Auch Händl er
und Geschäftsleute beteiligen sich. Die Proteste richten sich gegen die beständig steigenden Preise von Basisgütern wie Reis, Speiseöl und Se ife
im zweitärmsten Land der Welt. Nach Angaben der Regierung sind die Preise zwischen 10 und 65 Prozent gestiegen. Der Finanzminister macht die stark gestiegenen Ölpreise dafür verantwortlich. Die Regierung hat Maßnahme n zur
Preiskontrolle angekündigtàô

V. Internationales > Kosovo

1. Wankendes Gefüge

äMit der gestrigen Anerkennung des illegalen Sezessionsregimes in Pristina setzt Berlin seine Serie flagranter Völkerrechtsbrüche gegen über
Serbien fort. Man bereite die "Aufnahme diplomatischer Beziehungen" zur "Republik Kosovo" vor, teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit. Damit verstößt Deutschland erneut gegen die UNO-Charta und setzt das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa endgültig außer Kraft. Separatisten in mehreren EU-Staaten, aber auch im Kaukasus und in Kanada kündigen an, den kosovarischen Präzedenzfall zur Durchsetzung ihres Abspaltungsverlangens zu nutzen. Gegen Demonstranten, die die rechtswidrige Abtrennung des Kosovo von den übrigen serbischen Landesteilen nicht akzeptieren wollen, schreiten inzwischen NATO-Truppen ein - im Auftrag des deutschen Protektoratsverwalters im Kosovo, Joachim Rücker. Rücker handelt offiziell im Namen der UNO, deren Charta die Sezession eigentlich verbietet, deren Generalsekretär jedoch trotz der tiefen Spaltung des Sicherheitsrates die Aggression gegen Belgrad toleriert. Das beispiellose Vorgehen Berlins sowie weiterer westlicher Staaten bringt das nach dem Zweiten Weltkrieg zwecks globalen Machtabgleichs geschaffene UNO-Gefüge ins Wankenàô Artikel bei äInformationen zur Deutschen Außenpolitikô vom 21.02.2008
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57165?PHPSESSID=blhgpf4u amv7o2u9gb36huojr6

b) Brechstangenpolitik der Bundesregierung auf dem Balkan

äNach der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Ko sovo
durch die deutsche Bundesregierung fangen neue Probleme - wie erwartet - an: In vielen Regionen der Welt wird sich nun auf diesen von westlichen Staaten unterstützten einseitigen Schritt des Kosovo, berufen, bis hin zu völlig unsinnigen Forderungen, wie die nach der Unabhängigkeit "Padanie ns"
durch die italienische Lega Nord. Die Bundesregierung betreibt auf dem Balkan wie anno 1991 (Anerkennung Kroatien und Sloweniens durch Deutschland) wieder eine Brechstangenpolitik, ohne die Folgen abzusehen. Die jetzigen Appelle an die serbische Regierung und Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und friedlich zu bleiben, sind zutiefst heuchlerisch. Sie gleichen dem Appell eines Einbrechers an sein Opfer, doch Ruhe zu bewahren und zu kooperierenàô Artikel von Tobias Pflüger im IMI-Standpunkt 200 8/013
http://www.imi-online.de/2008.php3?id10

VI. Internationales > Südkorea

ôParteienkriegeö in Südkorea

Die vollständige Fassung des Artikels von Rosso Vincenzo zur aktuellen innenpolitischen Situation in Südkorea. Er geht insbesondere auf die neueste Entwicklung/Spaltung der vor knapp zehn Jahren mit großen Erwartungen von linken Gewerkschaftern (KCTU) gegründeten Democratic Labour Party (DLP) ein und enthält daher sehr interessantes Anschauungsmaterial für die begeisterten Linkspartei-Anhänger hierzulan de
und gerade innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Artikel von Rosso Vincenzo, zuerst erschienen in einer gekürzten Version im Neues Deutschland vom 25.02.2008.
http://www.labournet.de/internationales/korea/parteienkrieg.html

VII. Internationales > Liechtenstein

1. »Einmal kam es fast zu einem Streik«

In Liechtenstein gibt es eine einzige Gewerkschaft. Sie hat 1.300 Mitglieder. Ein Interview von Doris Akrap mit Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbands LANV, in der Jungle-World vom 28.02.2008
http://jungle-world.com/seiten/2008/09/11530.php

Aus dem Text: äàLiechtenstein ist nach wie vor eine Monarchie. Wird die gewerkschaftliche Arbeit von Fürst Hans Adam II. in ihrer Mitbestimmung eingeschränkt?
Nein. Wir sind eine parteipolitisch unabhängige Gewerkschaft, die alle Berufe und alle Branchen vertritt. Wir können relativ frei politisieren. Wir haben auch schon direkte, demokratische Mittel ergriffen und ein Referendum gegen einen Regierungsbeschluss gewonnen.
Haben Sie schon mal einen Streik organisiert?
Nein.
Gab es überhaupt schon mal einen Streik in Liechtenstein?
Einmal kam es fast zu einem Streik. Doch in letzter Sekunde wurde das abgewehrt. Oftmals wird uns vorgehalten, dass wir gar keine richtige Gewerkschaft sind, weil wir nicht auf die Straße gehen. Die Uno wirft Liechtenstein vor, dass das Streikrecht nicht explizit in der Verfassung verankert ist. Das ist ein Mangel, da arbeiten wir dran.ô

b) LANV mit Lohnrunde 2008 zufrieden

äDer Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) bezeichnet die nunmehr abgeschlossene Lohnrunde mit den Gewerbebranchen als befriedigend. Die Lohnerhöhungen liegen zwischen 0,5 und 3 Prozent. Nullrunden gab es keineàô Artikel von Matthias Hassler, Vaduz, im Liechtensteiner Vaterla nd
vom 19.02.2008
http://www.vaterland.li/page/wr/artikel_archiv_detail.cfm?ausgabe 08-02 -16&id&820

VIII. Internationales > Ungarn: Bahnstreik 2008

Zug ins neoliberale Nirgendwo

Regierung plant Verschärfung des Streikrechts, um renitente Bahngewerkschaft zu brechen. Artikel in der jungen Welt vom 29.02.2008 von Tomasz Konicz, Poznan, veröffentlicht auf der Web-Seite des Autors. http://www.konicz.info/?p72

IX. Internationales > Polen

Ende der Schonzeit

äWenige Monate nach seiner Wahl plant Polens Ministerpräsident Donald T usk
eine »Flat-Tax« und Gesetze gegen gewerkschaftliche Rechte. Polens Neoliberale gehen in die Offensive. Die rechtsliberale »Bürgerplattform «
(PO) zeige erst jetzt ihr wahres Gesicht, warnte die sozialdemokratische Tageszeitung Trybuna am 25. Februar. So sei die Regierungspartei von Premier Donald Tusk dabei, ihre Steuerpläne nochmals zu radikalisieren. Verwiesen wird auf Zbigniew Chlebowski, den Vorsitzende der Parlamentsfraktion der PO, der in einem Radiointerview auf der Einführung einer »Flat-Tax«, eines linearen Steuersatzes zwischen 18 und 16 Prozen t,
bestandàô Artikel in der jungen Welt vom 29.02.2008 von Tomasz Konicz, Poznan, veröffentlicht auf der Web-Seite des Autors.
http://www.konicz.info/?p69

X. Internationales > Slowenien

Generalstreik beim äMusterknabenô: In Slowenien drohen die Arbeiter mit flächendeckendem Streik für Lohnerhöhungen

Aus Osteuropa gibt es Erfreuliches zu vermelden: In Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und anderswo mehreren sich die Arbeitskämpfe insbesondere für mehr Lohn. Ein guter und extrem notwendiger Beitrag zum Kampf gegen das, in Zeiten der neoliberalen äGlobalisierungô besonders intensiv betriebene, Lohn- und Sozialdumping und û wenn auch sicherlich zunächst einmal unbewusst û ein Schritt in Richtung eines konkreten äproletarischen Internationalismusô. Die neueste Hiobsmeldung fürs profithungrige und von der internationalen Finanzkrise gebeutelte Kapital kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien, genauer gesagt aus Slowenien. Der folgende Artikel von Rosso Vincenzo erschien in gekürzter Form in der äjungen Weltô vom 29.2.2008. Hier nun die vollständige Fassung http://www.labournet.de/internationales/si/rosso.html

XI. Internationales > Spanien > Arbeits- und Lebensbedingungen: Hungerstreik gegen die rassistische Ausbeutung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen bei der Olivenernte in Spanien

Spanien will Erntehelferstreik brechen

äEs ist ein sehr ungleicher Kampf, der außerhalb des üblichen Streikrahmens im südspanischen Jaén ausgetragen wird. So sticht die Tatsache hervor, dass die seit 4. Februar Streikenden so genannte "Papierlose" sind. Hunderttausende gibt es in Spanien, die sich, wie hier in Andalusien, oft als Erntehelfer verdingen. Weil sie über keinen legalen Status verfügen, sind sie jeglicher Willkür schutzlos ausgesetzt, sie erhalten nur wenig Lohn und müssen oft in den Straßen hausen, weil Unterkünfte fehlen, völlig überbelegt und deren sanitären Bedingung en oft
grauenhaft sindàô Artikel von Ralf Streck auf Indymedia vom 03.03.2008 http://de.indymedia.org/2008/03/209440.shtml

XII. Internationales > USA > Ökonomie

Tellerwäscher ohne Obdach

äDie Immobilienkrise machte Millionen Familien obdachlos. Jetzt wird mit Notdarlehen das große Geschäft gemacht. Die Zinsen sind enorm. Die Verschuldungsspirale dreht sich immer schneller. Das geborgte Leben ist in den USA die normalste Sache der Welt. AmerikanerInnen erstehen alles auf Kredit: das Haus, das Auto, das Studium, die Hochzeit und die Scheidung, Essen und Kleidung, ja sogar die Arztrechnung und die Bestattungskosten werden so bezahlt. Das Realeinkommen ist bloß ein Budgetfaktor unter anderen. Daneben belehnen die meisten mit unverwüstlichem Optimismus das Potenzial der Zukunftàô Artikel von Lotta Suter, Boston, in der schweizerischen WOZ vom 28.02.2008
http://www.woz.ch/artikel/2008/nr09/wirtschaft/16006.html

XIII. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe

Erneut Hungerstreik bei Holodmasch

äEs ist wieder unruhig in der Kühlmaschinenfabrik in Yaroslawl. Sechs Arbeiter sind in den Hungerstreik getreten, sie fordern den Vorstand auf, Lohnschulden für 8 Monate zu begleichen. Vor dem Fabriktor wurden Zelte aufgestellt, die Arbeiter haben nicht vor aufzugeben. (à) Der Streik fand sich einer wahren Informationsblockade wieder. Die Arbeiter hungern, aber selbst die Bewohner Yaroslawls wissen nicht davon. Wir müssen die Information per Presse und electronische Media verbreiten, internationale Kontakte betätigen. Briefe auch können an Redaktionen der städtischen TV-Sender geschrieben werdenàô Meldung auf Indymedia vom 04.03.2008 http://de.indymedia.org/2008/03/209527.shtml

Lieber Gruss, Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi