|
Pressemitteilung 26.06.2008
Betroffeneninitativen werfen Großer Koalition Missbrauch des 3. Armutsund
Reichtumsberichtes vor
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI kritisiert den Umgang der
Bundesregierung mit dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht.
Es sei aus Sicht der von Armut und Ausgrenzung betroffenen und bedrohten
Menschen nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung bei einer
Armutsrisikoquote von 13 bzw. nach den Grundlagen des Zweiten Armuts- und
Reichtumsberichtes berechnet 18 Prozent davon reden könne, Armut zu
verhindern.
"Die Idee der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist, ausgehend von
einer Bestandsaufnahme der realen Situation in der Gesellschaft in
unterschiedlichen Jahren, langfristig Vergleichbarkeit zu schaffen und
dann konkrete Schlussfolgerungen zur Armutsbekämpfung zu ziehen. Dieser
Grundgedanke einer fortwährenden Berichterstattung wird mit dem 3.
Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr erfüllt, da die so genannte
Armutsschwelle massiv abgesenkt wurde: Ein Alleinstehender galt nach dem
letzten Armutsbericht von 2005 als arm, wenn er weniger als 939 Euro im
Monat zur Verfügung hatte, nun gilt er als arm, wenn er 781 Euro im Monat
zur Verfügung hat.
Eine fortlaufende, vergleichbare Entwicklung ist mit solchen
Taschenspielertricks nicht mehr möglich und widerspricht dem Gedanken der
Armuts- und Reichtumsberichte." so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAGSHI
e.V..
Insbesondere kritisiert der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen die im Rahmen der Kabinettsvorlage erarbeiteten
Änderungen:
"Wenn der Bericht im Kabinett nur unter parteipolitischen Scheuklappen
gelesen wird, wie beispielsweise in der Gewichtung eines Mindestlohnes,
bleiben das sozio-kulturelle Existenzminimum und die von Armut
betroffenen Menschen auf der Strecke. Die Bundesregierung hätte den
Bericht ressortübergreifend lesen und dann konkrete Handlungsvorschläge
erarbeiten sollen. Das hat sie nicht getan und das zeigt, wie wenig ihr
an einer wirklichen Verbesserung der Lage der Betroffenen gelegen ist.
Armut und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft sollten nicht zum
Spielball parteipolitischer Interessen werden, sondern müssen wirksam und
parteiübergreifend bekämpft werden!", so Geiger weiter.
Andreas Geiger, Vorsitzender BAG-SHI e.V.
Kontakt: Andreas Geiger 0160/98 30 24 68
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
|
