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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 11. März 2008 #
Begleitschutz / Regelsatzerhöhung / Streik
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf dem 22. bundesweiten Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste in
Göttingen haben wir uns auf folgende drei Arbeitsschwerpunkte geeinigt:
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I. Regelsatzerhöhung JETZT
II. Zahltag/Begleitschutz
III. Unterstützung der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst
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Zudem haben wir das 23. bundesweite Treffen für den 12. April in
Aschersleben vereinbart.
Grundlage der aktuellen Schwerpunkte ist unsere Forderungstriade
10/30/500 (repressionsfrei).
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I. Regelsatzerhöhung JETZT
Bei dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 2008 vereinbarten die
Anwesenden, dass eine Kampagne "Regelsatzerhöhung JETZT" im Vorwahljahr
2008 bei gemeinsamer Aktion möglichst der ganzen Sozialen Bewegung gute
Chancen auf Durchbrechen der Blockade bei der Regelsatzerhöhung hat. Da
uns in den letzten Wochen und Monaten viele Anmerkungen erreichten, dass
es nicht zur Lösung der anstehenden Probleme zweckdienlich oder nicht
erfolgversprechend sei, eine Regelsatzerhöhung zu fordern, möchten wir
darauf mit diesem Schreiben inhaltlich eingehen.
Die Forderung ist an der Oberfläche tatsächlich zunächst problematisch.
Wird sie erfüllt, ist bei Hartz IV nichts besser geworden und alle
unseren anderen Forderungen bleiben weiterhin unberücksichtigt.
Es geht aber darum, dass die Betroffenen mit der Regelsatzhöhe auf
Anschlag stehen. Noch sind es nur wenige, aber wie viele müssen erst
verhungert sein, dass wir anerkennen, dass unsere vielen guten
Vorschläge und Forderungen erst später wirksam werden und inzwischen die
Betroffenen nicht mehr weiter können?
Um alle unseren verschiedenen Forderungen weiter verfolgen zu können,
müssen wir jetzt zunächst etwas für die existentielle Unterstützung der
Betroffenen tun. Sie brauchen eine Regelsatzerhöhung unmittelbar, und
die Wahlkampfzeit ermöglicht die Chance, mit ausreichendem gemeinsamen
Druck diese Erhöhung tatsächlich durchsetzen zu können. Seitens der
Herrschenden wird diese Erhöhung trotz Wahlkampf blockiert.
Gelingt es aber an dieser existentiellen Stelle einen Sieg der
gemeinsamen Sozialen Bewegung zu erreichen, haben wir damit die
Gegenseite geschwächt! Und so steigen die Chancen für jede der
Forderungen der sozialen Bewegung, wenn es uns gelingt, gemeinsam eine
Schwächung durchzusetzen, weil es keine Forderung gibt, die uns ohne
Durchsetzung freiwillig von den Herrschenden zugestanden würde.
Nutzen wir diese Chance des Jahres 2008, uns alle zu stärken und
gleichzeitig den Betroffenen eine entscheidende Nothilfe zu verschaffen!
Eine Aktionsidee liegt bereits vor, eine Anhörung am 16. Juni vor dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages zu den Regelsätzen zum
öffentlichen Ereignis zu machen (nähere Informationen auf der
Kampagnenseite "Regelsatzerhöhung JETZT" auf unserer Homepage).
Bisher gab es aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen
Interessensbekundungen. Wir wollen im einzelnen heraus finden und
besprechen, welche Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Anhörung Eurer
Meinung nach stattfinden können und wie dieser Anlass durch die
Sozialproteste für Aktionen genutzt werden sollte.
Kampagne gegen Kinderarmut
Das gesellschaftliche Bewusstsein für Armut, für die Notwendigkeit von
politischer Veränderung und auch für die Anhebung des Regelsatzes ist
durch die Kampagne gegen Kinderarmut verstärkt worden.
Selbstverständlich wird sie nach wie vor an vielen Orten weiter geführt
und weiterer Druck entfaltet. Aktuelle Informationen und Materialien
findet Ihr nach wie vor auf der Homepage der Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS, www.erwerbslos.de).
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II. Zahltag/Begleitschutz
Am 22. Februar fand in Berlin ein Treffen von VertreterInnen von
verschiedenen Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen statt. Mit
dabei waren BAG-SHI, Erwerbslosenforum, KOS, Tacheles, Aktive
Erwerbslose in Deutschland (AEiD) und ABSP.
Offenbar findet diese Idee organisationsübergreifend sehr viel Anklang.
In sehr vielen Orten findet Begleitung schon seit Jahren statt, und es
hat nun ein breites Bündnis, vergleichbar dem initiierenden Bündnis der
Kampagne gegen Kinderarmut, beschlossen, dass Begleitschutz bundesweit
auf stabilere Füße gestellt werden soll.
Unter anderem sollen Materialien erarbeitet werden, die bundesweit
einsetzbar sind, die rechtlichen Grundlagen für Begleitschutz (Beistand)
darstellen und wichtige grundlegende Tipps für Erwerbslose enthalten sollen.
Aber auch die Idee von Aktivitäten des Musters "Zahltag" aus Köln soll
in weiteren Städten umgesetzt werden. Bisher gibt es Absichtserklärungen
aus Dresden, Leipzig und Berlin und konkrete Vorbereitungen für ein oder
mehrere Aktionstage im April von und für Betroffene in Göttingen.
Einen Überblick und bisherige Materialien findet Ihr auf den Seiten der
KOS, von Labournet, vom Erwerbslosenforum und auf unserer Homepage.
Eine weitere Idee, welche nicht nur für Erwerbslose aktuell ist, besteht
darin, sogenannte "4.-Woche"-Aktionen zu machen (angelehnt an Aktionen
aus Italien):
In der 4. Woche des Monats haben nicht nur Erwerbslose sehr oft kein
Geld mehr zur Verfügung. Auch prekär Beschäftigten, Studierenden
(mitverursacht durch Studiengebühren), RentnerInnen und weiteren
Bevölkerungsgruppen geht zum Ende des Monats das Geld aus.
Wie wäre es nun, wenn man an der Ladenkasse sagt, dass man nicht den
gesamten Preis, sondern nur mit Abschlägen bezahlen kann? Und wie wäre
es, wenn andere Menschen in der Kassenschlange dem beipflichten und das
Anliegen unterstützen würden? Es geht also um eine Form versteckten
Theaters, mit dem Ziel, in solchen symbolischen, punktuellen Aktionen
Einigkeit der verschiedenen von zunehmender Geldknappheit betroffenen
Gruppen zu demonstrieren.
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III. Unterstützung der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst
Es gibt erste Hinweise darauf, dass es im öffentlichen Dienst
Anfang/Mitte April zu massiven Arbeitskämpfen kommen kann. Die
Arbeitgeber versuchen immer noch, Reallohnverluste und
Arbeitszeitverlängerung, daraus folgend ein weiteres Ausdünnen der
Personaldecken, weniger Stellen im öffentlichen Dienst und höhere
Arbeitsbelastung der Beschäftigten, durchzusetzen.
Und aus den Reihen der Gewerkschaften ist zu hören, dass sie nicht klein
beigeben werden, sondern dass die Beschäftigten ihre Interessen, wenn es
notwendig sein sollte, auch mit harten Arbeitskämpfen durchsetzen werden.
Zur Information der Bevölkerung wurden zwei neuartige Initiativen ergriffen:
- Die Kampagne "Genug gespart!" wurde ins Leben gerufen, u.a. mit
großflächigen Plakaten und einer Homepage (http://www.genuggespart.de)
- Ein Internet-Portal streik.tv (http://www.streik.tv) wurde aufgebaut.
Hier werden aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der
Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst in anschaulichen
Nachrichtensendungen und Dokumentationen dargestellt.
- Es gibt erste Verständigungen zwischen Vertretern von Sozialverbänden,
Gewerkschaften, der Sozialproteste und von Personen des öffentlichen
Lebens. Unter anderem wird so darauf hin gearbeitet, dass auch
RednerInnen in gesellschaftlicher Breite auf den Streikkundgebungen
sprechen werden. Für die Arbeit vor Ort, bundesweit, erarbeitet ver.di
derzeit ein breit bündnisfähiges streikunterstützendes Flugblatt.
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23. Bundesweites Treffen am 12. April in Aschersleben
Das Treffen wird von 12 bis 17 Uhr im Bestehornhaus, in der
Hecknerstraße 6, nur wenige hundert Meter vom Bahnhof entfernt, stattfinden.
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Wir wünschen uns allen viel Erfolg bei unseren Widerstandsaktivitäten.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
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Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp ät die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp ät listi.jpberlin.de versendet. +
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