Frankfurt, 10.4.08

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen e.V.(BAG-SHI) ist besorgt um den Gesundheitszustand von Bernd Pfeifer, der sich seit 6 Wochen in Gütersloh im Hungerstreik befindet. Er fordert die ARGE Gütersloh auf, ihm gestrichene Arbeitslosengeld II-Leistungen nachzuzahlen und ihn menschenwürdig zu behandeln.

"Der Hungerstreik eines Menschen, der keine anderen Auswege mehr sieht, wundert uns nicht." sagt Hinrich Garms, Geschäftsführer der BAG-SHI. "Das Arbeitslosengeld II reicht nicht zu einem menschenwürdigen Leben und einer Teilhabe an der Gesellschaft."

Das Sozialgesetzbuch II, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist, wurde so entworfen, dass permanent Druck auf die BezieherInnen ausgeübt wird. Dabei können Ämter unrechtmäßig Repressionen ausüben, ohne dass Betroffene wirksame Rechtsmittel dagegen haben.

Auch durch die diversen Kampagnen über angebliche "Sozialschmarotzer" nehmen viele Behörden die reale Situation von Betroffenen nicht wahr.

Gleichzeitig werden Mittel für Beratungsstellen gestrichen und die Wege über die Sozialgerichte erschwert, um in den öffentlichen Kassen zu sparen. Die Verantwortlichen - Behörden und Politiker - brauchen sich nicht zu wundern, dass Betroffene an einen Punkt kommen, an dem sie keine anderen Auswege mehr finden.

Wir fordern die GT aktiv GmbH als verantwortliche Behörde dazu auf, auf Bernd Pfeifer zuzugehen. Wir hoffen, das Bernd Pfeifer seinen Hungerstreik so schnell wie möglich unterbrechen oder beenden kann und bitten ihn, sein Leben und seine Gesundheit nicht weiter zu gefährden.

Hinrich Garms,
Geschäftsführer BAG-SHI