# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 22. Juni 2008 #

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 7. Juni fand unser 24. bundesweites Treffen in Peine statt (Protokoll im Anhang dieser Rundmail). Die Anhörung und Kundgebung am 16.6.08 in Berlin hatte ein beachtliches Presseecho, und mit der Bündnisplattform "Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern" wollen wir die große Hartz IV-Koalition unter Druck setzen. Die Iren haben den sog.
EU-Reformvertrag vorerst gestoppt, und das kombinierte Klima- und Antirassismus-Camp in Hamburg wird für den August vorbereitet, auch unter Beteiligung der Sozialproteste - wir wollen ein ganz anderes Klima!

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Diese Rundmail für Schnellleser

1. Bündnisplattform sammelt viele weitere Unterstützer. Eure Initiative auch dabei?
2. Erster kurzer Bericht: Anhörung und Kundgebung am 16.6.08 in Berlin
3. Begleitschutz/Zahltag - Stand der Dinge
4. Klimacamp in Hamburg gemeinsam mit antirassistischem Camp geplant
5. EU-Reformvertrag gescheitert! Zeit für ein demokratisches Europa!
6. Dr. Seltsam hat Ratschläge für die Partei DIE LINKE

Das nächste bundesweite Treffen des ABSP wird am 2. August in Halle (Saale) stattfinden.

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1. Bündnisplattform sammelt viele weitere Unterstützer. Eure Initiative auch dabei?

Die Bündnisplattform "Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!" hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken. Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden Württemberg und einige Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste.
Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere
Unterstützung! Teilt uns bitte mit, sobald Eure Initiative, Ortsgruppe, Organisationsbezirk oder Landesbezirk eine Unterstützung der Bündnisplattform beschließt! Werbt auch in Euren Mutterorganisationen und auf den höheren Ebenen um eine Unterstützung der Plattform! Zurzeit muss eine Unterstützung noch per Email an
edgar.schu@die-soziale-bewegung.de mitgeteilt werden, aber schon in einigen Tagen wird dies online in einem Formular auf der Seite www.kinderarmut-durch-hartz4.de bzw. www.kinder-armut.net möglich sein. Wir haben inzwischen von Bundestagsabgeordneten (MdBs) und Ministern sowohl von der CDU, der CSU, der FDP und der Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterschiedliche Stellungnahmen zu der Bündnisplattform bekommen. MdBs der SPD haben bisher noch nicht geantwortet.
Es gab jedoch bisher noch keinerlei Antwort darauf, warum die große Hartz IV-Koalition mit der Einführung von Hartz IV im Bundestag und Bundesrat ausgerechnet bei Schulkindern von erwerbslosen Eltern und ALG II-EmpfängerInnen so massive Kürzungen beschlossen hat. Keine Antwort war dabei, auf die Frage, warum sie die Betroffenen zu Verhältnissen zurück geworfen haben, die man seit den 1960er Jahren überwunden geglaubt hatte. Wir wollen den Druck weiter verstärken, damit die Kürzungen zurück genommen werden und damit sich der Weg zu mehr Leistung, für alle unseren anderen Forderungen öffnet, die wir gleichzeitig aufstellen, ob es ein Regelsatz von 500 EUR
(repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn oder ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1.500 EUR sei.
Teilt uns also bitte sobald wie möglich mit, wenn Eure Initiative oder Untergliederung die Plattform unterstützt!
Die Plattform und weitere Hintergründe findet Ihr derzeit unter: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt#Plattform

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2. Bericht von Anhörung und Kundgebung am 16. Juni 08

1. Anhörung

Die Anhörung zu den Regelsätzen fand wie angekündigt am 16.6.08 in Berlin statt. Einige Sachverständige wiesen deutlich darauf hin, dass der Regelsatz dringend angehoben werden müsse, um Betroffene vor gesellschaftlicher Ausgrenzung und vor Mangelernährung zu schützen. Ganz im Gegensatz dazu stand die Stellungnahme des Sachverständigen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass Millionen Menschen durch materiellen Mangel zu Arbeit zum Niedriglohn, welche er als Chance sehe, gezwungen werden müssten.
Auf der eigenen Veranstaltung in ihrem Willy-Brandt-Haus stellte die SPD am selben Tag ihren "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut" vor. Beim genauen Betrachten muss man leider feststellen, dass die SPD keine unbedingte Notwendigkeit für eine Anhebung des Alg-II-Regelsatzes sieht. Sie strebt lediglich Überprüfungen an, welche weiterhin keine Orientierung am Bedarf, sondern am geringer werdenden Verbrauch in einkommensarmen Familien in Aussicht stellt (EVS-Methode). Die SPD geht weiterhin von der falschen Behauptung aus, dass mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze angehoben worden seien. Es gibt bei ihr keine Selbsterkenntnis, bei Schulkindern massiv gekürzt zu haben!
Weitere Informationen findet Ihr auf unserer thematischen Seite: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/anhoerung.html

b) Kundgebung

Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der Anhörung im Bundestagsausschuss, direkt am Brandenburger Tor, fand ab 11:00 Uhr eine Kundgebung statt. Die TeilnehmerInnen forderten eine Anhebung des Alg-II-Eckregelsatzes auf 500 EUR und die Abschaffung des Sanktionsparagraphen, § 31 SGB II. Geplant war eine symbolische Aktion, bei der Figuren von Hartz, Clement und des Arbeits- und Sozialministers Olaf Scholz mit Farb-Schwämmchen beworfen werden sollten. Doch die Polizei griff die Kundgebung an, um einen angeblichen Akt der Beleidigung zu verhindern. Sie beschlagnahmte die Figuren. Später händigte sie Hartz und Clement wieder aus. Ob das Persönlichkeitsrecht von verantwortlichen PolitikerInnen höher wiegt als das Rechtsgut der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, müssen nun die Gerichte entscheiden. Vermutlich, da die Polizei bei ihrem Einsatz einen Fotografen niederriss und seine Kamera dabei zerstört wurde, hat sie ihm nun angekündigt, ihn wegen "Widerstands" anzuzeigen. Dringend werden AugenzeugInnen, Video- und Fotomaterial vor, während und nach dem Vorfall gesucht. Wendet Euch bitte an Roland Klautke,
RolandKlautke@web.de, 030/8811537, Benedict Ugarte Chacón,
benedictugarte@aol.com, 030/80572434, 0170/5312887 oder Peter Grottian, 0170/8313314. Die ausführliche Anfrage der OrganisatorInnen findet Ihr auf unserer Homepage.

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3. Begleitschutz/Zahltag - Stand der Dinge

Bei unserer Diskussion während des bundesweiten Treffens in Peine wurde noch einmal die Selbstverständlichkeit deutlich, mit der Begleitschutz stattfinden sollte:
Auch im Geschäftsleben ist es üblich, dass Firmen z.B. zur Aushandlung und Abschluss von Verträgen mit Banken niemals eine Person alleine entsenden, sondern mindestens zwei Personen immer dabei sind. Der Gedanke von Zahltag und Begleitschutz wurde in den letzten Monaten nicht nur zahlenmäßig weiter ausgebaut (entsprechende Entwicklungen wurden angestoßen in Oldenburg, Wuppertal, Köln, Höxter, Jüterbog, Göttingen, Leipzig und weiteren Städten). Auch der Austausch von Arbeitsmitteln, um Dunkel ins Vereinzelungsspiel gegen die Erwerbslosen zu bringen, entwickelt sich weiter. Großes Interesse fand beim Treffen in Peine ein ankreuzbarer Fragebogen aus Göttingen, der es erlaubt, in großer Stichprobenzahl Erkenntnisse über einzelne SachbearbeiterInnen zu sammeln und so die Spreu vom Weizen zu trennen. In Kürze wird dieser Fragebogen gemeinsam mit ersten Ergebnissen aus Göttingen auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt werden. Weitere Infos zu
Begleitschutz/Zahltag:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz

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4. Klimacamp gemeinsam mit Antiracamp vom 15. bis 24. August in Hamburg

Die großen Energiekonzerne (eon, Vattenfall, RWE und EnBW) täuschen vor, dass elektrischer Strom rasant teurer würde, weil es schwierig und kostspielig sei, die Energie umweltbewusst zu gewinnen. Tatsächlich aber verfolgen sie umweltpolitisch einen desaströsen Kurs und machen zusätzlich die Energie immer teurer. Vernünftige Technologien, stark auch dezentralisiert, wären möglicherweise preiswerter und gleichzeitig umweltfreundlicher. Durch unsere Kreativität und unseren Protest wollen wir einem Wandel auf den Weg helfen.

MitstreiterInnen aus Brandenburg, aus Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern haben schon vor langer Zeit mitgeteilt, dass sie nach den G8-Protesten in Rostock-Heiligendamm Interesse an einem weiteren Protestcamp haben. Sie haben nun auch schon ihre Teilnahme an dem Klimacamp angekündigt.

In Hamburg wird gerade durch ein breites Vorbereitungsbündnis von GlobalisierungskritikerInnen, Antirassistischen Initiativen, Sozialprotesten und weiteren Gruppen ein Doppelcamp, nämlich ein Klimacamp an einem gemeinsamen Platz mit einem antirassistischen Camp, geplant. Der Klimawandel hat eine gravierende soziale und auch eine rassistische Komponente. Daher begrüßen wir die Planungen für dieses Doppelcamp und wollen gemeinsam mit Euch die Beteiligung der Sozialproteste ermöglichen.

Nächste wichtige Ansatzpunkte, an denen Eure Initiative gefragt ist:

• Es gibt einen Aufruf, Workshops für das Camp anzubieten. Der Kokreis des ABSP möchte z.B. einen Workshop anbieten, welcher sich damit befasst, ob und auf welche Weise sozial gerechte Tarife für umweltbewusste Energieversorgung organisiert werden können. Wir vermuten schon jetzt, dass die vier großen Energieriesen diese Aufgabe nicht leisten können und wollen. Es gibt sicherlich viele weitere Ideen für Workshops, welche Ihr auf dem Camp anbieten möchtet. Im "Call for Workshops" des Klimacamps findet Ihr sicherlich anregende Ansatzpunkte: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/klimacamp
• Hamburger lokales Treffen, besonders für Menschen aus Hamburg und Umgebung: Mittwoch, 25. Juni, 19:00 Uhr, "Werkstatt 3" (Nernstweg 32, 5 min vom Bahnhof Altona). Am 20. August, ist ein Stadtteilfest in Wilhelmsburg geplant. Wilhelmsburg liegt auf der gegenüberliegenden Elbseite des Kohlekraftwerk-Bauplatzes Moorburg. Damit das Bürgerfest wirklich gelingen kann, sind viele Menschen und verschiedene Organisationen aus diesem sehr lebendigen Stadtteil gefragt, die sich hier einbringen möchten. Unter anderem wird dies am Mittwoch Thema beim Hamburger Treffen sein.

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5. EU-Reformvertrag

Die Menschen in Irland waren die einzigen Menschen in Europa, welche über den sog. Reformvertrag abstimmen konnten. Sie haben ihn abgelehnt - wie alle Bevölkerungen Europas, die in den letzten Jahren über die Annahme der EU-Verfassung unter verschiedenen Namen entscheiden durften, in den Niederlanden, Frankreich und jetzt in Irland.
Nun besteht die Chance, dass ganz neue Anstrengungen unternommen werden, für ein Europa mit Sozialstandards, ein friedliches und ein ökologisch verantwortungsvolles Europa. Über eine zu formulierende Verfassung müssen dann alle Menschen Europas in einem Referendum entscheiden können. Auf unserer Kampagnenseite zu diesem Thema findet Ihr weitere Infos, Stellungnahmen und Pressemitteilungen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/eu-reform

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6. Dr. Seltsam hat Tips für die Linkspartei

Anlässlich des ersten Parteitages der DIE LINKE in Cottbus hat "Dr. Seltsam", ein Kabarettist und Mitstreiter in Berlin, einen offenen Brief an die Delegierten des Parteitages geschrieben, in dem er die Mandatsträger und Funktionäre der Partei ermahnt, sich im Rahmen einer praktischen Politik mehr für die "Ärmsten der Armen" einzusetzen. Dieser Brief eignet sich hervorragend als Argumentationshilfe, wenn Ihr Eure örtlichen Linkspartei-Vertreter zur Unterstützung für Aktionen (z.B. Begleitschutz) gewinnen wollt: http://www.jungewelt.de/2008/05-23/027.php

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Wir hoffen, dass wir Euch nützliche Anregungen für Eure Arbeit vor Ort bieten konnten. Und wir hoffen, dass wir mit vereinten Kräften unsere zentralen Pläne umsetzen werden.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlage

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Protokoll des 24. bundesweiten Treffens des ABSP

Ort: Peine
Datum: 7.6.08
Beginn: 12 Uhr, Ende: 17 Uhr

Tagesordnung

1.Formalia (Begrüßung, Protokoll, Moderation)
2.Berichte aus den Städten
3.Anhörung und Kundgebung am 16.6. in Berlin
4.Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern
5.Begleitschutz/Zahltag
6.Verschiedenes

1.Formalia
Moderation Edgar
Protokoll: Helmut und Edgar
Tagesordnung angenommen

An dem Treffen nahmen Mitstreiterinnen aus Braunschweig, Bremen, Dresden, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Karlsruhe und Peine teil.

2.Berichte aus den Städten
Nach wie vor sind in mehreren Städten Montagsdemos aktiv. Alle Berichterstatter stehen in ihren Städten im Kampf gegen die Praxis von Hartz IV.

Auseinandersetzungen gibt es um die ersten Privatisierungen von ARGEn. So will in Braunschweig z.B. die Kommune einen Festbetrag bestimmen, den die ARGE pro "Fall" erhalten soll. Fällt der Fallaufwand dann tatsächlich geringer aus, bleibt der Überschuss bei der privaten ARGE, auf Verlusten bleibt sie ohne Ausgleich sitzen. Es ist unschwer vorzustellen, wie die private ARGE dann mit ihren "Fällen" umgehen wird.

In den Städten gibt es vielfältige unterschiedliche Initiativen zum Begleitschutz, diese Initiative ist sehr erfolgreich, sie weitet sich aus, auf der ABSP Homepage finden sich nähere Informationen.

Bezüglich der Bedingungen bei Demonstrationen berichtet Bremen von seiner Initiative, eine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Amnesty International die Informationen zu allen Vorfällen von Polizeiübergriffen sammelt.
Soweit es möglich ist, soll das ABSP die Demonstration am 20. Juni vor der CSU-Bezirkszentrale in Nürnberg und am 21. Juni in München "Rettet die Versammlungsfreiheit!"
http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte unterstützen.

Als Unterpunkt wurde eine aktuelle Diskussion zu den Tafeln eingeschoben.

Führen Tafeln zu einer sozialen Hängematte? Befördern die Tafeln eine Versorgungsmentalität? Ist es so, dass Erwerbslose "Luxusgüter" kaufen können, weil sie mit Hilfe der Tafeln die Ausgaben für Ernährung einsparen können? "Kaufen Flachbildschirme, weil fürs Essen ist schon gesorgt"!?

In der Diskussion wurde besonders gewarnt, dass Ausnahmefälle nicht benutzt werden dürfen, alle Erwerbslosen anzuschwärzen. Auch Ausnahmefälle ändern an der Situation "Armut per Gesetz" nichts.

Die akute Gefahr durch die Vertafelung besteht darin, dass der Druck erhöht wird, die Regelsätze zu kürzen, wenn denn Leistungen als Almosen über die Tafeln bereits bezogen werden können. Soziale Rechte werden durch Almosen untergraben, nach Verlust ihrer Rechte sind Erwerbslose noch viel stärker abhängig und manipulierbar; es droht eine Entwicklung zum Almosenstaat.
Alles, was durch Almosen beigesteuert wird, kann an staatlicher Unterstützung gestrichen werden.

Soll das ABSP ein Aufklärungsflugblatt zu den Tafeln erstellen?

Wäre sinnvoll, eventuell mit Darstellung der dahinter liegenden Prozesse und Interessen.

3. Aktion in Berlin anlässlich der Anhörung in Berlin zu den Regelsätzen am 16.6.

ABSP und BAG-SHI organisieren gemeinsam mit den Berlinern die Aktion; Busse aus Dresden und Peine werden erwartet.

Das ABSP unterstützt einstimmig den Aufruf der AG Soziales Berlin.

4. Plattform für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern

Das 23. bundesweite Treffen des ABSP in Aschersleben hatte den Kokreis beauftragt, den Abschluss einer Bündnisplattform zum 1. Mai 2008 zu unterstützen und mit herbeizuführen. Eine Bündnisplattform mit der Forderung der Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern konnte zum 1. Mai auf den Weg gebracht werden.

Diese Plattform ist das Ergebnis der Anstrengungen des ABSP, für seine Forderung "Regelsatzerhöhung jetzt!" ein breites gesellschaftliches Bündnis aufzubauen. Das Bündnis und seine Plattform konzentriert sich dabei auf die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern, der alle Bündnisteilnehmer zustimmen können, und fordert gleichzeitig die Erhöhung aller Regelsätze.

Ziel ist es, der Erhöhung der Regelsätze politischen Antrieb dadurch zu verschaffen, dass die Regierung durch das Bündnis gezwungen werden kann, eine willkürliche Kürzung zurück nehmen zu müssen.

Die Plattform fordert also keine bestimmte Regelsatzhöhe als die einzig richtige, sondern fordert die Rücknahme einer unbegründeten willkürlichen moralisch verwerflichen Kürzung bei den Schulkindern. Dem ABSP ist auch bewusst, dass nach Rücknahme der Kürzungen immer noch kein einigermaßen angemessener Kinderregelsatz entsteht. Ein Durchbruch der sozialen Bewegung an dieser Stelle schwächt aber den Widerstand gegen Verbesserungen zugunsten der Erwerbslosen und fällt weiteren Kürzungsplänen politisch in den Rücken.

Alle Forderungsansätze der Sozialen Bewegung werden gestärkt, wenn die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzungen gezwungen werden kann.

Genaue Erklärungen zu den Zusammenhängen der Kürzungen finden sich in der Broschüre von Rainer Roth "Fördern durch Kürzen?" In der bevorstehenden neuen Auflage dieser Broschüre wird darauf hingewiesen werden, dass das Prinzip, Kinder angemessen höher zu versorgen, das bei der Bundesregierung in "Vergessenheit" geraten ist, in Deutschland bereits vor 200 Jahren anerkannt und angewandt wurde.

Die Plattform wurde von den Teilnehmern des 24. bundesweiten Treffens des ABSP einstimmig bestätigt.

5. Begleitschutz/Zahltag

Schluss mit der Ämterschikane! Die Aktion Begleitschutz/Zahltag hat sich bewährt! Sie wird in unterschiedlicher Stärke in vielen Städten praktiziert.

Sie soll aber, sie muss weiter ausgebaut werden. Näheres auf der Homepage des ABSP, auf der sich auch der Link zur Aktion "Gesucht wird die deutsche Fabienne" der "Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera" findet.

Die Ausarbeitung eines Fragebogens, welchen Betroffene in kurzer Zeit ausfüllen können (für sie anonym!) und welcher es erlaubt, Informationen über die Arbeit einzelner Sachbearbeiter und ihr Verhalten gegenüber den Betroffenen zu sammeln, so dass sich die Spreu vom Weizen trennt, ist noch nicht abgeschlossen und wird noch ca. 4 Wochen dauern. Für das ABSP ist das o.k.

In Bremen werden Workshops zur Vorbereitung auf Begleitschutz bzw. Beistand angeboten. Es geht um Vorbereitung darauf, wie

• der Beistand sich verhält,
• der Beistand die Stimmung beruhigt,
• er ist die moralische Unterstützung,
• er ist den Weisungen des Betroffenen unterworfen,
• er ist nicht den Weisungen der Behördenmitarbeiter unterworfen. Der Beistand ist ein Recht des Betroffenen, dass durch die Behörde nicht eingeschränkt werden kann. (§ 13, Absatz 4, SGB X).
• er schreibt auf.
• er bespricht das Gespräch sofort vor der Tür mit dem Betroffenen

Ziel: eine Kultur, dass keiner alleine zur Behörde geht. Schließlich geht auch im Geschäftsalltag von Unternehmen niemand alleine zu einem wichtigen Termin.
Das Gespräch bei der Behörde ist für jeden Betroffenen ein wichtiger Termin!

Alle Papiere, die unterschrieben werden sollen, können mitgenommen werden (EGV und anderes). Mit diesen Unterlagen kann eine
Beratungsstelle aufgesucht werden.

Der Begleiter schweigt im Normalfall, weil alles zu zweit ruhig und gut läuft.

6. Verschiedenes

• Klimacamp: beim Klimacamp geht es um ein Nachfolgeprojekt zu dem G8-Camp bei Rostock und Heiligendamm im Juni 2007 in Hamburg vom 15. - 24. August 2008. Und weiter: "Der Klimawandel ist eine nicht mehr abzustreitende Tatsache. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern etwas dagegen tun!" Zur Planung fand ein Vorbereitungstreffen in Hannover statt, an dem Edgar und Peter Grottian teilgenommen haben. Aufruf zum Klimacamp: durch Kokreis verabschieden, da der Text nicht vorliegt. Die Anwesenden sind damit einstimmig einverstanden.
• Europäisches Sozialforum 2008: Vom 17. bis 21. September wird das Europäische Sozialforum (ESF) in Malmö (Schweden) stattfinden. Viele Organisationen wie attac Deutschland und andere unterstützen einen gemeinsamen Aufruf. Da der Aufruftext nicht vorliegt, soll auch über die Unterstützung dieses Aufrufes der Kokreis entscheiden.
• In Irland findet als einzigem Land eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag" statt. Seine Inhalte sind weitgehend identisch mit dem Verfassungsvertrag, der seinerzeit von Frankreich und Holland per Abstimmung abgelehnt wurde. Der "Reformvertrag" schreibt gravierende soziale Nachteile fest. Das ABSP unterstützt ein irisches "Nein" und informiert darüber in seiner nächsten Rundmail.
• Hartz IV-Verschärfung: Der bekannt gewordene Referentenentwurf beginnt mit der Lüge, die Zahl der Erwerbslosen sei zurückgegangen. Deshalb verlangen wir die Veröffentlichung der richtigen Zahlen, schätzungsweise sind es 8 bis 10 Millionen. Treffen zu den Verschärfungen nach dem 16.6. bei KOS in Berlin. Wie können wir da vorgehen, wie spitzen wir das zu? Ein Weg ist, die Öffentlichkeit gegen die Lügen (z.B. auch Kranke werden zum Stichtag nicht gezählt) zu mobilisieren. Es sind Vorschläge des ABSP dazu zu erarbeiten, die zum Treffen vorgelegt werden. Dazu wurde eine Redaktions AG gebildet: Bernd (Dresden), Dennis (Braunschweig), Frank und Hans-Dieter (Bremen) und Edgar. Bremen will die Argumentation zur Eingangslüge beisteuern.
• Unterstützung der Demonstration am 8.11.2008 in Berlin: das ABSP verbreitet die Informationen dazu, ruft aber nicht dazu auf, sondern überlässt den einzelnen Initiativen jeweils die Entscheidung.
• Das nächste bundesweite Treffen des ABSP soll am 2. oder 9. August in Nordhausen bzw. Leipzig stattfinden.

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Weil oft nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
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+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich     +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp ät die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite+

+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
+                                                            +

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