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Pressemitteilung vom 05.05.2008:
Neuorganisation von ,Hartz IV': Erwerbsloseninitiativen fordern "Leistungen aus
einer Hand"
Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben
auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige
Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der ,Hartz IV'-Verwaltung
verabschiedet.
Die Forderungen sollen in die am 9. Mai stattfindende Sonderkonferenz der
Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zur Neuorganisation der ,Hartz
IV'-Verwaltung eingebracht werden.
Auf der Konferenz der Landesminister sollen die Vorschläge der Arbeitsminister
Uwe Döring (Schleswig-Holstein) und Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen)
für eine Beibehaltung der heutigen Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und
Sozialämtern diskutiert werden. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden.
Gleichzeitig soll vorgeschlagen werden, dass künftig allen Kommunen die
Möglichkeit eröffnet wird, die Betreuung der auf ,Hartz IV'-Leistungen
angewiesenen Menschen selbst durchzuführen.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen fordern
die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II
(,Hartz IV') unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit.
Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einrichtung
,Kooperativer Jobcenter' lehnen die in der BAG-SHI zusammengeschlossenen
Initiativen und Organisationen ab.
Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen vor den Folgen einer Re-Kommunalisierung und
Dezentralisierung sozialstaatlicher Leistungen, wie sie mit der von den
Ministern vorgeschlagenen Möglichkeit zur kommunalen Übernahme der
Leistungsgewährung angestrebt wird.
"Als bundesweite Betroffenenvertretung fordern wir den Gesetzgeber auf,
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weiterhin bundeseinheitlich zu regeln und die
Sozialverwaltung nicht dezentral in die Hände der Kommunen zu legen." so
Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.
"Die Folgen einer Dezentralisierung für die Betroffenen wären fatal:
Wir hätten in allen Kreisen, die die Arbeitslosenverwaltung in Eigenregie
übernehmen würden, unterschiedliche Verwaltungsanweisungen und
Gesetzesinterpretationen.
Gleichzeitig wären diejenigen, die billige Arbeitskräfte für kommunale Aufgaben
benötigen, für die Vergabe von ,Ein-Euro-Jobs' und kostenfreie Praktikavergabe
zuständig. Das kann sehr verführerisch sein.
Wir warnen daher eindringlich vor einer Rechtszersplitterung, die
sozialpolitisch zurück in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts führen
würde." so Geiger weiter.
Folge einer Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Ebene der Kommunen
wäre, dass gerade für Menschen in sozialen Notlagen keine einheitliche
Rechtssicherheit mehr gewährleistet sei und sie Opfer kommunalpolitischer
Haushaltsnotlagen würden.
Die BAG-SHI lehnt auch die Gründung "kooperativer Jobcenter" als unzumutbar ab:
"Bereits heute haben wir das große Problem, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher
und ihre Familien keine Leistungen aus einer Hand erhalten. Dies zu
gewährleisten war ursprünglich eines der Ziele der Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Kooperative Jobcenter bedeuten für die Betroffenen weitere Rechtsunsicherheit
und zusätzliche Hürden, um zustehende Leistungen passgenau und zeitnah zu
erhalten. Deshalb lehnen wir als Betroffenenvertretung das Modell der
,Kooperativen Jobcenter' ab." so Geiger weiter.
"Statt ,Kooperativer Jobcenter' fordern wir, wie auch der Bundesrechnungshof,
eine stärkere zentrale Steuerung der Jobcenter durch den Bund, um eine
einheitliche Ausführung der Leistungen zu gewährleisten. Zusätzlich fordern wir
dass unabhängige Erwerbslosen- und Betroffenenvertretungen in Form von
Sozialbeiräten bei Entscheidungen und Problemen vor Ort eingebunden werden.
Nur so kann eine menschenwürdige Leistungsgewährungspraxis garantiert werden."
so Geiger.
Andreas Geiger, Vorsitzender BAG-SHI e.V.
Für Nachfragen:
Andreas Geiger: 0160/98 30 24 68
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
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