SoVD fordert Reform der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD fordert eine grundlegende Reform der Abgeordnetendiäten und der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete. Es ist überfällig, dass die Altersvorsorge der Abgeordneten neu geregelt wird. Die Bundestagsabgeordneten haben in den letzten Jahren massive
Rentenkürzungen beschlossen und fordern vom Bürger immer mehr private Altersvorsorge, aber selbst zahlen sie keinen einzigen Euro für ihre spätere Abgeordnetenpension ein. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der SoVD fordert, dass die Abgeordneten in die gesetzliche
Rentenversicherung einbezogen werden müssen.

Außerdem muss die steuerfreie Kostenpauschale auf den Prüfstand. Jeder Steuerzahler muss seine Ausgaben belegen und nachweisen. Dies muss auch für Abgeordnete gelten. Die Verwendung der Gelder muss überprüfbar werden.

Es ist völliger Unsinn, die Diäten an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zu koppeln. Abgeordnete können nicht mit Bundesrichtern verglichen werden. Denn zum einen sind Abgeordnete keine Angestellten des Staates und zum anderen haben Abgeordnete aufgrund zahlreicher Privilegien schon jetzt ein höheres Einkommen als Bundesrichter. Daher ist die Argumentation, dass die Abgeordneten mit den Bundesrichtern durch eine Diätenerhöhung gleichziehen müssen völlig verfehlt.

Da eine Mehrheit für eine grundlegende Reform der Diäten und Abgeordnetenpensionen im Deutschen Bundestag nicht absehbar ist, unterstützt der SoVD den Vorschlag zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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