## Nachricht vom 03.03.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 3. März 2008:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab

Ergebnisse und Pressespiegel zur Güteverhandlung am 29.2.2008 in Hamburg

äIm ersten Termin der Güteverhandlung in der zivilrechtlichen Klage von Ixion gegen Mag Wompel und LabourNet Germany am 29.2.2008 vor dem Landgericht Hamburg ist der neue Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den 2. Mai 2008 festgelegt worden. Grund war eine kurzfristig eingereichte Klageänderung der Fa. IXION, die erst am Vortag, also am 28.02., dem Gericht und uns zugestellt worden war. Der zuständige Richter machte während der Verhandlung allerdings deutlich, dass die erste Klageschrift von IXION vor Gericht keinen Bestand gehabt hätte. Die Entscheidung wäre in allen Punkten eindeutig zugunsten von Mag Wompel und LabourNet ausgefallen. Auch machte er deutlich, dass Worte wie »Kapitalist« oder »Erpressung« in diesem Kontext zulässige
Meinungsäußerungen sind und der Informantenschutz sowie die Recherchefreiheit für Redaktionen und Journalisten verfassungsmäßige Rechte seienàô Siehe die Sonderseite mit dem Rest des redaktionellen Berichtes und einem Pressespiegel
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixionverh1.html

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Spaltung nicht geglückt - Urabstimmung in Berliner Nahverkehrsbetrieben: Fast 97 Prozent für Streik

äAusgerechnet im »rot-rot«-regierten Berlin könnten die aktuellen Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes in der kommenden Woche erstmals in einen unbefristeten Erzwingungsstreik münden. Wie ver.di am Freitag mitteilte, votierten 96,9 Prozent ihrer Mitglieder in den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und deren Tochterunternehmen Berlin Transport GmbH (BT) für einen Arbeitskampf. Mit mehr als 96 Prozent beteiligten sich fast alle der erreichbaren Gewerkschafter an der Urabstimmung. Damit könnten Busse und Bahnen in der Hauptstadt ab Mittwoch in den Depots bleibenàô Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 01.03.2008 http://www.jungewelt.de/2008/03-01/040.php

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

1. "Mehdorn aufs Abstellgleis!"

äDie Bundesregierung muss Bahnchef Hartmut Mehdorn und seine Vorstandskollegen entlassen, denn sie handeln nicht im Interesse des Eigentümers, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert. "Die Fahrt des Privatisierungsrambos Mehdorn sollte ganz schnell auf dem Abstellgleis enden", forderte Sabine Leidig, Geschäftsführerin des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses. "Nur die Ablösung des Vorstands kann das Primat der Politik wiederherstellen."àô Die vollständige Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn
für Alle" vom 28.02.2008 bei DeineBahn
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/72/2672.html

b) Teilprivatisierung Deutsche Bahn: ver.di und BUND warnen vor Aushebelung demokratischer Verfahren

äDie Gewerkschaft ver.di und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben in einem Schreiben an den SPD-Parteirat und die nordrhein-westfälischen SPD-Bürgermeister und Landräte davor gewarnt, dass
es trotz anderslautender Parteibeschlüsse geplant sei, Teile der Deutschen Bahn (DB) AG an private Investoren zu verkaufenàô Presseerklärung von verdi-NRW vom 29.02.2008
http://nrw.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?idA63d6ee-e6a3-11dc-4a7 a-0019b9e321e1

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Schlappe für Ver.di bei Lufthansa

äDie Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter für den Lufthansa-Aufsichtsrat eine herbe Schlappe erlitten. Statt sechs Mitgliedern entsendet Ver.di nach
SPIEGEL-Informationen künftig nur noch drei Kontrolleure in das Gremium. Ver.di-Chef Bsirke droht nun ein empfindlicher Machtverlust. (à) Auf die frei werdenden Plätze rücken Angehörige kleinerer Konkurrenten um die Gunst der Lufthansa-Angestellten nach, darunter Vertreter der Kabinengewerkschaft UFO, der Vereinigung Boden oder der erst kürzlich neu gegründeten Organisation "Mitarbeiter für Mitarbeiter"àô Artikel vo n Dinah
Deckstein im Spiegel vom 01.03.2008
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,538811,00.html

V. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Behindertenbetreuung: Linker Verein wird Pflegefall

Die Ambulanten Dienste wurden als Alternativprojekt zur Betreuung Behinderter gegründet. Jetzt will die Geschäftsführung die Löhne de utlich
senken und riskiert den Betriebsfrieden. Artikel von Felix Lee in der taz-Berlin vom 27.02.2008
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/linker-verein-wird-pfle gefall/?src=TE&cHashÂ87c4b89a

VI. Branchen > Medien u. IT > Bertelsmann

Aufruf gegen Bertelsmann 2007: Keine Zusammenarbeit mit Bertelsmann! Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bertelsmann-Stiftung!

äDie Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftunge n.
Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und manageriellen Motivationstechniken zu unterwerfenàô Der Aufruf gegen Bertelsmann 2007 (pdf) bei Anti-Bertelsmann
http://www.anti-bertelsmann.de/2007/AufrufBertelsmann2007.pdf

Siehe dazu

Bertelsmann - nicht Teil der Lösung , sondern Teil des Problems!

Auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung am 1.3.2008 hat sich die Gew-Bayern mit sehr großer Mehrheit dem "Frankfurter Appell gegen Bertelsmann" angeschlossen und den Gew Hauptvorstand aufgefordert, Transparenz in seine Kontakte zum größten Politikberater Deutschlands u nd
stärksten neoliberalen "Reform"-Motor zu bringen, sie zu überprüfen und während dieser Zeit auf Eis zu legen. Siehe dazu den Beschluß der Gew-Bayern (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/bertelsmann/gew_baylv08.pdf

VII. Branchen > Auto: BMW

»Abbau ist nicht nachvollziehbar«

IG Metall von Kürzungsplänen bei BMW überrascht. Ein Interview von Da niel
Behruzi mit Horst Lischka, Geschäftsführer der IG Metall München und deren
Beauftragter für die BMW AG, in der jungen Welt vom 29.02.2008 http://www.jungewelt.de/2008/02-29/051.php

VIII. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe 5 vom 27.02.2008 ist erschienen

Darin u.a.: äMarienfelde ohne Zukunft?ô; äArbeitsplätze: Gedrückte Stimmung, Interview mit Mustafa Efeô; äWas tun für Jobs und Berliner Werk?ô; äBilanz der VKL? Mager!ô; äPrivilegierte Behandlung: TIB? N icht
für freigestellte BR!ô à Zur Ausgabe 5 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/berlin/alternative5.pdf

IX. Branchen > Auto: DC > Kassel: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom 02/2008 ist erschienen

Darin u.a.: äNavi û führt es die Beschäftigten ins Nichts?ô; äW ar 2007 ein
gutes Jahr für Deutschland?ô; äBelohnung für Trailerkollegen???ô; äSeltsame Auslegung von Betriebsvereinbarungen!ôà Zur Ausgabe 02/2008 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/ks/nvm-0208.pdf

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di:Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

1. «Die Stimmung ist gereizt»

äDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di droht mit einer Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst, die unter anderem Kindertagesstätte n,
den Nahverkehr, Müllabfuhren und Krankenhäuser in allen Bundesländern betreffen sollen. «Die Stimmung ist gereizt. Dienstag und Mittwoch wird es erstmals flächendeckende Warnstreiks in allen Sparten geben«àô ddpMeldung
vom 3. März 2008
http://de.news.yahoo.com/ddp/20080303/tde-die-stimmung-ist-gereizt-e502712_ 1.html

b) Kommunen sparen durch Streiks

äEin wochenlanger Streik, wie ihn Verdi im öffentlichen Dienst androht, würde die Kommunen finanziell kaum schädigen. "Primär sind die Bürg er
betroffen. Die Kommunen sparen sogar partiell - weil sie während des Streiks kein Gehalt zahlen müssen", sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, der FTDàô Artikel von Maike Rademaker in FDT vom
3.3.08
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Kommunen%20Streiks/325249.html

c) Nach jahrelangen Reallohnverlusten im öffentlichen Dienst: Streik ist Notwehr!

äIn den aktuellen Tarifauseinandersetzungen werden die beteiligten Gewerkschaften und ihre Mitglieder wieder einmal von Politikern, von Funktionären der Arbeitgeberverbände und von einigen Journalisten beschimpft und beschuldigt. Der Städte- und Gemeindebund bezeichnet die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst als äMuskelspieleô, die der Demonstration von Macht dienen sollenàô Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 03. März 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id135

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Die Einheit neu denken. Der DGB braucht eine umfassende Organisationsreform

äDer DGB-Bundesvorstand soll Anfang März über Vorschläge des Projek tes
äWeiterentwicklung Organisationsstrukturô entscheiden. In insgesamt 20 Pilotprojekten haben 22 DGB-Regionen und sechs DGB-Bezirke von Mitte 2006 bis zum Sommer 2007 neue Formen der Zusammenarbeit von DGB und Einzelgewerkschaften erprobt und weiter entwickelt. Dazu hier ein bedenkenswerter Artikel des ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden der IG Medienàô Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 03. März 2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id118

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das äTurnaroundô-Papier im Labou rNet:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/turnaround.html

XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Lissabon-Strategie

Die Lissabon-Strategie - die Neuauflage des neoliberalen äReformpakets ô

äAuf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März sollen im R ahmen
eines äneuen Zyklus der Lissabon-Strategieô weitere "Reformen" beschlos sen
werden. Die Lissabon-Strategie, verabschiedet im März 2000, verfolgt das Ziel, die EU bis 2010 zum äwettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machenàô Artikel von Annette Groth
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/lissabon_ag.html

Siehe dazu auch im LabourNet das Special zur Flexicurity-Debatte unter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der EU
http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/flexicurity.html

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdaten- speicherung

Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

äDem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen d ie
sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbesch werde
in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerdeführer wurden heute f ür
den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereichtàô Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 29.02.2008 mit vielen weiteren Infos (Grundtexte, Fotos und Reden) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/55/lang,de/

XIV. Krieg > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

1. Krieg ist illegal

Die internationale Kampagne äKrieg ist illegalô kann in vielen Sprachen online unterschrieben werden. Der deutsche Aufruf und die Forderungen finden sich auf der Web-Seite der Kampagne.
http://www.bushtrash.com/illegalwar/german.php

b) US-Westküsten Hafenarbeiter: 1. Mai Arbeiter-Aktionen zum Stopp des Krieges

Die International Longshore &Warehouse Union (ILWU) in San Fransisco hat ein Aktionspapier für den 1.Mai 2008 vorgelegt. Es liegt nun auch in Deutsch bei unseren KollegInnen vom LabourNet UK vor.
http://www.labournet.net/docks2/0803/ilwu1may1g.htm

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! --
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi