Poonal Nr. 845
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 11. Mai bis 17. Mai 2009

INHALT

BRASILIEN

• Nutzung von Biotechnologie verletzt verbriefte Rechte

BRASILIEN - PARAGUAY

• Keine Einigung über Wasserkraftwerk Itaipú

CHILE

• Bergbauprojekt Pascua-Lama soll trotz Widerstand beginnen
• Kritik an Regierungsbericht zur Lage der Menschenrechte

GUATEMALA

• Präsident unter Mordverdacht

MEXIKO

• Blockierte Bergbaumine gewaltsam geräumt

URUGUAY

• Kritik an Regierungsbericht zur Lage von Kindern, in den Gefängnissen und des Umweltschutzes

BRASILIEN

Nutzung von Biotechnologie verletzt verbriefte Rechte

(Rio de Janeiro, 08. Mai 2009, púlsar).- Im Namen der Bauernorganisation Via Campesina Brasil hat Professor Antonio Andrioli vergangene Woche in Genf vor der UNO einen Bericht vorgestellt, in dem Brasilien angeklagt wird, den Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte der Vereinten Nationen zu missachten. Nach Angaben des "Buletins für ein Brasilien ohne Transgene" zeigt der Bericht, das Brasilien, das neben weiteren 140 Staaten den Pakt im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, sich nicht an die Normen der �bereinkunft hält.

Laut Andrioli werden "als Konsequenz der Einführung genetisch manipulierter Pflanzen die Rechte der Menschen auf Selbstbestimmung, Ernährung und Gesundheit in Brasilien massiv eingeschränkt". Bezüglich der durch transgene Produkte verursachten Schäden zählte Andrioli unter anderem folgende Beispiele auf: Abholzungen, die Zunahme des Gebrauchs von Pestiziden, die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Indígenas und Kleinbauern, die Monopolisierung des bebaubaren Landes und die Zunahme von Sklavenarbeit. Der Bericht legt der brasilianischen Regierung nahe, genetisch manipulierte Pflanzen gesetzlich zu verbieten und den Zugang zu traditionellen Samensorten zu garantieren.

Mitte Mai wird eine Delegation unter dem Minister für Menschenrechte, Paulo Vanicchi, vor der UNO im Namen der Regierung Brasiliens zum Verhalten seines Landes bezüglich der Einhaltung des Paktes Stellung nehmen. Diverse Organisationen der Zivilgesellschaft haben bereits eigene Berichte und Untersuchungen zu dem Verhalten Brasiliens in dieser Frage an die UNO geschickt, um die von Professor Andrioli formulierten Anschuldigungen zu untermauern.

BRASILIEN - PARAGUAY

Keine Einigung über Wasserkraftwerk Itaipú

(Rio de Janeiro, 08. Mai 2009, púlsar).- Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Paraguays Präsident Fernando Lugo haben auf einem Treffen in Brasilia keine Einigung über das Wasserkraftwerk Itaipú erzielen können. Die beiden Präsidenten waren in der brasilianischen Hauptstadt zusammen gekommen, um über Energiefragen zu beraten. Dabei stand der jahrelange Streitpunkt Itaipú erneut auf der Tagesordnung. Nun wollen beide Staatschefs auf einem für Juli anberaumten Treffen in Asunción, Paraguay, erneut über das Wasserkraftwerk sprechen.

Das Wasserkraftwerk Itaipu, gelegen am Fluss Paraná in der Grenzregion Brasilien�Paraguay, wurde 1982 in Betrieb genommen und in einer brasilianisch-paraguayanischen Kooperation erbaut. Der Betreibervertrag sieht vor, dass beiden Ländern 50 Prozent der erzeugten Energie zusteht. In den derzeitigen Verträgen wird Paraguay jedoch deutlich benachteiligt: so muss das Land den Anteil der in Iaipú erzeugten und nicht selbst genutzten Energie zu einem festen Tarif, der deutlich unter Marktpreis liegt, an Brasilien verkaufen. Paraguay nutzt derzeit nur rund fünf Prozent der ihm zustehenden 50 Prozent für den eigenen Energiebedarf und so möchte Präsident Lugo erreichen, einen Teil der ihm zustehenden Energie frei auf dem brasilianischen Markt oder in andere Länder verkaufen zu können, um höhere Erlöse zu erzielen. In der Diskussion ist auch eine längere Laufzeit für die Rückzahlung der Schulden, für die Paraguay wegen des Itaipú-Baus bei Brasilien in der Kreide steht.

Das Wasserkraftwerk Itaipú besitzt den zweitgrö�ten Staudamm der Welt. Für seinen Bau wurden insgesamt 40.000 Menschen, v.a. Guaraní-Indígenas, vertrieben und gro�e Flächen subtropischen Regenwalds abgeholzt. Beim Bau des Kraftwerks kamen 145 Personen ums Leben.

CHILE

Bergbauprojekt Pascua-Lama soll trotz Widerstand beginnen

(Fortaleza, 08. Mai 2009, adital-poonal).- Das Bergbauunternehmen Barrick Gold hat am 8. Mai bekannt geben, sein umstrittenes Goldabbauprojekt Pascua-Lama in der Grenzregion von Chile und Argentinien beginnen zu wollen. UmweltschützerInnen und GemeindevertreterInnen aus der Region, die sich derzeit in Kanada auf einer internationalen Delegationsreise befinden, bestehen weiterhin darauf, dass das Projekt illegal ist. Barrick Gold besä�e keine soziale Lizenz, um mit dem Edelmetallabbau zu beginnen.

"Die Ausführung des Minenprojekts Pasua-Lama ist illegal, denn es werden Menschenrechte, die in nationalen und internationalen Verträgen garantiert werden, verletzt. Das Projekt wird zum Beispiel gegen den Willen der indigenen Gemeinden von Diaguita de los Huascoaltinos ausgeführt. Das hat die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation auf den Plan gerufen, die im vorliegenden Fall noch eine Empfehlung aussprechen muss", so Nancy Yáñez, Rechtsanwältin und Vizepräsidentin des Bürgerobservatoriums.

Auch Sergio Campusano, Vertreter der Gemeinde Diaguita de los Huascoaltinos, denen Teile des Landes gehört, auf denen Barrick Gold operieren will, ist empört: "Der chilenische Staat hat unsere traditionellen Rechte über unser Territorium nicht gewahrt. Unsere Gemeinde und ihr Anliegen wurden während der ganzen Auseinandersetzung um Pascua-Lama ignoriert. Wir sind gegen dieses Mega-Minenprojekt, aber unser Recht auf Selbstbestimmung wird ignoriert."

Das kanadische Unternehmen Barrick Gold, einer der grö�ten Goldproduzenten weltweit, will im Valle de Huasco, in der nordchilenischen Region Atacama, Gold, Silber und Kupfer abbauen. Das soll in einem Tagebauprojekt geschehen, das u.a. das Abtragen von Teilen mehrerer Gletscher und deren "Wiedererrichtung" an einem anderen Ort vorsieht. Solch eine "Wiedererrichtung", von der nur wenige wissen, wie sie aussehen soll und ob sie den Namen verdient, hatte die chilenische Umweltkommission zur Bedingung gemacht, um dem Projekt grünes Licht zu geben.

Umweltgruppen und AnwohnerInnen der Region sagen durch das Projekt gravierende Umweltverschmutzungen voraus. Unter anderem befürchten mehr als 70.000 Kleinbauern, dass ihre landwirtschaftlichen Produkte und das Huasco-Tal massiv durch das beim Goldaabbau eingesetzte Arsen verseucht werden.

Auch in Argentinien, wo 20 Prozent des Abbaugebiets liegen, regt sich seit langer Zeit gro�er Widerstand gegen das Projekt, ohne dass die chilenische Regierung umgesteuert hätte. "Wir sind gegen die Extraktion der Bodenschätze und fordern eine Referendum über das Projekt, an dem alle die teilnehmen sollen, die davon betroffen sind", fordert Javier Rodríguez Pardo, Mitglied der Vereinigung der Bürgerversammlungen UAC (Unión de Asambleas Ciudadanas).

Noch im März hatte ein UN-Komitee der kanadischen Regierung empfohlen, die Regulierung und �berwachung seiner Bergbaukonzerne in indigenen Gebieten zu verbessern. Kanada habe zahlreiche internationale Pakte und Abkommen unterzeichnet, mit denen es sich zum internationalen Schutz der Menschenrechte verpflichte.

CHILE

Kritik an Regierungsbericht zur Lage der Menschenrechte

(Venezuela, 07. Mai 2009, telesur).- Die Vereinigung der Familienangehörigen von verschwundenen politischen Gefangenen AFDD (Agruppación de Fmiliares de Detenidos Desaparecidos) hat am vergangenen Donnerstag einen Bericht, den die chilenische Regierung dem UN-Menschenrechtsrat in diesem Monat aushändigen wird, als �geschönt, launisch und verlogen� kritisiert.

Wie das mit der Erstellung des nationalen Berichtes beauftragte Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten mitteilte, sollen an dessen Erarbeitung sämtliche Staatsorgane, AkademikerInnen und die Zivilgesellschaft beteiligt gewesen sein. Die AFDD dementiert diese Erklärung vehement. �Die Exekutive lügt, wenn sie behauptet, der Bericht sei unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft verfasst worden, denn wir wurden weder hinsichtlich der Beseitigung der Folgen des Straffreiheitsgesetzes, noch bezüglich der Ratifizierung internationaler Konventionen und Verträge oder zu den Verfahren für Wiedergutmachung für die Familien zu Rate gezogen�, bekräftigt die AFDD.

Chile stellt den Bericht dem UN-Menschenrechtsrat zwischen dem 4. und dem 15. Mai mit der Absicht vor, die wirkliche Lage der Menschenrechte in diesem Staat abzubilden.

AFDD kritisiert die systematische Verweigerung einer gerechten Entschädigung für die Familien von Angehörigen von Diktaturopfern seitens des staatlichen Verteidigungsrates CDE (Consejo de Defensa del Estado) sowie die Untätigkeit der Regierung bezüglich des Straffreiheitsgesetzes, das der Interamerikanische Gerichtshof 2006 für illegal erklärt hatte.

�Offensichtlich hat sich die Regierung für eine trügerischen Bericht enstchieden, dessen Halbwahrheiten verbergen sollen, welcher Mangel an politischem Willen, die sich seit Jahren dahin schleppenden Forderungen der Opfer zu erfüllen, tatsächlich herrscht�, so die AFDD.

GUATEMALA

Präsident unter Mordverdacht

Von Markus Plate, Guatemala-Stadt

(Berlin, 13. Mai 2009, npl).- Ein derart ungeheuerlicher Vorgang würde wohl jeden Staats� oder Regierungschef der Welt in ärgste Bedrängnis bringen: Der Fall beginnt mit einem Mord. Am vergangenen Sonntag wird der Anwalt Rodrigo Rosenberg in Guatemala beim Fahrradfahren erschossen. So zynisch das klingt, bei vier bis fünftausend Mordopfern jährlich im kleinen Guatemala ist dies allein kaum eine Schlagzeile Wert. Die Bombe platzt einen Tag später, am Montag, den 11. Mai. Zwei gro�e Tageszeitungen veröffentlichen eine Videobotschaft des Ermordeten, aufgenommen eine halbe Woche vor dem Mordanschlag.

�Guten Tag, mein Name ist Rodrigo Rosenberg Marzano. Leider hören sie diese Botschaft, weil ich ermordet worden bin � durch den Präsidenten �lvaro Colóm.� So beginnt die Videobotschaft, die im Begriff ist, in Guatemala eine Staatskrise auszulösen. Und weiter: �Ich war Anwalt von Herrn Khalil Musa und seiner Tochter Marjorie, die beide auf feige Art und Weise ermordet wurden, durch Präsident Colóm mit voller Unterstützung durch dessen Gattin Sandra de Colom.�

Rodrigo Rosenberg ist ein Anwalt mit wei�er Weste. Die anderen Opfer ist ein bereits im April zusammen mit seiner Tochter ermordeter Unternehmer. Als Täter werden benannt: Der Präsident und seine Ehefrau, die den Sozialfonds der Regierung steuert. Au�erdem der Financier der Wahlkampagne �lvaro Coloms und der Sekretär des Präsidenten. Der ermordete Khahil Musa, laut Rosenberg ein integrer Unternehmer, sollte in den Vorstand der privaten Bank für ländliche Entwicklung Banrural berufen werden.

Bei der Geschichte geht es, darüber sind sich die meisten einig, um Politik, um viel Geld, um den äu�erst gewinnträchtigen Bankensektor Guatemalas und um Geldwäsche aus dem Drogengeschäft. Guatemala gilt als eines der Länder der Region, in der das organisierte Verbrechen nicht nur gro�e Gewinne macht, sondern auch paradiesische Zustände vorfindet, diese Gewinne wei� zu waschen. Und die Regierung �lvaro Coloms soll tief in diese Machenschaften verstrickt sein � und letztendlich, das ist im Kern der Videobotschaft � auch vor Mord an engagierten Bürgern nicht zurückschrecken.

Gut 2.000 Menschen forderten am Dienstagmittag vor dem Präsidentenpalast den Rücktritt �lvaro Coloms und Gerechtigkeit. DemonstrantInnen aus dem gutbürgerlichen Spektrum standen an einem Ort, an dem sonst Indígenas oder die Gewerkschaften demonstrieren. Warum hat sich die obere Mittelschicht bis heute Zeit gelassen, um angesichts der jahrelangen Gewalt in Guatemala den Rücktritt eines Präsidenten zu fordern? Weil es bis heute niemanden gegeben habe, der die Regierung und den Präsidenten direkt belastet habe, so eine Demonstrantin. Jetzt gebe es klare Beweise. Und nach dem guatemaltekischen Gesetz müssten die Beschuldigten ihr Amt ruhen lassen, solange gegen sie ermittelt wird.

Präsident Colóm reagierte auf die Anschuldigungen ebenfalls mit einer Videobotschaft an die Nation. Er wies alle Vorwürfe von sich und versprach eine umfassende Aufklärung, durch den Oberstaatsanwalt der Republik und durch die internationale Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala CICIG. Auch Unternehmerkreise und rechte PolitikerInnen fordern die Einschaltung der CICIG � und das ist einigerma�en pikant. Denn gerade aus dieser Gruppe regt sich seit langem erbitterter Widerstand gegen die Bestellung einer internationale Kommission, die, wie von Menschenrechtlern seit langem gefordert, die notorische Straffreiheit für schwerste Menschenrechtsverbrechen in Guatemala untersuchen und beseitigen helfen soll. Colom gilt als Unterstützer eben dieser Kommission.

Enrique Corral, Präsident der angesehenen Stiftung Guillermo Toriello, ist ein Kenner der politischen Situation Guatemalas und glaubt, dass es dieser Tage um mehr geht, als um ein Verbrechen und um Aufklärung: �Die Situation ist delikat und gefährlich. Die intransparenten Machtstrukturen in der Umgebung der Regierung sind besorgniserregend: von der Finanzierung der Kampagne Coloms bis hin zu Coloms Sicherheitsorganen.� Im Bankensektor, aber auch in anderen Bereichen, gebe es zudem einen heftigen Disput zwischen dem Unternehmersektor und der Regierung. Eine Demonstration, die Colom absetzen wolle, spiegele auch die Bestrebungen derjenigen wieder, die Vizepräsident Espada auf den Schild heben wollten. �Ihnen missfällt Coloms anti-oligarchischer und sozialer Touch, und Espada dient eher den Interessen dieser Gruppe�, so Corral, dessen Stiftung Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Guatemala ist. Diese Bestrebungen gebe es schon seit längerem, aber dies sei für sie sicherlich der perfekte Moment, um Colom loszuwerden.

Möglich ist derzeit vieles: Dass aus der direkten Umgebung des Präsidenten ein Mord in Auftrag gegeben worden ist. Aber auch, dass Anwalt Rosenberg mit seinem Video eine Lebensversicherung abschlie�en wollte: �Ich wei� etwas, und wenn ihr mich umbringt, kommt das alles ans Licht.� Möglich ist aber auch, dass Coloms Gegnern aus dem Unternehmersektor ein perverser Plan eingefallen ist, den Präsidenten loszuwerden und durch den umgänglicheren Vizepräsidenten zu ersetzen.

Guatemala rutscht in eine Staatskrise. Das bedeutet weitere Risiken für ein Land, dass nur auf dem Papier eine Demokratie mit funktionierenden Institutionen ist. Allein ein Gutes kann Enrique Corral dieser Situation abgewinnen: �Sicher ist aber, dass die CICIG durch diese Affäre gestärkt wird. Denn es gibt endlich mal eine breite Forderung der Gesellschaft nach Aufklärung. Und die internationale Kommission ist momentan die einzige Institution, die Aufklärung leisten kann.� Möglicherweise endet die derzeitige Krise so mit einem ersten Sieg im Kampf gegen die Straffreiheit in Guatemala.

MEXIKO

Blockierte Bergbaumine gewaltsam geräumt

(Rio de Janeiro, 08. Mai 2009, púlsar-poonal).- EinwohnerInnen der Ortschaften San José del Progreso und Magdalena Ocotlán, die im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca eine Mine blockiert und gegen deren Umweltverschmutzungen protestiert hatten, sind Ende letzter Woche gewaltsam geräumt worden. Bei der Räumung wurden 20 Personen festgenommen. Die 2.500 zusammengerufenen Kräfte der Bundespolizei und der Polizei von Oaxaca setzten Tränengasgranaten zur Räumung ein und schossen mit scharfen Waffen. Die Ortschaften sind bis heute von der Polizei umschlossen.

Das Komitee zur Verteidigung der Rechte des Volkes Codep (Comité de Defensa de los Derechos del Pueblo) und die Versammlung der Völker Oaxacas Appo protestierten gegen die Räumung und riefen dazu auf, in Oaxaca und Mexiko-Stadt Demonstrationen durchzuführen.

Die BewohnerInnen der Region hatten die Bergbaumine friedlich besetzt, um vom Ministerium für Umwelt und Ressourcen zu verlangen, die Konzession für die Minenbetreiber auf Grund der Umweltverschmutzungen zu entziehen.

Im gesamten Bundesstaat Oaxaca soll es 29 Bergbauprojekte multinationaler, v.a. us-amerikanischer und kanadischer Unternehmen geben. Der Abbau der Mineralien werde der Entwicklung der Bevölkerung zu Gute kommen, so ihr Argument.

In der Ortschaft San Jerónimo Taviche hat man �berreste einer Bergbaumine gefunden, die fast 25 Jahre in Betrieb war. In ihrer Umgebung seien etliche AnwohnerInnen an chronischen Krankheiten, Nierenkrankheiten oder Krebs gestorben, berichten BewohnerInnen der Region. Das komme von den giftigen Abwässern der Mine, die in den Fluss geleitet worden seien und das Grundwasser verseucht hätten. Die schwere Verschmutzung komme v.a. vom Einsatz von Zyanid und Arsen, die zur Gold- und Silbergewinnung eingesetzt würden.

URUGUAY

Kritik an Regierungsbericht zur Lage von Kindern, in den Gefängnissen und des Umweltschutzes

(Fortaleza, 06. Mai 2009, adital-poonal).- Die uruguayische Regierung hat am 11. Mai dem Menschenrechtsrat der UNO einen Bericht über die Lage der armen Kinder, der Gefängnisse und der Umwelt vorgelegt und darin vor allem auf die Fortschritte verwiesen, die man auf diesen Gebieten erzielt hätte. Das sehen jedoch nicht alle in Uruguay so. Die Solidarische Versammlung für Menschenrechte (Asamblea Solidaria por los Derechos Humanos) wirft der Regierung und dem Au�enministerium vor, Lügen über die Situation im Land zu verbreiten. Man wolle, so die Asamblea, demgegenüber die Realität im Land aufzeigen.

Das offizielle Dokument verweise z.B. darauf, die Regierung habe die Kontrollmöglichkeiten des Umweltministeriums Dinama gestärkt und die Evaluierungsverfahren für Umweltauswirkungen überprüft. Der Bericht schweige hingegen zu der massiven Umweltverschmutzung der Zellstofffabrik Botnia, durch genetisch veränderte Organismen und den Einsatz verbotener Pestizide und Insektizide.

Der Bericht verschleiere zudem die Situation der armen Kinder im Land. So gebe es 500.000 Kinder und Jugendliche im Land, die obdachlos seien. Au�erdem litten rund 52.000 Kinder unter Kinderarbeit.

Auch die Situation in den Gefängnissen sei alarmierend. In den Strafanstalten würden Menschenrechte verletzt. Die Gefangene würden unter �berbelegung, Hunger und Krakheiten wie Aids leiden. Allein in der Jugendhaftanstalt Interj würden 400 Jugendliche gefoltert.

Zudem unternehme der Staat keine Anstrengungen, den Verbleib der Verschwundenen aus der Zeit der Militärdiktatur aufzuklären.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Stra�e 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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