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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 18. Februar 2008 #
Nach 22. bundesweitem Treffen:
Regelsatzerhöhung JETZT
+ Alle Unterstützung für den öffentlichen Dienst!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 2. Februar fand unser 22. bundesweites Treffen in Göttingen statt
(ausführliches Ergebnisprotokoll im Anhang dieser Rundmail).
Es wurden vor allem drei Punkte besprochen, und wir kamen zu gemeinsamen
Vereinbarungen:
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- Regelsatzerhöhung JETZT (Thema für 2008, um zum Durchbruch zu kommen)
- Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst (Streik
wahrscheinlich ab Anfang April). Ein Motto der Sozialproteste:
"Öffentliche Beschäftigung statt öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor"
- Idee "Zahltag" aus Köln und den prinzipiellen Gedanken des
Begleitschutzes bundesweit weiter ausbauen.
- Weitere Punkte:
- Aktion: "Wir suchen die deutsche Fabienne"
II. Prozess gegen 1-EUR-Jobs am 20. Februar vor dem
Bundesarbeitsgericht in Erfurt (vor Ort in Erfurt dabei sein!)
III. Unterschriftensammlung in Brandenburg für 10 EUR Mindestlohn
IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum
- "Sir! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg
VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben
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- Regelsatzerhöhung JETZT
Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde
Dieses Motto kann durch viele Organisationen als Bündniskonzept getragen
werden. Es ist notwendig, dass endlich ein Durchbruch geschafft wird.
Durchbruch an der schwächsten Stelle! An der Regelsatzerhöhung. Weil sie
von sehr vielen Organisationen gefordert wird. Weil sie überfällig ist.
Weil die Bildzeitung mit allen Mitteln, nahe der Volksverhetzung,
dagegen angetreten ist. Weil sie damit zeigt, dass sie die Gefahr eines
Durchbruchs für real hält und befürchtet! Weil nächstes Jahr Wahl ist.
Die Blockade vom Tisch fegen, das drückt aufs Tempo für alle unsere
Forderungen:
500 EUR Regelsatz (repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn und
30-Stunden-Woche (neuer 6-Stunden-Normalarbeitstag).
Wir wollen viele Organisationen hinter der Forderung "Regelsatzerhöhung
JETZT" sammeln.
Bei dem Treffen in Göttingen wurden die ersten Aktionsvorschläge
genannt, um den Druck für eine Regelsatzerhöhung zu verstärken:
Anhörung im Bundestag und Sitzung im Bundestag
--> Anhörung: Bündnis90/Grüne, DIE LINKE. und die FDP haben eine
öffentliche Anhörung zur Regelsatzerhöhung im Bundestag eingefordert. Da
muss die Zuschauertribüne voll werden. Sie wird aller Voraussicht nach
nicht vor dem April 08, vielleicht auch noch später, stattfinden. Hierzu
soll die Linksfraktion angefragt werden, ob sie für die Präsenz von
möglichst vielen MitstreiterInnen der Sozialproteste Mittel zur Anreise
zur Verfügung stellen wird.
--> Sitzung im Bundestag: Am Tag der Sitzung im Bundestag könnten wir
vor dem Bundestag aktiv werden. Ideen dazu:
- Hartz-IV-Sturz: Schröder, Hartz, Clement, Gerster, Merkel, Söder und
weitere Personen, die massiv gegen die Interessen der Erwerbslosen und
der Erwerbstätigen gehandelt haben, könnten als Pappfiguren oder als
dargestellte Personen mit Masken vom Sockel gestoßen werden. Die
Personendarstellungen könnten auch mit ihren eigenen Zitaten wie "Wer
nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", Äußerungen über
"Sozialschmarotzer" usw. bereichert werden.
- Aktion von Personen des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern,
Kulturschaffenden, Gewerkschaftern und vielen weiteren Menschen
organisieren, den Text, der "Regelsatzerhöhung JETZT" fordert, mit ihrer
Unterschrift zu unterstützen.
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Skandalisierung der "Vertafelung" der Gesellschaft
Die Tatsache, dass immer mehr Alg II-EmpfängerInnen und andere Menschen,
die vom Eckregelsatz leben müssen, zu den Tafeln für Bedürftige gehen,
ist der deutlichste Beweis dafür, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Es
geht offensichtlich um den Umbau unseres Sozialstaates in ein
obrigkeitsstaatliches Almosenwesen, in dem Sozialleistungen de facto
kein Rechtsanspruch mehr sind. Auf diesen Skandal und den dahinter
stehenden Sachverhalt kann mit Aktionen bei den Tafeln aufmerksam
gemacht werden.
Darstellung des unzureichenden Regelsatzes
Mit Warenkörben oder anderen Mitteln auf die nicht ausreichende Höhe des
Regelsatzes aufmerksam machen.
2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst gibt es schon jetzt Warnstreiks, und massive
Arbeitskämpfe sind für Anfang April wahrscheinlich. Wir möchten die
Kolleginnen und Kollegen mit einem bundeseinheitlichen Flugblatt,
welches jeweils vor Ort durch die Sozialproteste verbreitet werden kann,
unterstützen.
Dieses soll folgende Positionen enthalten, um die gewerkschaftlichen
Forderungen zu unterstützen:
8 % sind vollkommen gerechtfertigt + 200 EUR Mindesterhöhung sind
richtig + Arbeitszeitverlängerung muss abgewehrt werden.
Folgende Positionen der Sozialproteste sollen ebenfalls enthalten sein:
Wir fordern "Öffentliche Beschäftigung statt eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors" + Über die Abwehr von
Arbeitszeitverlängerung hinaus wäre Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden
sinnvoll.
Wir wollen uns mit RednerInnen der Sozialproteste und aus dem
öffentlichen Leben an den Veranstaltungen zur Strei kunterstützung der
Gewerkschaft betei ligen.
Außerdem sollen aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung
der Gewerkschaften aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, bis
zum 15. März Informationen an Edgar Schu (info ät die-soziale-bewegung.de)
geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich
abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft.
Dies soll auf der Homepage dargestellt werden.
3. Zahltag
Die Aktion in Köln kann Vorbild für weitere in vielen Städten sein. Beim
Treffen am 2. Februar teilten MitstreiterInnen aus Berlin, Leipzig,
Dresden und Göttingen mit, dass sie anstreben wollten, dass in ihren
Städten schon recht bald ähnliche Initiativen ergriffen werden. Aus
Göttingen lag entsprechend dem Kölner Vorbild ein in hoher Auflage vor
dem Jobcenter in Göttingen verteiltes Flugblatt vor. Die Anwesenden
vereinbarten, dass dieses als Anregung für andere Städte weiter verteilt
werden solle. Ihr findet es als veränderbares Word-Dokument auf der
Homepage. In Zukunft werden sämtliche Informationen auch aus anderen
Städten zu diesem Thema auf der Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
veröffentlicht werden, damit ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch
zustande kommt.
Außerdem gibt es Bestrebungen bundesweiter Netzwerke der Erwerbslosen
und der Sozialproteste (wie KOS, BAG-SHI, Quer, Tacheles,
Erwerbslosenforum, Aktive Erwerbslose in Deutschland, ABSP,...), den
Gedanken des Begleitschutzes in möglichst alle Regionen und Winkel der
Bundesrepublik zu tragen, damit Erwerbslose nicht von den Ämtern um ihre
Rechte gebracht werden.
4. Weitere Punkte
I. "Gesucht wird die deutsche Fabienne"
Unter diesem Motto haben MitstreiterInnen aus Gera eine bundesweite
Initiative angestoßen, die sich auf neuere Entwicklungen in Frankreich
bezieht.
Dort hat eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit (ANPE) zuerst anonym,
dann mit ihrem Namen nicht mehr den Mund gehalten über die Leiden der
Arbeitssuchenden wie der Berater und über die internen Verordnungen der
Behörde.
Inzwischen gibt es eine gewerkschaftliche Erklärung zur beruflichen und
bürgerlichen Ethik. Mehr Informationen unter
http://www.bj-89.de/isg/index.php?actionúbienne
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II. Unterschriftenliste Mindestlohn 10 EUR
Die MitstreiterInnen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) haben
das Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses, welches von vielen
Organisationen und auch dem ABSP unterstützt wird, zum Anlass genommen,
Unterschriften für 10 EUR Mindestlohn zu sammeln.
Weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage oder und auf der
SBBHomepage http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de
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III. Prozess gegen 1-Euro-Jobs vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Es
gibt am kommenden Mittwoch, um 11:00 Uhr, in Erfurt einen Prozess gegen
den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs. Öffentliche Unterstützung vor Ort wird
sehr wichtig sein. Unterstützt unsere MitstreiterInnen aus Karlsruhe,
damit ein Präzedenzfall geschaffen wird! Weitere Infos auf unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/02-20_klage_gegen_eej-awo
Wer kann, kommt alle!
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IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum Bei dem
Treffen am 2. Februar wurde vereinbart, dass das ABSP eine
Solidaritätserklärung gegen die Schließung von NOKIA Bochum senden solle.
Sie findet sich auf der Kampagnenseite der IG Metall:
http://www.igmetall-nokia.de
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V. "SIR! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg
Die Anti-Rekrutierungs-Kampagne "Bundeswehr wegtreten" wendet sich gegen
die Anwerbung von Erwerbslosen als Soldaten der Bundeswehr. Sie hat uns
auf den Film "SIR! NO SIR!" (deutschsprachig) aufmerksam gemacht worden.
Der Film berichtet mit eindrucksvollen Bildern davon, wie in den 60er
Jahren aus der Verweigerung weniger US-Soldaten die breite Bewegung
gegen den Vietnamkrieg entstanden war. Es gibt in der Bundesrepublik
schon die ersten zurück gekehrten deutschen Soldaten, die
Informationsveranstaltungen machen gegen den Krieg in Afghanistan und
dem Irak. Wir halten das Thema also für brandaktuell. Es stehen uns
einige Kopien des Filmes "SIR! NO SIR!" zur Verfügung.
Schreibt bitte eine Email an info ät die-soziale-bewegung.de, wenn Ihr
wünscht, die DVD zum Selbstkostenpreis (Materialkosten + Porto, ca. 3,00
EUR) zugesendet zu bekommen.
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VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben
Auf dem Treffen in Göttingen wurde über den Termin für das nächste
bundesweite Treffen gesprochen. Wir schlagen vor, das nächste
bundesweite Treffen am 12. April in Aschersleben abzuhalten. Teilt uns
bitte auch bis zum 20. März Themenvorschläge und weitere Anregungen für
das Treffen in Aschersleben mit.
Auch für das Treffen in Aschersleben gilt selbstverständlich, dass
tatsächlich anfallende Fahrtkosten zu bis zu 75 % durch die
Unterstützung der Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt" getragen
werden und also vor Ort bis zu dieser maximalen Höhe erstattet werden
können.
Wir hoffen, dass wir für Eure Arbeit vor Ort nützliche Anregungen geben
konnten und dass die vorgeschlagenen bundesweiten Aktivitäten Eure
Unterstützung finden werden.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch " ät " ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
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- Anlagen
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Protokoll vom 2.2.2008
22. bundesweites Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste
Anwesend waren ca. 30 Personen aus Aschersleben, Berlin, Bielefeld,
Braunschweig, Dresden, Fladungen, Gera, Göttingen, Halle (Saale),
Hamburg, Hannover, Leipzig, Meiningen, Nordhausen, Riesa-Großenhain,
Walkenried (Südharz) und Wittenberg.
Protokoll: Edgar Schu (Göttingen)
Die Moderation hat Pia Witte aus Leipzig übernommen.
- Formalia
Zu Anfang Klärungen zur Tagesordnung:
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll)
2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen
2008
a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst
b. Regelsatzerhöhung jetzt!
c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten
d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit
e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der
Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen?
3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen
Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?"
4. Aktuelles
Zusätzlich zur vorgeschlagenen Tagesordnung sollen folgende Punkte
diskutiert werden:
- Arbeitsgerichtsprozess Erfurt
- Thema: Sollte Kindergeld bei Alg II anrechnungsfrei sein?
- NOKIA Bochum
- "Vertafelung" der Gesellschaft
Die veränderte Tagesordnung fand die Zustimmung der Versammelten.
Klärung ganz zu Anfang:
Vorgezogen:
Vorschlag für nächstes Treffen:
5. oder 12. April in Aschersleben (muss noch in den nächsten
Tagen/Wochen entgültig entschieden werden)
Zu Anfang fand eine sehr kurze Vorstellungsrunde aller Anwesenden
(Nennung: Name, Ort und Organisation(en)) statt.
2. Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen 2008
2.a. Streik im öffentlichen Dienst:
Voraussichtlich Anfang April könnte es zu massiven Streikaktivitäten im
öffentlichen Dienst kommen.
Die Anwesenden sind sich einig, dass die Streikenden im öffentlichen
Dienst bundesweit, wo es möglich ist, unterstützt werden sollen.
Es wurde folgender Vorschlag durch die Anwesenden angenommen:
Es soll ein gemeinsames Flugblatt formuliert werden mit folgenden
inhaltlichen Punkten:
1. Forderung 8 % begrüßen wir ausdrücklich.
2. Ebenso 200 EUR Sockelbetrag
Zusätzliche Forderungen, die wir anlässlich der
Tarifauseinandersetzungen in die gesellschaftliche Diskussion tragen wollen:
1. Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden.
3. Öffentlicher Dienst statt ÖBS!
2. Dann die Triade der Forderungen: 10 EUR Mindestlohn,
30-Stunden-Woche, 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei)
Zusätzlich ist angeführt worden, dass die Sozialproteste sich in diesem
Jahr, wo es organisiert werden könne, auch an zentralen
Streikveranstaltungen beteiligen sollten.
Peter Grottian wird Kontakt mit ver.di aufnehmen, um dafür zu werben,
dass RednerInnen aus den Reihen der Sozialproteste, der Kunstschaffenden
und weitere Personen des öffentlichen Lebens auf größeren
Veranstaltungen und Kundgebungen während des Streiks die Beschäftigten
und ihre Forderungen unterstützen.
Es wurde weiterhin deutlich, dass das ganze Jahr über an vielen Orten
unterschiedlichste Streikaktivitäten in allen Berufssparten durch die
Sozialproteste unterstützt werden.
Dennoch einigte man sich darauf, dass der Streik im öffentlichen Dienst
eine besondere Gelegenheit sei, zu der man bundesweit mit einheitlichen
Positionen auftreten könne, um eine gesamtgesellschaftliche
Unterstützung für die Streikenden auf den Weg zu bringen.
Außerdem sollte versucht werden, der ver.di-Zeitung "Publik" einen
Artikel zur Veröffentlichung anzubieten.
Aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung der Gewerkschaften
aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, sollen bis zum 15. März
ein paar Zeilen an Edgar in Göttingen (info ät die-soziale-bewegung.de)
geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich
abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft.
Dies soll nach Möglichkeit auf der Homepage dargestellt werden.
2.b. Regelsatzerhöhung JETZT
Es wurde über die Idee diskutiert, für das Jahr 2008 die Forderung
"Regelsatzerhöhung JETZT" in den Vordergrund zu stellen.
Eine Regelsatzerhöhung liege in der Luft, eine breite Front von sehr
vielen Organisationen forderte sie. Nur werde sie nicht parlamentarisch
umgesetzt.
Daher sollte man zu diesem Zeitpunkt das "Jetzt" betonen. Ein Betrag
könne in der weiteren Formulierung der jeweiligen Organisation, des
jeweiligen Netzwerkes genannt werden.
So addiere man den Druck der verschiedenen Organisationen, Netzwerke und
Parteien, die eine Regelsatzerhöhung fordern. Die Forderung nach einer
Regelsatzerhöhung sei auch die Antwort auf Alters- und Kinderarmut, da
der sogenannte Eckregelsatz Dreh- und Angelpunkt für das unterste Niveau
für die Sozialpolitik in Deutschland sei. Außerdem werde dadurch der
Druck für einen möglichst hohen gesetzlichen Mindestlohn erhöht.
Vorschlag einer Parole:
"Regelsatzerhöhung JETZT! Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für
Menschenwürde!"
In der Diskussion zeigten sich noch weitere Punkte, die thematisch dazu
gehören:
- im Grunde genommen sei es gut, dass Hartz IV nicht mehr die einzelnen
Bedarfszahlungen beinhalte, sondern eine Pauschalsumme sei. Nur müsse
diese auch wirklich hoch genug sein, was Hartz IV auf gar keinen Fall sei,
- im Artikel "Rechnen bis es passt" (Die Zeit) ist ausführlich
dargestellt, wie gewichtig und durchschaubar der Betrug des viel zu
geringen Alg II-Regelsatzes sei,
- ebenso eine aktuelle Veröffentlichung "Regelsatzlüge" auf
tacheles-sozialhilfe (der Regelsatz müsste eigentlich nach den
offiziellen Berechnungsmodalitäten 627 EUR sein),
- die Frage, ob nicht selbstverständlich die Höhe der Grundsicherung dem
Pfändungsfreibetrag entsprechen müsste,
- Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft müsse wieder abgeschafft werden.
- Inflationsausgleich solle in der ausführlichen Positionierung auch für
die Zukunft berücksichtigt werden,
- die Frage, ob es rechtmäßig und gerechtfertigt sei, dass Kindergeld
auf Alg II voll angerechnet werde,
- die Rolle der Bildung und die Möglichkeiten,
- öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein.
Es wurde ein Stimmungsbild erstellt, um eine Verständigung für ein Motto
für die kommenden Kämpfe für eine Regelsatzerhöhung 2008 zu finden:
- Vorschlag: Allen für ein menschenwürdiges Leben - 500 EUR jetzt!
- Vorschlag: "Regelsatzerhöhung JETZT - Gegen Altersarmut, gegen
Kinderarmut, für Menschenwürde"
Es sprechen sich 12 Personen für den ersten und 15 Personen für den
zweiten Vorschlag (Regelsatzerhöhung JETZT) aus.
Nach diesem recht knappen Stimmungsbild wurde noch einmal nachgefragt,
ob die "unterlegenen" 12 Personen mit der Entscheidung leben könnten,
dass man in den nächsten Monaten den Vorschlag "Regelsatzerhöhung JETZT
..." gemeinsam stark mache. Dies wurde bejaht.
Also soll in den kommenden Monaten mit dem Motto "Regelsatzerhöhung
JETZT! Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde"
gearbeitet werden.
Die weiteren diskutierten Positionen sollen in Veröffentlichungen im
weiteren Text verarbeitet werden:
Inflationsausgleich, Kindergeld anrechnungsfrei, der Zusammenhang mit
den Forderungen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, der Begriff von
Arbeit usw."
Vorschläge für die öffentliche Vertretung der Forderung
Regelsatzerhöhung JETZT
Vorschläge:
1. Präsenz bei Anhörung im Bundestag und am Tag der Bundestagssitzung
selber.
2. Text von Prominenten.
3. Außerdem: Thema "Vertafelung der Gesellschaft" (gemeint sind die
Speisetafeln für Bedürftige) angehen. Es sei ein Skandal, dass diese für
so viele Menschen notwendig seien.
- Elke Reinke (MdB) berichtet, dass eine Anhörung im Bundestag zur
Regelsatzerhöhung (gefordert von FDP, den Grünen und der Linken)
stattfinden wird. Der genaue Termin muss noch in Erfahrung gebracht werden.
Die Anwesenden sind der Meinung, dass die Anhörung möglichst groß
gemacht werden sollte, vielleicht sogar vergleichbar der Anhörung mit
500 Personen anlässlich des Rahmenantrages "Überwindung Hartz IV" der
Linken. Diese musste aufgrund der sehr großen Personenzahl im großen
Sitzungssaal der CDU stattfinden.
Elke Reinke wurde gebeten Möglichkeiten auszuloten, wie die
Linksfraktion finanziell unterstützen könnte, damit viele Menschen dabei
sein können. Gedacht wird an einen Betrag von ca. 2.000 EUR.
Weiterhin kann auch der Tag der Sitzung des Bundestages, bei der er sich
mit dem Thema auseinander setzt, wichtig für demonstrative Aktionen vor
dem Bundestag sein.
Ideen hierzu:
- Hartz IV-Sturz: Clement, Schröder, Hartz stürzen. Florian Gerster muss
natürlich auch dazu kommen: Erst Niedriglohn-Sektor einführen, dann
einen Arbeitgeberverband anführen, der davon profitiert! So etwas eigne
sich für die Darstellung in der Öffentlichkeit. Alle diese als
Pappkameraden ("Umnieten!") oder auch als Personen mit Pappmasken. Man
könnte ihre menschenverachtenden Zitate dazu stellen. (Auch Müntefering
sei bei einer europäischen Konferenz in Brüssel Druck gemacht worden,
indem er sich mit seinem eigenen Ausspruch unter großem internationalem
Publikum als Deutscher konfrontiert sah: "Wer nicht arbeitet, soll auch
nicht essen.")
- In Gera hat man Hartz IV-Warenkorb neben alten der Sozialhilfe
gestellt, um deutlich zu machen, wie einschneidend die Verknappung durch
Hartz IV ist.
2. Forderungstext von Prominenten
Es soll ein Text entwickelt werden, welcher dem Motto "Regelsatzerhöhung
JETZT" folgt.
Dieser soll durch Personen des öffentlichen Lebens, KünstlerInnen,
WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen usw. unterstützt werden.
Dieser Forderungstext soll dann auch den Abgeordneten zugeführt werden.
3. Vertafelung der Gesellschaft
Mit der einen oder anderen Aktionsform sollte darauf hingewiesen werden,
dass es ein Skandal und eine große Widersprüchlichkeit sei, dass immer
mehr Menschen, darunter sehr viele Alg II-EmpfängerInnen, ihr Essen bei
den Tafeln für Bedürftige holen müssten.
Einerseits ist dies ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass der Alg
II-Regelsatz zu niedrig ist. Andererseits zeigt sich darin der Umbau des
Sozialstaats als garantiertes Recht zu einem obrigkeitsstaatlichen
Almosenwesen.
Gegen die Aktionsform, Tafeln demonstrativ z.B. für einen Tag zu
schließen, gab es allerdings massive Bedenken. Eine andere Aktionsform
könnte darin bestehen, mit einem möglichst großen gesellschaftlichen
Bündnis auf den Missstand des notwendig werdenden immer größeren Zulaufs
zu Tafeln hinzuweisen.
2.d. Zahltag
In Köln hat im Oktober und Dezember 2007 eine Aktion "Zahltag"
stattgefunden. Der Grundgedanke des Begleitschutzes wurde in einer
anderen Qualität umgesetzt. Es bleibt nicht bei vereinzelten,
individuellen Verabredungen von Personen, dass jemand zum Amtstermin
begleitet wird, sondern es ist ein öffentlicher Anlass, zu dem
massenhaft kollektive Begleitung organisiert wird. So entsteht ein
Gegendruck von unten gegen den Druck von oben, der die Beschäftigten in
den Behörden dazu drängt, möglichst wenig Gelder auszuzahlen und
möglichst viele Sanktionen zu verhängen.
Eine Aktionsform in Köln bestand darin, dass z.B. zehn Betroffene wie
eine Art Polonaise von SachbearbeiterIn zu SachbearbeiterIn gehen und
ein Betroffener nach dem anderen bis zum Schluss die Begleitung aller
anderen hat. Kollektive Unterstützung in ihrer reinsten Form! Man geht
nicht, nachdem man mit Hilfe der anderen Betroffenen seinen Anspruch
durchgesetzt hat, sondern man bleibt dabei, bis auch der letzte in der
"Polonaise" bei seinem Sachbearbeiter war und man auch ihm gemeinsam zu
seinem Recht verholfen hat.
Die Aktionsform soll sich ausdrücklich nicht pauschal gegen die
Sachbearbeiter richten, sondern lediglich einen Gegendruck von unten
erzeugen. So soll das Recht des Betroffenen gegen die ARGE/das Jobcenter
durchgesetzt werden.
Dabei ist auch wichtig, dass vor dem Druckerzeugen durch massenhafte
Begleitung die einzelnen Fälle durch qualifizierte BeraterInnen geprüft
werden sollten. In Köln gab es an den Zahltagen eine "Beschwerdestelle"
vor der ARGE.
Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass es eine
organisationsübergreifende Initiative gebe. Ähnlich der Kampagne gegen
Kinderarmut soll durch die verschiedenen Netzwerke die Idee des
kollektiven Begleitschutzes/Beistandes bundesweit verbreitert werden.
Auch die Initiative, dass in Göttingen entsprechende Vorbereitungen
laufen, wurde begrüßt. Auch der entsprechende Göttinger Aufruf, der in
Göttingen vor dem Jobcenter in tausendfacher Auflage verteilt wird und
beim Treffen vorlag, sollte nach dem Willen der Anwesenden im Internet
zur Verfügung gestellt werden.
Es sollte auch die Internetseite zum Zahltag weiter ausgebaut werden.
Die Anwesenden einigen sich darauf, dass schon in der nächsten Zeit in
mehreren Städten Initiativen ähnlich Zahltag gestartet werden sollten.
Zunächst meldeten sich hierfür MitstreiterInnen aus Dresden, Leipzig und
Berlin.
Außerdem sollte die Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" auch in die
Zahltag-Aktivitäten hinein getragen werden. Ebenso sollte nach
Möglichkeit deutlich werden, dass es bei den Forderungen der
Erwerbslosen nicht nur um sie alleine ginge, sondern dass der Druck auf
die Erwerbslosen die gesamte Gesellschaft betreffe.
Der Erfahrungsaustausch der verschiedenen Zahltag-Aktivitäten soll über
die Homepage (Anmerkung des Protokollanten: ist nun online auf
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz) und
Rundmails stattfinden.
2.c. Unterschriftenliste "10 EUR Mindestlohn"
(Soziale Bewegung Land Brandenburg nimmt Impuls des
Rhein-Main-Bündnisses auf)
Dem Treffen lag die Pressemitteilung aus Brandenburg (siehe Homepage des
ABSP) vor.
Man war sich sofort einig, dass auch das ABSP zu der entsprechenden
Unterschriftensammlung aufrufen solle.
4. Aktuelles
- Die Anwesenden sind sich einig, dass eine Solidaritätserklärung für
die NOKIA-Beschäftigten in Bochum geschrieben werden solle. Hiermit wird
der Kokreis des ABSP beauftragt.
- Arbeitsgerichtsprozess in Erfurt. Peter Zalewski aus Karlsruhe klagt
gegen die AWO, weil sie nach seiner Meinung 1-EUR-Jobs für qualifizierte
Tätigkeiten missbraucht haben. Dieser Prozess findet am 20. Februar in
Erfurt statt und hat bundesweite Bedeutung. (Anmerkung des
Protokollanten: Informationen dazu finden sich nun auf der Homepage)
- Gesucht wird die deutsche Fabienne: Diese Aktion, die in Gera
gestartet wurde, wird inzwischen von verschiedenen Leuten in der
gesamten Bundesrepublik vor allem im Internet verbreitet. Auch das ABSP
will sich an der Verbreiterung der Aktion beteiligen. Es geht darum,
dass sich die ARGE- und Jobcenter-Beschäftigten Schritt für Schritt aus
ihrem Versteck trauen sollten und über die Missstände bei ihrer Arbeit,
über den Sinn und Unsinn und über die Arbeitsbelastung berichten könnten
- das Schweigen brechen. Ähnliches hat in Frankreich eine immer breiter
werdende Bewegung in Gang gesetzt.
- Um den Druck auf die Parlamentarier aller Fraktionen zu erhöhen,
wurde angeregt, dass dort, wo die Bundestagsabgeordneten ihren Wahlkreis
haben, die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden ebenso
regelmäßig durch MitstreiterInnen der Sozialproteste und durch weitere
Hartz IV-Betroffene aufgesucht werden könnten, damit die Abgeordneten
auf gar keinen Fall vergessen, was Hartz IV bedeutet.
- Da nach wie vor in vielen Städten der Bundesrepublik
Montagsdemonstrationen bzw. Montagskundgebungen stattfinden, wurde
angeregt, dass es attraktiv und heutzutage dank vieler Flatrate-Tarife
von Handys umsetzbar sei, in einer anderen Stadt gesprochene
Redebeiträge vom Handy auf das Mikrofon der Montagsdemonstration vor Ort
zu übertragen und hörbar zu machen. Dies könnte einen Zusammenhalt und
Gemeinsamkeit zwischen den Aktiven in verschiedenen Städten erzeugen.
(Ende des Protokolls)
FLUGBLATT THEMENBEREICH ZAHLTAG AUS GOETTINGEN
- Einladung, um Alg II-EmpfängerInnen aus Göttingen zu organisieren. -
Ämterwillkür - es reicht!
Schluss mit den Schikanen des Jobcenters!
:-( Ist Ihr Antrag oder sind Ihre eingereichten Unterlagen im Jobcenter
schon mal verloren gegangen?
:-( Wurde Ihnen die Leistung gekürzt oder gestrichen, und Sie verstehen
nicht warum?
:-( Wurden Ihre Anliegen schon einmal mündlich abgelehnt und Sie hatten
das Gefühl, dass die SachbearbeiterInnen damit schriftliche Anträge
vermeiden und Sie abwimmeln wollten, um Sie um Ihr Recht zu bringen?
:-( Bekommen Sie Arbeitsangebote, die für Sie keinen Sinn ergeben? Wo
Sie nichts dazu lernen, wo die Bezahlung mies ist,
wo Sie kaum die Fahrtkosten zur Arbeit wieder heraus bekommen?
Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und
illegalen Praktiken und Drangsalierungen des Jobcenters nicht zufällig
sind, sondern System haben. Immer wieder sind lautstarke
Auseinandersetzungen zwischen Angestellten und Erwerbslosen zu hören.
Anfang Februar 2007 randalierten in der Arbeitsagentur Herne 100
Hartz-IVEmpfänger_innen so lange, bis ihnen ihr fehlendes Geld
ausgezahlt wurde.
Immer mehr Erwerbslose versuchen sich gegenseitig zu unterstützen und
sind nicht mehr bereit, Unrecht in Form von Sanktionen oder sinnlosen
Maßnahmen hinzunehmen.
Auch in Göttingen wollen wir uns gegen Ämterwillkür zur Wehr setzen und
uns auf einem gemeinsamen Treffen darüber austauschen.
Hierzu ein paar Ideen vorab:
Idee 1 - Tag der gegenseitigen Begleitung
Wenn wir nicht alleine zum/r Sachbearbeiter/in gehen, sondern mit einer
oder mehreren Personen gemeinsam, herrscht im Amtszimmer schon eine ganz
andere Stimmung. Unter ZeugInnen ist nicht mehr jede Unverschämtheit
denkbar, die für uns sonst leider an der Tagesordnung ist.
Wir stehen der SachbearbeiterIn nicht mehr isoliert und hilflos
gegenüber. Das schafft im "Beratungsgespräch¦ den nötigen Respekt und
gibt uns Rückhalt und Beistand. Wir könnten an einem solchen Tag eine
Beschwerdestelle vor dem Amt einrichten. Dort könnten alle Beschwerden
gesammelt und bei Bedarf auch Erwerbslose in die Arge begleitet werden,
zum Beispiel, um überfälliges Arbeitslosengeld einzufordern.
In Köln haben an solchen Aktionstagen, aber auch an weiteren Tagen, die
"KundInnen" durch solche Form von Solidarität einiges durchsetzen können:
:-) Auszahlung von vorenthaltenen Geldern,
:-) Löschungen von Daten, die gegen den Willen der "KundIn"
aufgeschrieben wurden oder gespeichert gehalten wurden,
:-) einige "KundInnen" des Jobcenters konnten gemeinsam verhindern, dass
ihnen ein 1-&hibar;-Job zugewiesen wurde, und Sie bekamen keine Sanktionen.
Idee 2 - Unser SachbearbeiterInnen-Verzeichnis
Es gibt sehr unterschiedliche SachbearbeiterInnen. Gegen einige laufen
schon Beschwerden, weil sich Betroffene wehren. Sie ändern aber ihr
Verhalten nicht und werden durch die Amts-Leitung gedeckt. Andere
verhalten sich respektvoll und versuchen, den "KundInnen" einen guten
Service zu bieten. Wir könnten, einen Katalog erstellen, so dass wir
einen Überblick darüber bekommen, wie sich welche SachbearbeiterIn
verhält. Jede und jeder würde ihre/seine Erfahrungen mit bestimmten
SachbearbeiterInnen beitragen. So können ihre kleinen und großen
Schikanen sichtbar werden.
Idee 3 - Wir fordern Einkommen und nutzen das Foyer des Neuen Rathaus!
Der Alg-II-Regelsatz von 347,- &hibar; reicht vorne und hinten nicht. Wir
fordern ein Einkommen, von dem wir in dieser Gesellschaft auch ohne
Arbeit leben können, ohne sich zuhause zu verstecken.
Wir könnten uns an einem solchen Tag auch gemeinsam ins Foyer des
Jobcenters oder des Neuen Rathauses begeben, um gegen den höhnisch
niedrigen Regelsatz zu protestieren: Wir nutzen den Strom in der Behörde
zum Radio hören, zum Waschen unserer Wäsche¦.. Wir fordern Zugang zu
öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln zum Nulltarif für alle
Menschen mit niedrigem Einkommen.
Es reicht uns, gerade mal so mit dem Alg-II-Satz leben zu müssen!
Welche weiteren Ideen gibt es, um gegen die Menschenverachtung mit Namen
Hartz IV vorzugehen?
Wir schlagen ein erstes Treffen vor, bei dem wir darüber sprechen, was
wir alles gemeinsam unternehmen wollen:
Donnerstag, 14. Februar 2008
18.00 Uhr
im DGB-Haus
Obere Maschstr. 10
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Ideen.
Bündnis gegen 1-Euro-Jobs
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp ätdie-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp ät listi.jpberlin.de versendet. +
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