Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI, Frankfurt/Main, 14.02.2008

,Hartz IV': Betroffeneninitiativen fordern "Kooperation durch Beteiligung statt kooperative Jobcenter"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI lehnt die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Gründung "kooperativer Jobcenter" als unzumutbar ab.

"Bereits heute haben wir das große Problem, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher und ihre Familien keine Leistungen aus einer Hand erhalten. Dies zu gewährleisten war ursprünglich eines der Ziele der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe." so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

"In den meisten Kommunen und Jobcentern ist es so, dass die Arbeitsvermittlung und die Zuständigkeit für die Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen von verschiedenen Stellen erbracht werden und dabei keine Vernetzung stattfindet.

Wenn die Erstellung von Bescheiden und deren Auszahlung, getrennt in Kosten der Unterkunft und Kosten zum Lebensunterhalt nun noch weiter aufgesplittet werden, bedeutet dies eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates.

Vor allem aber bedeutet es für die Betroffenen weitere Rechtsunsicherheit und zusätzliche Hürden, um zustehende Leistungen passgenau und zeitnah zu erhalten. Deshalb lehnen wir als Betroffenenvertretung das Modell der ,kooperativen Jobcenter' ab." so Geiger weiter.

"Statt ,kooperativer Jobcenter' fordern wir, wie auch der
Bundesrechnungshof und der Ombudsrat, eine stärkere zentrale Steuerung der Jobcenter durch den Bund, um eine einheitliche Ausführung der Leistungen zu gewährleisten. Zusätzlich fordern wie endlich Kooperation durch Beteiligung: Unabhängige Erwerbslosen- und Betroffenenvertretungen müssen, etwa in Form so genannter Sozialbeiräte, bei sie betreffenden Entscheidungen eingebunden werden um so gemeinsam mit den entscheidenden Stellen eine menschenwürdige Leistungsgewährungspraxis sicherstellen zu können." so Hinrich Garms, Geschäftsführer der BAG-SHI.

Hinrich Garms
Geschäftsführer BAG-SHI e.V.

Für Nachfragen:

Andreas Geiger:                     0160/98 30 24 68
Hinrich Garms:                         069/27 22 08 96