## Nachricht vom 28.02.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 28. Februar 2008:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION

Neues zu Ixion û Auf dem Weg zur Firmenschließung?

Bericht eines Beschäftigten vom 27.2.2008
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion3.html

II. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion & Co verklagen LabourNet und Mag Wompel

Güteverhandlung am 29.2.2008 in Hamburg

Der Termin der Güteverhandlung in der zivilrechtlichen Klage von Ixion gegen Mag Wompel und LabourNet Germany ist der 29.2.2008 in Hamburg (Landgericht Hamburg, Ziviljustizgebäude Sievekingplatz 1, ab 12.00 Uhr im Sitzungsraum B 335). Siehe dazu:

1. Unterstützung und Solidarität mit Mag Wompel, Chefredakteurin bei LabourNet!

äWir treffen uns am Freitag, dem 29.2.2008 vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1 um 11 Uhr 15 . Der Prozeß beginnt um 12:00 (Sitzungsraum B 335). Nach der Güteverhandlung beginnt die übliche Verhandlung. Wir haben ein Transparent gemacht, verteilen Flugblätter und es erwartet euch noch eine Überraschung. Diesen Protest organisieren wir zusammen mit KollegInnen der internet-Seite www.chefduzen.de
Wer Zeit hat, sollte kommen!ô Aufruf des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken

Siehe dazu auch das Flugblatt äAchtung, keine Realsatire! Kapitalist (Hamburger Metallfirma IXION) strengt Prozess an û weil er Kapitalist genannt wird!ô (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion_jourfixe.pdf

b) IXION gegen LabourNet

äAm 29.02.2008 geht beim Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sit-zungsraum B 335 um 12:00 Uhr der juristische Kampf der IXION GmbH & Co.KG gegen das Internetportal LabourNet mit einer Güteverhandlung in die erste Runde. Inhaltlich geht es darum, ob sich das Privatinteresse der Kapitalbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kannàô Art ikel
von Armin Kammrad vom 18.02.2008
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion_ak.html

c) LabourNet-Betreiber stehen wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht. Klage wegen Bezeichnung von Firmeneignern als "Kapitalisten"

Artikel vom 27.02.2008 bei de.internet.com - Nachrichten für die Informations- und Telekommunikationstechnologie-Branche
http://de.internet.com/index.php?id 54862&section=Marketing-News

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? > Proteste

Angelo Lucifero: Die Mauer des Schweigens brechen! Offener Brief an den Ver.di Bundesvorsitzenden

äLieber Kollege Bsirske, auf unserer zweiten Arbeitstagung vom 22. bis 24. Februar haben wir uns wie angekündigt erneut intensiv mit den Vorgängen um
unseren Kollegen Angelo Lucifero befasst. Leider war es weder Dir noch der Kollegin Brandl als GR-Vorsitzenden aufgrund anderweitiger wichtiger organisationsinterner Termine möglich, Euch an unseren Diskussionen zu beteiligen.
Inhaltlich haben wir mehrfach Dir gegenüber unsere klare und eindeutige Ablehnung des aus unserer Sicht unentschuldbaren und
gewerkschaftsschädigenden Verhaltens des Landesbezirksleiters Voss gegenüber erklärt. Diese Kritik halten wir voll inhaltlich aufrecht. Das bisherige öffentliche Schweigen des Bundesvorstandes als Gremium und von Dir persönlich sowie Eure durchgängige Verweigerung der organisationsinternen Diskussion sind bestenfalls als miserables Krisenmanagement zu würdigen. Auch Ihr habt hierdurch dazu beigetragen, dass in den vergangenen zwei Monaten unsere Organisation und die Glaubwürdigkeit vieler antirassistisch und antifaschistisch aktiver und engagierter ver.di-KollegInnen in ihren betrieblichen und örtlichen Arbeitszusammenhängen Schaden genommen haben. Wir halten das für unerträglich!..ô Erklärung des zentralen Arbeitskreises offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in ver.di vom 24.2.08
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo_zako2.html

Aus dem Text: äàSolltet Ihr Euch nicht in der Lage sehen, uns konkrete Schritte zur Umsetzung der o.g. Punkte oder zumindest deren weitere Operationalisierung bis spätestens zum 18. April mitzuteilen, werden wir in einer öffentlichkeitswirksamen und öffentlich vorab angekündigten symbolischen Aktion am Freitag, dem 02. Mai - 75 Jahre nach der historischen Quittung für die gewerkschaftlichen Versuche der Anbiederung an das faschistische Deutschland - die Mauer des Schweigens materiell vor dem ver.di Landesbezirk in Leipzig aufbauen. Sollte Euch auch diese Aktion dann immer noch nicht davon überzeugen, dass Ihr ein massives Interesse an der offenen Auseinandersetzung auch zu eigenen blinden Flecken habt, dann werden wir die selbe Aktion ebenfalls mit öffentlich breiter Ankündigung einen Tag vor dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 07. Mai vor dem Bundesvorstand in Berlin wiederholenàô

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingelnà Durchsuchung online

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen
"Online-Durchsuchung"

1. Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

Pressemitteilung vom 27. Februar 2008 zum Urteil vom 27. Februar 2008 û 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.html

b) Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007 .html

c) Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung

äHeute hat das Bundesverfassungsgericht die umstrittene
Online-Durchsuchung in NRW gestoppt und hohe Hürden für den geplanten äBundestrojanerô aufgestellt. Das Gericht bezeichnet das
nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in der derzeitigen Form als nicht mit dem Grundgesetz vereinbaràô FoeBuD-Meldung vom 27.2.08 http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/urteil-online-durchsuchung

d) Bundesverfassungsgericht schafft neues Grundrecht auf digitale Intimsphäre

äDas Bundesverfassungsgericht hat heute dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz, das die sog. Online-Durchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systeme erlauben sollte, eine deutliche Absage erteilt. Zugleich definierten die Richter ein neues Grundrecht, das den Bürger in seinem digitalen Leben weitgehend vor dem Zugriff des Staats schütztàô CCC- Pressemitteilung vom 27. Februar 20 08
http://www.ccc.de/updates/2008/trojaner-notschlachten?languageÞ

e) Aus für Bundestrojaner? öInternationale Liga für Menschenrechte ö
begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur PC-Online-Durchsuchung

Pressemitteilung vom 27.2.2008
http://www.ilmr.de/?p3

f) Schlechte Karten für "Bundestrojaner". Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das Verfassungsschutzgesetz in
Nordrhein-Westfalen für nichtig zu erklären, ist salomonisch und listig

äDas Urteil gestattet allen Beteiligten, das Gesicht zu wahren. Erst im Kleingedruckten - in der ausführlichen Begründung - wird deutlich, dass die juristischen Hürden für die vom Bundesinnenministerium gewünschten "Online-Durchsuchungen" fast unüberwindbar hoch sindàô Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 27.02.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27387/1.html

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > ups

Transport von Nazipropaganda in großem Stil

äUPS zählt V7, einen der größeren Anbieter von Artikeln für Neona zis, seit
Jahren zu seinen Kunden. Sitz des Unternehmens, hinter dem der bekannte Rechtsradikale Ingo Knauf steht, ist Grevesmühlen in
Mecklenburg-Vorpommern. Knauf betreibt von dort aus den V7 Versand, das Label V7 Records, den TTV Versand, den Aufruhr-Versand und den T-Shirt-Druck Druckmeister. Knaufs Sortiment besteht aus
rechtsextremistischem Propagandamaterial und Nazidevotionalienàô Beitrag von Pedro auf Netzwerk-IT vom 27.02.2008
http://www.netzwerkit.de/Members/Pedro/news20080226-002

Siehe dazu:

Die Galeere

Auf der "Galeere", einer Website von UPS-Beschäftigten, erschienen nun Berichte über die Hintergründe dieser Geschäftsbeziehung
http://www.netzwerkit.de/projekte/galeere/

VI. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Verlag

Keine Schlussredaktion, kein Betriebsrat

äBeim Bauer-Verlag in Hamburg nutzt die Geschäftsführung offensichtli ch
ein Sparkonzept bei "TV Movie", um zwei Betriebsräte loszuwerden. Gewerkschaft Ver.di kündigt Widerstand an. Gütetermin vorm Arbeitsgeric ht
gescheitertàô Artikel von Kai von Appen in der taz-Nord vom 28.02.2008 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig 08%2F02%2F28% 2Fa0041&src=UA&cHash076e493f1

VII. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

»Das Werk ist definitiv verloren«

Belegschaftsvertreter bei Nokia Bochum haben keine Hoffnung mehr. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Wolfgang Echterhoff, Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers bei Nokia in Bochum, in der jungen Welt vom 28.02.2008
http://www.jungewelt.de/2008/02-28/022.php

VIII. Internationales > Kamerun

8 Tote bei heftigen Protesten gegen die Teuerung

Am Anfang stand der Streik der Taxifahrer am vergangenen Montag - als Protest gegen die steigende Treibstoffpreise. Im Laufe des Tages wurde es zu einem allgemeinen Protest gegen die rasante Teuerung der Lebenshaltung mit jeweils mehreren Demonstrationen in zahlreichen Städten. In den Armenvierteln von Yaoundé und der Wirtschaftsmetropole Douala wurden Barrikaden gebaut, öffentliche Einrichtungen attackiert, brannten Reifen und wurde Selbstbedienung in vielen Läden praktiziert. Die Forderungen waren so zahlreich und unterschiedlich wie die Demonstrationen, auch politische Oppositionsparteien waren aktiv mit ihrer Kampagne gegen die geplante Verfassungsreform. Überall verbreitete sich die Forderung nach der Wiedereröffnung der von Behörden geschlossenen Radiostationen. Die Polizei eröffnete das Feuer - sechs Todesopfer. Am Dienstag gingen in allen größeren Städten die Proteste weiter - die Innenstädte ohne A utos
und nahezu alle Läden geschlossen. Erneut schoss die Polizei: zwei weitere Todesopfer. Die Taxifahrer beschlossen ihren Streik zumindest so lange fortzusetzen, bis alle festgenommenen vom Montag (deren Zahl niemand genau kennt) wieder frei sind.

1. Eine kurze Übersicht über die Ereignisse im AFP-Bericht "Cameroun: d eux morts lors de nouveaux incidents mardi" vom 26. Februar 2008 bei "Jeune Afrique" http://www.jeuneafrique.com/fluxafp/fil_info.asp?art_cleC031
2. Eine Zusammenschau der Forderungen die auf den zahlreichen Demonstrationen vertreten wurden: "Décryptage : Un amalgame de messages portés" von Eugène Dipanda in der Zeitung "Mutatios" vom 27. Februar 2 008 http://www.camerounlink.net/fr/news.php?nid5763

IX. Internationales > Mosambik

Gewerkschaftsbund verurteilt "wilden" Streik

600 Kontraktarbeiter der Zuckerplantage Xinavane (nördlich von Maputo) waren am 15. Februar in den Streik getreten mit Forderungen nach Arbeitskleidung und Überstundenzuschläge für Sonntagsarbeit - sowie d er
faktischen Verdoppelung ihres Lohnes auf etwas mehr als 100 US Dollar im Monat. Antiaufruhr-Einheiten der Polizei waren schnell da, es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen auch Firmeneigentum (die Plantage gehört einem südafrikanischen Konzern) zu Bruch ging. Weniger schnell da war der Gewerkschaftsbund OTM: erst am 19. Februar wurde der Presse mitgeteilt, die Organisation distanziere sich von dem Streik. Auseinandersetzungen müssten im Rahmen der Gesetze bleiben, war die Sorge der Funktionäre. D ie
Arbeiter sollten nun ruhig sein und die Gewerkschaft weiter verhandeln lassen...Was in diesem Statement nicht berücksichtigt wird: Dass die Betroffenen mit dem Streik gerade ihr Mißtrauen gegen die
"Verhandlungskünste" der Gewerkschaft zum Ausdruck brachten. Die Meldung "Union Federation Condemns Wildcat Strike" der AIM vom 19. Februar 2008 bei "Allafrica":
http://allafrica.com/stories/200802191231.html

X. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Aktionen der Lehrergewerkschaft > Oaxaca

»Gouverneur weigerte sich, uns zu empfangen«

Beobachterdelegation sammelte Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. Ein Interview von Gerold Schmidt mit Regine Brosius, in der jungen Welt vom 27.02.2008. Regine Brosius war mit einer 51köpfigen Delegation der Internationalen Menschenrechtsbeobachterkommission (Comisión Civil Internactional de Observación por los Derechos Humanos û CCIODH) mit Si tz
in Barcelona drei Wochen in Mexiko und führte in drei Bundesstaaten sowie in Mexico-City gut 300 Interviews mit Betroffenen von
Menschenrechtsverletzungen und staatlichen Stellen.
http://www.jungewelt.de/2008/02-27/005.php

Siehe dazu:

Vorläufige Schlussfolgerungen

äERSTENS: Die CCIODH weist mit Besorgnis darauf hin, dass auch ein Jahr nach ihrem vorherigen Besuch die Situation der Menschenrechte in Oaxaca in einem extrem kritischen Zustand verbleibt. Die soziale, ökonomische und politische Marginalisierung der indigenen und bäuerlichen Gemeinden sowie eines großen Teiles der städtischen Bevölkerung stellt einen Rahmen d ar,
der die allgemeine Verletzung der Menschenrechte begünstigtàô Deutsc he
Pressemitteilung Nr. 13 über den Besuch der Internationalen zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte vom 13.02.2008 http://cciodh.pangea.org/?q=es/node/182

XI. Internationales > Frankreich > Soziales > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen

Einwanderungs- und Abschiebepolitik: Das Regierungslager drückt brutal auf die Tube. Gewerkschaften erringen Erfolg im Kampf um äLegalisierungô illegalisierter Lohnabhängiger

äDas konservative französische Regierungslager drückt mächtig auf d ie
Tube, um den Druck auf illegalisierte Einwanderer zu erhöhen. Mitte Februar 08 gab der Minister äfür Einwanderung und nationale Identität ô,
Brice Hortefeux, nun seine definitiven Abschiebezahlen für das Jahr 2007 bekannt: 24.000 äEntfernungsmaßnahmenô wurden ätatsächlich durchg eführtô.
Im Frühsommer vergangenen Jahres hatte der frisch gewählte Präsident Nicolas Sarkozy dem Inhaber des neu geschaffenen Postens eines äImmigrations und Identitätsô-Ministers zur Aufgabe gesetzt, jährli ch
125.000 Aufgriffe mutmaßlich äillegalô sich im Lande aufhaltender Ausländer durchzuführen und 25.000 äreal durchgeführteô Abschiebu ngen bis
zum Jahresende vorweisen zu könnenàô Artikel von Bernard Schmid, Pari s,
28.02.2008
http://www.labournet.de/internationales/fr/illegale_organisieren2.html

XII. Internationales > Frankreich > Arbeit > Arbeitsbedingungen > CPE: Kündigungsschutzabbau und Widerstand

Staatsbegräbnis für den CNE (Vertrag ohne Kündigungsschutz): Arbeitsminister kündigt an, alle CNE in énormaleÆ unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln

äDie Neuigkeit an und für sich ist positiv, aber sie dient gleichzeitig dazu, neue anderweitige Rückschritte zu verschleiern: Arbeits- und Sozialminister Xavier Bertrand kündigte am 26. Februar an, alle Arbeitsverträge vom Typ CNE (Contrat nouvelle embauche,
äNeueinstellungsvertragô) würden automatisch rechtlich in änormale ô
unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt. Die Meldung machte am gestrigen Mittwoch überall Schlagzeilen und schmückte die Seite Eins der Wirtschaftstageszeitung éLes EchosÆ, der (ungefähren) französischen Entsprechung zum deutschen éHandelsblattÆ. Ein Teil der
Arbeitgeberverbände beschwerte sich daraufhin darüber, äübergangen ô worden
zu sein bzw. ädie Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommenô, und bezeichnete die Info als äschlechte Neuigkeit für die Beschäftigung ôàô
Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 28.02.2008
http://www.labournet.de/internationales/fr/cpe_begraebnis.html

Mit antikapitalistischem Gruß, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi