Poonal Nr. 846
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 18. Mai bis 24. Mai 2009

INHALT

BOLIVIEN

• Regierung ergreift Maßnahmen gegen separatistischen Terrorismus

BRASILIEN

• Dekret lockert Umweltauflagen der Industrie
• Brasilien hat die meisten Analphabeten des lateinamerikanischen Kontinents

CHILE

• Schwulenfeindlichkeit: Polizist reicht erste Klage gegen öffentliche Hand ein

KOLUMBIEN

• Proteste gegen Bau von Wasserkraftwerk Urrá II
• Indígenaorganisationen prangern Morde an

PERU

• Regierung will gegen informellen Bergbau vorgehen
• UNO schaltet sich in Konflikt zwischen Indígenas und Regierung ein

PERU - KOLUMBIEN

• Erdölförderung bedroht Indígenas in selbstgewählter Isolation

URUGUAY

• 90.000 gedenken den Opfern der Militärdiktatur

ZENTRALAMERIKA

• Soziale Bewegungen mobilisieren weiter gegen EU-Assoziierungsabkommen

BOLIVIEN

Regierung ergreift Maßnahmen gegen separatistischen Terrorismus

(Fortaleza, 21. Mai 2009, adital-poonal).- Die bolivianische Regierung hat am 20. Mai ein Dekret (Dekret 0138) verabschiedet, dass die Konfiszierung von Gütern und Vermögen von Einzelpersonen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, denen nachgewiesen werden kann, dass sie terroristische oder separatistische Gruppen in Bolivien finanzieren und gegen die Sicherheit des Staates agieren. Das beschlagnahmte Vermögen kann dann in Programme fließen, die zur Sicherheit von Staat und Zivilgesellschaft beitragen sollen. Die Opposition kritisierte diesen Schritt heftig. Senatspräsident Oscar Ortiz, von der rechten Oppositionspartei Poder Democrático y Social, bezeichnete das Dekret als "Staatsterrorismus".

Das Dekret wird von der Regierung erlassen, nachdem Sicherheitskräfte Anfang April im oppositionell regierten Departement Santa Cruz eine bewaffnete Gruppe aushoben. Sie bestand aus Bolivianern und Personen aus Ungarn, Kroatien und Irland und kämpfte nach eigenen Aussagen für eine separatistische Loslösung der Oppositionsprovinzen von Bolivien. Die Gruppe hatte auch ein Attentat auf Präsident Evo Morales geplant. Einzelne Mitglieder der Gruppe haben angegeben, von wichtigen Unternehmern und Oppositionspolitikern aus Santa Cruz finanziert worden zu sein.

BRASILIEN

Dekret lockert Umweltauflagen der Industrie

(Rio de Janeiro, 22. Mai 2009, púlsar).- Die Regierung unter Präsident Inácio Lula da Silva hat ein weiteres Mal dem Druck der Industrie nachgegeben und die ohnehin nicht strengen Umweltrichtlinien für Bauvorhaben gelockert. Das neue Dekret legt fest, dass ein Unternehmen, das ein umweltbelastendes Projekt durchführen will, eine Gebühr in Höhe von maximal 0,5 Prozent der Investitionssumme an eine Umweltorganisation abführen muss.

Das bislang gültige Dekret sah vor, dass Unternehmen in einem solchen Fall eine Gebühr von mindestens 0,5 Prozent abführen mussten. Diese Umwandlung von Minimum in Maximum wird nach Meinung von Umweltschützern dazu führen, dass Unternehmen der Umweltverträglichkeit ihrer Aktivitäten noch weniger Beachtung schwenken werden, da sie wissen, dass eventuelle Zusatzkosten beschränkt und kalkulierbar sind.

Genau vor einem Jahr war die engagierte Umweltministerin Marina Silva zurückgetreten. Sie war es offenbar leid, immer wieder Konzessionen zugunsten der Unternehmen und der industriellen Landwirtschaft in ihrem Ministerium hinnehmen zu müssen. Ihr Nachfolger Carlos Minc, der ebenfalls als einer der engagierten Minister in der Lula-Regierung gilt, hat es bislang auch nicht vermocht, die Belange der Ökologie im Rahmen der industriefreundlichen Politik Lulas effektiv zu vertreten. Insbesondere bei der Frage der Abholzung im Amazonasgebiet hat er bereits mehrere Rückschläge hinnehmen müssen. Offenbar hat für die Regierung das Investitionsförderprogramm PAC so eindeutig Priorität, dass diesem mit fragwürdigen Großprojekten gespickten Konjunkturprogramm alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.

BRASILIEN

Brasilien hat die meisten Analphabeten des lateinamerikanischen Kontinents

(Rio de Janeiro, 22. Mai 2009, púlsar).- Nach Angaben der Lateinamerikanischen Kampagne für das Recht auf Bildung Clade (Campaña Latinoamericana por el Derecho a la Educación) gibt es in ganz Lateinamerika 35 Millionen Analphabeten. Ein Drittel davon lebt in Brasilien. Diese Daten werden auch vom Brasilianischen Institut für Geografie und Statistik IBGE bestätigt. Demnach leben in dem südamerikanischen Land 14 Millionen BrasilianerInnen, die 15 Jahre oder älter sind und nicht lesen und schreiben können.

Die Studie von Clade zeigt auch auf, wo es die wenigsten Analphabeten gibt, nämlich auf Kuba. Dort hat das kubanische Alphabetisierungsprogramm "Yo, Sí Puedo" ("Ja, ich kann") die Analphabetenzahlen nachhaltig reduziert.

Für den peruanischen Erziehungswissenschaftler José Ruivero liegt eine Erklärung für die anhaltend hohe Rate des Analphabetismus in Lateinamerika in den großen sozialen Ungleichheiten, die in der Region existieren.

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CHILE

Schwulenfeindlichkeit: Polizist reicht erste Klage gegen öffentliche Hand ein

(Fortaleza, 07. Mai 2009, adital).- In Chile hat ein ehemaliger Unterkommissar der Polizei, César Ricardo Contreras Segura, am 7. Mai zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wegen Schwulenfeindlichkeit in den Polizeikräften Klage gegen die öffentliche Hand eingereicht. Contreras war nach 15 Jahren Diensttätigkeit aufgrund seiner homosexuellen Orientierung 2006 aus der Polizei entlassen worden.

Die Klage gegen den Fiskus erklärt sich daraus, dass der ehemalige Beamte zum wiederholten Malen den Rechnungshof der Republik (Contraloría General de la República) aufgefordert hatte, die vom Obersten Ethikrat der Kriminalpolizei beschlossene Entlassung zu widerrufen, doch jedes Mal mit dieser Forderung scheiterte. In seiner Klage führt Contreras an, dass durch seine Entlassung verschiedene, durch die Verfassung garantierte Rechte verletzt werde, wie das der Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Klage reichte Contrerars mit Unterstützung seiner Familie und der Homosexuellen-Bewegung Movilh (Movimiento de Integración y Liberación Homosexual) sowie unter dem Schutz der Organisation Öffentliches Interesse (Interés Publico) ein.

Contrerars fordert, das Oberste Dekret Nr. 7, das im Jahr 2006 für seine Kündigung herhalten musste, solle für nichtig erklärt werden. Der ehemalige Polizeibeamte verlangt seine Wiedereinstellung, eine Entschädigung von 50 Millionen Pesos für die erlittenen Schäden und die Nachzahlung von Vergütungen und Löhnen seit seiner Entlassung.

Contreras hat nach eigenen Angaben seit seiner Entlassung eine "familiäre, emotionale und wirtschaftliche Hölle" durchlebt. Der ehemalige Unterkommissar arbeitete 15 Jahre lang bei der Polizei. Ermittlungegen gegen ihn aufgrund seiner sexuellen Orientierung begann die Zivilpolizei im Juli 2005. Die Abteilung V für interne Angelegenheiten rechtfertigte diese Vorgehensweise, indem sie Contreras Verbindungen zur Kinderpornografie unterstellte. Beweise blieb man jedoch schuldig. Der Vorwurf wurde im August 2005 durch eine Ermittlung der Brigade für Internetkriminalität widerlegt.

2007 beschäftigte sich die Menschenrechtskommission der Abgeordnetenkammer mit dem Fall. Sie kam zu dem Schluss, dass der Beamte allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung entlassen wurde und alle anderen gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen falsch waren.

KOLUMBIEN

Proteste gegen Bau von Wasserkraftwerk Urrá II

(Berlin, 22. Mai 2009, poonal-púlsar).- BewohnerInnen des kolumbianischen Departements Córdoba, im Norden des Landes, protestieren gegen die Erweiterung des Wasserkraftwerks Urrá II. Sie befürchten, für den Bau von ihrem Land vertrieben zu werden. Die Regierung bzw. das Ministerium für Bergbau und Energie möchte das Megaprojekt an der unteren Flussmündung des Sinú errichten. Bereits für den ersten Teil des Wasserkraftwerks, Urra I, waren etliche BewohnerInnen aus der Region von ihrem Land vertrieben worden.

Hunderte von Kleinbauern aus der Region, organisiert in der Produktionsgenossenschaft für gemeinschaftliche Entwicklung des Sumpfgebiet des unteren Sinú Asprocig, kritisieren, das Wasserkraftwerk hätte auf ihr Lebensumfeld verheerende Auswirkungen. Rund 75 Familien würden derzeit von Großgrundbesitzern aus der Region bedroht und sollten ihr Land verlassen.

Der freie Radiosender Radio Mundo Real gab an, die Kleinbauern sähen sich konfrontiert mit Finanzspekulationen, Investitionen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stünden, mit Killern, die von Großgrundbesitzern angeheuert seien, mit von der Mafia gekauften Richtern und gewaltsamen Vertreibungen.

KOLUMBIEN

Indígenaorganisationen prangern Morde an

(Fortaleza, 19. Mai 2009, adital).- Die indigenen Völker aus der Region des kolumbianischen Flusses Río Cauca haben die Ermordung von zwei weiteren Indígenaführern gemeldet. Die Zahl der Opfer erhöht sich damit von Woche zu Woche. Die jetzt ermordeten Vertreter hatten vorher wiederholt Morddrohungen erhalten und diese öffentlich angezeigt.

Der Regionale Indígenarat des Departements Cauca CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca) teilte in einer Erklärung mit, am Montag, den 18. Mai, sei der Indígenavertreter Roberth Guachetá von Unbekannten ermordet worden. Zuvor hatte er mehrere Morddrohungen erhalten. Guachetá, stellvertretende Vorsteher des Resguardo (indigenen Territoriums) Honduras der Páez-Indígenas (Nasa) im Departement Cauca im Südwesten des Landes, stand unter dem Schutz der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH.

In der Erklärung zum Mord an Guachetá wird ausgeführt, dieser habe sich „ablehnend gegenüber der Einführung des Anbaus illegaler Kulturen in der Gegend geäußert und die Politik des kolumbianischen Staates kritisiert, der den Goldförderunternehmen Territorien überlässt“.

Die Indígenaorganisation des Departements Antioquia OIA (Organización Indígena de Antioquia) musste die Ermordung von Manuel Martínez Velásquez bekannt geben, dem Vertreter des Volkes der Zenú. Martínez Velásquez sei in der Nähe der Siedlung „El Tigre Dos“ im Landkreis Caucasia am unteren Cauca in Antioquia ermordet worden. Am Abend des 13. Mai sei eine Gruppe Bewaffneter in die Wohnung des Indígenaführers eingedrungen und habe verlangt, mit ihm zu sprechen. Anschließend sei er gegen seinen Willen verschleppt worden. Am 14. Mai wurde er dann tot auf der Straße zwischen El Tigre Dos und der Gemeinde Caucasia aufgefunden, mit sechs Schusswunden.

PERU

Regierung will gegen informellen Bergbau vorgehen

(Lima, 20. Mai 2009, noticias aliadas-poonal).- Sie sind die unsichtbaren Arbeiterinnen der Bergbauindustrie: laut Angaben der peruanischen Gewerkschaft für Minenarbeiter FPMA (Federación Peruana de Mineros Artesanales), gibt es in Peru rund 300.000 Personen, die sich ihren Lebensunterhalt als selbstorganisierte, sogenannte kleine Minenarbeiter verdienen. Etliche von ihnen arbeiten informell, haben keine soziale Absicherung, bezahlen keine Steuern und besitzen auch keine Genehmigung der Regierung, Bergbau zu betreiben. Sie nimmt die peruanische Regierung nun ins Visier.

In Peru kurbeln Bergbau und die Exporte von wertvollen Mineralien die Wirtschaft an. Präsident Alan García will noch mehr transnationale Bergbauunternehmen ins Land holen, um die Produktion zu erhöhen und mehr Gewinn einzufahren. Denn die Steuereinnahmen aus dem Bergbau sind aufgrund des Preisverfalls für Mineralien und Edelmetalle in jüngster Zeit zurückgegangen. Nun will man alle informellen Bergarbeiter auffinden, gegebenenfalls registrieren und der informellen Bergbauwirtschaft ein Ende setzen. Ein entsprechendes Dekret ist bereits erlassen worden. Nach Angaben des Ministeriums für Energie und Bergbau gehören von den 10.687 ausgegebenen Bergbau-Zertifikaten 4.513 kleinen Minenarbeitern bzw. Ein-Mann-Bergbauunternehmen.

Gegen das Dekret und die Absichten der Regierung haben Mitglieder der FPMA am 12. Mai 72 Stunden lang gestreikt. Sie befürchten, dass ein Großteil von ihnen keine Erlaubnis des Staates erhalten wird, weiter auf eigene Faust Metall abzubauen. Teódulo Medina, Präsident der Gewerkschaft, brachte die Sorge der Minenarbeiter zum Ausdruck, ihre Arbeitsplätze könnten zerstört werden. Im Gegenzug würden große Bergbaukonzerne leichteren Zugang zu mineralreichen Gebieten erhalten. Mittlerweile ist die Gewerkschaft mit VertreterInnen des Ministeriums für Energie und Bergbau in Verhandlungen getreten, die einen Monat dauern sollen.

Nach Meinung der peruanischen Regierung soll der informelle Bergbau mehr Umweltverschmutzungen verursachen als die formale Bergbauwirtschaft, die ein Umweltverträglichkeitszertifikat haben muss, um operieren zu dürfen. "Informeller Bergbau? Ich nenne es illegalen Bergbau", so Umweltminister Antonio Brack auf einer Pressekonferenz. Gegen diese Behauptung sprechen allerdings zahlreiche Klagen von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen, die auch bei offiziell genehmigten Bergbauprojekten immer wieder massive Umweltverschmutzungen bemängeln. Nicht umsonst zählt die peruanische Anden-Stadt La Oroya zu den am meisten verschmutzten Städten auf der Welt. Dort betreibt eine Tochterfirma des US-amerikanischen Bergbauunternehmens Doe Run Schmelzhütten, in denen aus erzhaltigem Gestein Kupfer, Zink und Blei gelöst werden. Täglich werden dort mehr als 500 Tonnen Schwefeloxid in die Luft geblasen, dazu gelangt schwermetallhaltiger Feinstaub in die Umwelt. Die BewohnerInnen der Stadt haben Bleikonzentrationen in ihrem Blut, die um ein Vielfaches über den Maximalwerten liegen, die die Weltgesundheitsorganisation ausgibt.

Als größtes informelles Bergbaugebiet gilt in Peru der Goldabbau unter offenem Himmel und in Flüssen im Amazonas-Departement Madre de Dios. Dort setzen die ArbeiterInnen unreglementiert Quecksilber ein, um Gold auszuwaschen. Das sorgt in den Flüssen und Wäldern der Region für große Umweltschäden. Für nur 16 von insgesamt 2.800 Abbauprojekte gebe es ein Umweltzertifikat und damit die offizielle Erlaubnis, Gold abzubauen, so Ronny Pastor Velásquez, Regionaldirekter des Ministeriums für Energie und Bergbau.

PERU

UNO schaltet sich in Konflikt zwischen Indígenas und Regierung ein

(Rio de Janeiro, 22. Mai 2009, púlsar-poonal).- In den Konflikt zwischen der peruanischen Regierung und Indígenas aus der Amazonasregion schaltet sich nun die UNO ein. Sie will eine Kommission nach Peru entsenden, um die Situation von rund 1.200 indigenen Gemeinden zu untersuchen, die sich seit 43 Tagen im Streik befinden (siehe Poonal Nr. 843 und 842). Indigene Gruppen im Nordosten des Landes wehren sich gegen die Ausbeutung von Erdöl- und Gasressourcen und gegen verschiedene Gesetzesdekrete, die den Raub ihres Landes ermöglichen. Sie fordern, die peruanische Regierung müsse sich bei jeglichen Wirtschaftsaktivitäten und Projekten, die indigene Gemeinden betreffen, an die von Peru ratifizierte Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation halten, die für solche Fälle Konsultationen und die erforderliche Zustimmung der Indígenas vorschreibt.

Miguel Palacín, Präsident der Andinen Koordination Indigener Organisationen CAOI (Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas), informierte die Öffentlichkeit, dass die UNO ihren Entschluss gefasst habe, nachdem VertreterInnen indigener Gruppen und Kongressabgeordnete aus Peru, darunter Palacín selbst, am Ständigen Forum der UN für indigene Angelegenheiten teilgenommen hatten, das sich noch bis zum 29. Mai in New York trifft. Mitglieder des Forums hätten sich gegen die Ressourcenpolitik der peruanischen Regierung unter Präsident Alan García ausgesprochen. Auch die Internationale Arbeitsorganisation ist tätig geworden und hat dem peruanischen Staat Empfehlungen vorgelegt, die dieser bisher jedoch nicht befolgt hat.

Indigene Organisatinen aus ganz Lateinamerika protestierten in einer Erklärung, die vermeintliche Entwicklung des Amazonasgebiets werde auf ihren Schultern ausgetragen. Die peruanische Regierung ficht das nicht an. Nachdem rund 2.000 Indígenas vor rund zwei Wochen auf einem Amazonasnebenfluss die Weiterfahrt eines Tankers des britisch-französischen Ölkonzerns Perenco durch eine Blockade verhindern wollten, schickte Alan García die Armee in das Gebiet, die die Blockaden gewaltsam auflöste.

Unterdessen hat die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses das Legislativdekret Nr. 1090 für nicht verfassungskonform erklärt. Es ist eines von neun Dekreten, die Amazonasgemeinden aufgehoben sehen wollen. Das im Juni 2008 erlassene Dekret kam ohne Konsultationen indigener Gemeinden und Umweltschutzverbände zustande und legt, zusammen mit dem Dekret 1064, eine neue Nutzungsordnung für Forst- und Wildfaunagebiete fest. Demnach können Gebiete, die die Regierung für "minderwertig" oder "entwaldet" erklärt, aus der Schutzkonstruktion "Naturerbe Forst" heraus gelöst und zum ersten Mal an privatwirtschaftliche Nutzer übergeben werden. Konzessionen für Holznutzungen in den Wäldern würden damit ohne Flächenbegrenzung, ohne Kontrollen und ohne Mitspracherechte der betroffenen DorfbewohnerInnen des Gebiets an Privatnutzer übergeben, so KritikerInnen des Dekrets. Damit würden die Regenwaldregionen den multinationalen Unternehmen vollständig geöffnet.

Kongressmitglied César Valgea sagte, das Dekret sei nicht verfassungskonfom, weil Peru die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnet habe. Demnach hätten die indigenen Gemeinden über das Dekret konsultiert werden müssen, was nicht geschehen sei.

Artikel 21 des Dekrets sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium die Rodung von Wald anordnen kann, um Erdöl- und Bergbauunternehmen sowie anderen Industrien die Nutzung des Landes zu ermöglichen. Laut Kongressmitglied Marisol Espinoza verstößt diese Norm gegen Artikel 66 der Verfassung, nach der die natürlichen Ressourcen des Landes zum Erbe der Nation gehören. VertreterInnen der Umweltschutzorganisation Foro Ecológico betonten, durch das Dekret seien 60 Prozent der Wälder in ihrem Bestand gefährdet, weil sie fortan nicht mehr zum "Nationalerbe Forst" gehörten.

Die Verfassungskommission des Kongresses wird auch noch über die acht anderen umstrittenen Dekrete debattieren und schließlich ihre Empfehlungen und Einschätzungen an den gesamten Kongress zurückgeben, der dann über die Dekrete abstimmen muss.

PERU - KOLUMBIEN

Erdölförderung bedroht Indígenas in selbstgewählter Isolation

(Lima, 06. Mai 2009, noticias aliadas).- Indígenas der Gruppe murunahua, die in selbst gewählter Isolation im peruanischen Departement Ucayali, an der Grenze zu Brasilien, leben, sind durch ein Erdölförderprojekt in ihrer Existenz bedroht. Das kolumbianische, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen Ecopetrol will in bälde mit Erkundungen zur Erdölförderung in einem Gebiet beginnen, das Ecopetrol von der peruanischen Regierung zur Nutzung zugesprochen wurde.

Im März hatte Ecopetrol eine gemeinsam Erdölexploration mit dem brasilianischen Mineralölkonzern Petrobras vereinbart. Man wolle gemeinsam zwei der insgesamt 18 Erdölfelder, nämlich Nr. 110 und 117, ausbeuten. Die befinden sich jedoch in der eigentlich geschützten und von Indígenas bewohnte peruanischen Selva, so die peruanische Naturschutz-NGO Asociación Peruana para la Conservación de la Naturaleza.

"Vielleicht weiß Ecopetrol nicht, wohin sie gehen: die Gebiete, die sie erkunden wollen, werden von Indígenagruppen bewohnt, die noch keinen Kontakt mit der Außenwelt hatten. Wenn Ecopetrol dort hingeht, verletzt das Unternehmen internationales Recht und die Rechte einer Gruppe, die zu den verwundbarsten auf dem ganzen Planeten gehört", so Stephen Corry, Direktor der NGO Survival.

Nach Angaben von Survival umfasst das Erdölförderfeld 110, im Südosten des Landes, "praktisch das ganze Gebiet des Indígena-Reservats der murunahua. Sie sind extrem verwundbar, jeglicher Kontakt mit der Außenwelt und anderen Personen bedroht ihr Leben, denn ihnen fehlen bestimmte Abwehrkörper gegen Krankheiten. Einige murunahua sind schon in den Kontakt mit illegal in dem Gebiet arbeitenden Holzfällern gekommen, man schätzt, dass danach die Hälfte der Mitglieder der betroffenen Gemeinde gestorben sind", so Survival.

Auf dem Förderfeld 117, im Nordosten des Landes an der Grenze zu Kolumbien und Ecuador, soll es rund 100 kleine indigene Gemeinden geben. Das Land solle, so ein Vorschlag, eigentlich zu einem Reservat für nicht kontaktierte Indígenas erklärt werden.

Alberto Pizango, Präsident der Interethnischen Vereinigung für Entwicklung in der peruanischen Selva AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana), die 1.350 Amazonasgemeinden repräsentiert, forderte die peruanische Regierung auf, die indigenen Gebiete zu respektieren. "Der Einfall der Erdölunternehmen bietet keine Überlebensoption für die Gemeinden. Im Gegenteil, es wird zu Umweltverschmutzungen und zum Verlust von Biodiversität in diesen letzten Naturräumen kommen."

Die Internationale Arbeitsorganisation IAO forderte die peruanische Regierung am 14. April auf, die Konvention 169 über die Rechte indigener Völker zu respektieren. Danach müssen alle Indígenas konsultiert und über Projekte, die auf ihrem Land stattfinden sollen, um ihre Zustimmung befragt werden.

Ecopetrol wird in Kolumbien von der Umweltschutzorganisation Amazon Watch angeklagt, "keine soziale Unternehmensverantwortung wahrzunehmen" und "umstrittene Projekte in indigenen Gebieten schlecht zu handhaben".

Im Jahr 2007 hatte das Verfassungsgericht Kolumbiens das Unternehmen aufgefordert, ein Erdölförderprojekt im Gebiet der Barí einzustellen, im kolumbianischen Departement Norte de Santander. Die kolumbianische Regierung genehmigte jedoch im gleichen Jahr Projekte von Ecopetrol auf dem Gebiet der u'wa, an der Grenze zu Venezuela. Die u'wa leisten gegen das Erdölförderprojekt erbitterten Widerstand. "Sie müssen uns alle töten, bleibt auch nur einer von uns übrig, werden wir weiter kämpfen", erklären Anführer der u'wa.

URUGUAY

90.000 gedenken den Opfern der Militärdiktatur

(Rio de Janeiro, 21. Mai 2009, púlsar-poonal).- In der uruguayischen Hauptstadt Montevideo sind am Mittwoch, den 20. Mai, mehr als 90.000 Menschen auf die Straße gegangen, um den 200 Verschwundenen und Ermordeten der Militärdiktatur zu gedenken und gegen das sogenannte "Schlusstrichgesetz" zu protestieren. Das Gesetz sichert den Tätern der Militärdiktatur bis heute Straffreiheit zu.

Der 14. Gedenk- und Protestmarsch dieser Art stand in diesem Jahr unter dem Motto "2009: wir wählen die Wahrheit, Gerechtigkeit, die Erinnerung und ein 'Nie wieder'" Er wurde organisiert von der Vereinigung der Mütter und Familienangehörigen der Verschwundenen. Der Marsch fand an einem besonderen Jahrestag statt: 33 Jahre zuvor wurden die Leichen der uruguayischen Parlamentarier Zelmar Michelini und Héctor Gutiérrez Ruiz sowie die der Mitglieder der Tupamaru-Befreiungsbewegung, Rosario Barredo y William Whitelaw, aufgefunden. Barredo und Whitelaw waren nach Buenos Aires geflüchtet und wurden dort entführt und ermordet.

Luisa Cuesta, von der Vereinigung der Mütter und Familienangehörigen der Verschwundenen, dankte den vielen jungen TeilnehmerInnen des Gedenkmarsches: "Das zeigt, dass sie den Kopf frei haben, um gegen Sachen zu kämpfen, gegen die wir nicht kämpfen konnten." Cuesta weiter: "Die Suche nach den Verschwundenen hat viele Desillusionierungen hervor gebracht", aber sie gehe weiter. "Viele Jahre sind vergangen, erst mit der aktuellen Regierung haben wir es in unserem Kampf etwas leichter, aber das heisst nicht, dass wir den Kampf aufgeben können, wir müssen uns noch mehr anstrengen."

David Arismendi, Mitglied der Nationalen Kommission zur Annulierung des "Schlusstrichgesetzes" zeigt sich überzeugt, es werde der letzte Gedenkmarsch sein, zu dem das Gesetz noch in Kraft sei.

ZENTRALAMERIKA

Soziale Bewegungen mobilisieren weiter gegen EU-Assoziierungsabkommen

(Fortaleza, 22. Mai 2009, adital-poonal).- VertreterInnen von sozialen Bewegungen aus Zentral- und ganz Lateinamerika haben sich am 19. und 20. Mai in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua getroffen, um dort gegen die achte Verhandlungsrunde für das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika zu protestieren. Man werde in den Protesten nicht nachlassen, so die KritikerInnen des Abkommens, über das im Juli in Brüssel zum letzten Mal verhandelt werden soll.

Nach Aussagen der Kleinbauernorganisation Vía Campesina betrachten die sozialen Bewegungen des Kontinents das Assoziierungsabkommen als Freihandelsabkommen, das zu weiterer Armut, einer Vertiefung der Wirtschaftskrise, einer Privatisierung öffentlicher Dienste und einer Beschneidung der Möglichkeit der Staaten führen werde, öffentliche Politik zu gestalten.

Aus diesem Grund fordern die KritikerInnen des Abkommens die sofortige Suspendierung jeglicher Verhandlungen. Stattdessen brauche man einen Verhandlungsprozess, der multisektoral angelegt sein müsse und eine Debatte über eine völlig neue Ausrichtung eines Abkommens mit der EU erlaube.

Am wichtigsten sei es, die regionale Integration anzustoßen, um den Völkern des Kontinents eine wirkliche Entwicklung zu ermöglichen. Auch dürften die Rechte der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen und Indígenas nicht verletzt werden. Wirtschaftsbeziehungen zwischen Zentalamerika und der EU müssten dem Umstand Rechnung tragen, dass man es mit einem asymmetrischen Verhältnis zwischen den Regionen zu habe.

Die sozialen Bewegungen Zentralmerikas wollen eine Öffentlichkeitskampagne über das Thema Assoziierungsabkommen anstoßen und in den betroffenen Ländern für eine Mobilisierung von unten sorgen, die für die Solidarität, den Respekt, die Freiheit und die Souveränität der Völker einstehen soll. Eine eigens ins Leben gerufene Kommission soll Vorschläge und Programme entwickeln, um mit einer Kampagne den Abschluss des Abkommens zu verhindern.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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