SOGA Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung
Neumünster e.V.
Weitere Informationen unter www.soga-nms.net Telefon:
04321/558848
Die Regelsatzlüge - oder Opposition verzweifelt gesucht ?
Ein Kommentar zur Manipulation der Regelsätze im Arbeitslosengeld II und
Sozialhilfe.
Bei Verabschiedung von Hartz IV bestand Einigkeit bei allen Parteien im
Deutschen Bundestag die Gesetze zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
wirksam werden zu lassen. Lediglich die zwei Abgeordneten der damaligen
PDS stimmten dagegen. Schon musste allen bekannt sein: es gibt keine
Opposition im Bundestag, die gegen eine Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe stimmen würden. Die Regierung brauchte
sich gar nicht erst die Mühe zu machen, genaue Regelsätze festzusetzen
die unserem Sozialstaatsgebot nach Artikel 1 Grundgesetz Rechnung
trugen. Siehe hierzu Opposition verzweifelt gesucht...
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/sozmissbrauch.asp
Es war also schon frühzeitig zu erkennen, wohin die Reise der
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger gehen sollte. Bedauerlich ist
nur, dass bis heute bereits drei Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV
kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages die Einkommens- und
Verbraucherstichprobe (EVS) und die herangezogenen Zahlen zur
Festsetzung der Regelsätze in Zweifel gezogen hat. Es wäre deshalb jetzt
an der Zeit für die Opposition; hier nicht nur gegen Hartz IV zu sein,
sondern eine Überprüfung der Regelsätze einzufordern, notfalls mit
Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts. Es reicht uns nicht, immer
nur zu hören "Hartz IV muss weg" sondern wir brauchen jetzt und sofort
eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für leistungsberechtige
Menschen in Hartz IV. Es wäre deshalb auch an der Zeit, mit den jetzt
veröffentlichten Zahlen zu arbeiten.
10 Euro Mindestlohn
500 Euro Regelsatz ohne Saktionen - J E T Z T !
Jürgen Habich
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
|
